Urteil des BGH vom 23.05.2006, VI ZB 72/06

Entschieden
23.05.2006
Schlagworte
Abweisung der klage, Abgrenzung zu, Zpo, Prozess, Privatgutachten, Berlin, Partei, Gutachten, Prüfung, Auftrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 72/06

vom

4. März 2008

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen BGHZ 153, 235 und

vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236).

BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06 - LG Berlin

AG Berlin-Mitte

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die

Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82

des Landgerichts Berlin vom 4. Oktober 2006 wird auf Kosten der

Beklagten zu 2 und 3 zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 1.096,20

Gründe:

I.

1Der Kläger nahm den Beklagten zu 1 als Fahrer, die Beklagte zu 2 als

Halterin und die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom 7. Juli 2004 auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte zu 1 führte

dabei einen bei der Beklagten zu 2 gemieteten LKW vom Typ Ford Transit. Die

Beklagte zu 2 hat ihre Fahrzeuge und auch den vom Beklagten zu 1 gemieteten

Ford Transit als Schutz gegen manipulierte Verkehrsunfälle mit einem Unfalldatenschreiber versehen. Noch am Tag des Schadensereignisses schaltete die

Beklagte zu 2 einen Privatsachverständigen ein, der noch am selben Tag die

Unfallstelle aufsuchte, die Lage des Mietfahrzeuges feststellte, den Unfalldatenschreiber auswertete, den sich noch an der Unfallstelle befindlichen Beklag-

ten zu 1 zum Schadenshergang befragte und die Schäden am Ford Transit und

später auch an dem vom Kläger geführten Fahrzeug in Augenschein nahm.

2Mit Schreiben vom 6. August 2004 forderte der Kläger die Beklagte zu 3

unter Beifügung von Belegen vergeblich zur Schadensregulierung auf und setzte ihr mit Schreiben vom 18. August 2004 zur Regulierung des behaupteten

Unfallschadens eine Frist von drei Werktagen. In seinem Schreiben vom

26. August 2004 kündigte der Kläger schließlich an, die Angelegenheit nunmehr

einer Rechtsanwaltskanzlei übergeben zu wollen. Hierauf lehnte die Beklagte

zu 3 mit Schreiben vom 10. September 2004 die außergerichtliche Regulierung

ab, da es sich bei dem Vorfall um ein "nicht unfreiwilliges Ereignis" gehandelt

habe. Nachdem die Beklagte zu 3 auch nach anwaltlicher Aufforderung die

außergerichtliche Schadensregulierung erneut abgelehnt hatte, machte der

Kläger mit seiner Klageschrift vom 8. August 2005 gegen alle drei Beklagte Ansprüche aus dem Vorfall vom 7. Juli 2004 in Höhe von 4.851,81 geltend. Mit

ihrer Klageerwiderung vom 17. November 2005 beantragten die Beklagten zu 2

und 3 durch ihren Prozessbevollmächtigten die Abweisung der Klage, während

der Beklagte zu 1 ausdrücklich nicht von deren Prozessbevollmächtigten vertreten wurde. Vielmehr trat die Beklagte zu 3 dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten zu 1 im Wege der Nebenintervention bei. Die Beklagten zu 2 und 3 rügten in ihrer Klageerwiderung die Aktivlegitimation des Klägers, der nicht nachgewiesen habe, dass er Eigentümer des Unfallfahrzeuges gewesen sei, zum

anderen bestritten sie den Vorfall vom 7. Juli 2004 mit Nichtwissen und erhoben

nicht näher bezeichnete Einwendungen zum Haftungsgrund und zur Haftungshöhe. Daraufhin erklärte der Kläger die Klagerücknahme, worauf das Amtsgericht dem Kläger durch Beschluss die Kosten des Rechtsstreits auferlegt hat.

Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2005 stellte der Prozessbevollmächtigte der

Beklagten zu 2 und 3 u.a. einen Kostenfestsetzungsantrag, der neben den

Rechtsanwaltskosten die Aufwendungen für die Einholung zweier Handelsregis-

terauszüge in Höhe von jeweils 10 und vorgerichtliche Sachverständigenkosten für ein als "Tätigkeitsbericht/Kurzstellungnahme" überschriebenes Schriftstück des eingeschalteten Privatgutachters vom 23. Juli 2004 in Höhe von

1.076,20 enthielt. In dem daraufhin ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss

wurden lediglich die Anwaltsgebühren und - auslagen festgesetzt, die Festsetzung der Kosten für die Handelsregisterauszüge und für das Privatgutachten

wurde dagegen abgelehnt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat

das Landgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde

verfolgen die Beklagten zu 2 und 3 ihr Kostenfestsetzungsbegehren weiter, soweit ihm nicht entsprochen worden ist.

II.

3

Abs. 3 ZPO) und auch ansonsten zulässig (§§ 575 Abs. 1 und 2, 551 Abs. 2

Satz 5 und 6, 577 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sie ist jedoch nicht begründet.

Das Berufungsgericht ist mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die 4

Kosten für die Einholung des vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens und

die Kosten für die Einholung der Handelsregisterauszüge im Streitfall im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig sind.

1. Nach § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des 5

Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu

erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 153,

6 Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft (§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 104

235 und Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236, 1237)

können die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten nur ausnahmsweise als "Kosten des Rechtsstreits" im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden. Insoweit genügt es nicht, wenn das Gutachten irgendwann in

einem Rechtsstreit verwendet wird, was hier noch nicht einmal geschehen ist,

sondern das Gutachten muss sich auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und

gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden

sein. Deshalb sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich

der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, regelmäßig nicht erstattungsfähig.

b) Damit soll verhindert werden, dass eine Partei ihre allgemeinen 7

Unkosten oder prozessfremde Kosten auf den Gegner abzuwälzen versucht

und so den Prozess verteuert. Die Partei hat dabei grundsätzlich ihre Einstandspflicht und ihre Ersatzberechtigung in eigener Verantwortung zu prüfen

und den dadurch entstehenden Aufwand selbst zu tragen. Deshalb genügt die

Vorlage eines in diesem Zusammenhang erstellten Gutachtens allein grundsätzlich nicht. Die Tätigkeit des Privatsachverständigen muss vielmehr in unmittelbarer Beziehung zu dem sich konkret abzeichnenden Rechtsstreit stehen.

c) Der Senat (BGHZ 153, 235, 237 f.) hat dies für den Fall bejaht, dass 8

das Sachverständigengutachten von dem an der Rechtmäßigkeit des Schadensersatzbegehrens zweifelnden Haftpflichtversicherer erst zu einem Zeitpunkt in Auftrag gegeben worden ist, zu dem die Klage bereits angedroht worden war. Bei einer konkreten Klageandrohung kann die Beauftragung eines Privatsachverständigen und der damit verbundene Kostenaufwand nicht den allgemeinen Betriebskosten zugerechnet werden, die grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind. Vielmehr liegt in einem solchen Fall auf der Hand, dass das

Privatgutachten nicht nur einer etwaigen außergerichtlichen Schadensfeststel-

lung dienen, sondern auch die Position des Auftraggebers in dem ihm angedrohten Rechtsstreit stützen sollte.

9d) Mit Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - (aaO) hat der Senat

die Erstattungsfähigkeit auch in einem Fall bejaht, in dem das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben worden war,

jedoch erst nach Klageandrohung erstellt wurde. Auch das kann zur Bejahung

unmittelbarer Prozessbezogenheit genügen. Es macht in der Regel keinen Unterschied, ob der Sachverständige das Gutachten aufgrund eines ihm nach

Klageandrohung erteilten Auftrages erstellt oder aufgrund eines zum Zeitpunkt

der Klageandrohung fortbestehenden Auftrages. Denn spätestens mit der Klageandrohung wird die für die Vorbereitung der Rechtsverteidigung im anstehenden Prozess maßgebende Erstellung des Sachverständigengutachtens zu

einer unmittelbar prozessbezogenen Tätigkeit. Eine ausschließliche Ausrichtung des ursprünglichen Gutachtenauftrags auf den konkreten Prozess ist dagegen nicht erforderlich (vgl. Senat BGHZ 153, 235, 238), zumal die Kosten des

Sachverständigengutachtens erst nach seiner Erstellung - und damit nach Klageandrohung - entstanden sind.

102. Ob auch die Kosten eines vorprozessual erstellten Privatgutachtens

prozessbezogen und in einem späteren Kostenfestsetzungsverfahren als Kosten des Rechtsstreits erstattungsfähig sein können, bedarf im vorliegenden Fall

keiner abschließenden Entscheidung. Im Streitfall diente das vorprozessual erstellte Privatgutachten nach dem von der Rechtsbeschwerde herangezogenen

Vorbringen der Beklagten zu 2 und 3 nämlich lediglich der allgemeinen und

eher routinemäßigen Prüfung der Frage, ob es sich um ein vorgetäuschtes Unfallgeschehen handelte, und damit um eine Prüfung der Einstandspflicht, welche die Partei grundsätzlich in eigener Verantwortung vorzunehmen hat. Den

dadurch entstehenden Aufwand hat sie mithin grundsätzlich selbst zu tragen

(vgl. Senat BGHZ 153, 235, 236 f.). Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen lediglich vorgetäuschten Verkehrsunfall und

einen bevorstehenden Versuch eines Versicherungsbetrugs sprechen und deshalb zu besorgen ist, dass ohne die zeitnahe Einschaltung eines Privatsachverständigen Beweismittel für einen späteren Prozess verloren gehen oder ihre

Benutzung erschwert wird, bedarf im vorliegenden Fall keiner abschließenden

Entscheidung. Denn dem Vorbringen der Beklagten sind solche konkreten Anhaltspunkte zum Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen nicht zu

entnehmen. Die Tatsache, dass die Fahrzeuge der Beklagten zu 2 in der Vergangenheit häufig für manipulierte Verkehrsunfälle benutzt wurden, reicht für

sich allein nicht aus, um die Kosten für die Einholung vorgerichtlicher Privatgutachten zur generellen Prüfung dieser Frage zu "Kosten des Rechtsstreits" im

Sinne des § 91 ZPO und damit zum Gegenstand eines späteren Kostenfestsetzungsverfahrens zu machen. Entsprechendes gilt für die Kosten der Einholung

zweier Handelsregisterauszüge, die nach dem Vorbringen der Beklagten zu 2

ebenfalls dazu dienen sollten, Nachforschungen über etwaige personelle Verflechtungen auf der Gesellschafter-Geschäftsführer-Ebene zwischen dem vom

Kläger betriebenen Unternehmen und dem Reparaturunternehmen durchzuführen.

113. Nach alledem können die geltend gemachten Kosten nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden. Ein etwaiger materiell-rechtlicher

Kostenerstattungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 29.03.2006 - 111 C 3190/05 -

LG Berlin, Entscheidung vom 04.10.2006 - 82 T 261/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil