Urteil des BGH vom 19.07.2012, V ZR 70/12

Entschieden
19.07.2012
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 70/12

vom

19. Juli 2012

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2012 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den

Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für das Verfahren der

Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts

München vom 21. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers als

unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

66.690,39 festgesetzt.

Gründe:

11. Dem Kläger ist kein Notanwalt zu bestellen. Die von ihm beabsichtigte

Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision ist aussichtslos im Sinne des § 78b Abs. 1 ZPO. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des

Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

22. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde nicht innerhalb der bis zum

2. Juli 2012 verlängerten Frist begründet, so dass sie als unzulässig zu verwerfen ist.

Krüger Stresemann Roth

Brückner Weinland

Vorinstanzen:

LG Traunstein, Entscheidung vom 22.07.2011 - 8 O 4391/09 -

OLG München, Entscheidung vom 21.02.2012 - 3 U 3434/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil