Urteil des BGH vom 10.08.2007, 2 StR 204/07

Entschieden
10.08.2007
Schlagworte
Sache, Stpo, Bewilligung, Verletzung, Hauptverhandlung, Erklärung, Einlassung, Adhäsionsverfahren, Antrag, Verhandlung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 204/07

vom

10. August 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. August 2007 gemäß § 349 Abs.

4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 25. Oktober 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung des Verteidigers für das Adhäsionsverfahren wird abgelehnt.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie zur

Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin verurteilt. Mit seiner

Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Das Rechtsmittel hat mit der Rüge der Verletzung des § 261 StPO Erfolg.

21. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat der Angeklagte Jasmin M., mit der er gemeinsam ein Wochenblatt ausgeteilt hatte, anschließend in seinem Pkw vergewaltigt und ihr dabei ein Hämatom im Genitalbereich

zugefügt. Eine Einlassung des Angeklagten zu dem Tatvorwurf teilen die Urteilsgründe nicht mit, vielmehr heißt es ausdrücklich: „Hinsichtlich des Tatvor-

wurfes hat der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht“. Die

Revision behauptet demgegenüber, dass sich der Angeklagte mehrfach zur

Sache geäußert habe. In der Sitzungsniederschrift finden sich diesbezüglich

folgende Angaben: Nach Verlesung der Anklageschrift hatte der Angeklagte am

6. Oktober 2006 erklärt: „Ich bin zur Äußerung zur Person bereit; zur Sache jedoch vorerst nicht.“ In der Sitzungsniederschrift vom 10. Oktober 2006 heißt es

dann: „Der Angeklagte gab eine Erklärung ab“, und in derjenigen vom 13. Oktober 2006 „Der Verteidiger und der Angeklagte gaben je eine Erklärung ab“ sowie „Der Angeklagte äußerte sich ergänzend zur Sache“. Zwar ist der Sitzungsniederschrift nicht zu entnehmen, ob die „Erklärungen“ des Angeklagten wie

vom Beschwerdeführer behauptet Angaben zur Sache oder nur zu prozessualen Vorgängen enthielten; eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme ist dem

Senat verwehrt. Hinsichtlich der in der Sitzungsniederschrift vom 13. Oktober

2006 festgehaltenen ergänzenden Äußerung zur Sache ist jedoch im Sinne des

§ 274 StPO bewiesen, dass sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung zur

Sache eingelassen hat. Ob sich die Äußerungen des Angeklagten zur Sache

lediglich auf die später gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Tatkomplexe

oder (auch) auf die abgeurteilte Tat bezogen, lässt sich allerdings weder dem

Hauptverhandlungsprotokoll noch den Urteilsgründen entnehmen.

3Angesichts des bewiesenen Umstands, dass sich der Angeklagte zur

Sache geäußert hat, sind die Urteilsgründe jedoch lückenhaft, denn sie ermöglichen dem Senat nicht die Nachprüfung, ob der Tatrichter bei der Urteilsfindung

alles verwertet hat, was Gegenstand der Hauptverhandlung war. Vielmehr ist zu

besorgen, dass das Landgericht bei der Beweiswürdigung die Einlassung des

Angeklagten nicht mitberücksichtigt hat. Dass sich der Angeklagte nur zu den

später eingestellten Tatvorwürfen geäußert haben könnte, liegt angesichts des

Umstands, dass es sich teilweise um dasselbe Tatopfer handelte, nicht nahe.

Trotz der umfassenden Beweiswürdigung in den Urteilsgründen kann der Senat

letztlich nicht ausschließen, dass das Urteil auf dem Verstoß gegen § 261 StPO

beruht (vgl. auch BGH StV 1983, 8; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 261 Rdn.

6). Folglich muss es aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und

Entscheidung zurückverwiesen werden.

42. Der Senat hat den Antrag des Angeklagten, ihm im Adhäsionsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Verteidigers zu gewähren, abgelehnt.

5Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 404 Abs. 5 Satz 1 StPO). Es fehlt

hier schon an der erforderlichen Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine solche Bewilligung. Eines Hinweises auf diese Sachlage und eines

Zuwartens mit der abschließenden Entscheidung des Senats bedurfte es im

Hinblick darauf, dass der Senat das angefochtene Urteil insgesamt aufgehoben

hat, nicht.

63. Soweit die Revision im Rahmen einer Verfahrensrüge geltend gemacht hat, dass das Landgericht hinsichtlich der nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Tatvorwürfe weder eine Kostenentscheidung noch eine Entscheidung

nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz getroffen habe, hat der Senat davon abgesehen, dieses Vorbringen als entsprechende Beschwerden auszulegen 300 StPO). Sowohl die Kostenbeschwerde nach § 464 Abs. 3 StPO als

auch die Beschwerde nach § 8 Abs. 3 StrEG wären unzulässig, weil verspätet.

Rissing-van Saan Bode RiinBGH Dr. Otten ist urlaubsbedingt an der Unterschrift gehindert.

Rissing-van Saan

Fischer Roggenbuck

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil