Urteil des BGH vom 28.05.2014, III ZB 22/14

Entschieden
28.05.2014
Schlagworte
Gerichtliche zuständigkeit, Verfügung, Reiter, Anfechtung, Erlass, Vollstreckung, Entschädigung, Anweisung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 22/14

vom

28. Mai 2014

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2014 durch die

Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters, Tombrink und Reiter

beschlossen:

Die Verfahren III ZB 22/14 und III ZB 23/14 werden zum Zwecke

gemeinsamer Entscheidung verbunden. Das Verfahren III ZB

22/14 führt.

Die Rechtsbeschwerden des Klägers gegen die im Verfahren

22 SchH 46/13 EntV ergangenen Beschlüsse des 22. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 7. Oktober 2013, 16. Dezember 2013 und 12. März 2014 werden verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen

97 Abs. 1 ZPO).

Gründe:

I.

1Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Zwangsvollstreckungsverfahrens in Anspruch.

2Mit Beschluss vom 7. Oktober 2013 hat das Oberlandesgericht den Antrag des Klägers abgelehnt, im Wege der einstweiligen Verfügung die Zwangs-

vollstreckung aus im Ausgangsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen vorläufig einzustellen. Die dagegen gerichtete Gehörsrüge des Klägers wurde durch Beschluss vom 16. Dezember 2013 zurückgewiesen.

3Den Antrag des Klägers, die gerichtliche Zuständigkeit für die mit der

Entschädigungsklage begehrte Anweisung des Amtsgerichts entsprechend § 36

Abs. 1 Nr. 6 ZPO beziehungsweise § 17a GVG festzustellen, hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 12. März 2014 zurückgewiesen.

4Gegen die vorbezeichneten Beschlüsse wendet sich der Kläger mit der

Rechtsbeschwerde.

II.

5Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

6Die Zurückweisung des Antrags des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten

Instanzenzugs mit der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen werden. Nach dieser Vorschrift findet gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung

oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entscheiden

wird, die Revision nicht statt. Wird durch Beschluss entschieden, ist dementsprechend die Rechtsbeschwerde ausgeschlossen. Eine Differenzierung des

Rechtsmittelzugs unter dem Gesichtspunkt, ob durch Urteil oder Beschluss entschieden worden ist, verbietet sich (BGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - I ZB

22/02, NJW 2003, 1531, 1532; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl., § 922

Rn. 7).

7Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 16. Dezember 2013, mit

dem die Anhörungsrüge des Klägers zurückgewiesen wurde, ist gemäß § 321a

Abs. 4 Satz 4 ZPO unanfechtbar.

8Soweit das Oberlandesgericht den Antrag nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

beziehungsweise § 17a GVG zurückgewiesen hat, scheitert die Anfechtung des

Beschlusses vom 12. März 2014 jedenfalls daran, dass die Rechtsbeschwerde

nicht zugelassen wurde 37 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO und

§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG).

Herrmann Wöstmann Seiters

Tombrink Reiter

Vorinstanz:

OLG München, Entscheidung vom 16.12.2013 - 22 SchH 46/13 EntV -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil