Urteil des BGH vom 19.12.2012, XII ZB 299/10

Entschieden
19.12.2012
Schlagworte
Altersgrenze, Versetzung, Soldat, Versorgung, Bad, Teilung, Datum, Angehöriger, Ruhe, Erlass
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 299/10

vom

19. Dezember 2012

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VersAusglG §§ 40 Abs. 2, 44 Abs. 1

Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Zeitdauer,

die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht

werden kann, nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG zu

bemessen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012

­ XII ZB 371/11 ­ FamRZ 2012, 944).

BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 299/10 - OLG Koblenz AG Bad Neuenahr- Ahrweiler

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2012 durch

den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats

­ 1. Senat für Familiensachen ­ des Oberlandesgerichts Koblenz

vom 27. Mai 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen.

Verfahrenswert:2.500

Gründe:

I.

1Die Beteiligten streiten über die Bewertung einer Soldatenversorgung im

Versorgungsausgleich.

2Das Familiengericht hat die am 27. Dezember 1985 geschlossene Ehe

der Parteien auf den am 17. September 2009 zugestellten Scheidungsantrag

­ insoweit rechtskräftig ­ geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt.

3Der Ehemann erwarb während der Ehezeit (1. Dezember 1985 bis

31. August 2009; § 3 Abs. 1 VersAusglG) als Soldat ­ zuletzt im Rang eines

Berufsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 9 ­ Versorgungsanrechte bei der

Beteiligten zu 2. Die Ehefrau erwarb Rentenanwartschaften in der gesetzlichen

Rentenversicherung.

4Das Familiengericht hat beide Versorgungsanwartschaften intern geteilt.

Die Versorgung des Ehemannes hat es mit monatlich 1.385,33 bewertet und

bei der Beteiligten zu 2 ein Anrecht der Ehefrau in Höhe von 692,67 begründet. Dabei hat es für den Ehemann die besondere Altersgrenze zugrunde gelegt, die ­ unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift des § 96 SG ­ bei

54 Jahren und 3 Monaten liegt. Vom Rentenkonto der Ehefrau bei der Beteiligten zu 1 hat das Familiengericht ein Anrecht in Höhe von 5,3665 Entgeltpunkten

auf ein für den Ehemann bei der gesetzlichen Rentenversicherung einzurichtendes Konto übertragen.

5Gegen diese Entscheidung hat die Beteiligte zu 2 Beschwerde eingelegt

und sie damit begründet, dass der Ehemann nach der durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz in Kraft getretenen Neuregelung nur eine zeitratierlich zu

ermittelnde ehezeitliche Versorgungsanwartschaft von monatlich 1.146,06

erworben habe, weil die allgemeine Altersgrenze von 62 Jahren zugrunde zu

legen sei. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2.

II.

6Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

71. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie

folgt begründet: Für die Ermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts des Ehemannes sei auch nach der Neufassung des § 45 SG weiterhin die besondere

Altersgrenze des § 45 Abs. 2 Nr. 4 (richtig: Nr. 5) SG zugrunde zu legen. Denn

es sei nicht damit zu rechnen, dass die Regelaltersgrenze in absehbarer Zeit

der Regelfall der Zurruhesetzung von Berufssoldaten werde. Es spreche viel-

mehr vieles dafür, dass es im Grundsatz bei den bisherigen Gegebenheiten

bleibe mit einer gewissen, aber keineswegs dramatischen zeitlichen Verschiebung der durchschnittlichen Pensionierungsgrenze nach hinten.

82. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand.

9a) Für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sind

gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG die Grundsätze der zeitratierlichen Bewertung anzuwenden. Zu ermitteln ist gemäß § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens

erreicht werden kann. Zudem ist der Teil dieser Zeitdauer zu ermitteln, der mit

der Ehezeit übereinstimmt. Der Wert des Ehezeitanteils ergibt sich, wenn das

Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Zeitdauer und der höchstens erreichbaren Zeitdauer mit der zu erwartenden Versorgung multipliziert wird.

10b) Gemäß § 51 Abs. 1 BBG wird die Altersgrenze in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht (Regelaltersgrenze), soweit nicht gesetzlich eine andere Altersgrenze (besondere Altersgrenze) bestimmt ist. Die für

den Versorgungsausgleich maßgebliche Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann, errechnet

sich bis zu dem nach dieser Vorschrift bestimmten Zeitpunkt des Eintritts in den

Ruhestand. Dabei sind nach allgemeiner Auffassung auch die von der Regelaltersgrenze abweichenden besonderen Altersgrenzen für bestimmte Gruppen

des öffentlichen Dienstes zu beachten (Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 2012

­ XII ZB 371/11 ­ FamRZ 2012, 944 und vom 14. Juli 1982 ­ IVb ZB 741/81 ­

FamRZ 1982, 999, 1000; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 249;

Schwab/Hahne/Holzwarth Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl. Teil VI

Rn. 140; Ruland Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rn. 130; MünchKommBGB/

Gräper 6. Aufl. § 44 VersAusglG Rn. 28).

11

Nr. 2 SG). Außer dieser allgemeinen Altersgrenze enthält das Gesetz weiterhin

die besonderen Altersgrenzen des § 45 Abs. 2 SG. Danach gilt für Berufsunteroffiziere die Vollendung des 55. Lebensjahres als besondere Altersgrenze 45

Abs. 2 Nr. 5 SG). Diese Regelung eröffnet dem Dienstherrn eine Zeitspanne

zwischen der Vollendung des 55. und der Vollendung des 62. Lebensjahres,

binnen derer er die Versetzung des Berufsunteroffiziers in den Ruhestand aussprechen kann 44 Abs. 2 SG).

12Die vorgenannten Altersgrenzen wurden durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz ­ DNeuG ­ vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) neu festgelegt.

Abweichend hiervon gelten für eine Übergangszeit in den Jahren 2013 bis 2023

gestaffelte Altersgrenzen 96 SG). Danach ergibt sich für den Ehemann eine

allgemeine Altersgrenze von 62 Jahren sowie eine besondere Altersgrenze von

54 Jahren und 3 Monaten.

13d) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die besondere Altersgrenze

nach § 45 Abs. 2 SG grundsätzlich im Versorgungsausgleich zu beachten, solange davon auszugehen ist, dass der Dienstherr von der Möglichkeit der Versetzung in den Ruhestand nach dem Überschreiten der besonderen Altersgrenze regelmäßig Gebrauch macht (Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 2012

­ XII ZB 371/11 ­ FamRZ 2012, 944 und vom 14. Juli 1982 ­ IVb ZB 741/81 ­

FamRZ 1982, 999, 1001).

14 c) Für Berufssoldaten im Rang eines Berufsunteroffiziers ist die Vollendung des 62. Lebensjahres als allgemeine Altersgrenze festgelegt 45 Abs. 1

Die Versetzung in den Ruhestand bei Überschreiten der besonderen Altersgrenzen entspricht der bisher langjährig geübten Verwaltungspraxis. Die

Rechtsbeschwerde hat nicht geltend gemacht, dass sich die Verwaltungspraxis

bereits geändert habe. Sie hat lediglich darauf hingewiesen, dass die Festset-

zung des Zurruhesetzungszeitpunkts künftig bedarfsorientiert vorgenommen

werde und die Betrachtung für alle Berufssoldaten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 16 grundsätzlich fünf Jahre vor Erreichen der besonderen Altersgrenze erfolge. Der Senat hat bereits entschieden, dass diese bloße Absichtserklärung einer langjährigen Übung, die zu einer Selbstbindung des Verwaltungsermessens führt, nicht gleichsteht (Senatsbeschluss vom 25. Januar

2012 ­ XII ZB 371/11 ­ FamRZ 2012, 944 Rn. 18). Im Übrigen sieht der mit der

Rechtsbeschwerdebegründung vorgelegte Erlass des Bundesministeriums der

Verteidigung vom 24. April 2009 ­ PSZ I 1 (40) Az 16-02-12/1 ­ vor, dass dem

Soldaten eine Festlegung des individuellen Zurruhesetzungszeitpunkts über

das Datum des frühest möglichen Zurruhesetzungszeitpunkts hinaus durch

schriftlichen Bescheid gegen Empfangsbekenntnis zu eröffnen ist. Somit bleibt

weiterhin der frühest mögliche Zurruhesetzungszeitpunkt der Regelfall, auf den

der Soldat sich verlassen darf, wenn ihm nichts Gegenteiliges eröffnet wird. Von

dem Regelfall muss auch für den Versorgungsausgleich bis auf Weiteres ausgegangen werden.

15e) Eine davon abweichende Bewertung verlangt auch nicht das am

1. September 2009 in Kraft getretene Gesetz über den Versorgungsausgleich.

Zwar stellt der Wortlaut des § 40 Abs. 2 VersAusglG auf die Zeitdauer ab, die

bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann. Damit gemeint ist jedoch nicht die Zeitdauer, die ein Angehöriger der

Berufsgruppe nach abstrakter Gesetzeslage ­ etwa auch unter Einbeziehung

der Möglichkeiten des Hinausschiebens nach §§ 53, 132 Abs. 7 BBG ­ höchstens erreichen kann, sondern diejenige Zeitdauer, die der betroffene Ehegatte

in der konkreten Ausgestaltung seines Anrechts erreichen kann. Diese persönliche Altersgrenze legt im Falle von Berufssoldaten der Dienstherr fest, indem er

innerhalb der Zeitspanne zwischen dem Erreichen der besonderen und der allgemeinen Altersgrenze die Versetzung des Berufsunteroffiziers in den Ruhe-

stand ausspricht. Vor der Festlegung des Zurruhesetzungszeitpunkts durch den

Dienstherrn steht die für das konkrete Anrecht maßgebliche Altersgrenze nicht

fest. Die für den Ehegatten höchstens erreichbare Zeitdauer muss daher, solange dem Soldaten sein Zurruhesetzungszeitpunkt noch nicht eröffnet ist, unter

Inkaufnahme gewisser Unsicherheiten prognostiziert werden. Grundlage dieser

Prognose kann nur das regelmäßige Zurruhesetzungsalter sein, welches entweder aus einer verbindlichen Erlasslage oder aus einer ständigen Verwaltungspraxis ermittelt werden kann. Tritt nachehelich ein anderer als der angenommene Sachverhalt ein, kann dieser in einem Abänderungsverfahren nach

§§ 225 ff. FamFG erfasst werden (vgl. Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl.

Rn. 249).

163. Dass das Oberlandesgericht die für den Ehemann geltende besondere

Altersgrenze fälschlich mit 55 Jahren anstelle mit 54 Jahren und 3 Monaten angenommen und dabei die Übergangsregelung des § 96 SG unberücksichtigt

gelassen hat, wirkt sich im Ergebnis nicht aus. Denn die ausgesprochene Teilung des Anrechts mit einem Ausgleichswertwert von 692,67 beruht auf der

Versorgungsauskunft der Beteiligten zu 2 vom 1. März 2010, welche zutreffend

unter der Annahme einer Zurruhesetzung mit dem Erreichen eines Alters von

54 Jahren und 3 Monaten berechnet ist.

Dose Weber-Monecke Klinkhammer

Schilling Nedden-Boeger

Vorinstanzen:

AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Entscheidung vom 23.03.2010 - 6 F 358/09 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.05.2010 - 13 UF 247/10 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil