Urteil des BGH vom 27.01.2014, 4 StR 566/13

Entschieden
27.01.2014
Schlagworte
Strafantrag, Wohnung, Anhörung, Erpressung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 566/13

vom

27. Januar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Januar 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. August 2013 wird der Schuldspruch dahin

geändert, dass im Fall II. 2 die tateinheitliche Verurteilung wegen

Hausfriedensbruchs entfällt.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Gegen eine Konsumtion des Unrechtsgehalts des Hausfriedensbruchs durch

den verwirklichten Wohnungseinbruchsdiebstahl (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1968

2 StR 5/68, BGHSt 22, 127, 129 mwN) spricht hier bereits, dass das Landgericht

den Angeklagten im Fall II. 2 der Urteilsgründe nur wegen Diebstahls mit Waffen

nach § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB verurteilt hat. Auch könnte dem Umstand, dass sich

der vom Wohnungsinhaber überraschte Angeklagte auf dessen ausdrückliche Aufforderung hin nicht aus der Wohnung entfernt hat, ein eigenständiger Unrechtsgehalt

zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2001 1 StR 470/00, NStZ 2001, 642,

643). Es fehlt aber der notwendige Strafantrag 123 Abs. 2 StGB). Der Strafausspruch kann bestehen bleiben, weil das Landgericht die tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Delikte nicht strafschärfend berücksichtigt hat.

Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak

Bender Quentin

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil