Urteil des BGH vom 27.02.2007
BGH (menge, stpo, schuldspruch, beihilfe, besitz, rauschgift, gestaltung, stgb, strafzumessung, strafe)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 50/07
vom
27. Februar 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge u.a.
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Februar 2007 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Bielefeld vom 21. September 2006 im
Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-
bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit
unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht ge-
ringer Menge schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird ver-
worfen.
3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-
bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von
vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revisi-
on, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur
Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des
§ 349 Abs. 2 StPO.
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1. Die Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens wird von den
Feststellungen nicht getragen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundes-
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gerichtshofs zu Rauschgiftkurieren, die lediglich eine untergeordnete Rolle spie-
len, ist grundsätzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Be-
täubungsmitteln auszugehen (vgl. BGHSt - GS - 50, 252, 266; Senatsbeschluss
vom 22. Februar 2007 - 4 StR 49/07 - m.w.N.). Das gilt zumal dann, wenn der
Kurier - wovon hier nach den getroffenen Feststellungen auszugehen ist - mit
dem An- und Verkauf des Rauschgifts nichts zu tun und auch keinerlei Einfluss
auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts
hat und ihm auch die Gestaltung des Transports vorgegeben wird.
In Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-
bungsmitteln in nicht geringer Menge steht hier der (täterschaftliche) Besitz an
dem Rauschgift gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Der Senat kann den Schuld-
spruch selbst ändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklag-
te sich nicht anders hätte verteidigen können.
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2. Die Schuldspruchänderung lässt den Strafausspruch unberührt. Der
gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB anzuwendende Strafrahmen bestimmt sich
auch für den geänderten Schuldspruch nach § 29 a Abs. 1 BtMG. Dass der An-
geklagte als Kurier nur eine "relativ untergeordnete Rolle" spielte, hat das
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Landgericht ihm bei der Strafzumessung ausdrücklich zu Gute gehalten. Schon
deshalb ist die Strafe auch nach dem geänderten Schuldspruch jedenfalls an-
gemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO.
Tepperwien Maatz Kuckein
Solin-Stojanović Sost-Scheible