Urteil des BGH, Az. 5 StR 60/02

BGH (stpo, hauptverhandlung, antrag, sache, verteidigung, ablehnung, schwurgericht, aussetzung, rüge, vertreter)
5 StR 60/02
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 25. Juni 2002
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes
- 2 -
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2002
beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Bremen vom 2. Juli 2001 wird nach § 349 Abs. 2 StPO
als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
G r ü n d e
Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslan-
ger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist offensichtlich
unbegründet (vgl. zum Maßstab BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 6).
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts merkt der Senat
folgendes an:
1. Die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO bleibt – ihre Zulässigkeit
unterstellt – in der Sache erfolglos. Der Richter, der nach der kammerinter-
nen Geschäftsverteilung anstelle der weiteren ordentlichen Beisitzerin der
Schwurgerichtskammer, die seine Vertretung wahrnahm, zur Mitwirkung be-
rufen gewesen wäre, war durch Urlaub an drei von Anfang an terminierten
Sitzungstagen verhindert (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 1 Vertreter 2). Zumal
angesichts einer ähnlichen, letztlich nicht wesentlich abgeänderten vorheri-
gen Urlaubsplanung des Richters, wie sie sich aus dem Gerichtsbeschluß
auf den Besetzungseinwand ergibt, liegen Anhaltspunkte für eine Beset-
zungsmanipulation angesichts des bestehenden Urlaubsanspruchs des ver-
hinderten Richters und mangels jeglicher Anzeichen, die gegen eine sachge-
rechte Terminierung der Sache sprechen könnten, nicht vor. Es ist kein
Grund ersichtlich, wonach der Richter gehalten gewesen wäre, zu versu-
- 3 -
chen, den ihm zustehenden Erholungsurlaub ohne Terminskollision mit die-
ser Sache zu nehmen.
2. Die Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung nach dem
Verteidigerwechsel läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Insbesondere steht
die Ermessensentscheidung des Schwurgerichts, die Hauptverhandlung
nicht nach § 265 Abs. 4 StPO auszusetzen, sondern mit den neuen Wahl-
verteidigern fortzusetzen, entgegen der Meinung der Revision nicht im Wi-
derspruch zu den im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2000
– 1 StR 537/99 – (BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 6)
aufgestellten Grundsätzen: Zur Wahrung der Verteidigungsinteressen des
Angeklagten (vgl. dazu auch BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, ange-
messene 7) hat das Schwurgericht – soweit nicht in einem Fall auf eine er-
neute Zeugenvernehmung verzichtet worden ist – sämtliche gehörten Zeu-
gen und Sachverständigen nochmals vorgeladen und den neuen Wahlvertei-
digern, die über den bisherigen Inhalt der Beweisaufnahme jeweils durch die
Berichterstatterin informiert worden waren, die uneingeschränkte Möglichkeit
zur Befragung der Zeugen und Sachverständigen eingeräumt.
Im übrigen bestand im vorliegenden Fall im Vergleich zu dem Prozeß-
geschehen, das der genannten Leitsatzentscheidung zugrundelag, nicht ein
derart gewichtiger Anlaß zu gerichtlicher Rücksichtnahme auf die Verteidi-
gungsbelange des Angeklagten. In jenem Verfahren war immerhin ein Inter-
essenkonflikt offengelegt worden, der den Verteidigerwechsel erfordert hatte;
hier wurde eine schwerwiegende Störung des Vertrauensverhältnisses zwi-
schen dem Angeklagten und seinen bisherigen Wahlverteidigern ohne jeden
inhaltlichen Beleg lediglich behauptet. Zudem war hier einer der beiden neu-
en Wahlverteidiger vom Beginn des Ermittlungsverfahrens an bis unmittelbar
vor Beginn der Hauptverhandlung bereits als Verteidiger tätig gewesen; sei-
ne umfassende Unterrichtung über den bisherigen Verlauf der Hauptver-
handlung durch einen der abgelösten Wahlverteidiger war sichergestellt.
- 4 -
Soweit die Revision eine Befangenheit der mitwirkenden Richter auf-
grund der Ablehnung der Verfahrensaussetzung geltend macht und einen
weitergehenden Anlaß für die Aussetzung in der Verfahrensweise des Vor-
sitzenden im Zusammenhang mit Identifizierungen des Angeklagten durch
Zeugen sieht, ist auf die entsprechenden offensichtlich unbegründeten An-
träge seitens des Tatgerichts zutreffend reagiert worden.
3. Das Urteil beruht nicht darauf, daß am 19. Juli 2000 der Vorsitzende
und nicht, wie in § 228 Abs. 1 Satz 1 StPO vorgeschrieben, das Gericht über
eine Unterbrechung nach § 229 Abs. 2 StPO entschieden hat. Der Ange-
klagte ist hierdurch ersichtlich nicht benachteiligt worden. Die entsprechende
Terminierung war mit der Verteidigung abgestimmt, die jener Unterbre-
chungsanordnung daher auch nicht widersprochen hat. Danach liegt zudem
auf der Hand, daß die Terminierung auch mit sämtlichen Mitgliedern des Ge-
richts abgestimmt war. Es besteht kein Anlaß, die Grundsätze von BGHSt
33, 217, wonach ein Beruhen des Urteils auf einem Verfahrensfehler der hier
vorliegenden Art regelmäßig auszuschließen ist (vgl. auch Klei n-
knecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 228 Rdn. 17; Gollwitzer in Lö-
we/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 228 Rdn. 28), in Frage zu stellen.
4. Die auf fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages gestützte Ver-
fahrensrüge (§ 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 StPO) scheitert jedenfalls daran,
daß es sich bei dem Antrag mangels ausreichend bestimmter Bezeichnung
der Beweismittel nicht um einen Beweisantrag gehandelt hat (vgl. BGHSt 40,
3, 6 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 21; Gollwitzer aaO § 244
Rdn. 108; jeweils m. w. N.). Die Benennung einer unbestimmten Vielzahl in-
struierter Vertreter der Betreiber in einem Gutachtenanhang genannter – dort
tatsächlich undeutlich, teils naheliegend unvollständig aufgelisteter – Inter-
netseiten läßt – zumal ohne nähere Erläuterung, die weder dem Antrag noch
der Revisionsbegründung beigegeben ist – die erforderliche eindeutige Indi-
vidualisierung der Zeugen vermissen, deren Vernehmung in dem Antrag be-
gehrt wurde. Da die Beweisbehauptung im Widerspruch zur Aussage des
- 5 -
vernommenen Sachverständigen stand, an dessen Sachkunde das Schwur-
gericht nicht zweifeln mußte, war das Gericht zu einer Ermittlung solcher
Zeugen aus Aufklärungsgründen nicht verpflichtet. Abgesehen davon schei-
tert die Zulässigkeit der Rüge als Aufklärungsrüge an denselben Mängeln der
Beweismittelindividualisierung, die dem in der Hauptverhandlung gestellten,
in der Revisionsbegründung insoweit nicht etwa nachgebesserten Antrag
anhaften (vgl. dazu BGHSt 2, 168; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklä-
rungsrüge 7, 9).
Hiernach kann dahinstehen, ob die Zulässigkeit der Rüge nicht bereits
insgesamt wegen Unvollständigkeit des Sachvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz 2
StPO) scheitert, weil der Beschwerdeführer, der es für angezeigt gehalten
hatte, als Reaktion auf den beanstandeten ablehnenden Gerichtsbeschluß
ein Ablehnungsgesuch gegen die Berufsrichter anzubringen, in dem er jenen
Beschluß als beispiellose, den Anschein von Willkür tragende Zwischenent-
scheidung bezeichnete, die Entscheidung hierüber verschwiegen hat; es liegt
auf der Hand, daß deren Begründung weitere mindestens ergänzende Erwä-
gungen zur Beurteilung des Antrags enthalten hat. Ebenfalls kann dahinste-
hen, ob es – wie der Generalbundesanwalt meint – angesichts einer aufs
Geratewohl aufgestellten Behauptung auch an einer regelgerechten Beweis-
behauptung mangelt, damit auch insoweit nur ein Schein-Beweisantrag an-
zunehmen ist (vgl. Herdegen in KK 4. Aufl. § 244 Rdn. 44), und ob schließ-
lich ohnehin ein Beruhen des Urteils auf der Bescheidung des Antrags sicher
ausscheidet.
5. Die Beweiswürdigung des Schwurgerichts ist sachlichrechtlich nicht
zu beanstanden. Sie beruht auf einer fehlerfreien Gesamtwürdigung der ge-
gebenen – den Angeklagten insbesondere im Blick auf das Spurenbild am
Tatort vor dem Hintergrund seiner Selbststellung und seiner hierbei ge-
machten Angaben schwer belastenden – Beweislage. Auf der Grundlage der
auch zur inneren Tatseite rechtsfehlerfrei getroffenen Tatsachenfeststellun-
- 6 -
gen ist die Annahme eines Verdeckungsmordes nach Maßgabe von
BGHSt 35, 116 nicht zu beanstanden.
Harms Häger Basdorf
Gerhardt Schaal