Urteil des BGH vom 17.02.2004, 4 StR 585/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 585/03

vom

17. Februar 2004

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Februar 2004 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Dortmund vom 29. Juli 2003 im Ausspruch

über die Maßregel aufgehoben; die Anordnung entfällt.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe zu einer

Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt; außerdem hat es

die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von zwei

Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil wendet sich der

Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge nur hinsichtlich des Maßregelausspruchs Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

StPO.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts ließ sich der Angeklagte

von seiner Ehefrau zu einer Tankstelle fahren, um dort unter Einsatz einer

scharfen Schußwaffe einen Überfall zu begehen. Ob die Ehefrau Kenntnis von

dem Tatplan hatte, konnte nicht festgestellt werden. Nach der Tat fuhr sie den

Angeklagten wieder vom Tatort weg. Als die inzwischen alarmierte Polizei das

Fahrzeug verfolgte, hielt die Ehefrau es an, und der Angeklagte ließ sich, ohne

Widerstand zu leisten, festnehmen.

2. Das Landgericht hat die Anordnung der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wie folgt begründet:

"... der Angeklagte (hat sich) unter Würdigung seiner Persönlichkeit als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erwiesen. (Er) war zur Tatzeit nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis und hat sich mit einem Fahrzeug eigens zur Durchführung der Tat zum Tatort bringen lassen. Die Nutzung des Fahrzeugs steht in einem funktionellen Zusammenhang mit der Tat, so dass dem Angeklagten die erforderliche charakterliche Zuverlässigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände und der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit war eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Dauer von zwei Jahren auszusprechen."

3. Die Maßregelanordnung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69 a Abs. 1

Satz 3 StGB) darf nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 69

Abs. 1 StGB vorliegen, die rechtswidrige Tat somit bei oder im Zusammenhang

mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden ist und sich aus der Tat ergibt, daß

der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Bei der Maßregelanordnung gegen einen Beifahrer (vgl. BGHSt 10, 333; BGH bei Holtz

MDR 1978, 986 und MDR 1981, 453; NStZ 2004, 86, 88 f.) – wie hier - sind

besonders gewichtige Hinweise zu fordern, aus denen sich die Ungeeignetheit

zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt (BGH, Beschluß vom 9. Oktober 2003 -

3 StR 322/03). Solche sind den Urteilsgründen nicht zu entnehmen; denn es ist

weder festgestellt, daß der Angeklagte die Tat gemeinschaftlich mit seiner

Ehefrau beging und er deshalb auf die Führung des Kraftfahrzeuges Einfluß

hatte (vgl. BGHSt 10, 333, 336) noch daß er – etwa bei der Verfolgung durch

die Polizei – in einer seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

belegenden Art auf die Fahrweise seiner Ehefrau einwirkte (vgl. BGH NStZ

2004, 86, 88 f.).

Unter diesen Umständen ist es nicht erforderlich, die Entscheidung über

das Rechtsmittel des Angeklagten bis zum Abschluß des Verfahrens über die

Anfrage des Senats vom 16. September 2003 - 4 StR 85, 155, 175/03 - (= NStZ

2004, 86), in der bei allgemeinen Straftaten ein - hier ersichtlich nicht gegebener - spezifischer Zusammenhang zwischen der begangenen Straftat und der

Verkehrssicherheit gefordert wird, zurückzustellen. Der Senat hebt daher die

Maßregelanordnung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO auf.

4. Wegen des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig,

den Beschwerdeführer mit den gesamten Rechtsmittelkosten zu belasten

(§ 473 Abs. 4 StPO).

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Ernemann Sost-Scheible