Urteil des BGH vom 26.01.2010, 3 StR 523/09

Entschieden
26.01.2010
Schlagworte
Stpo, Nachteil, Beschwerde, Stgb, Rechtsmittel, Grund, Nachprüfung, Betrug, Antrag, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 523/09

vom 26. Januar 2010 in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Betrug

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Januar 2010 gemäß § 349 Abs.

2 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Wuppertal vom 9. Juni 2009 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO).

2Für die Entscheidung über die vom Angeklagten - nachträglich - eingelegte

Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss 268 a Abs. 1 StPO i. V. m. § 56 b

Abs. 2 Nr. 3 StGB) ist der Senat nicht zuständig, da das Rechtsmittel mangels der

erforderlichen Abhilfeentscheidung 306 Abs. 2 StPO) nicht entscheidungsreif ist

(vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 305 a Rdn. 5 m. w. N.).

Becker von Lienen Hubert

Schäfer Mayer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil