Urteil des BGH vom 19.05.2003, IX ZB 134/03

Entschieden
19.05.2003
Schlagworte
Zuschlag, Mehrbelastung, Anzahl, Zpo, Folge, Bearbeitung, Verwalter, Erlass, Fortbildung, Höhe
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 134/03

vom

28. September 2006

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,

Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und Dr. Fischer

am 28. September 2006

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer

des Landgerichts München II vom 19. Mai 2003 wird auf Kosten

des weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 6.216,28 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Das Amtsgericht eröffnete am 1. Februar 2002 das Insolvenzverfahren

über den Nachlass des am 4. Dezember 2001 verstorbenen Schuldners und

bestimmte den weiteren Beteiligten zu 2 zum Insolvenzverwalter.

2Dieser hat mit Schriftsatz vom 20. März 2003 Vergütungsfestsetzung

beantragt. Wegen des Mehraufwandes, den er infolge seiner Beauftragung mit

den Zustellungen gehabt habe, hat er einen Zuschlag in Höhe von 25 %

(5.445,06 €) begehrt. Das Insolvenzgericht hat dem Vergütungsantrag mit Ausnahme des begehrten Zuschlages für das Zustellungswesen stattgegeben. Die

sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Insolvenzverwalter mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 7

InsO), jedoch unzulässig; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

noch erfordert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die Fortbildung des

Rechts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

41. Das Landgericht hat ausgeführt, die Übertragung der Zustellungen

nach § 8 Abs. 3 InsO könne einen Zuschlag zur Regelvergütung rechtfertigen.

Voraussetzung sei jedoch, dass der Verwalter durch die Übertragung des Zustellungswesens erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt worden sei. Bei einer Anzahl von 45 Tabellen-Gläubigern, wie vorliegend gegeben, liege eine die

Regelvergütung erhöhende Mehrbelastung noch nicht vor.

52. Das Landgericht ist - in Übereinstimmung mit der nach Erlass der angegriffenen Entscheidung ergangenen Rechtsprechung des Senats - davon

ausgegangen, dass die Übertragung der Zustellungen gemäß § 8 Abs. 3 InsO

einen Zuschlag zur Regelvergütung rechtfertigen kann, falls dadurch eine erhebliche Mehrbelastung bewirkt worden ist. Die Frage, wann eine erhebliche

Mehrbelastung anzunehmen ist, kann nicht allgemeingültig beantwortet werden.

Insbesondere verbietet sich entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde die

Einführung verbindlicher Grenzen (BGH, Beschl. v. 22. Juli 2004 - IX ZB

222/03, ZIP 2004, 1822, 1823). Ob durch die Übertragung der Zustellungen

eine erhebliche Mehrbelastung eingetreten ist, muss vielmehr aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalles in tatrichterlicher Verantwortung entschieden werden. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass eine größere Anzahl von

Gläubigern ohnehin einen Zuschlag zur Folge haben kann (BGH aaO). Die tatrichterliche Würdigung im angefochtenen Beschluss entspricht diesen Anforderungen, zumal dem weiteren Beteiligten zu 2 für die "Bearbeitung der Tabellen-

Gläubiger" ein gesonderter Zuschlag von 10 % gewährt wurde.

Ganter Raebel Kayser

Cierniak Fischer

Vorinstanzen:

AG Weilheim i.OB, Entscheidung vom 03.04.2003 - IN 234/00 -

LG München II, Entscheidung vom 19.05.2003 - 7 T 2513/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil