Urteil des BGH vom 25.03.2014, 1 StR 11/14

Entschieden
25.03.2014
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Strafbefehl, Anklageschrift, Geldstrafe, Entscheidungsformel
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 11/ 1 4

vom

25. März 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2014 gemäß § 154

Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 16. September 2013 wird

a) das Verfahren im Fall III.2.b (1) der Urteilsgründe (= Fall 18

der Anklageschrift) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt;

im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der

Staatskasse zur Last;

b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen Diebstahls in acht

Fällen und wegen versuchten Diebstahls in neun Fällen

verurteilt ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in neun Fällen

und versuchten Diebstahls in weiteren neun Fällen unter Einbeziehung der

Strafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2012

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

2Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die

Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit

den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

3I. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts

aus prozessökonomischen Gründen im Fall III.2.b (1) der Urteilsgründe (= Fall

18 der Anklageschrift) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt und den Schuldspruch entsprechend abgeändert. Die Teileinstellung hat auch den Wegfall der

für diese Tat festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten zur Folge.

Die Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren hat demgegenüber Bestand. Der Senat schließt aus, dass die vom Landgericht im Fall III.2.b (1) der Urteilsgründe

verhängte Einzelstrafe die übrigen Einzelstrafen beeinflusst hat. Angesichts der

Einsatzstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe und der übrigen in die Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehenden 16 Einzelfreiheitsstrafen in

Höhe von fünf Monaten bis zu einem Jahr und drei Monaten sowie der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2012

schließt der Senat zudem aus, dass das Landgericht ohne die wegen der Teileinstellung des Verfahrens weggefallene Einzelstrafe eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.

4II. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht

unbillig, den Beschwerdeführer mit den verbleibenden - durch sein Rechtsmittel

entstandenen - Kosten zu belasten 473 Abs. 1 und 4 StPO).

Raum Rothfuß Jäger

Cirener Mosbacher

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil