Urteil des BGH vom 19.05.1999, II ZR 250/99

Entschieden
19.05.1999
Schlagworte
Zpo, Verhandlung, Sache, Klagegrund, Streitgegenstand, Zahlung, Gesellschaft, 1995, Prüfung, Gegenstand
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 250/99 Verkündet am: 20. März 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 263

Eine Klageänderung liegt nicht vor, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter einer

BGB-Gesellschaft den zunächst auf eine Aufhebungsvereinbarung gestützten Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens in zweiter Instanz, weil er

die Aufhebungsvereinbarung nunmehr für nichtig hält, unmittelbar auf die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages zur Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens gründet.

BGH, Urteil vom 20. März 2000 - II ZR 250/99 - OLG München

LG München I

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 20. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die

Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 19. Mai 1999 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien sind Patentanwälte, die sich ab 1. Januar 1989 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu einer überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen hatten. Der Kläger schied, nachdem es zwischen den Parteien zu

einem Zerwürfnis gekommen war, am 2. September 1996 aus der Sozietät aus.

Er nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens in

Anspruch.

Der Kläger hat - gestützt auf eine Aufhebungsvereinbarung der Parteien

vom 28. August 1996 - mit der Klage erstinstanzlich zunächst 143.607,-- DM,

dann 131.980,44 DM und schließlich 162.321,33 DM verlangt. Nach Schluß

der mündlichen Verhandlung des Landgerichts hat er in einem ihm insoweit

nicht nachgelassenen Schriftsatz vorgetragen, die Aufhebungsvereinbarung sei

nichtig, deshalb gründe er sein Zahlungsverlangen nicht mehr auf sie, sondern

unmittelbar auf den Sozietätsvertrag. Das Landgericht hat für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keinen Anlaß gesehen, das Vorbringen

des Klägers zur Nichtigkeit der Aufhebungsvereinbarung gemäß § 296 a ZPO

unberücksichtigt gelassen und die Klage abgewiesen. Mit seiner Berufung hat

der Kläger aufgrund der Bestimmungen des Sozietätsvertrages, den er 1995

und 1996 gekündigt habe, Zahlung von 189.000,-- DM verlangt und sich auf die

Aufhebungsvereinbarung lediglich hilfsweise für den Fall berufen, daß das Berufungsgericht sie für wirksam halte. Das Oberlandesgericht hat die Berufung

als unzulässig verworfen. Mit seiner Revision erstrebt der Kläger die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist - gemäß § 547 ZPO unbeschränkt - zulässig, sie führt

zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Berufung sei unzulässig, weil

sie nicht darauf gerichtet sei, die vorhandene Beschwer - nämlich die Abweisung der Klageforderung, gestützt auf die Aufhebungsvereinbarung vom

28. August 1996 - zu beseitigen, sondern das Zahlungsbegehren auf einen

völlig neuen Klagegrund, nämlich Kündigungen und ihre Rechtsfolgen, stütze.

Die lediglich hilfsweise Weiterverfolgung des ursprünglichen Klagebegehrens

genüge insoweit nicht.

II.

Hiergegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

1. Das Berufungsurteil geht zutreffend von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus, wonach eine Berufung unzulässig ist,

wenn sie den im ersten Rechtszug erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens

teilweise weiterverfolgt, also eine erstinstanzliche Klageabweisung gar nicht in

Zweifel zieht, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. Danach kann

die Änderung der Klage im Berufungsverfahren (§§ 263, 523 ZPO) nicht allein

das Ziel des Rechtsmittels sein, sie setzt dessen Zulässigkeit vielmehr voraus

(siehe zuletzt BGH, Urt. v. 6. Mai 1999 - IX ZR 250/98, ZIP 1999, 1068 =

NJW 1999, 2119; v. 25. Februar 1999 - III ZR 53/98, NJW 1999, 1407; v.

13. Juni 1996 - III ZR 40/96, NJW-RR 1996, 1276, jeweils m.w.N.; ebenso die

h.M. im Schrifttum, vgl. Albers in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,

ZPO 58. Aufl. Grundz. § 511 Rdn. 13; Musielak/Ball, ZPO vor § 511 Rdn. 19;

Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl. Vorbem. § 511 Rdn. 21; a.A. Stein/Jonas/ Grunsky, ZPO 21. Aufl. Einleitung vor § 511 Rdn. 73; Altmeppen, ZIP 1999, 1071;

ZIP 1993, 65; ausführlich ZIP 1992, 449; differenzierend Bub, MDR 1995,

1191). Es entspricht der funktionellen Zuständigkeit und dem Wesen der Be-

rufung, daß sie zunächst an das erstinstanzliche Verfahren anknüpft (vgl. etwa

§§ 519 Abs. 3, 525 ZPO) und das Berufungsgericht nicht mit einem völlig neuen Sachverhalt befaßt wird, der nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung war. Hieran ändert es nichts, daß § 523 ZPO (auch) auf § 263 ZPO

verweist.

2. Das Oberlandesgericht legt die Berufungsbegründung des Klägers

dahin aus, daß mit ihr ein neuer Streitgegenstand geltend gemacht und das

Berufungsbegehren auf einen neuen Klagegrund gestützt wird. Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.

a) Der Streitgegenstand ist nach der vom Bundesgerichtshof vertretenen

prozeßrechtlichen Auffassung der als Rechtsschutzbegehren verstandene eigenständige prozessuale Anspruch. Er besteht aus dem Klageantrag, der die

Rechtsfolge konkretisiert, und aus dem Lebenssachverhalt, dem Anspruchsgrund, aus dem die Rechtsfolge hergeleitet wird. Zum Anspruchs- oder Klagegrund gehören alle Tatsachen, die bei natürlicher Betrachtungsweise aus der

Sicht der Parteien den Sachverhalt ausmachen, den der Kläger dem Gericht

zur Begründung seines Begehrens vorträgt (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1999 aaO,

1069 m.w.N.; BGHZ 117, 1, 5).

b) Hiernach ist der Streitgegenstand des Berufungsvorbringens des Klägers kein anderer als der seines erstinstanzlichen Vortrags. Der Kläger verlangt weiterhin das ihm nach seinem Ausscheiden aus der Sozietät zustehende

Auseinandersetzungsguthaben. Der Lebenssachverhalt, auf den er sich stützt,

ist bei natürlicher Betrachtung in erster wie in zweiter Instanz die Beendigung

seiner Mitgliedschaft in der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft der Parteien.

Daß sich die Rechtsfolgen nach seiner im Berufungsverfahren vertretenen Ansicht nicht, wie erstinstanzlich angenommen, aus der Aufhebungsvereinbarung

vom 28. August 1996 ergeben sollen, weil diese nichtig sei, sondern unmittelbar aus dem Sozietätsvertrag, ändert hieran nichts. Damit trifft es nicht zu, daß

der Kläger seinen Sachvortrag in zweiter Instanz geändert habe, es liegt lediglich eine Änderung seiner Beurteilung der Rechtsfolgen vor.

Röhricht Henze Goette

Kurzwelly Münke

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