Urteil des BGH vom 14.04.2004, 2 StR 39/04

Entschieden
14.04.2004
Schlagworte
Strafkammer, Beweisaufnahme, Stpo, Einlassung, Beginn, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Erpressung, Aussicht, Durchführung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 39/04

vom

14. April 2004

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. April 2004 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 4. September 2003 - soweit es den Angeklagten F. betrifft - im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in sieben Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und

drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision gegen dieses Urteil rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat

mit der Verfahrensrüge den aus der Beschlußformel ersichtlichen Teilerfolg; im

übrigen ist es offensichtlich unbegründet 349 Abs. 2 StPO).

Der gesamte Strafausspruch hat keinen Bestand, weil das Landgericht

den am zweiten Hauptverhandlungstag zugesagten Strafrahmen für die Ge-

samtfreiheitsstrafe überschritten hat, ohne den Angeklagten zuvor ausdrücklich

hierauf hinzuweisen.

1. a) Der Vorsitzende der Strafkammer führte - nach Vorberatung der

Kammer - vor Beginn des zweiten Hauptverhandlungstags ein Gespräch mit

dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern, in dem er

auf der Grundlage einer vorläufigen Beurteilung des ersten Verhandlungstags

mitteilte, wie der Sachverhalt möglicherweise beurteilt werden könnte. Er teilte

mit, daß die Kammer von minder schweren Fällen ausgehen werde, wenn sie

von Geständnissen der Angeklagten ausgehen könne. Für diesen Fall müßte

der Angeklagte F. mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun

Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Der Staatsanwalt erklärte, daß er einer

entsprechenden Entscheidung der Kammer nicht entgegentreten werde. Die

Verteidiger hatten sodann Gelegenheit, die Sachlage mit ihren Mandanten zu

erörtern. Im Anschluß daran teilten sie dem Vorsitzenden mit, daß sie einem

entsprechenden Abschluß des Verfahrens zustimmen würden.

Dies teilte der Vorsitzende zu Beginn des zweiten Verhandlungstags in

der Hauptverhandlung mit. Die genannten Vorgänge wurden in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommen.

b) Der Angeklagte hielt in der Folge an seiner bereits im Ermittlungsverfahren und am ersten Verhandlungstag abgegebenen Einlassung fest, er habe

die sieben Überfälle auf Tankstellen allein aufgrund massiver Drohungen des

Mitangeklagten begangen. Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist die

Kammer dagegen von einer gleichwertigen Mittäterschaft des Angeklagten

ausgegangen. Ohne einen entsprechenden Hinweis zu protokollieren, hat die

Kammer den Angeklagten zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und

drei Monaten verurteilt und damit den zuvor in Aussicht gestellten Strafrahmen

überschritten.

2. Dieses Vorgehen verstieß gegen das Gebot fairer Verfahrensführung.

Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit das Vorgehen der Strafkammer den

Anforderungen entsprach, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

an die verbindliche Verständigung im Strafverfahren gestellt werden (vgl. hierzu BGHSt 43, 195 ff.). Jedenfalls hat die Strafkammer durch die in der öffentlichen Hauptverhandlung protokollierte Angabe eines Strafrahmens mit einer

Obergrenze von fünf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe bei Ablegen eines Geständnisses für den Angeklagten einen Vertrauenstatbestand geschaffen. An die

gegebene Strafobergrenze war das Landgericht zwar nicht gebunden, wenn es

- wie hier - aufgrund des Ergebnisses der weiteren Beweisaufnahme zu der

Auffassung gelangte, daß die Einlassung des Angeklagten den Anforderungen

an ein glaubhaftes Geständnis nicht genügte. Will das Gericht aber unter diesen Umständen die mitgeteilte Strafobergrenze überschreiten, ist es zu einem

ausdrücklichen Hinweis an den Angeklagten verpflichtet (BGHSt 36, 210, 212;

38, 102, 105; 42, 46, 49; BGH NStZ 2002, 219 f.; NJW 2003, 1404). Wie die

zuvor getroffene Absprache war dieser Hinweis - entsprechend § 265 Abs. 1

und 2 StPO - protokollierungspflichtig (vgl. BGHSt 43, 195, 206, 210; BGH

NJW 2003, 1404 jeweils m.w.N.). Ein solcher protokollierter Hinweis ist jedoch

nicht erteilt worden.

Die vom Landgericht geschaffene Vertrauensgrundlage ist auch nicht

durch die Fortsetzung der Beweisaufnahme entfallen, weil das Gericht auch bei

einem aufgrund einer Verständigung abgelegten Geständnis verpflichtet bleibt,

dieses auf seine Richtigkeit zu überprüfen (vgl. BGH NJW 2003, 1404 m.w.N.).

Die dienstlichen Erklärungen der Berufsrichter und des Sitzungsvertreters der

Staatsanwaltschaft können ein Entfallen des für den Angeklagten entstandenen

Vertrauenstatbestands ebenfalls nicht rechtfertigen. Danach hatte der Angeklagte zwar möglicherweise Anlaß zu besorgen, daß das Landgericht bei seiner Beweiswürdigung nicht seiner Einlassung folgen werde; es steht aber nicht

fest, daß der Angeklagte zusätzlich die Auffassung der Kammer erkannte, deshalb an die genannte Strafobergrenze nicht mehr gebunden zu sein.

3. Ein Beruhen des Schuldspruchs auf diesem Verfahrensfehler schließt

der Senat aus, weil sich der Angeklagte insoweit nicht anders als geschehen

hätte verteidigen können. Dies gilt auch, soweit die Verfahrensbeteiligten auf

die Vernehmung der Zeugin H. verzichtet haben, weil deren Angaben, wovon

auch die Revision ausgeht, lediglich für die Gewichtung der Tatbeiträge der

beiden Angeklagten von Bedeutung hätten sein können. In bezug auf den

Strafausspruch ist hingegen nicht auszuschließen, daß der Angeklagte nach

Erteilung eines entsprechenden Hinweises seine Verteidigung geändert, insbesondere sein Geständnis erweitert hätte, und daß sowohl die Einzelstrafen

als auch die Gesamtfreiheitsstrafe niedriger bemessen worden wären.

Rissing-van Saan Detter Bode Fischer Ri'inBGH Roggenbuck ist wegen Urlaubsabwesenheit an der Unterschrift gehindert.

Rissing-van Saan

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