Urteil des BGH vom 27.02.2007, 4 StR 50/07

Entschieden
27.02.2007
Schlagworte
Menge, Stpo, Schuldspruch, Beihilfe, Besitz, Rauschgift, Gestaltung, Stgb, Strafzumessung, Strafe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 50/07

vom

27. Februar 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Februar 2007 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Bielefeld vom 21. September 2006 im

Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit

unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.

2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von

vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur

Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des

§ 349 Abs. 2 StPO.

21. Die Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens wird von den

Feststellungen nicht getragen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundes-

gerichtshofs zu Rauschgiftkurieren, die lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, ist grundsätzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auszugehen (vgl. BGHSt - GS - 50, 252, 266; Senatsbeschluss

vom 22. Februar 2007 - 4 StR 49/07 - m.w.N.). Das gilt zumal dann, wenn der

Kurier - wovon hier nach den getroffenen Feststellungen auszugehen ist - mit

dem An- und Verkauf des Rauschgifts nichts zu tun und auch keinerlei Einfluss

auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts

hat und ihm auch die Gestaltung des Transports vorgegeben wird.

3In Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge steht hier der (täterschaftliche) Besitz an

dem Rauschgift gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Der Senat kann den Schuldspruch selbst ändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht anders hätte verteidigen können.

42. Die Schuldspruchänderung lässt den Strafausspruch unberührt. Der

gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB anzuwendende Strafrahmen bestimmt sich

auch für den geänderten Schuldspruch nach § 29 a Abs. 1 BtMG. Dass der Angeklagte als Kurier nur eine "relativ untergeordnete Rolle" spielte, hat das

Landgericht ihm bei der Strafzumessung ausdrücklich zu Gute gehalten. Schon

deshalb ist die Strafe auch nach dem geänderten Schuldspruch jedenfalls angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Sost-Scheible

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