Urteil des BGH vom 27.02.2007, 3 StR 44/07

Entschieden
27.02.2007
Schlagworte
Hauptverhandlung, Verteidigung, Grund, Stpo, Erklärung, Stellungnahme, Unterbrechung, Anlass, Beratung, Inhalt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 44/07

vom

27. Februar 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Februar 2007 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Oldenburg vom 10. August 2006 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der

Senat:

Die Rüge, das Landgericht habe gegen "die anerkannten Grundsätze der

Urteilsabsprache" verstoßen (gemeint wohl: Verletzung des § 265 Abs. 4

StPO), weil es die Hauptverhandlung nicht erneut unterbrochen habe, um es

dem Angeklagten zu ermöglichen, die in der protokollierten Verfahrensabsprache vorgesehene Schadenswiedergutmachung durch Grundschuldbestellung

doch noch zu erbringen, ist schon nach dem eigenen Vorbringen der Revision

unbegründet. Aufgrund des Schreibens des Rechtsanwalts der Geschädigten

war die Schadenswiedergutmachung tatsächlich - wie laut Protokoll mit den

Verfahrensbeteiligten erörtert - gescheitert. Die Geschädigten hatten sich unmissverständlich geweigert, die Abtretung der aus ihrer Sicht wertlosen Eigentümergrundschuld anzunehmen; sie waren hierzu auch nicht verpflichtet. Wenn

der Angeklagte und sein Verteidiger nach Erörterung dieser Sachlage in der

Hauptverhandlung keine Einwände gegen die Feststellung erheben, die Schadenswiedergutmachung sei nicht zustande gekommen, und keinen Anlass sehen, die nochmalige Unterbrechung der Hauptverhandlung zu beantragen, um

gegebenenfalls auf anderem Wege einen Schadensausgleich zu bewirken, stellt

es offensichtlich keinen Ermessensfehlgebrauch dar, dass das Gericht nicht

von Amts wegen die Hauptverhandlung zur Ermöglichung der Schadensregulierung erneut unterbrochen hat.

Danach kommt es auf den Inhalt der dienstlichen Erklärung des Sitzungsstaatsanwalts vom 22. November 2006 nicht an. Schon aus diesem

Grund war es nicht erforderlich, der Verteidigung eine weitere Stellungnahme

zu dieser dienstlichen Erklärung zu ermöglichen und - entsprechend der Anregung der Verteidigung - die Akten an den Generalbundesanwalt zurückzuleiten,

damit dieser unter Beachtung einer derartigen Stellungnahme eine neue Antragsschrift einreicht.

Der Schriftsatz der Verteidigung vom 27. Februar 2007 hat bei der Beratung vorgelegen.

Winkler Miebach von Lienen

Becker Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil