Urteil des BGH vom 20.08.2013

BGH: schweigen

5 AR (Vs) 43/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 20. August 2013

in der Strafvollstreckungssache

gegen

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. August 2013

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlan-

desgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2013 wird auf

Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

G r ü n d e

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Der Beschluss des Oberlan-

desgerichts ist nicht anfechtbar, weil das Oberlandesgericht die Rechtsbe-

schwerde nicht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG), wobei Schweigen

Nichtzulassung bedeutet; auch diese ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Be-

schluss vom 1. September 2011

– 5 AR [Vs] 46/11 mwN).

Basdorf Sander Schneider

Berger Bellay