Urteil des BGH, Az. 3 StR 335/12

BGH: rüge, unterbringung, anhörung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 335/12
vom
14. November 2012
in der Strafsache
gegen
wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. November 2012
einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Düsseldorf vom 28. März 2012 wird als unbegründet verworfen,
da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-
gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwen-
digen Auslagen zu tragen.
Zu der Rüge einer Verletzung des § 76 Abs. 2 GVG bemerkt der Senat:
Die Rüge bleibt auch insoweit ohne Erfolg, als sie beanstandet, die
Strafkammer habe nicht erneut ihre Besetzung mit zwei Berufsrichtern geprüft
und eine Besetzung mit drei Berufsrichtern beschlossen, nachdem sie in der
Hauptverhandlung einen Hinweis auf die mögliche Anordnung einer Unterbrin-
gung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) gegeben hatte. So-
wohl nach Wortlaut und Systematik des § 76 GVG als auch nach der Intention
des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 17/6905 S. 10, 12) ist die begonnene
Hauptverhandlung in der ursprünglich beschlossenen Besetzung zu Ende zu
führen (vgl. entsprechend zu § 76 Abs. 2 GVG aF BGH, Beschluss vom
13. September 2011 - 5 StR 189/11, StraFo 2011, 517 mwN). Ein erneuter Be-
schluss über die Kammerbesetzung ist nach Beginn der Hauptverhandlung
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gemäß § 76 Abs. 5 GVG nur unter den hier nicht gegebenen Voraussetzungen
möglich, dass die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen oder die
Hauptverhandlung ausgesetzt worden ist.
Becker Hubert Schäfer
Gericke Spaniol