Urteil des BGH vom 25.06.2002, 5 StR 60/02

Entschieden
25.06.2002
Schlagworte
Stpo, Hauptverhandlung, Antrag, Sache, Verteidigung, Ablehnung, Schwurgericht, Aussetzung, Rüge, Vertreter
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5 StR 60/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 25. Juni 2002 in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2002

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 2. Juli 2001 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

G r ü n d e

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist offensichtlich

unbegründet (vgl. zum Maßstab BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 6).

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts merkt der Senat

folgendes an:

1. Die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO bleibt ihre Zulässigkeit

unterstellt in der Sache erfolglos. Der Richter, der nach der kammerinternen Geschäftsverteilung anstelle der weiteren ordentlichen Beisitzerin der

Schwurgerichtskammer, die seine Vertretung wahrnahm, zur Mitwirkung berufen gewesen wäre, war durch Urlaub an drei von Anfang an terminierten

Sitzungstagen verhindert (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 1 Vertreter 2). Zumal

angesichts einer ähnlichen, letztlich nicht wesentlich abgeänderten vorherigen Urlaubsplanung des Richters, wie sie sich aus dem Gerichtsbeschluß

auf den Besetzungseinwand ergibt, liegen Anhaltspunkte für eine Besetzungsmanipulation angesichts des bestehenden Urlaubsanspruchs des verhinderten Richters und mangels jeglicher Anzeichen, die gegen eine sachgerechte Terminierung der Sache sprechen könnten, nicht vor. Es ist kein

Grund ersichtlich, wonach der Richter gehalten gewesen wäre, zu versu-

chen, den ihm zustehenden Erholungsurlaub ohne Terminskollision mit dieser Sache zu nehmen.

2. Die Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung nach dem

Verteidigerwechsel läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Insbesondere steht

die Ermessensentscheidung des Schwurgerichts, die Hauptverhandlung

nicht nach § 265 Abs. 4 StPO auszusetzen, sondern mit den neuen Wahlverteidigern fortzusetzen, entgegen der Meinung der Revision nicht im Widerspruch zu den im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2000

1 StR 537/99 (BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 6)

aufgestellten Grundsätzen: Zur Wahrung der Verteidigungsinteressen des

Angeklagten (vgl. dazu auch BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 7) hat das Schwurgericht soweit nicht in einem Fall auf eine erneute Zeugenvernehmung verzichtet worden ist sämtliche gehörten Zeugen und Sachverständigen nochmals vorgeladen und den neuen Wahlverteidigern, die über den bisherigen Inhalt der Beweisaufnahme jeweils durch die

Berichterstatterin informiert worden waren, die uneingeschränkte Möglichkeit

zur Befragung der Zeugen und Sachverständigen eingeräumt.

Im übrigen bestand im vorliegenden Fall im Vergleich zu dem Prozeßgeschehen, das der genannten Leitsatzentscheidung zugrundelag, nicht ein

derart gewichtiger Anlaß zu gerichtlicher Rücksichtnahme auf die Verteidigungsbelange des Angeklagten. In jenem Verfahren war immerhin ein Interessenkonflikt offengelegt worden, der den Verteidigerwechsel erfordert hatte;

hier wurde eine schwerwiegende Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und seinen bisherigen Wahlverteidigern ohne jeden

inhaltlichen Beleg lediglich behauptet. Zudem war hier einer der beiden neuen Wahlverteidiger vom Beginn des Ermittlungsverfahrens an bis unmittelbar

vor Beginn der Hauptverhandlung bereits als Verteidiger tätig gewesen; seine umfassende Unterrichtung über den bisherigen Verlauf der Hauptverhandlung durch einen der abgelösten Wahlverteidiger war sichergestellt.

Soweit die Revision eine Befangenheit der mitwirkenden Richter aufgrund der Ablehnung der Verfahrensaussetzung geltend macht und einen

weitergehenden Anlaß für die Aussetzung in der Verfahrensweise des Vorsitzenden im Zusammenhang mit Identifizierungen des Angeklagten durch

Zeugen sieht, ist auf die entsprechenden offensichtlich unbegründeten Anträge seitens des Tatgerichts zutreffend reagiert worden.

3. Das Urteil beruht nicht darauf, daß am 19. Juli 2000 der Vorsitzende

und nicht, wie in § 228 Abs. 1 Satz 1 StPO vorgeschrieben, das Gericht über

eine Unterbrechung nach § 229 Abs. 2 StPO entschieden hat. Der Angeklagte ist hierdurch ersichtlich nicht benachteiligt worden. Die entsprechende

Terminierung war mit der Verteidigung abgestimmt, die jener Unterbrechungsanordnung daher auch nicht widersprochen hat. Danach liegt zudem

auf der Hand, daß die Terminierung auch mit sämtlichen Mitgliedern des Gerichts abgestimmt war. Es besteht kein Anlaß, die Grundsätze von BGHSt

33, 217, wonach ein Beruhen des Urteils auf einem Verfahrensfehler der hier

vorliegenden Art regelmäßig auszuschließen ist (vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 228 Rdn. 17; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 228 Rdn. 28), in Frage zu stellen.

4. Die auf fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages gestützte Verfahrensrüge 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 StPO) scheitert jedenfalls daran,

daß es sich bei dem Antrag mangels ausreichend bestimmter Bezeichnung

der Beweismittel nicht um einen Beweisantrag gehandelt hat (vgl. BGHSt 40,

3, 6 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 21; Gollwitzer aaO § 244

Rdn. 108; jeweils m. w. N.). Die Benennung einer unbestimmten Vielzahl instruierter Vertreter der Betreiber in einem Gutachtenanhang genannter dort

tatsächlich undeutlich, teils naheliegend unvollständig aufgelisteter Internetseiten läßt zumal ohne nähere Erläuterung, die weder dem Antrag noch

der Revisionsbegründung beigegeben ist die erforderliche eindeutige Individualisierung der Zeugen vermissen, deren Vernehmung in dem Antrag begehrt wurde. Da die Beweisbehauptung im Widerspruch zur Aussage des

vernommenen Sachverständigen stand, an dessen Sachkunde das Schwurgericht nicht zweifeln mußte, war das Gericht zu einer Ermittlung solcher

Zeugen aus Aufklärungsgründen nicht verpflichtet. Abgesehen davon scheitert die Zulässigkeit der Rüge als Aufklärungsrüge an denselben Mängeln der

Beweismittelindividualisierung, die dem in der Hauptverhandlung gestellten,

in der Revisionsbegründung insoweit nicht etwa nachgebesserten Antrag

anhaften (vgl. dazu BGHSt 2, 168; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 7, 9).

Hiernach kann dahinstehen, ob die Zulässigkeit der Rüge nicht bereits

insgesamt wegen Unvollständigkeit des Sachvortrags 344 Abs. 2 Satz 2

StPO) scheitert, weil der Beschwerdeführer, der es für angezeigt gehalten

hatte, als Reaktion auf den beanstandeten ablehnenden Gerichtsbeschluß

ein Ablehnungsgesuch gegen die Berufsrichter anzubringen, in dem er jenen

Beschluß als beispiellose, den Anschein von Willkür tragende Zwischenentscheidung bezeichnete, die Entscheidung hierüber verschwiegen hat; es liegt

auf der Hand, daß deren Begründung weitere mindestens ergänzende Erwägungen zur Beurteilung des Antrags enthalten hat. Ebenfalls kann dahinstehen, ob es wie der Generalbundesanwalt meint angesichts einer aufs

Geratewohl aufgestellten Behauptung auch an einer regelgerechten Beweisbehauptung mangelt, damit auch insoweit nur ein Schein-Beweisantrag anzunehmen ist (vgl. Herdegen in KK 4. Aufl. § 244 Rdn. 44), und ob schließlich ohnehin ein Beruhen des Urteils auf der Bescheidung des Antrags sicher

ausscheidet.

5. Die Beweiswürdigung des Schwurgerichts ist sachlichrechtlich nicht

zu beanstanden. Sie beruht auf einer fehlerfreien Gesamtwürdigung der gegebenen den Angeklagten insbesondere im Blick auf das Spurenbild am

Tatort vor dem Hintergrund seiner Selbststellung und seiner hierbei gemachten Angaben schwer belastenden Beweislage. Auf der Grundlage der

auch zur inneren Tatseite rechtsfehlerfrei getroffenen Tatsachenfeststellun-

gen ist die Annahme eines Verdeckungsmordes nach Maßgabe von

BGHSt 35, 116 nicht zu beanstanden.

Harms Häger Basdorf

Gerhardt Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil