Urteil des BGH vom 05.05.2009, IX ZR 55/09

Entschieden
05.05.2009
Schlagworte
Beschwerde, Wert, Zpo, Verurteilung, Tag, Höhe, Zustellung, Monat, Form
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 55/09

vom

5. Mai 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Pape

am 5. Mai 2009

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom

19. Dezember 2008 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig

verworfen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.571,11 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist 78 Abs. 1 Satz 3

ZPO).

2Sie ist des Weiteren unzulässig, weil sie nicht fristgerecht eingelegt worden ist. Gemäß § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist eine Nichtzulassungsbeschwerde

binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger

Form abgefassten Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Das Berufungs-

urteil ist den Prozessbevollmächtigen des Beklagten am 13. Januar 2009 zugestellt worden. Die Notfrist lief folglich am 13. Februar 2009 ab. Bis zu diesem

Tag ist für den Beklagten beim Bundesgerichtshof keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil eingegangen.

3Sie ist schließlich unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend

zu machenden Beschwerde zu gering ist. Gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht

nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwerde 20.000 übersteigt. Dieser Wert wird im Streitfall nicht erreicht. Der

Beklagte hat mit seiner Berufung eine weitergehende Verurteilung des Klägers

in Höhe von lediglich 1.571,11 erstrebt.

Ganter Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen: AG Schwäbisch Gmünd, Entscheidung vom 17.07.2008 - 2 C 792/07 - LG Ellwangen, Entscheidung vom 19.12.2008 - 1 S 110/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil