Urteil des BGH vom 12.07.2006, 5 StR 219/06

Entschieden
12.07.2006
Schlagworte
Freiheitsstrafe, Stgb, Bundesanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Strafzumessung, Sitzung, Vertreter, Berlin, Strafsache
Urteil herunterladen

5 StR 219/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 12. Juli 2006 in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juli 2006, an der teilgenommen haben:

Richter Basdorf als Vorsitzender,

Richter Häger,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Brause,

Richter Schaal

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin

als Verteidigerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 23. November 2005 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Revisionsverfahrens und

die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die auf den Strafausspruch beschränkte, auf die Sachrüge

gestützte Revision der Staatsanwaltschaft, die von der Bundesanwaltschaft

nicht vertreten wird, hat keinen Erfolg.

2 Die tatgerichtliche Strafrahmenwahl 250 Abs. 3 StGB) ist

vertretbar und daher vom Revisionsgericht hinzunehmen. Dies ergibt sich

aus den in den Urteilsgründen rechtsfehlerfrei erwähnten Strafmilderungsgründen, insbesondere der Versuchsnähe des schweren Raubes, der Geständigkeit des Angeklagten und den Bemühungen um Schadenswiedergutmachung.

3 Die Strafzumessung ist auch sonst rechtsfehlerfrei. Es ist nicht

ersichtlich, dass das Landgericht bestimmende Strafschärfungsgründe übersehen oder diese und die herangezogenen Strafmilderungsgründe maßgeb-

lich falsch bewertet hätte. Der Unrechtsschwerpunkt der Tat lag eindeutig bei

der tateinheitlich verwirklichten gefährlichen Körperverletzung. Die verhängte

Freiheitsstrafe, die immerhin dem Mindestmaß des § 250 Abs. 2 StGB entspricht, ist maßvoll, aber nicht unvertretbar niedrig bemessen worden.

Basdorf Häger Gerhardt

Brause Schaal

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil