Urteil des BGH vom 17.12.2012, AnwZ (Brfg) 39/12

Entschieden
17.12.2012
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Anfechtung, Korrespondenz, Gerichtsverfahren, Einsichtnahme, Abmahnung, Akteneinsicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 39/12

vom

17. Dezember 2012

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Akteneinsicht

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die

Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer

am 17. Dezember 2012

beschlossen:

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das auf Grund

der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2012 ergangene Urteil

des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg zugelassen.

Gründe:

I.

11. Der Kläger begehrt die ihm von der Beklagten verweigerte Einsichtnahme in die Prozessakte der Beklagten über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Klägers und das sich anschließende Gerichtsverfahren nebst zugehöriger Korrespondenz. Die hierauf gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich der auf § 112e Satz 2 BRAO,

§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der

Berufung.

22. Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag

auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die vom Kläger im Hinblick auf § 58

BRAO aufgeworfenen Fragen bedürfen einer Klärung im Berufungsverfahren.

II.

3Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung

einer Berufung bedarf es nicht 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5

VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO).

Kayser Roggenbuck Lohmann

Wüllrich Stüer

Vorinstanzen:

AGH Hamburg, Entscheidung vom 23.04.2012 - I ZU 11/11 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil