Urteil des BGH vom 12.04.2001, V ZR 192/01

Entschieden
12.04.2001
Schlagworte
Abweisung der klage, Ddr, Gesetz, Grundbuch, Rückführung, Eigentum, Antwort, Aufhebung, Grundstück, Beratung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 192/01 Verkündet am: 22. März 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 22. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter

Schneider, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. April 2001 wird auf Kosten

der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Auflassung von Miteigentumsanteilen an

Grundstücken aus der Bodenreform.

Bei Ablauf des 15. März 1990 war A. S., der Ehemann der Beklagten, als

Eigentümer dreier landwirtschaftlich genutzter Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Die Grundstücke waren ihm aus dem Bodenfonds zugewiesen. Der

Bodenreformvermerk war eingetragen. A. S. verstarb am 16. Februar 1985. Die

Beklagte ist seine Erbin.

Das klagende Land (Kläger) verlangt die Übertragung hälftigen Miteigentums an den Grundstücken. Die Beklagte hält dem Anspruch entgegen, die

zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen seien verfassungswidrig.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Revision erstrebt sie die

Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht sieht Art. 233 §§ 11 ff EGBGB als verfassungsgemäß an. Es bejaht den von dem Kläger aus Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2

Buchst. c EGBGB geltend gemachten Anspruch. Hierzu hat es festgestellt, daß

die Beklagte nicht zuteilungsfähig ist.

II.

Das ist nicht zu beanstanden.

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch folgt aus Art. 233 § 12

Abs. 2 Nr. 2 Buchst c EGBGB.

1. Die Revision nimmt die Feststellung des Berufungsgerichts hin, daß

die Beklagte nicht zuteilungsfähig ist. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht

ersichtlich.

2. Die Ausführungen der Revision zur Verfassungswidrigkeit der in

Art. 233 §§ 11 ff EGBGB bestimmten Auflassungsansprüche geben dem Senat

keinen Anlaß zur Änderung seiner Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform auch angesichts des Irrtums des Gesetzgebers über die Vererblichkeit der Grundstücke

aus der Bodenreform im Urteil vom 17. Dezember 1998 (BGHZ 140, 223,

231 ff) bejaht und seine Auffassung gegenüber im Schrifttum geäußerten Bedenken bestätigt (Senatsurteil vom 20. Oktober 2000, V ZR 194/99, WM 2001,

212 f). Hieran ist festzuhalten.

Die Volkskammer ging bei der Beratung des Gesetzes über die Rechte

der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom 6. März 1990

(GBl I S. 134) davon aus, daß die Bodenreformgrundstücke "zweckentsprechend" landwirtschaftlich genutzt würden, dies für die Vergangenheit durch die

Besitzwechselverordnung sichergestellt gewesen und für die Zukunft durch die

Grundstücksverkehrsverordnung und die Bodennutzungsverordnung gewährleistet sei (vgl. Grün, VIZ 1999, 313, 323). Von daher erfaßt das Gesetz schon

von seiner Zielsetzung her nicht die Sachverhalte, bei denen ein Besitzwechsel

entgegen dem geltenden Recht entweder nicht vollzogen oder im Grundbuch

nicht gewahrt worden ist. Hierher gehören insbesondere die Fälle, in denen die

Erben eines verstorbenen Neubauern zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen nicht in der Lage waren oder in denen Grundstücke ohne entsprechende Grundbucheintragung bereits einem

geeigneten Bewerber zugeteilt worden sind, ferner die Fälle, in denen Grundstücke zum Städtebau, gewerblich oder industriell bis hin zur Errichtung eines

Atomkraftwerkes genutzt wurden (Senat, BGHZ 132, 71 ff).

Die Vorstellung, der DDR-Gesetzgeber habe auch für alle diese Fälle

das Bodenreformeigentum in der Hand der Erben des noch im Grundbuch stehenden Neubauern "aufwerten" und mit dem "Alteigentum" der Bauern gleichstellen wollen (vgl. Grün aaO S. 322, 324), gegebenenfalls also einem durch

Besitzwechsel jahrelang begünstigten Erwerber das Eigentum zugunsten eines

Erben vorenthalten wollen, der ein Grundstück selbst nicht landwirtschaftlich

nutzen konnte, ist ebenso fernliegend wie die Annahme, ein zwischenzeitlich

zum Bau eines Atomkraftwerkes genutztes Grundstück habe nur deswegen in

unbeschränktes Eigentum des Erben eines Neubauern fallen sollen, weil die

Behörden der DDR seine Rückführung in den Bodenfonds und die Übernahme

in Volkseigentum im allgemeinen Sinne versäumt haben. Eine Gleichstellung

dieser "hängengebliebenen Alterbfälle" mit den übrigen Erbfällen war im Rahmen der im März 1990 anstehenden Umstrukturierung der Landwirtschaft weder veranlaßt noch notwendig. Sie hätte die Aufwertung des Bodenreformeigentums an den mehr oder weniger zufällig entfalteten oder auch nicht entfalteten Eifer der DDR-Behörden bei der Vollziehung der Besitzwechselverordnung angeknüpft und so zu zweckwidrigen Zufallsergebnissen geführt (Senatsurt. vom 17. Dezember 1998, V ZR 341/97, WM 1999, 453, 455). Eine solche

Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann der Volkskammer nicht

unterstellt werden (vgl. Krüger, AgrarR 1999, 332, 334).

Das Gesetz enthält insoweit eine Lücke, die der Bundesgesetzgeber

ohne Verstoß gegen das Grundgesetz geschlossen hat. Daß der Gesetzgeber

der Volkskammer diese Lücke nicht erkannt hat, ändert hieran nichts. Etwas

anderes ist auch dem Protokoll der Beratung des Verfassungs- u. Rechtsausschusses der Volkskammer vom 2. März 1990 nicht zu entnehmen (vgl. Purps,

VIZ 2001, 65, 66), auf das die Revision hinweist. Die Aufhebung der Verfü-

gungs- und Nutzungsbeschränkungen, die für die Grundstücke aus der Bodenreform galten, durch das Gesetz vom 6. März 1999 führte notwendig dazu, daß

der Bodenfonds "gewissermaßen gegenstandslos" wurde (Frage des Abgeordneten Prof. Dr. Mühlmann), weil nach der Aufhebung der Besitzwechselverordnung eine Rückführung von Grundstücken in den Bodenfonds nicht mehr in

Betracht kommen konnte. Gleichwohl ist der Bodenfonds weder durch das Gesetz vom 6. März 1990 noch, soweit ersichtlich, sonst aufgehoben worden. Die

Grundstücke, die sich am 16. März 1990 im Bodenfonds befanden, sind vielmehr fortan als Volkseigentum im allgemeinen Sinne behandelt worden. Dem

kann nicht entnommen werden, daß entgegen dem Recht der DDR ohne nachvollziehbaren Grund unterbliebene Rückführungen von Grundstücken in den

Bodenfonds endgültige Anerkennung hätten finden sollen. Die Antwort des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, Watzek, auf die Frage

von Prof. Dr. Mühlmann, das Gesetz führe dazu, daß "der Genossenschaftsbauer eindeutig vollwertiger Privateigentümer" werde, zeigt vielmehr, daß Ziel

des Gesetzes vom 6. März 1990 allein die Stärkung der Rechtsstellung der in

der Landwirtschaft tätigen Begünstigten aus der Bodenreform war. Die Frage,

was mit den in Teilen der DDR unterbliebenen Rückführungen ausgegebener

Grundstücke geschehen sollte, die nicht landwirtschaftlich genutzt wurden,

oder deren Eigentümer nicht in der DDR lebten oder nicht wirtschaftsfähig waren, ist nach der Antwort des Ministers nicht gesehen worden. Die bestehenden

Vollzugsdefizite sind nicht erkannt worden. Sie werden durch Art. 233 §§ 11 ff

EGBGB beseitigt.

Die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen stellt die Revision

auch nicht in Abrede. Daß dies anders als durch Art. 233 §§ 11 ff EGBGB hätte

geschehen können, führt nicht zur Verfassungswidrigkeit der getroffenen Re-

gelungen. Ebenso wie der Gesetzgeber der Volkskammer die Regelungslücke

hätte schließen können, konnte dies der Gesetzgeber des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes tun. Das Vertrauen nicht zuteilungsfähiger Erben in

den Bestand ihres Eigentums an den Grundstücken der Bodenreform konnte

1992 auch noch nicht so weit verfestigt sein, daß die bis zum Inkrafttreten des

Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes verstrichene Zeit den getroffenen Regelungen entgegengestanden hätte (Senat, BGHZ 140, 223, 236). Der

besonderen Situation des überlebenden Ehegatten eines vor dem

16. März 1990 verstorbenen im Grundbuch eingetragenen Begünstigten trägt

Art. 233 § 11 Abs. 5 EGBGB Rechnung.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Wenzel Schneider Krüger

Klein Gaier

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil