Urteil des BGH vom 14.11.2012, 3 StR 335/12

Entschieden
14.11.2012
Schlagworte
Rüge, Unterbringung, Anhörung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 335/12

vom

14. November 2012

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. November 2012

einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Düsseldorf vom 28. März 2012 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Zu der Rüge einer Verletzung des § 76 Abs. 2 GVG bemerkt der Senat:

Die Rüge bleibt auch insoweit ohne Erfolg, als sie beanstandet, die

Strafkammer habe nicht erneut ihre Besetzung mit zwei Berufsrichtern geprüft

und eine Besetzung mit drei Berufsrichtern beschlossen, nachdem sie in der

Hauptverhandlung einen Hinweis auf die mögliche Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 63 StGB) gegeben hatte. Sowohl nach Wortlaut und Systematik des § 76 GVG als auch nach der Intention

des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 17/6905 S. 10, 12) ist die begonnene

Hauptverhandlung in der ursprünglich beschlossenen Besetzung zu Ende zu

führen (vgl. entsprechend zu § 76 Abs. 2 GVG aF BGH, Beschluss vom

13. September 2011 - 5 StR 189/11, StraFo 2011, 517 mwN). Ein erneuter Beschluss über die Kammerbesetzung ist nach Beginn der Hauptverhandlung

gemäß § 76 Abs. 5 GVG nur unter den hier nicht gegebenen Voraussetzungen

möglich, dass die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen oder die

Hauptverhandlung ausgesetzt worden ist.

Becker Hubert Schäfer

Gericke Spaniol

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil