Urteil des BGH vom 09.01.2007, 3 StR 467/06

Entschieden
09.01.2007
Schlagworte
Strafzumessung, Stpo, Beschwerde, Ermessensausübung, Rechtsmittel, Nachteil, Grund, Antrag, Anhörung, Oldenburg
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 467/06

vom 9. Januar 2007 in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Januar 2007 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 15. Juni 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO); dies gilt insbesondere auch, soweit die Revision die Strafzumessung beanstandet.

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des vorgenannten Urteils wird verworfen, weil diese Entscheidung der Sach- und Rechtslage entspricht, insbesondere ist die Ermessensausübung insoweit nicht zu beanstanden.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

Tolksdorf Miebach Winkler

von Lienen Becker

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