Urteil des BGH vom 12.12.2006, VI ZR 224/05

Entschieden
12.12.2006
Schlagworte
Culpa in contrahendo, Zpo, Positive vertragsverletzung, Negative feststellungsklage, Vertragliche beziehung, Forderung, Feststellungsklage, Verhandlung, Krebs, Anwaltskosten
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 224/05 Verkündet am: 12. Dezember 2006 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 280, 311, 677 ff., 823 Be, 826 Gi

ZPO §§ 91 ff.

Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen

hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten.

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05 - LG Landau in der Pfalz

AG Landau in der Pfalz

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. Dezember 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter

Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 25. Oktober 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Erstattung außerprozessual aufgewendeter 1

Rechtsanwaltskosten.

Die Parteien waren in den Jahren 1999 und 2000 miteinander bekannt. 2

Mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 6. Dezember 2000 forderte der Beklagte von der Klägerin die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von

201.800,00 DM bis zum Jahresende und drohte an, andernfalls Klage zu erheben. In dem Schreiben ist dargelegt, unter welchen Umständen der Beklagte

der Klägerin den Gesamtbetrag in mehreren Teilbeträgen überlassen habe. Die

Klägerin beauftragte ihrerseits einen Rechtsanwalt, der den geltend gemachten

Anspruch als unbegründet zurückwies. Die angedrohte Klage erhob der Beklagte nicht.

3Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin Ersatz der Anwaltskosten in Höhe von 2.483,66 €, die sie zur Abwehr des vom Beklagten geltend gemachten Anspruchs aufgewendet hat. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte weiterhin Klageabweisung.

Entscheidungsgründe:

I.

4Nach Auffassung des Berufungsgerichts besteht aufgrund der als unberechtigt anzusehenden Forderung des Beklagten zwischen den Parteien eine

quasi-deliktische Sonderverbindung, die einen Schadensersatzanspruch ähnlich dem aus culpa in contrahendo oder positiver Forderungsverletzung auslösen könne. Hier ergebe sich ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin insbesondere auch deshalb, weil sie der unberechtigten Inanspruchnahme mit einer

negativen Feststellungsklage 256 ZPO) hätte entgegen treten können.

II.

5Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision nicht stand.

Da ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch (§§ 91 ff. ZPO) hier 6

nicht in Betracht kommt, prüft das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend das

Bestehen einer Kostenerstattungspflicht des Beklagten nach materiellem Recht

(sog. materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch). Diesen hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen zu Unrecht bejaht.

1. Der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch wird zwar durch die 7

Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ

45, 251, 256 f.; 52, 393, 396; eingehend Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, Seite

13 ff.). Jedoch müssen die Voraussetzungen einer materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage erfüllt sein. Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch kann sich etwa aus Vertrag, Verzug, positiver Vertragsverletzung, culpa

in contrahendo, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Delikt ergeben; insoweit

ist für den vorliegenden Fall gemäß Art. 229 § 5 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung vor dem 1. Januar 2002 maßgeblich, weil das Anspruchsschreiben des Beklagten vom 6. Dezember 2000 stammt.

Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung 8

konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann

kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in

contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (Bork in: Stein/Jonas,

ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 18; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., vor § 91 Rn. 11),

möglicherweise - so die Auffassung der Klägerin - auch Geschäftsführung ohne

Auftrag (§§ 677 ff. BGB; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399 f.; BGH, Urteil vom

13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224; Hösl, aaO, S. 139 ff.). Nach den

bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen,

die zur Bejahung einer dieser Anspruchsgrundlagen erforderlich sind, nicht vor.

92. Ein Kostenerstattungsanspruch aus positiver Vertragsverletzung oder

aus culpa in contrahendo setzt voraus, dass der vermeintliche Anspruch im

Rahmen einer (vor-) vertraglichen Beziehung der Parteien geltend gemacht

wurde (Hösl aaO, Seite 50 und 108 f.; Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, Seite 70 ff. und 82; Haller, JurBüro 1997, 342, 343; OLG

Düsseldorf AnwBl. 1969, 446; LG Wiesbaden AnwBl. 1979, 186 f.; ebenso bei

Stellung eines unzulässigen Beweissicherungsantrages: BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81 - NJW 1983, 284).

10Dem Berufungsurteil ist nicht zu entnehmen, ob dies der Fall ist. Das Berufungsgericht stellt nicht fest, auf welchen Rechtsgrund der Beklagte sein Zahlungsverlangen gestützt und was die Klägerin dem entgegen gehalten hat. Dies

wäre indes erforderlich, um die Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs

abschließend beurteilen zu können.

11Ginge der Streit der Parteien etwa - wie der Revisionsbegründung entnommen werden kann - darum, ob die Gesamtsumme oder ein bestimmter

Teilbetrag als Darlehen oder als Schenkung gegeben worden ist, so käme jedenfalls eine vertragliche Beziehung in Frage. Wäre sodann aufgrund des Verhaltens des Beklagten davon auszugehen, dass sein auf Darlehensrückzahlung

gestütztes Verlangen unberechtigt war, so könnte sich die Rückforderung als

nachvertragliche Verletzung des Schenkungsvertrages darstellen mit der Folge,

dass ein materieller Kostenerstattungsanspruch (insoweit) bestünde. Ob die

Rückforderung unberechtigt war, hätte der Tatrichter aufgrund der erforderlichen neuen Verhandlung unter Berücksichtigung auch des Revisionsvorbringens erneut zu beurteilen.

12Hat der Beklagte die Forderungen entsprechend dem Vortrag der Klägerin indes schlichtweg erfunden, liegen nach deren eigenem Vorbringen die Voraussetzungen für die genannten Anspruchsgrundlagen nicht vor.

133. Das Berufungsgericht hat - insoweit der Argumentation der Klägerin

folgend - angenommen, zwischen den Parteien habe eine Sonderverbindung

bestanden. Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar sind Sonderverbindungen

denkbar, aus denen sich Auskunfts-, Schutz- oder Ersatzpflichten ergeben können (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Einl. v. § 241 Rn. 4, ferner § 280

Rn. 8 und § 311 Rn. 11; Krebs in: Dauner-Lieb/Heidel/Ring, AnwaltKommentar,

§ 241 Rn. 24 ff.; Krebs, Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000, insbesondere Seite 163 ff. und 241 ff.). Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiter verfolgt wird, entsteht eine solche Sonderverbindung jedoch nicht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 256/95 - VersR 1996, 1113, 1114; BGH,

Urteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - NJW 1988, 2032, dazu kritisch

Lipp, JuS 1990, 790, 793 ff.; vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 - NJW 1995,

715, 716, dazu kritisch Ulrich, WRP 1995, 282, 284 ff.; vom 20. März 2001

- X ZR 63/99 - NJW 2001, 2716; OLG Celle, EWiR 1998, 733).

14Ausnahmen mögen gelten, wenn der in Anspruch Genommene im Einzelfall besonders schutzwürdig ist (vgl. Krebs, Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000, Seite 165). Dazu ist indes nichts festgestellt.

Das Berufungsgericht bejaht letztlich einen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechts berühmt. Einen

solchen Anspruch kennt die deutsche Rechtsordnung jedoch nicht. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen (vgl. Bork, aaO, vor § 91 Rn. 18; Habscheid, NJW 1958, 1000, 1001; Ul-

rich, MDR 1973, 559, 560; Ahrens, NJW 1982, 2477, 2478; LG Mannheim,

GRUR 1985, 328, 329), wie dies etwa bei den von der Revisionserwiderung

hervor gehobenen wettbewerbsrechtlichen Verhältnissen der Fall ist (vgl. dazu

etwa BGHZ 164, 1 ff.).

154. Das Berufungsurteil kann demnach mit der gegebenen Begründung

keinen Bestand haben. Es kann auch nicht mit anderer Begründung aufrechterhalten werden; auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts kann der erkennende Senat einen Anspruch aus anderen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nicht bejahen.

a) § 683 BGB, den der Bundesgerichtshof (BGHZ 52, 393, 399 f.) als 16

Grundlage für die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat, ist hier nicht anwendbar. Die Abwehr des Anspruchs des Beklagten

durch die Klägerin ist keine dem Interesse und mutmaßlichen Willen des Beklagten entsprechende Maßnahme. Im Übrigen beruht die genannte Entscheidung auf den Besonderheiten und Gepflogenheiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und kann nicht verallgemeinert werden (vgl. BGH,

Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2245; Haller, aaO;

a.A. Hösl, aaO, Seite 140 ff.).

b) § 823 Abs. 1 BGB ist ebenfalls nicht einschlägig, weil der Beklagte in 17

keines der dort genannten Rechtsgüter eingegriffen und die Klägerin einen reinen Vermögensschaden erlitten hat (vgl. auch Haller, JurBüro 1997, 342, 344;

Becker-Eberhard, aaO, Seite 84; Hösl, aaO, Seite 114 ff. und Seite 164). Der

Auffassung, die unberechtigte Geltendmachung einer Forderung stelle regelmäßig eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (so AG Bad

Homburg, MDR 1986, 1028), kann nicht gefolgt werden.

18

mit § 263 StGB oder die des § 826 BGB vorliegen, hat das Berufungsgericht

bisher keine Feststellungen getroffen. Ein darauf gestützter Anspruch wäre indes nicht von vornherein ausgeschlossen. Falls die Forderung des Beklagten

nachweislich ohne tatsächliche oder rechtliche Grundlage war, kann dies als

Betrugsversuch und sittenwidrige vorsätzliche Schädigung anzusehen sein. Insoweit ist den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben.

d) Weitere Anspruchsgrundlagen bestehen nicht. Insbesondere ist kein 19

Raum für eine analoge Anwendung der §§ 91 ff. ZPO (vgl. BGH, Urteil vom

4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO, Seite 2033 f.; eingehend Hösl, aaO,

Seite 155 f.; Becker-Eberhard, aaO, Seite 123 ff.).

Die Revisionserwiderung verweist darauf, es sei unbefriedigend, wenn 20

die Kostenerstattung nach materiellem Recht im Gegensatz zu der nach Prozessrecht lückenhaft bleibe; denn so ziehe der Beklagte daraus Nutzen, dass

die Klägerin - anstatt sich außergerichtlich zu verteidigen - nicht sofort eine negative Feststellungsklage 256 ZPO) erhoben habe (so auch LG Zweibrücken,

NJW-RR 1998, 1105; zustimmend Wedel, JurBüro 2000, 35), die aussichtsreich

gewesen wäre, solange der Beklagte auch dort nicht seinen behaupteten Anspruch hätte beweisen können (zur Beweislast vgl. Senatsurteil vom 2. März

1993 - VI ZR 74/92 - NJW 1993, 1716, 1717).

21 c) Dazu, ob die Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung

Dies rechtfertigt indes keine entsprechende Anwendung der zivilprozessualen Kostenvorschriften. Diese stellen gegenüber den materiellrechtlichen

Anspruchsgrundlagen Ausnahmevorschriften dar, da sie an ein bestehendes

Prozessrechtsverhältnis anknüpfen und die Kostentragungspflicht unabhängig

vom Verschulden nach dem Maß des Unterliegens regeln. Eine daran orientierte Entscheidung über die Kostentragungspflicht kann nicht gewährleisten, dass

sie der materiellen Rechtslage im Einzelfall entspricht (vgl. BGHZ 83, 12, 16).

Ein auf die entsprechende Anwendung der §§ 91 ff. ZPO gestützter allgemeiner

Kostenerstattungsanspruch würde zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten

und auch nicht hinnehmbaren Erweiterung der Kostenerstattungspflicht in Richtung auf eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung führen. Dabei ist

auch zu bedenken, dass es beim Fehlen einer gerichtlichen Entscheidung in

der Hauptsache an einem eindeutigen Anknüpfungspunkt für das Unterliegen

fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO, 2034).

22Eine planwidrige Lücke des materiellen Haftungsrechts besteht - entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht - nicht (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO und vom 4. November 1987

- IVb ZR 83/86 - aaO). Die materiellen Haftungsnormen regeln, unter welchen

Umständen eine Verpflichtung zur Kostenerstattung bestehen kann. Dass

einzelne Fallgestaltungen nicht erfasst werden, begründet keine Regelungslücke, weil das Haftungsrecht eben nicht an jeden Vermögensnachteil die Ersatzpflicht eines Dritten knüpft.

Soweit auf die Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage abgestellt 23

wird, überzeugt auch dies nicht. Es steht dem Betroffenen frei, eine solche Klage zu erheben, wenn er eine Klärung der Rechtslage und eine gerichtliche Kostenentscheidung herbeiführen will. Nimmt er diese Möglichkeit nicht wahr, kann

das Vorliegen eines materiellrechtlichen Anspruchs nicht dadurch ersetzt werden, dass an die Voraussetzungen einer hypothetischen Feststellungsklage, also an eine Norm des Prozessrechts 256 ZPO), angeknüpft wird.

5. Die Sache ist danach unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an 24

das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der erkennende Senat kann die Klage - entgegen der Ansicht der Revision - nicht mit der Begründung abweisen,

die Beauftragung eines Rechtsanwalts sei nicht erforderlich gewesen. Zwar

sind Anwaltskosten auch materiellrechtlich nur dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte die Heranziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte

(vgl. Senatsurteil BGHZ 127, 348, 351). Daran kann aber unter den Umständen

des Streitfalls kein Zweifel bestehen. Auch die Revision vermag nicht ausreichend zu erläutern, aus welchem Grund die Klägerin davon hat ausgehen müssen, sie könne die mit anwaltlicher Hilfe geltend gemachte, vergleichsweise hohe Forderung des Beklagten ohne anwaltliche Hilfe erfolgreich abwehren.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Vorinstanzen:

AG Landau i.d. Pfalz, Entscheidung vom 27.04.2005 - 3 C 1734/04 -

LG Landau, Entscheidung vom 25.10.2005 - 1 S 62/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil