Urteil des BGH vom 10.10.2007, VIII ZR 275/09

Entschieden
10.10.2007
Schlagworte
Grundrecht, Vermieter, Zpo, Empfang, Rechnung, Stand, Nachprüfung, Eigentum, Informationsrecht, Stellungnahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 275/09

vom

21. September 2010

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2010 durch

den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Achilles, die

Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten

durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Gründe:

1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor 552a 1

Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision "im

Hinblick auf die erforderliche Interessenabwägung der Parteien bei Anbringung

einer Parabolantenne" zugelassen. Diese Erwägung trägt indessen keinen der

im Gesetz genannten Zulassungsgründe.

Die Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob einem Mieter gegen den 2

Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne

zum Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn

das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die

Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts geklärt

(Senatsbeschluss vom 16. September 2009 - VIII ZR 67/08, NJW 2010, 436;

Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 260/06, NJW 2008, 216; vom

16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04, NJW-RR 2007, 1243; Senatsbeschluss vom

17. April 2007 - VIII ZR 63/04, WuM 2007, 380; Senatsurteile vom 16. November 2005 - VIII ZR 5/05, NJW 2006, 1062; vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04,

NJW-RR 2005, 596; BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, NJW-RR 2005, 661;

BVerfG, GE 2007, 902). Dies gilt auch im Hinblick auf den von der Beklagten

zur Begründung der Anbringung der Parabolantenne angeführten Wunsch,

Fernsehprogramme in HD-Qualität empfangen zu wollen.

32. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Beurteilung des

Berufungsgerichts, wonach der Klägerin gemäß § 541 BGB ein Anspruch auf

Entfernung der auf dem Balkon der Mietwohnung der Beklagten angebrachten

Parabolantenne zusteht, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Gleiches

gilt für die zugesprochene Nebenforderung (Verzugskosten).

4Nach der oben (unter 1) aufgeführten Rechtsprechung ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, sich aus allgemein

zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen

Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das - gleichrangige - Grundrecht des Vermieters als Eigentümer aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1

GG berührt ist, wenn von ihm verlangt wird, eine Empfangsanlage an seinem

Eigentum zu dulden. Die erforderliche Abwägung, ob das Informationsrecht des

Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG im konkreten Fall das Eigentumsrecht des Vermieters aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG überwiegt, ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters und vom Revisionsgericht nur eingeschränkt

überprüfbar (Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 260/06, aaO Rn. 14;

vom 16. November 2005 - VIII ZR 5/05, aaO Rn. 27; vom 2. März 2005 - VIII ZR

118/04, aaO unter II 2 b; Senatsbeschlüsse vom 16. September 2009 - VIII ZR

67/08, aaO Rn. 5; vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, aaO Rn. 3). Das Berufungsgericht hat diese Abwägung in tatrichterlicher Würdigung aller Umstände

ohne Rechtsfehler zu Lasten der Beklagten vorgenommen.

Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass 5

dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG grundrechtlich geschützten Informationsbedürfnis des Mieters in der Regel hinreichend Rechnung getragen

wird, wenn der Vermieter - wie hier - einen Breitbandkabelanschluss bereitstellt,

der den Empfang von Programmen in genügender Zahl und Qualität gewährleistet.

3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach 6

Zustellung dieses Beschlusses.

Ball Dr. Frellesen Dr. Achilles

Dr. Fetzer Dr. Bünger

Hinweis:

Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss vom 3. November 2010 erledigt worden.

Vorinstanzen:

AG Chemnitz, Entscheidung vom 22.01.2009 - 12 C 3269/08 -

LG Chemnitz, Entscheidung vom 23.09.2009 - 6 S 70/09 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil