Urteil des BGH vom 13.03.2017, IX ZR 139/09

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Dienstverhältnis, Einmalige abfindung, Abweisung der klage, Vorschrift, Ablauf der frist, Abfindung, Zpo, Schuldner, Abtretung, Begründung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 139/09

Verkündet am: 11. Mai 2010 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 114

Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine anlässlich

der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung.

BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - IX ZR 139/09 - OLG Hamm LG Bochum

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill,

die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Beklagte ist Treuhänder in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des R. S. (fortan: Schuldner). Die Klägerin gewährte dem

Schuldner in den Jahren 2003 und 2004 zwei Darlehen in Höhe von

22.397,22 und 7.977,30 €. Als Sicherheit ließ sie sich jeweils "den der Pfändung unterworfenen Teil aller seiner gegenwärtigen und künftigen Ansprüche

auf Arbeitsentgelt jeder Art einschließlich Pensionsansprüche, Provisionsforderungen, Tantiemen, Gewinnbeteiligung sowie Abfindungen gegen seinen jeweiligen Arbeitgeber und auf Sozialleistungen" abtreten.

2Am 18. Juli 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des

Schuldners eröffnet. Am 31. März 2006 endete das Arbeitsverhältnis des

Schuldners. Der Schuldner erhielt eine Abfindung in Höhe von 17.529,36 €.

Nachdem sowohl die Klägerin als auch der Beklagte Auszahlung dieses Betrages verlangt hatten, hinterlegte der Arbeitgeber des Schuldners die Abfindung

zugunsten der Parteien unter Verzicht auf die Rücknahme.

3Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin die Freigabe des hinterlegten Betrages. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Berufungsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will der Beklagte weiterhin die Abweisung der

Klage erreichen.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision bleibt ohne Erfolg.

I.

5Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Anspruch der Klägerin folge

aus § 812 BGB. Die Abtretung der Abfindung sei gemäß § 114 Abs. 1 InsO

wirksam. Eine Abfindung falle schon dem Wortlaut nach unter den Begriff der

"Bezüge aus einem Dienstverhältnis". Gesetzesmaterialien, Systematik sowie

Sinn und Zweck der Vorschrift bestätigten diesen Befund. Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" in § 114 Abs. 1 InsO entspreche demjenigen

in § 287 Abs. 2 InsO; es könne jedoch nicht sein, dass ein Schuldner eine Abfindung, die er während der Laufzeit der Abtretungserklärung erhalte, für sich

behalten könne.

II.

6Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. Das

Berufungsgericht hat richtig entschieden.

71. Nach § 114 Abs. 1 InsO ist eine Verfügung über "Bezüge aus einem

Dienstverhältnis" (so die amtliche Überschrift) wirksam, soweit sie sich auf die

Bezüge für die Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der

Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonats bezieht. Die Vorschrift

erfasst "Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge." Eine (einmalige) Abfindung, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt wird, unterfällt dem Begriff der "Bezüge aus

einem Dienstverhältnis". Das Gesetz unterscheidet zwischen den "Bezügen aus

einem Dienstverhältnis" einerseits, den an deren Stelle tretenden "laufenden"

Bezügen andererseits. Bei den Bezügen aus einem Dienstverhältnis muss es

sich danach nicht um "laufende" Bezüge handeln. Vielfach wird daher angenommen, dass Abfindungen und andere nicht regelmäßig gezahlte Bezüge - etwa der Lohn aus einer Aushilfstätigkeit - von § 114 Abs. 1 InsO erfasst werden

(MünchKomm-InsO/Löwisch/Caspers, 2. Aufl. § 114 Rn. 11; Graf-Schlicker/

Pöhlmann, 2. Aufl. § 114 Rn. 8; HmbKomm-InsO/Ahrendt, 3. Aufl. § 114 Rn. 4;

Uhlenbruck/Berscheid/Ries, InsO 13. Aufl. § 114 Rn. 10; Nerlich/Römermann/

Kießner, InsO § 114 Rn. 24a; aA FK-InsO/Eisenbeis, 5. Aufl. § 114 Rn. 5; HK-

InsO/Linck, 5. Aufl. § 114 Rn. 5; Hess Insolvenzrecht § 114 Rn. 14; Braun/

Kroth, InsO 4. Aufl. § 114 Rn. 3; Moll in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 114

Rn. 14).

82. Gesetzgebungsgeschichte und Systematik des Gesetzes bieten einen

weniger eindeutigen Befund, stehen einer dem Wortlaut der Vorschrift entsprechenden Auslegung aber nicht entgegen.

9a) Die amtliche Begründung zu § 132 RegE (BT-Drucks. 12/2443,

S. 150 f) spricht von den "laufenden Bezügen" des Schuldners, die einerseits im

Rahmen der Restschuldbefreiung zur Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung stehen müssten, andererseits als vertragliche Sicherheit dienten, die nicht

vollständig entwertet werden dürfe. Die zweimalige Verwendung des Begriffs

"laufende Bezüge" lässt jedoch schon für sich genommen keinen zwingenden

Schluss darauf zu, dass unregelmäßig oder nur einmal anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anfallende "Bezüge aus einem Dienstverhältnis"

von § 114 Abs. 1 InsO nicht erfasst sein sollten. Ebenso gut kann der Regierungsentwurf die Abtretung der laufenden Bezüge als den Regelfall angesprochen haben, ohne zugleich eine Aussage über die Reichweite der Abtretung

und deren Bestand in der Insolvenz zu treffen.

10b) Hinzu kommt, dass die Insolvenzordnung den Begriff "Bezüge aus

einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge" nicht

nur in § 114 Abs. 1 InsO, sondern auch an anderen Stellen verwendet 287

Abs. 2 Satz 1, § 89 Abs. 2 Satz 1, § 81 Abs. 2 Satz 1 InsO). Nach der amtlichen

Begründung des Regierungsentwurfs sollte ihm in jeder der genannten Vorschriften die nämliche Bedeutung zukommen (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 189

zu § 236 RegE = § 287 InsO). In der Erläuterung zu § 92 RegE (= § 81

InsO; BT-Drucks. 12/2443, S. 136) heißt es wie folgt:

"Im einzelnen erfasst die Formulierung "Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge", die auch in den genannten anderen Vorschriften

des Gesetzentwurfs benutzt wird, nicht nur jede Art von Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 ZPO, sondern insbesondere auch die Renten und die sonstigen laufenden Geldleistungen der Träger der Sozialversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit im Falle des Ruhestands, der Erwerbsunfähigkeit oder der Arbeitslosigkeit. Das Arbeitsentgelt eines Strafgefangenen für im Gefängnis geleistete Arbeit 43 StVollzG) gehört ebenfalls zu diesen Bezügen."

11Abfindungen nach §§ 9, 10 KSchG gehören zum "Arbeitseinkommen" im

Sinne von § 850 ZPO. Das folgt insbesondere aus der Vorschrift des § 850 i

ZPO, die den Pfändungsschutz für nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung für

persönlich geleistete Arbeiten und Dienste regelt, und wird - soweit ersichtlich -

nirgends in Zweifel gezogen (vgl. etwa Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 29. Aufl.

§ 850 Rn. 6a; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO § 850 Rn. 20, § 850 i Rn. 4 ff, 8).

Zu der Vorschrift des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dass die einmalige Abfindung anlässlich des Ausscheidens

aus dem Arbeitsverhältnis von der Abtretung der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" erfasst wird, weil ansonsten die während der Wohlverhaltensphase vorgesehene Bedienung der Gläubiger aus den pfändbaren Arbeitseinkünften des

Schuldners leicht zu umgehen wäre.

12c) In den Jahren seit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung hat sich

allerdings gezeigt, dass sich die ursprüngliche Konzeption des Regierungsentwurfs in den Grundzügen, nicht aber in jeder Einzelheit durchhalten lässt. Die

Anwendungsbereiche der genannten Vorschriften der Insolvenzordnung 81

Abs. 2 Satz 1, § 89 Abs. 2 Satz 1, § 114 Abs. 1, § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) und

der Zivilprozessordnung (§§ 850 ff ZPO) sind nicht vollständig deckungsgleich.

So stellen Ansprüche eines Kassenarztes gegen die kassenärztliche Vereinigung "Arbeitseinkommen" im Sinne von § 850 Abs. 2 ZPO dar (BGHZ 96, 324,

326), nicht jedoch "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" im Sinne von § 114

Abs. 1 InsO (BGHZ 167, 363, 369 ff). § 850 ZPO sichert dem Schuldner einen

der Pfändung entzogenen Anteil an Vergütungen für Dienstleistungen, die seine

Existenzgrundlage bilden, weil sie seine Erwerbstätigkeit ganz oder zu einem

wesentlichen Teil in Anspruch nehmen; § 114 Abs. 1 InsO, der von vornherein

nur pfändbares Einkommen betrifft, regelt, ob und in welchem Umfang Vergütungsansprüche des Schuldners dem Abtretungsempfänger oder aber der Gesamtheit der Gläubiger zugute kommen. Aber auch soweit der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" in Vorschriften der Insolvenzordnung verwandt wird, können systematischer Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der

jeweiligen Vorschrift zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen führen. In

der bereits zitierten Entscheidung BGHZ 167, 363 hat der Senat für möglich

gehalten, auch Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit unter den Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" in § 114 Abs. 1 InsO zu subsumieren, wenn

diese Ansprüche aus der Verwertung der Arbeitskraft des Schuldners stammen

und nicht die Begründung von Masseverbindlichkeiten voraussetzen (BGHZ

167, 363, 370 Rn. 16). Für die Vorschrift des § 287 Abs. 2 InsO kommt dies

nicht in Betracht. Die Abtretungserklärung, welche der Schuldner seinem Antrag

auf Restschuldbefreiung beizufügen hat, erstreckt sich nicht auf Ansprüche aus

selbständiger Tätigkeit; dies folgt aus dem Zusammenspiel der Vorschriften des

§ 287 Abs. 2 InsO mit § 295 Abs. 1 InsO einerseits, der ausschließlich für selbständig tätige Schuldner geltenden Vorschrift des § 295 Abs. 2 InsO andererseits und entspricht - trotz der eingangs skizzierten Konzeption des Regierungsentwurfs vom einheitlichen Anwendungsbereich der Vorschriften der

§§ 850 ff ZPO und derjenigen der Insolvenzordnung - ausdrücklich der Vorstellung der amtlichen Begründung, nach welcher die Abtretungserklärung Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit des Schuldners gerade nicht erfasst (BGH, Urt.

v. 15. Oktober 2009 - IX ZR 234/08, NZI 2010, 72, 73 f Rn. 16 f; vgl. BT-Drucks.

12/2443, S. 192). Auch für das im vorliegenden Fall zu lösende Problem gilt

daher, dass die Auslegung des Begriffs der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" in § 114 Abs. 1 InsO sich weniger an den allgemein geäußerten Vorstellungen des Gesetzgebers zu einem inneren Zusammenhang der Abtretungs- und

der Pfändungsschutzvorschriften und an der Auslegung anderer Vorschriften zu

orientieren hat als am Regelungszusammenhang der Vorschrift selbst sowie

deren Sinn und Zweck.

133. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 114 Abs. 1 InsO verlangen keine

einschränkende Auslegung des Begriffs der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis".

14a) Nach der Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drucks. 12/2443,

S. 150 f) sollten Vorausabtretungen eingeschränkt werden, um zu gewährleisten, dass die pfändbaren Bezüge eines Arbeitnehmers während eines längeren

Zeitraums nach der Beendigung des Verfahrens für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehen. Diesem Anliegen des Gesetzgebers steht

die Einbeziehung einer Abfindung oder anderer einmaliger Leistungen in den

Anwendungsbereich des § 114 Abs. 1 InsO nicht entgegen. Die Abfindung dient

zwar regelmäßig als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des verlorenen sozialen Besitzstandes, der mit dem Arbeitsverhältnis verbunden ist

(Hergenröder ZVI 2006, 173, 176), ist daher eher auf die Zukunft als auf die

Vergangenheit bezogen. Bleibt ihre Abtretung jedoch in den ersten beiden Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam, schließt dies nicht

aus, dass der Schuldner nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und

dem Ablauf der Frist des § 114 Abs. 1 InsO anderweitige Einkünfte erwirtschaftet, die - soweit sie pfändbar sind - in die Masse fallen und nach Abzug der Verfahrenskosten an die Insolvenzgläubiger ausgekehrt werden.

15b) Wie der Senat an anderer Stelle allerdings bereits erörtert hat (BGHZ

167, 363, 367 f Rn. 10 ff), beruht die Begründung des Regierungsentwurfs auf

der § 91 InsO widersprechenden Annahme, dass Vorausabtretungen nach der

Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam blieben, wenn es die Vorschrift des

§ 114 Abs. 1 InsO nicht gäbe. Tatsächlich schränkt § 114 Abs. 1 InsO die Wirkung von Vorausabtretungen nicht ein, sondern erweitert sie, wie die amtliche

Begründung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer

Gesetze vom 26. Oktober 2001 klargestellt hat (BT-Drucks. 14/5680, S. 17).

Der Fortbestand der Abtretung von Bezügen aus einem Dienstverhältnis für

einen Zeitraum von zwei Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens soll es

auch demjenigen Personenkreis ermöglichen, sich einen Kredit zu beschaffen,

der als Sicherheit nur die Abtretung von Bezügen aus abhängiger Tätigkeit anbieten kann. Diesem Ziel ist es sogar förderlich, Abfindungen in den Geltungsbereich des § 114 Abs. 1 InsO einzubeziehen. Die wortgetreue Auslegung der

Vorschrift, die Abfindungen in den ersten beiden Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens einbezieht, gefährdet nicht den Ausgleich zwischen den Interessen des Sicherungsnehmers - und damit mittelbar des Kreditnehmers, der

keine andere Sicherheiten als den eigenen Lohn anbieten kann - einerseits,

denjenigen der Insolvenzgläubiger andererseits, welchen der Gesetzgeber angestrebt hat; einer Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 114 Abs. 1

InsO bedarf es nicht.

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

LG Bochum, Entscheidung vom 24.02.2009 - 1 O 374/08 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 18.06.2009 - 27 U 55/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil