Urteil des BGH vom 27.02.2014, III ZR 200/13

Entschieden
27.02.2014
Schlagworte
Fonds, Prospekthaftung, Anleger, Wirtschaftsprüfer, Zustellung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 200/13

vom

27. Februar 2014

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2014 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und

Dr. Remmert

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil

des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

24. April 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Hinweisbeschlusses.

Gründe:

I.

1Der Senat ist davon überzeugt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und das Rechtsmittel im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg hat.

2Die vom Berufungsgericht als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, ob die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers als Mittelverwendungskontrolleur

der fünfjährigen Verjährung nach § 51a WPO unterliegt, ist durch die Senatsurteile vom 11. April 2013 (III ZR 79/12, WM 2013, 1016; III ZR 80/12, juris), die

die Vorinstanz bei ihrer Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte, - zum

Nachteil des Klägers - entschieden. Nach diesen Urteilen, die dieselbe Beklagte

sowie unter anderem denselben Fonds und denselben Mittelverwendungskontrollvertrag wie im vorliegenden Verfahren betrafen, findet § 51a WPO a.F.

- gegebenenfalls nach Maßgabe des § 139b Abs. 1 WPO - auf Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag Anwendung (III ZR

79/12 aaO Rn. 22 ff; III ZR 80/12 aaO Rn. 20 ff). Wegen der Begründung wird

auf diese Entscheidungen Bezug genommen. Die Revision verfolgt Ansprüche

auf dieser Grundlage dementsprechend nicht mehr.

3Wie der Senat in seinem Beschluss vom 19. September 2013 (III ZR

46/13, juris Rn. 18) in einer ebenfalls dieselbe Beklagte und denselben Fonds

betreffenden Parallelsache, der ein Urteil desselben Berufungssenats zugrunde

lag, bereits entschieden hat, kommen entgegen der Ansicht der Revision auch

Ansprüche der Anleger aus "uneigentlicher Prospekthaftung" nicht in Betracht.

Zur Begründung wird auf den genannten Beschluss verwiesen.

4Schließlich scheidet ein Schadensersatzanspruch des Klägers auf deliktischer Grundlage ebenfalls aus. Auch insoweit hat der Senat bereits durch Beschluss vom 19. September 2013 (III ZR 283/12, juris Rn. 17 ff) in einem gleichfalls dieselbe Beklagte und denselben Fonds betreffenden Parallelfall, der wiederum in der Berufungsinstanz durch den 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main entschieden worden war, die gleichgelagerte tatrichterliche

Würdigung gebilligt, dass der erforderliche Vorsatz der Mitarbeiter der Beklagten nicht festzustellen sei. Es gibt in der vorliegenden Sache keinen Anhaltspunkt für eine anderweitige Bewertung. Die Revision versucht auch hier lediglich, ihre Sachverhaltsbeurteilung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts zu setzen.

II.

5Der Senat geht davon aus, dass die Revision unbeschränkt zugelassen

ist, da sich der in seiner hierzu gegebenen Begründung enthaltene Hinweis des

Berufungsgerichts auf die in der obergerichtlichen Rechtsprechung divergierende Beurteilung der Anwendbarkeit des § 51a WPO a.F. in der vorliegenden

Fallgestaltung nicht auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstands bezieht.

Die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist damit

gegenstandslos (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2010 - II ZR 249/08,

WM 2010, 1367 Rn. 1 und vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).

Schlick Herrmann Hucke

Tombrink Remmert

Vorinstanzen:

LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 20.12.2011 - 2-14 O 195/10 -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 24.04.2013 - 7 U 41/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil