Urteil des BGH vom 23.06.2004

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, verlängerung der frist, wiedereinsetzung, zpo, antrag, stellungnahme, stand, frist, berufungsfrist, berlin)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 69/04

vom

14. März 2006

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2006 durch die

Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und

die Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des

Landgerichts Berlin, Zivilkammer 58, vom 20. September 2004

aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über

die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht

zurückverwiesen.

Streitwert: 2.877,99 €

Gründe:

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus

einem Verkehrsunfall geltend. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Ge-

gen das ihm am 26. Mai 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Schriftsatz

vom 23. Juni 2004, beim Landgericht eingegangen am 29. Juni 2004, Berufung

eingelegt und diese nach entsprechender Fristverlängerung mit Schriftsatz vom

25. August 2004 begründet.

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Mit Schreiben des Vorsitzenden vom 1. September 2004 hat das Beru-

fungsgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass die Berufung verspätet ein-

gelegt und beabsichtigt sei, gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verfahren. Dem Kläger

wurde Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 10 Tagen gegeben. Dieses

Schreiben ist nur den Beklagten am 6. September 2004 förmlich zugestellt wor-

den und bei der Prozessbevollmächtigten des Klägers ebenfalls am

6. September 2004 formlos eingegangen. Mit Schriftsatz vom 15. September

2004, am selben Tage beim Berufungsgericht eingegangen, hat der Kläger um

Verlängerung der Frist zur Stellungnahme bis zum 21. September 2004 gebe-

ten, da der zuständige Sachbearbeiter erst am 15. September 2004 aus dem

Urlaub zurückgekehrt sei.

Mit Schriftsatz vom 17. September 2004, bei Gericht per Telefax und im

Original jeweils am 20. September 2004 eingegangen, hat der Kläger sodann

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und unter Vorlage eidesstatt-

licher Versicherungen geltend gemacht, ohne Verschulden an der Einhaltung

der Berufungsfrist gehindert gewesen zu sein.

Mit Beschluss vom 20. September 2004 hat das Berufungsgericht die

Berufung des Klägers als unzulässig verworfen. Es hat hierbei weder den An-

trag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand berücksichtigt noch den Antrag

auf Verlängerung der gesetzten Frist zur Stellungnahme.

Mit Schreiben des Vorsitzenden vom 27. September 2004 hat das Beru-

fungsgericht der Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilt, dass auf ihren

Antrag auf Wiedereinsetzung nichts mehr habe veranlasst werden können. Als

das Fax vom 20. September 2004 eingegangen sei, habe sich der Beschluss

bereits "auf dem Postwege zur Zustellung" befunden. Innerhalb der unter dem

1. September 2004 gesetzten Frist zur Stellungnahme sei nur der Antrag auf

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Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vom 20. Juli 2004 erneut über-

sandt worden.

Gegen den ihm am 23. September 2004 zugestellten Beschluss des Be-

rufungsgerichts wendet sich der Kläger mit seiner am 19. Oktober 2004 einge-

gangenen und am 20. Dezember 2004 nach entsprechender Fristverlängerung

begründeten Rechtsbeschwerde.

II.

Die nach § 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässige

Rechtsbeschwerde ist begründet.

Das Berufungsgericht hat durch die Nichtberücksichtigung des Antrags

des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung

der Berufungsfrist den Kläger in seinen Rechten auf Gewährung rechtlichen

Gehörs und effektiven Rechtsschutzes verletzt.

Die Rechtsbeschwerde macht mit Recht geltend, dass die im Schreiben

des Vorsitzenden des Berufungsgerichts vom 27. September 2004 mitgeteilte

Auffassung, auf den Wiedereinsetzungsantrag habe nichts mehr veranlasst

werden können, rechtsfehlerhaft ist.

Nicht zu verkündende Entscheidungen wie der vorliegend angefochtene

Beschluss im Sinne des § 522 Abs. 1 ZPO werden erlassen in dem Zeitpunkt,

in dem das Gericht sich ihrer in einer der Verkündung vergleichbaren Weise

entäußert hat, was voraussetzt, dass der Beschluss die Geschäftsstelle mit der

unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben

zu werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03 - NJW-RR

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2004, 1575 m.w.N.). Dies ist entgegen der im Vermerk des Vorsitzenden des

Berufungsgerichts vom 27. September 2004 vertretenen Auffassung noch nicht

der Fall, wenn sich der Beschluss vom 20. September 2004 bei Eingang des

Wiedereinsetzungsantrages vom selben Tag in der Kanzlei befunden hat, um

die an die Parteien zu versendenden Ausfertigungen mit den Empfangsbe-

kenntnissen vorzubereiten, denn dies alles gehört noch zum inneren Ge-

schäftsbetrieb (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03 - aaO). Diesen

hat der Verwerfungsbeschluss erst verlassen, nachdem er laut Aktenvermerk

der Geschäftsstelle am 22. September 2004 ausgefertigt und an die Parteien

abgesandt worden ist.

Da der Verwerfungsbeschluss vom 20. September 2004 mithin bei Ein-

gang des Wiedereinsetzungsantrages erst in Vorbereitung, rechtlich jedoch

noch nicht existent war, hätte das Berufungsgericht den Antrag des Klägers auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

berücksichtigen und bescheiden müssen. Der Wiedereinsetzungsantrag war

auch rechtzeitig im Sinne des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellt, da die Frist erst

mit dem bei der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 6. September 2004

eingegangenen Hinweis, dass die Berufung verspätet eingelegt worden sei, zu

laufen begann (§ 234 Abs. 2 ZPO).

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Das Berufungsgericht wird mithin bei seiner neuen Entscheidung den

Wiedereinsetzungsantrag des Klägers zu berücksichtigen haben.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

AG Mitte, Entscheidung vom 21.05.2004 - 101 C 3014/04 -

LG Berlin, Entscheidung vom 20.09.2004 - 58 S 241/04 -