Urteil des BGH vom 18.09.2013, 1 StR 382/13

Entschieden
18.09.2013
Schlagworte
Unterbringung, Kokain, Leistungsfähigkeit, Konsum, Sucht, Disposition, Rauschmittel, übung, Festnahme, Inverkehrbringen
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 382/13

vom

18. September 2013

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2013 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 6. März 2013 mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des

Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden

ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen 349 Abs. 4 StPO).

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen

349 Abs. 2 StPO).

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, vorsätzlichem unerlaubten Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln und vorsätzlichem

unerlaubten Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten

verurteilt.

2Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Urteils, soweit das Landgericht von einer Unterbringung

in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.

31. Nach den Feststellungen konsumierte der HIV-infizierte Angeklagte

seit 2007 verschiedene Betäubungsmittel. 2009 begann er regelmäßig Kokain

zu nehmen, seit 2010 nahm er zusätzlich regelmäßig Ecstasy und 2011 zudem

Amphetamin und Tetrazepam. Im letzten Jahr vor seiner Festnahme hatte er

seine Dosis auf 0,5 Gramm Kokain jeden zweiten Tag gesteigert.

4Das Landgericht stellt auf dieser Grundlage bei dem Angeklagten eine

Drogenabhängigkeit fest und dass er die Taten zur Finanzierung seines eigenen Konsums begangen habe. Die Nichtanordnung der Unterbringung in einer

Entziehungsanstalt begründet es damit, dass beim Angeklagten ein Hang nicht

festgestellt werden konnte. Der Angeklagte konsumiere zwar nicht unerhebliche

Mengen von Betäubungsmitteln, jedoch liege keine „massive Abhängigkeit von

einer Substanz vor“, vielmehr habe er gezielt unterschiedliche Substanzen gegen körperliche Beschwerden genommen. Der Angeklagte, der sich aus regelmäßigen Beschäftigungen in Gastronomiebetrieben zurückgezogen und seinen

Lebensunterhalt mit der Untervermietung von Zimmern und Escortdiensten verdient, sei in der Lage gewesen, diesen Beschäftigungen nachzugehen, weswegen eine Depravation nicht vorgelegen habe.

52. Diese Ausführungen lassen besorgen, dass die Strafkammer rechtsfehlerhaft von einem zu engen Verständnis eines Hanges im Sinne des § 64

StGB ausgegangen ist.

6Der Hang zum Konsum von Rauschmitteln im Übermaß verlangt eine

chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest

eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung

erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel zu sich zu nehmen

(st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12). Eine Abhängigkeit stellt das Landgericht fest. Dass diese nicht auf eine Substanz gerichtet ist, ist demgegenüber unbeachtlich, da von der Vorschrift des § 64 StGB

auch polyvalentes Suchtverhalten erfasst wird.

7Dem Umstand, dass durch den Rauschgiftgebrauch bereits die Arbeitsund Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, kommt für das Vorliegen

eines Hanges zwar eine wichtige indizielle Wirkung zu, das hier festgestellte

Fehlen dieser Beeinträchtigungen schließt indes die Bejahung eines Hanges

nicht aus. Das Fehlen einer Persönlichkeitsdepravation steht ebenfalls der Annahme eines Hanges nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 6. September 2007

- 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8). Ausreichend ist es bereits, wenn der

Betroffene aufgrund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder

gefährlich erscheint, was insbesondere bei sogenannter Beschaffungskriminalität zu bejahen ist (BGH, Beschlüsse vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08; vom

12. April 2012 - 5 StR 87/12; und vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12).

8Angesichts des für den Angeklagten festgestellten Konsumverhaltens,

seiner Abhängigkeit und des Umstands, dass er die Taten zur Finanzierung

seines eigenen Konsums begangen hat, kann der Senat nicht ausschließen,

dass das Landgericht bei Zugrundelegung des zutreffenden Maßstabs einen

Hang angenommen hätte. Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht

zu entnehmen, dass die Anordnung der Maßregel an der hinreichend konkreten

Aussicht auf einen Behandlungserfolg 64 Satz 2 StGB) scheitern müsste.

9Die Frage der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb unter Hinzuziehung eines Sachverständigen

246a Abs. 1 Satz 2 StPO) der erneuten Prüfung und Entscheidung. Der neue

Tatrichter wird gegebenenfalls § 67 Abs. 2 StGB zu beachten haben.

103. Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung

der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf eine mildere Freiheitsstrafe

erkannt hätte.

Raum Jäger Spaniol

Cirener Mosbacher

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil