Urteil des BGH vom 25.10.2007, I ZB 97/06

Entschieden
25.10.2007
Schlagworte
Bundespatentgericht, Rechtliches gehör, Verhandlung, Benutzung, Einrede, Beschwerde, Marke, Verletzung, Kenntnis, Erwägung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 97/06

vom

25. Oktober 2007

in der Rechtsbeschwerdesache

betreffend die Marke 302 34 986

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2007 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof.

Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss des 28. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 30. Oktober 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung

an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000

festgesetzt.

Gründe:

1I. Gegen die am 10. September 2002 eingetragene Wortmarke

Nr. 302 34 986 "Erlander" hat die Inhaberin der prioritätsälteren Marke

Nr. 300 33 893 "Melander" Widerspruch erhoben.

2Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat aufgrund

des Widerspruchs die Löschung der angegriffenen Marke mit der Begründung

angeordnet, es bestehe Verwechslungsgefahr.

3Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Markeninhaberin Beschwerde eingelegt. Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2006

hat die Markeninhaberin erstmals die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Der am

12. Oktober 2006 beim Bundespatentgericht eingegangene Schriftsatz ist zunächst nicht dem zuständigen Senat des Bundespatentgerichts zugeleitet worden, sondern erst am 7. November 2006 zu den Gerichtsakten des Beschwerdeverfahrens gelangt. Zwischenzeitlich hatte das Bundespatentgericht mit einem den Beteiligten am 2. November 2006 zugestellten Beschluss vom

30. Oktober 2006 die Beschwerde der Markeninhaberin ohne mündliche Verhandlung und ohne Berücksichtigung der Einrede mangelnder Benutzung der

Widerspruchsmarke zurückgewiesen.

4Gegen diesen Beschluss richtet sich die - vom Bundespatentgericht nicht

zugelassene - Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin.

5II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen

Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht 89 Abs. 4

MarkenG).

61. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist statthaft.

Das Bundespatentgericht hat sie zwar nicht zugelassen. Ihre Statthaftigkeit folgt

jedoch daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird. Die Rechtsbeschwerde

beruft sich auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs 83 Abs. 3 Nr. 3

MarkenG) und hat dies im Einzelnen begründet. Darauf, ob die Rüge durchgreift, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (BGH,

Beschl. v. 10.4.2007 - I ZB 15/06, GRUR 2007, 628 Tz. 7 = WRP 2007, 788

- MOON).

72. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das Verfahren vor dem

Bundespatentgericht verletzt die Markeninhaberin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG).

8a) Nach § 69 Nr. 1 MarkenG findet eine mündliche Verhandlung über die

Beschwerde statt, wenn sie von einem Beteiligten beantragt wird. Die Markeninhaberin hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie konnte davon ausgehen, eine Entscheidung werde dem Verfahrensrecht entsprechend nicht ohne

mündliche Verhandlung ergehen und sie werde noch Gelegenheit haben, ergänzend vorzutragen. Daraus, dass der Markeninhaberin diese Möglichkeit abgeschnitten wurde, folgt eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 5/00, GRUR 2003, 1067, 1068

= WRP 2003, 1444 - BachBlüten Ohrkerze).

9Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs ergibt

sich zudem daraus, dass das Bundespatentgericht die Einrede mangelnder Benutzung der Widerspruchsmarke nach § 43 Abs. 1 MarkenG in seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit

haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur

Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144). Das Bundespatentgericht hat die Einrede mangelnder Benutzung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Dass die mangelnde Berücksichtigung dieses

Vorbringens der Markeninhaberin ebenso wie die unterbliebene Anberaumung

der mündlichen Verhandlung nicht auf einer fehlerhaften Verfahrensgestaltung

des Marken-Beschwerdesenats, der die angefochtene Entscheidung getroffen

hat, sondern auf der zunächst fehlerhaften Zuordnung des Schriftsatzes der

Markeninhaberin beruht, ist für die Verletzung des rechtlichen Gehörs ohne Bedeutung.

10b) Die angefochtene Entscheidung des Bundespatentgerichts beruht

auch auf der Versagung des rechtlichen Gehörs. Es lässt sich nicht ausschließen, dass im Falle der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und der

Berücksichtigung der Einrede mangelnder Benutzung die Entscheidung des

Bundespatentgerichts anders ausgefallen wäre.

Bornkamm Pokrant Büscher

Schaffert Bergmann

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 30.10.2006 - 28 W(pat) 136/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil