Urteil des BGH vom 10.12.2009, 4 StR 463/09

Entschieden
10.12.2009
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Einstellung, Rechtsmittel, Antrag, Frist, Stgb, Verjährungsfrist, Betrug
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 463/09

vom

10. Dezember 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Dezember 2009

gemäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das

Urteil des Landgerichts Detmold vom 5. Juni 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

2. Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird

a) das Verfahren im Fall II. 47 der Urteilsgründe eingestellt und

b) im Tenor dahin abgeändert, dass der Angeklagte

des Betrugs in 55 Fällen schuldig ist und das Verfahren im Übrigen eingestellt wird.

3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

4. Soweit das Verfahren im Fall II. 47 eingestellt wurde, fallen die durch das Rechtsmittel verursachten Kosten und

die hierfür entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. Der Angeklagte hat

die Kosten des Rechtsmittels im Übrigen und die Kosten

der Wiedereinsetzung zu tragen.

Gründe:

1

die Sachrüge gestützte Revision. Das Rechtsmittel führt im Fall II. 47 zur Einstellung des Verfahrens; ferner ist die vom Landgericht versehentlich unterlassene Einstellung „im Übrigen“ nachzuholen. Einen weiter gehenden Erfolg hat

die Revision nicht.

1. Dem Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten nach Versäumung 2

der Frist zur Begründung der Revision ist aus den im Antrag des Verteidigers

sowie des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen zu entsprechen.

2. Das Rechtsmittel hat jedoch nur einen geringen Teilerfolg; im Übrigen 3

ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

4 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 56 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich seine nach Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrags auf

a) Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat, ist im Fall II. 47 Verjährung eingetreten. Dies gilt selbst dann, wenn

der Betrug erst nach Ablauf der vierwöchigen Anlagefrist, also am 4. September

2003, im Sinne des § 78a Satz 1 StGB beendet gewesen sein sollte. Denn auch

dann wäre die fünfjährige Verjährungsfrist 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) im Zeitpunkt

der Anordnung der Beschuldigtenvernehmung wegen dieser Tat am 27. Oktober 2008 bereits abgelaufen gewesen. Der Haftbefehl vom 19. Juni 2008 war

ebenfalls nicht geeignet, eine Unterbrechung der Verjährungsfrist herbeizuführen, da er nur Taten zum Nachteil anderer Geschädigter betraf, die nicht in

sachlichem Zusammenhang mit dem als Fall II. 47 abgeurteilten Betrug standen.

b) Die deswegen gebotene teilweise Einstellung des Verfahrens führt zu 5

einer Änderung des Schuldspruchs. Im Hinblick auf die verbleibenden 55 Einzelfreiheitsstrafen (von einem Monat bis zu einem Jahr) schließt der Senat aus,

dass der Tatrichter ohne die im Fall II. 47 verhängte Strafe von acht Monaten

eine noch geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte. Diese kann daher in

entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO bestehen bleiben.

6c) Nachzuholen war jedoch die vom Landgericht versehentlich unterlassene Einstellung in den Anklagefällen 1, 2 und 59 (vgl. Meyer-Goßner StPO

52. Aufl. § 354 Rdn. 33).

Tepperwien Maatz Ernemann

Franke Mutzbauer

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil