Urteil des BGH vom 13.03.2017, IX ZA 7/05

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Zpo, Antragsteller, Entlassung, Ankündigung, Ablehnung, Fortbildung, Sicherung, Gesetz, Durchführung, Aussicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 7/05

vom

22. September 2005

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 22. September 2005

beschlossen:

Der Antrag des Gläubigers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der

7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 31. März 2005 wird

zurückgewiesen.

Gründe:

1Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte Durchführung der Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, § 114

Satz 1 ZPO, § 4 InsO. Die Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Soweit sie die

Versagung der Erstattung von Fahrtkosten betrifft, wäre sie nicht statthaft, weil

sie weder vom Gesetz eröffnet noch vom Beschwerdegericht im Einzelfall zugelassen worden ist, § 574 Abs. 1 ZPO. Soweit sie sich gegen die Ablehnung

der Entlassung des Insolvenzverwalters richtet, fehlt dem Antragsteller die Beschwerdeberechtigung, § 59 Abs. 2 Satz 2 InsO. Soweit sie sich gegen die Ankündigung der Restschuldbefreiung richtet, wäre sie unzulässig, weil die

Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,

Abs. 2 ZPO.

2Fischer Raebel Vill

3Cierniak Lohmann

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