Urteil des BGH vom 10.10.2013, IX ZR 30/13

Entschieden
10.10.2013
Schlagworte
Negative feststellungsklage, Rechtskräftiges urteil, Unerlaubte handlung, Zwangsvollstreckung, Verwalter, Rechtsschutz, Wehr, Gefahr, Anerkennung, Aufwand
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 30/13 Verkündet am: 10. Oktober 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO §§ 184, 302 Nr. 1; ZPO § 256 Abs. 1

Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten

Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungsklage gegen den

Gläubiger weiter verfolgen.

InsO § 283 Abs. 1 Satz 2

Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der

vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beschränken.

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/13 - OLG Brandenburg LG Potsdam

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. Oktober 2013 durch den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer, Dr. Pape und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats

des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. Dezember

2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Mit Urteil des zuständigen

Oberlandesgerichts vom 12. November 2009 wurde der Kläger verurteilt, an die

Beklagte Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 1.943 für die Zeit von

Juni bis Dezember 2003 und monatlich 2.405 für die Zeit ab Januar 2004 bis

Februar 2009 abzüglich bis einschließlich Februar 2009 monatlich gezahlter

1.300 zu zahlen. Am 13. Januar 2010 beantragte der Kläger die Eröffnung

des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und legte den Entwurf eines Insolvenzplans vor. Am 24. Februar 2010 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Mit Beschluss vom 28. April 2010 wurde Eigenverwaltung angeordnet. Die Beklagte meldete titulierten Unterhalt in Höhe von 101.871 zur Tabelle an. Am

16. Juni 2010 meldete sie hierfür nachträglich den Rechtsgrund der vorsätzlich

begangenen unerlaubten Handlung an. Die Forderung als solche wurde zur

Tabelle festgestellt; der Kläger widersprach jedoch der beantragten Ergänzung

zum Rechtsgrund. Der Insolvenzplan, der keine Ausnahmeregelungen für Forderungen aus unerlaubter Handlung vorsah, wurde mit Beschluss vom 9. Juli

2010 bestätigt. Die Beklagte legte sofortige Beschwerde ein, über die

- nachdem der Senat den der Beschwerde stattgebenden Beschluss des Landgerichts mit Beschluss vom 19. Juli 2012 (IX ZB 250/11) aufgehoben und die

Sache an das Landgericht zurückverwiesen hat - noch nicht abschließend entschieden worden ist.

2Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die angemeldete Forderung

in Höhe von 101.871 im Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht aus

dem Forderungsgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrührt. Das Landgericht hat antragsgemäß entschieden. Auf die Berufung der

Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Mit

seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

4Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der negativen Feststellungsklage

fehle das Feststellungsinteresse. Der Kläger habe in seiner Eigenschaft als Verfahrensschuldner dem Schuldgrund der unerlaubten Handlung widersprochen.

Da dieser Schuldgrund nicht tituliert sei, obliege es der Beklagten, den Widerspruch mit einer Feststellungsklage zu beseitigen. Solange dies nicht geschehen sei, hindere der Widerspruch die Vollstreckung aus der Tabelle; die Beklagte könne sich bis zur gerichtlichen Feststellung des Rechtsgrundes auch nicht

auf den Ausnahmetatbestand des § 302 Nr. 1 InsO berufen.

II.

5Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das

rechtliche Interesse des Klägers daran, dass alsbald über die Berechtigung seines Widerspruchs entschieden wird 256 Abs. 1 ZPO), folgt aus § 302 Nr. 1

InsO.

61. Durch die Restschuldbefreiung wird der Schuldner nach Maßgabe der

§§ 287 bis 303 InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit 286 InsO). Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

werden jedoch von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt, sofern

der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hat 302 Nr. 1 InsO); die Tatsachen,

die nach Einschätzung des Gläubigers den Schluss auf eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung tragen, können gemäß § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO

nachgemeldet werden (BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06, NZI

2008, 250 Rn. 12). Widerspricht der Schuldner dem angemeldeten Rechtsgrund

der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (vgl. hierzu BGH, Beschluss

vom 18. September 2003 - IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 2343; Urteil vom

18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, NZI 2007, 416 Rn. 10), kann der Gläubiger

bereits während des laufenden Insolvenzverfahrens Klage auf Feststellung dieses Rechtsgrundes erheben (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, NZI

2006, 536 Rn. 8 ff; vom 25. Juni 2009 - IX ZR 154/08, NZI 2009, 612 Rn. 8;

vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337 Rn. 8). Das Feststellungsinteresse folgt aus dem Widerspruch als solchen. Der Streit, ob die betroffene Forderung nach § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, ist nach Anmeldung zur Tabelle und Widerspruch des Schuldners

früher oder später zu erwarten. Es besteht kein sachlicher Grund dafür, diesen

Streit auf die Zeit nach der Erteilung der Restschuldbefreiung zu verschieben,

im Ergebnis also die Austragung des Streits einer Vollstreckungsgegenklage

des Schuldners nach § 767 ZPO zu überlassen (BGH, Urteil vom 2. Dezember

2010, aaO).

72. Ebenso wie der Gläubiger ein rechtlich anerkennenswertes Interesse

an der Feststellung hat, dass seine Forderung nach § 302 Nr. 1 InsO von der

Restschuldbefreiung ausgenommen ist, hat der Schuldner ein Interesse an der

Feststellung, dass dies nicht der Fall ist. Dass diese Feststellung "alsbald", also

bereits vor der Erteilung der Restschuldbefreiung getroffen wird, liegt typischerweise ebenso im Interesse des Schuldners wie des Gläubigers (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO Rn. 10; vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, NZI

2007, 416 Rn. 11; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08, NZI 2009, 189

Rn. 12). Der Schuldner, der die gegen alle Insolvenzgläubiger wirkende Restschuldbefreiung anstrebt 301 InsO), tritt die pfändbaren Forderungen auf Be-

züge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder ab 287 Abs. 2 Satz 1

InsO). Von der Aufhebung des Insolvenzverfahrens an (vgl. BGH, Beschluss

vom 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07, NZI 2009, 191 Rn. 8 ff) bis zum Ende

der Laufzeit der Abtretungserklärung treffen ihn zudem die Obliegenheiten des

§ 295 InsO. Für ihn würde es eine erhebliche Härte bedeuten, wenn er erst

nach dem Ablauf der Wohlverhaltensperiode erführe, dass eine Forderung, die

unter Umständen sogar seine wesentliche Verbindlichkeit ausmacht, von der

Restschuldbefreiung ausgenommen wäre. Aus diesem Grund ordnet § 174

Abs. 2 InsO in der Fassung des Gesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I,

2720, 2712) an, dass der Gläubiger, der sich auf § 301 Nr. 1 InsO berufen will,

seine Forderung als solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten

Handlung anzumelden hat; das Insolvenzgericht hat den Schuldner sodann auf

die Rechtsfolgen des § 302 InsO und auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen 175 Abs. 2 InsO i.d.F. des Gesetzes vom 26. Oktober 2001, aaO;

vgl. BT-Drucks. 14/5680, S. 27).

83. Endgültige Gewissheit kann der Schuldner dann, wenn eine Forderung

als Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet worden ist, nur durch ein rechtskräftiges Urteil gegen (oder für) den jeweiligen Insolvenzgläubiger erlangen. Er hat zwar die Möglichkeit des Widerspruchs gegen den angemeldeten Rechtsgrund. Der Widerspruch wird in die

Tabelle eingetragen 178 Abs. 2 Satz 2 InsO). Gleichwohl könnte der Gläubiger aus dem vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirkten Titel (vgl.

BGH, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO Rn. 9; vom 11. Juli 2013 - IX ZR 286/12,

WM 2013, 1563 Rn. 9) oder aus der Eintragung in die Tabelle 201 Abs. 2

Satz 1 InsO, die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Schuldner muss sich dann

im Wege der Vollstreckungsgegenklage 767 ZPO) zur Wehr setzen. Der Widerspruch gegen die Anmeldung ist damit gegenüber der Feststellungsklage

der einfachere, schnellere und kostengünstigere Weg. Anders als die Revisionserwiderung meint, bietet er jedoch nicht den gleichen effektiven Rechtsschutz.

94. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (ebenso OLG Hamm,

ZIP 2003, 2311 f; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 184 Rn. 9; MünchKomm-

InsO/Schumacher, 2. Aufl., § 184 Rn. 8; Braun/Specovius, InsO, 5. Aufl., § 184

Rn. 6; HmbKomm-InsO/Herchen, 4. Aufl., § 184 Rn. 18; aA - die Zulässigkeit

der negativen Feststellungsklage bejahend - etwa OLG Celle, NZI 2009, 329,

330; LG Osnabrück, Urteil vom 28. Februar 2012 - 8 S 537/11, nv;

K. Schmidt/Jungmann, InsO, 18. Aufl., § 184 Rn. 16; Graf-Schlicker, InsO,

3. Aufl., § 184 Rn. 10; HK-InsO/Depré, 6. Aufl., § 184 Rn. 5) ist die negative

Feststellungsklage nicht durch die Vorschriften des § 184 Abs. 1 und 2 InsO

ausgeschlossen. Grundsätzlich obliegt es dem Gläubiger, Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner zu erheben, wenn der Schuldner die

Forderung wirksam bestritten hat 184 Abs. 1 InsO). Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, so obliegt es dagegen dem Schuldner, den Widerspruch zu verfolgen; für diese Klage gilt eine

Frist von einem Monat ab Prüfungstermin oder mit dem Bestreiten im schriftlichen Verfahren 184 Abs. 2 InsO). Diese Bestimmungen hat der Senat entsprechend auf den Widerspruch gegen den Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung angewandt (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04,

NZI 2006, 536 Rn. 10). Ist nicht nur die Forderung selbst, sondern auch ihr

Rechtsgrund in einem vollstreckbaren Schuldtitel festgestellt worden, ist der

Widerspruch innerhalb der Frist des § 184 Abs. 2 InsO vom Schuldner zu verfolgen; ist dies nicht der Fall, trifft die Feststellungslast den Gläubiger. "Tituliert"

im Sinne von § 184 Abs. 2 InsO ist der Anspruch jedoch nur dann, wenn der

Schuldner nicht nur zur Zahlung verurteilt, sondern auch der Rechtsgrund der

vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden ist; nur dann

obliegt es dem Schuldner, den Widerspruch innerhalb der Monatsfrist des § 184

Abs. 2 InsO zu verfolgen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 41/10,

ZIP 2011, 39 Rn. 12 f). Für die ergänzende Feststellungsklage des Gläubigers

gilt § 184 Abs. 2 InsO nicht; diese Klage ist vielmehr an keine Frist gebunden

und unterliegt nicht den Verjährungsvorschriften (BGH, Urteil vom 2. Dezember

2010 - IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337 Rn. 12 ff).

105. Ob der Schuldner außerhalb des Anwendungsbereichs des § 184

Abs. 2 InsO negative Feststellungsklage gegen den Insolvenzgläubiger erheben

darf, ist in § 184 Abs. 2 InsO nicht geregelt. Dem Berufungsgericht ist zuzugeben, dass die Insolvenzordnung Klagen des Schuldners, die dessen Nachhaftung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens betreffen, überwiegend nicht

vorsieht. Die nach § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozesse des Schuldners

können gemäß § 86 InsO nur ausnahmsweise und nur vom Verwalter oder vom

Gegner aufgenommen werden (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA

9/02, NZI 2004, 54; Jaeger/Windel, InsO, § 86 Rn. 21). Der klagende Insolvenzgläubiger muss seine Forderung im Übrigen nach den Vorschriften über

das Insolvenzverfahrens verfolgen 87 InsO). Im Anmeldeverfahren (§§ 174 ff

InsO) wird die angemeldete Forderung zur Tabelle festgestellt, wenn weder

vom Verwalter noch von einem anderen Insolvenzgläubiger Widerspruch erhoben wird 178 Abs. 1 Satz 1 InsO). Wird die Forderung bestritten, hat der

Gläubiger die Feststellung der Forderung gegen den Bestreitenden zu betreiben 179 Abs. 1 InsO); liegt für die Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel

oder ein Endurteil vor, obliegt es dem Bestreitenden, den Widerspruch zu betreiben 179 Abs. 2 InsO). Dieses Verfahren dient zunächst der Klärung der

Frage, ob die fragliche Forderung an der Verteilung teilnimmt (vgl. § 189 InsO).

Die Beseitigung des Widerspruchs ist jedoch auch Voraussetzung für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Tabelle 201 Abs. 2 Satz 2 InsO),

aus welcher der Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die

Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben kann 201 Abs. 1 InsO).

Gleichwohl kann der Schuldner bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens nur

Widerspruch erheben, welcher der Feststellung des Anspruchs zur Tabelle

nicht entgegen steht 178 Abs. 1 Satz 2 InsO), aber die spätere Vollstreckung

aus dem beglaubigten Tabellenauszug hindert. Eine rechtskräftige Entscheidung über den Bestand der Forderung kann er hingegen auf diese Weise nicht

herbeiführen 184 Abs. 1 Satz 2 InsO; vgl. Jaeger/Gerhardt, InsO, § 184

Rn. 18; K. Schmidt/Jungmann, InsO, 18. Aufl., § 184 Rn. 6).

11Durch die Vorschrift des § 184 Abs. 2 InsO hat dieser Grundsatz allerdings bereits eine gewisse Durchbrechung erfahren. Nach dieser Vorschrift obliegt es dem Schuldner, seinen Widerspruch gegen eine titulierte Forderung

innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem Prüfungstermin zu verfolgen,

also während des laufenden Verfahrens. Diese Vorschrift dient zwar eher den

Interessen des Gläubigers als denjenigen des Schuldners. Es erschien unbillig,

dass der Gläubiger trotz eines erstrittenen Titels nochmals prozessieren musste

und Gefahr lief, wegen der wirtschaftlichen Situation des Schuldners seine Kostenerstattungsansprüche nicht oder nur schwer durchsetzen zu können (Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 2. November 2006, BT-Drucks. 16/3227, S. 21 zu Nr. 23). Die Befristung dient - ebenfalls vorrangig im Interesse des Gläubigers - dazu, alsbald

Rechtsklarheit über die Wirkung des Widerspruchs zu erhalten (aaO). Die Frage der Nachhaftung des Schuldners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

hat mit der Einführung der Vorschriften über die Restschuldbefreiung (§§ 286 ff

InsO, vgl. auch § 1 Satz 2 InsO) wesentlich an Bedeutung gewonnen. Der Umfang der nach Aufhebung des Konkursverfahrens verbleibenden Schulden dürfte aus Sicht des weiterhin wirtschaftlich nicht leistungsfähigen Schuldners oft

von untergeordneter Bedeutung gewesen sein; ob der mit der (vollständigen)

Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung beabsichtigte wirtschaftliche

Neubeginn gelingen kann, ist dagegen regelmäßig von existentieller Bedeutung. Aus Sicht des Gläubigers mag es sinnvoll sein, mit der Erhebung der titelergänzenden Feststellungsklage zuzuwarten, bis abzusehen ist, ob sich der mit

dem weiteren Rechtsstreit verbundene zusätzliche Aufwand an Zeit und Kosten

lohnt, zumal der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes

nicht nach den Vorschriften verjährt, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, BGHZ

187, 337 Rn. 12 ff). Dieses Interesse übersteigt jedoch nicht dasjenige des

Schuldners an einer alsbaldigen Klärung der Rechtslage.

126. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte den Rechtsgrund der vorsätzlich

begangenen unerlaubten Handlung in zulässiger Weise nachträglich zur Tabelle angemeldet 177 Abs. 1 Satz 3 InsO; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06, NZI 2008, 250 Rn. 12). Der Kläger hat der Anmeldung

auf den Rechtsgrund beschränkt widersprochen. Hierzu war er auch als Eigenverwalter 270 Abs. 1 Satz 1 InsO) berechtigt. Die Vorschrift des § 283 Abs. 1

InsO steht dieser Annahme nicht entgegen. Nach § 283 Abs. 1 InsO führt das

Bestreiten des eigenverwaltenden Schuldners zwar dazu, dass die Forderung

als nicht festgestellt gilt. Dem Widerspruch dieses Schuldners kommt danach

die nämliche Wirkung zu wie demjenigen des Verwalters oder eines Insolvenzgläubigers. Ob der Schuldner sein Widerspruchsrecht "spalten", insbesondere

eine Forderung als Eigenverwalter für die Zwecke des Insolvenzverfahrens anerkennen, als Schuldner hinsichtlich seiner Nachhaftung dagegen bestreiten

kann, ist in der Literatur umstritten (für ein doppeltes Widerspruchsrecht etwa

Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., Rn. 8.16; MünchKomm-InsO/Schumacher,

2. Aufl., § 178 Rn. 30; Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 283 Rn. 4; dagegen MünchKomm-InsO/Wittig/Tetzlaff, aaO § 283 Rn. 11; HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 283 Rn. 5; K. Schmidt/Undritz, InsO, 18. Aufl., § 283 Rn. 2;

Graf-Schlicker, InsO, 3. Aufl., § 283 Rn. 5; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 283

Rn. 2; HmbKomm-InsO/Fiebig, 4. Aufl., § 283 Rn. 3; Pape in Kübler/Prütting/

Bork, InsO, 2011, § 283 Rn. 19).

13Für ein mehrfaches Widerspruchsrecht sprechen die unterschiedlichen

Auswirkungen, welche "der Widerspruch" des eigenverwaltenden Schuldners

nach sich ziehen kann. Im Insolvenzverfahren hat der nicht beseitigte Widerspruch zur Folge, dass die Forderung des betroffenen Gläubigers nicht an der

Schlussverteilung teilnimmt 283 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, §§ 187 ff InsO). Mit

der Nachhaftung des Schuldners und der Möglichkeit des Gläubigers, aus der

Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den früheren Insolvenzschuldner zu betreiben 201 Abs. 2

Satz 1 InsO), hat das nichts zu tun. Ein widersprüchliches Verhalten kann man

dem Schuldner, der ein und dieselbe Forderung zur Tabelle feststellt, aber zur

Meidung seiner persönlichen Nachhaftung bestreitet, jedenfalls dann nicht vorwerfen, wenn Gegenstand der Feststellung nur das Recht des Gläubigers auf

Teilnahme an der Verteilung ist, nicht aber der Bestand der Forderung (vgl.

Jaeger/Gerhardt, InsO, § 178 Rn. 31, 67 ff mit Nachweisen auch der gegenteiligen Ansicht; ebenso Gomille, KTS 2013, 174, 175 unter 2). Unabhängig von

der dogmatischen Einordnung der Feststellung zur Tabelle kann der Schuldner

ein rechtlich unbedenkliches Interesse daran haben, durch die rein auf das Verfahren bezogene Anerkennung der Forderung unnötige Verzögerungen zu vermeiden, um das Verfahren endgültig zum Abschluss zu bringen, die persönliche

Nachhaftung aber von einer gerichtlichen Prüfung der Forderung abhängig zu

machen. Ob eine Forderung eine solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist, wirkt sich ebenfalls nicht im Insolvenzverfahren aus,

sondern erlangt Bedeutung erst nach erteilter Restschuldbefreiung 302 Nr. 1

InsO). Jedenfalls insoweit ist der Schuldner befugt, sein Bestreiten auf den

Rechtsgrund und damit auf die Frage der Nachhaftung nach erteilter Restschuldbefreiung zu beschränken, unabhängig davon, ob das Vorsatzdelikt notwendige Voraussetzung des geltend gemachten Zahlungsanspruch ist oder

nicht.

147. Die Befugnis des Klägers, den Widerspruch im Wege der negativen

Feststellungsklage zu verfolgen, ist hier schließlich auch nicht wegen des bereits eingeleiteten Planverfahrens ausgeschlossen. Ob der Plan in der vorgelegten Fassung bestätigt und das Insolvenzverfahren aufgehoben werden wird, so

dass es auf den Rechtsgrund der Forderung der Beklagten nicht ankommt,

steht derzeit noch nicht fest.

III.

15Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist,

wird sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht

zurückverwiesen 563 Abs. 1 ZPO). Dieses wird sich nunmehr mit dem

Rechtsgrund des zur Tabelle angemeldeten Anspruchs befassen müssen.

Vill Lohmann Fischer

Pape Möhring

Vorinstanzen:

LG Potsdam, Entscheidung vom 30.12.2010 - 11 O 131/10 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.12.2012 - 13 U 18/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil