Urteil des BGH vom 17.06.2003, IX ZR 400/00

Entschieden
17.06.2003
Schlagworte
Zpo, Kirchhof, Anlage, Streitwert, Zeitpunkt, Gkg, Zustellung, Gegenforderung, Entwurf, Aussicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 400/00

vom

17. Juni 2003

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Kirchhof,

Raebel, Kayser, Dr. Bergmann und

am 17. Juni 2003

beschlossen:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. September 2000 wird

nicht angenommen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 22.769,36

(= 44.533 DM) festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; die Revision hat

im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg 554b ZPO a.F.).

Die Berufung ist durch zulässige Bezugnahme (vgl. BGH, Beschl. v.

9. November 1988 - IVb ZB 154/88, NJW-RR 1989, 184; v. 18. Mai 2000 - VII

ZB 25/99, NJW 2000, 3286) auf den den Anforderungen der §§ 518, 519 ZPO

a.F. genügenden Schriftsatz gemäß Anlage 5 zum Prozeßkostenhilfegesuch

des Klägers ordnungsgemäß eingelegt und begründet worden. In der von der

Revision angeführten Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs

vom 16. Dezember 1960 - IV ZR 140/60, LM Nr. 10 zu § 518 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

ist lediglich ausgesprochen, daß die Einreichung eines den Anforderungen einer Berufung genügenden Schriftsatzes dann nicht als Berufungseinlegung

ausreicht, wenn mit dem gleichzeitig eingereichten Armenrechtsgesuch eindeutig erklärt wird, daß es sich bei dem Schriftsatz nur um einen Entwurf handele, der selbst noch keine Berufung sein solle. Eine solche Fallkonstellation

ist hier nicht gegeben, weil nicht die Einreichung des Prozeßkostenhilfegesuchs mit Anlagen, sondern der spätere Wiedereinsetzungsantrag des Klägers

mit Bezugnahme auf die bereits vorliegende Anlage 5 des Prozeßkostenhilfegesuches als Berufungseinlegung anzusehen ist.

Auf die Rechtsfrage, ob § 203 Abs. 2 BGB a.F. bei § 10 Abs. 2 GesO

entsprechend angewendet werden kann, kommt es nicht an, weil die Klage mit

dem am 4. November 1996 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 1. November 1996 unbedingt erhoben worden ist. Die nach der vom Kläger nicht

verzögerten Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag unverzüglich vorgenommene Zustellung der Klage ist "demnächst" erfolgt und wirkte folglich

gemäß § 270 Abs. 3 ZPO a.F. auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage

zurück (vgl. BGH, Urt. v. 21. März 1991 - III ZR 94/89, NJW 1991, 1745, 1746).

Zum Streitwert: § 19 Abs. 3 GKG ist nicht anwendbar, weil über die Gegenforderung keine Sachentscheidung ergangen ist.

Kirchhof Raebel Kayser

Bergmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil