Urteil des BAG, Az. 3 AZR 110/09

BAG (kläger, rente, arbeitnehmer, bag, invalidität, tätigkeit, gesetz, altersrente, voraussetzung, leistung)
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.3.2010, 3 AZR 594/09
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
Leitsätze
1. Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen
Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen
Risiken "Langlebigkeit", Todesfall oder Invalidität abgedeckt werden.Maßgeblich ist auf das Ereignis
abzustellen, an das die Versorgung anknüpft.
2. Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem MTV sind betriebliche
Altersversorgung, soweit die Leistungspflicht im Einzelfall auf einem tariflichen Tatbestand beruht, der
seinerseits an biometrische Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpft.
3. Eine Werksrente, die gezahlt wird, weil der ausgeschiedene Arbeitnehmer Anpassungsleistungen
wegen Umstrukturierungen im Bergbau erhält, ist keine betriebliche Altersversorgung.
Tenor
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Köln vom 4. Juni 2009 - 13 Sa 253/09 - teilweise aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom
8. Januar 2009 - 22 Ca 9333/07 - abgeändert, soweit der Klage iHv. 26,31 Euro
nebst Zinsen (anteilige Hausbrandleistung für Januar 2007) und iHv.
579,78 Euro nebst Zinsen (Einstandspflicht für Werksrente), also in Höhe eines
Betrages von insgesamt 606,09 Euro nebst Zinsen stattgegeben wurde. Die
Klage wird hinsichtlich dieses Betrages abgewiesen.
3. Die weitergehende Revision des Beklagten wird zurückgewiesen.
4. Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 60/89 und der Beklagte
29/89 zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für
dem Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin gewährte Hausbrandleistungen und eine
Werksrente einzustehen hat.
2 Der Kläger ist am 9. November 1957 geboren. Er war seit dem 5. August 1977 zunächst bei der E
GmbH, später bei deren Rechtsnachfolgerin, der D GmbH, beschäftigt. Zum 1. Februar 2007
schied er aufgrund eines Aufhebungsvertrags aus. Anschließend bis März 2007 bezog der Kläger
vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des
Steinkohlenbergbaus nach den Richtlinien vom 25. Oktober 2005. Daneben und laufend erhielt und
erhält er nach § 45 Abs. 3 SGB VI eine Rente für Bergleute nach langjähriger Beschäftigung unter
Tage und Vollendung des 50. Lebensjahres. Der Kläger ist Inhaber eines
Bergmannsversorgungsscheins. Über das Vermögen der D GmbH hat das Amtsgericht
Dortmund am 1. Juni 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet.
3 Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers war der „Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des
rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus“ (hiernach: MTV) anzuwenden. § 54 dieses
Tarifvertrags lautet:
„Die Hausbrandbezugsrechte richten sich nach den Bestimmungen der Anlage 7 dieses
Manteltarifvertrages.
Sie gelten ausschließlich für:
-
aktive Arbeiter und Angestellte
-
vor dem 1. Juli 2002 aus dem Unternehmen ausgeschiedene Arbeiter und
Angestellte sowie deren Witwen
-
nach dem 1. Juli 2002 aus dem Unternehmen ausgeschiedene und zu diesem
Stichtag mindestens 20 Jahre im deutschen Steinkohlenbergbau beschäftigte
Arbeiter und Angestellte sowie deren Witwen“
4 In Anlage 7 MTV sind die Bestimmungen der jeweiligen früheren Manteltarifverträge für Arbeiter
und Angestellte hinsichtlich der Hausbrandbezugsrechte zusammengeführt. Teil I betrifft den
Hausbrandkohlebezug für aktive Arbeiter und Angestellte. Teil II behandelt den Bezug für
ausgeschiedene Arbeiter und Angestellte sowie deren Witwen. Die Bestimmungen beider Teile
sind mit arabischen Ziffern durchnummeriert, wobei jeweils ergänzend die früheren
Paragraphenbezeichnungen angeführt werden, nämlich §§ 100 ff. des früheren Manteltarifvertrags
für Arbeiter und §§ 45 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Angestellte.
5 Zu den Voraussetzungen des Bezugsrechts für Hausbrandkohle ist hinsichtlich ausgeschiedener
Arbeitnehmer und deren Witwen in II Nr. 1 - § 100 - und II Nr. 8 - § 45 - der Anlage 7 zum MTV
eine Regelung getroffen. Danach erhalten Hausbrandkohle Empfänger von Bergmannsrente, von
Knappschaftsrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, von Knappschaftsruhegeld oder
Knappschaftsausgleichsleistung und Inhaber des Bergmannsversorgungsscheins sowie deren
Witwen. Der Anspruch hängt von Beschäftigungszeiten im deutschen Steinkohlenbergbau und von
zusammenhängenden Tätigkeiten für Unternehmen ab, die dem Arbeitgeberverband angehören.
Soweit es um die Ansprüche von Witwen geht, sieht die Bestimmung zum Teil eine
Bedürftigkeitsprüfung vor.
6 Ohne Rücksicht auf die Dauer der Beschäftigung und ohne Prüfung der Bedürftigkeit entsteht nach
diesen Bestimmungen ein Anspruch, wenn ein ausgeschiedener Arbeitnehmer mindestens 50 %
erwerbsbeschränkt und vermindert bergmännisch berufsfähig ist oder wenn er berufs- oder
erwerbsunfähig ist und dies auf einem Betriebsunfall oder auf einer Berufskrankheit beruht. Unter
gleichen Voraussetzungen hat auch seine Witwe einen Anspruch auf Hausbrandleistungen.
Ausgeschiedene Bergleute haben bei einer entsprechenden Einschränkung der Berufs- oder
Erwerbsfähigkeit, die auf Militär- oder militärähnlichen Diensten oder einer
Besatzungsbeschädigung beruht, bereits nach 5-jähriger Tätigkeit bei verbandsangehörigen
Unternehmen einen Anspruch ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Witwen dieser Arbeitnehmer sowie
tödlich verunglückter oder wegen einer Berufskrankheit verstorbener Arbeitnehmer erhalten
Hausbrandleistungen, wenn sie keine Erwerbstätigkeit oder kein Gewerbe ausüben, ansonsten in
Abhängigkeit von ihrer Bedürftigkeit.
7 Lieferverpflichtet ist aufgrund der Vorschriften jeweils diejenige Zeche, auf der der Arbeitnehmer
zuletzt beschäftigt gewesen ist. Eine Bezugsberechtigung besteht danach nicht, wenn der
Arbeitnehmer wegen eigenen Verschuldens von seiner letzten Beschäftigungszeche fristlos
entlassen worden ist.
8 Weiter ist vorgeschrieben (II Nr. 2 - § 101 - und II Nr. 9 - § 46 - Buchst. b), dass im gleichen
Haushalt nur ein Familienangehöriger Anspruch auf Hausbrandkohle hat. In bestimmten
Einzelfällen kann das Bezugsrecht ruhen, wenn der Berechtigte eine anderweitige
versicherungspflichtige Tätigkeit oder ein selbständiges Gewerbe ausübt. Wird ein selbständiges
Gewerbe länger als zehn Jahre oder eine versicherungspflichtige Tätigkeit länger als 15 Jahre
ausgeübt, so erlischt - teilweise mit einschränkenden Voraussetzungen - das Bezugsrecht.
Hausbrandkohlen werden ausschließlich für den eigenen Bedarf zur Verfügung gestellt; sie dürfen
nicht veräußert werden.
9 Das Bezugsjahr ist die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Auf Verlangen des Berechtigten sind
etwa 2/3 der Menge in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März zur Verfügung zu stellen (II Nr. 3 -
§ 102 - und II Nr. 10 - § 47 - der Anlage 7 zum MTV). Wird dies in den Monaten Januar bis März
des laufenden Bezugsjahres beantragt, besteht ein Anspruch auf Energiebeihilfe, die in einer
Summe auszuzahlen ist (II Nr. 5 - § 104 - und II Nr. 12 - § 49 - der Anlage 7 zum MTV). In II Nrn. 7
und 14 der Anlage 7 zum MTV haben die Tarifvertragsparteien weiterhin Folgendes vereinbart:
„Die Bezugsansprüche entstehen vorbehaltlich späterer Regelungen der Tarifparteien.“
10 Das Arbeitsverhältnis des Klägers zur D GmbH bzw. ihrer Rechtsvorgängerin war zudem
aufgrund einer zum 30. Dezember 1982 in Kraft tretenden Versorgungsordnung (im Folgenden:
VO) mit einer Versorgungszusage unterlegt. Diese Regelung lautet auszugsweise:
„...
§ 1 - Versorgungsleistungen
1. Gewährt werden
a) Altersrente an Betriebsangehörige, die mit oder nach Vollendung des
65. Lebensjahres aus den Diensten der Firmen ausscheiden. …
b) Vorzeitige Altersrente an Betriebsangehörige, die vor der Vollendung des
65. Lebensjahres ein Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung
in Anspruch nehmen und dies der Firma durch Vorlage des Bescheides eines
deutschen Rentenversicherungsträgers nachweisen.
Der vorzeitigen Altersrente werden gleichgesetzt Bezüge von Anpassungsgeld
im Bergbau sowie Knappschaftsausgleichsleistungen (§ 98a KnG).
c) Invalidenrente an Betriebsangehörige, die vor der Vollendung des
65. Lebensjahres aus den Diensten der Firmen ausscheiden, sofern beim
Ausscheiden Invalidität vorliegt (§ 5).
...
§ 2 - Wartezeit
1. Eine Versorgungsleistung (§ 1, Ziff. 1) wird nur dann gewährt, wenn der
Betriebsangehörige vor Eintritt des Versorgungsfalles eine anrechnungsfähige
Dienstzeit ... von mindestens zehn vollen Jahren aufzuweisen hat.
...
§ 5 - Voraussetzungen für die Invalidenrente
1. Invalidität im Sinne dieser Richtlinien (§ 1 Abs. 1c) ist die Berufsunfähigkeit (§ 1246
RVO, § 23 AVG) oder die Erwerbsunfähigkeit (§ 1247 RVO, § 24 AVG).
2. Die Invalidenrente ist schriftlich unter Beifügung des Rentenbescheides des
zuständigen Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Firma zu
beantragen.
Dem Antrag ist ein Attest des Amtsarztes beizufügen, sofern der Betriebsangehörige
nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist oder dort die zeitlichen
Voraussetzungen für eine Rentengewährung nicht erfüllt hat.
...
4. Die Firmen können jederzeit das Fortbestehen von Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit
durch Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens überprüfen lassen, insbesondere
auch dann, wenn der Rentner keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
bezieht. Der Rentner hat sich innerhalb der von den Firmen gesetzten Frist der
Untersuchung beim Amtsarzt zu unterziehen. Die Kosten tragen die Firmen.
5. Sofern durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder gemäß Abs. 4
durch den Amtsarzt festgestellt wird, daß Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit nicht mehr
besteht, wird die Zahlung der Invalidenrente mit dem Ende des Monats eingestellt, in
dem die entsprechende Feststellung getroffen worden ist.
...“
11 Nach seinem Ausscheiden, also ab Februar 2007, erhielt der Kläger von der D GmbH eine
monatliche Werksrente iHv. 64,42 Euro. Als ausgeschiedenem Arbeitnehmer standen ihm zudem
jährlich 2,5 t Hausbrandkohle zu, deren Wert sich, wie in den Tatsacheninstanzen unstreitig
geworden ist, auf 315,77 Euro belief.
12 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, sowohl die ihm zustehenden Hausbrandleistungen als
auch seine Werksrente seien Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und somit
insolvenzgeschützt. Er hat geltend gemacht, in seinem Fall lägen nicht nur die Voraussetzungen
einer Altersrente für langjährig unter Tage Beschäftigte mit Vollendung des 50. Lebensjahres vor,
sondern er sei auch „konkret invalid“ im Sinne der VO. Es würde eine unzulässige
Altersdiskriminierung darstellen, erhielte er im Gegensatz zu älteren Rentenempfängern für die
ihm gewährten Versorgungsleistungen keine Insolvenzsicherung.
13 Erstinstanzlich hat der Kläger vom Beklagten Zahlung der Werksrente iHv. 64,42 Euro monatlich
für die Monate Mai 2007 bis Januar 2008 - insgesamt 579,78 Euro - sowie Hausbrandleistungen
für das Jahr 2007 - 315,77 Euro - nebst Zinsen geltend gemacht. Das sind insgesamt 895,55 Euro.
Hilfsweise, für den Fall, dass rückständige Leistungen nicht vom PSV auszugleichen sind, hat er
seinen Anspruch auf anteilige Energiebeihilfeansprüche für die Monate Januar bis März 2008 iHv.
78,94 Euro und äußerst hilfsweise auch auf Werksrentenansprüche für die Monate Februar und
März 2008 iHv. jeweils 64,42 Euro gestützt. Der Kläger hat entsprechende Hilfsanträge gestellt.
14 Das Arbeitsgericht hat den Hauptanträgen des Klägers entsprochen. Daraufhin verlangte der
Kläger mit Schreiben vom 18. Februar 2009 unter Hinweis auf dieses Urteil die ausgeurteilten und
weitere Zahlungen und drohte mit gerichtlicher Durchsetzung. Unter dem 4. März 2009 wies der
Beklagte darauf hin, er habe gegen das vorläufig vollstreckbare Urteil des Arbeitsgerichts
Rechtsmittel eingelegt. Im Hinblick auf die angedrohte gerichtliche Durchsetzung habe er jedoch
eine vorläufige Auszahlung der ausgeurteilten Leistungen veranlasst. Ferner wies der Beklagte auf
mögliche Schadensersatzansprüche nach § 717 Abs. 2 ZPO hin. Unter dem 9. März 2009
kündigte der Beklagte gegenüber dem Klägervertreter unter Bezug auf das erstinstanzliche Urteil
rückständige und künftige Zahlungen an und erteilte dem Kläger unter dem 11. März 2009 einen
„Leistungsbescheid“, den er als „Mitteilung zu Ihrer betrieblichen Altersversorgung gemäß § 9
Abs. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)“ bezeichnete und der sich über
Versorgungsleistungen iHv. 64,42 Euro monatlich verhielt.
15 Nachdem der Beklagte in vollem Umfang Berufung gegen das arbeitsgerichtliche Urteil eingelegt
hatte, hat der Kläger mit seinem Antrag auf Zurückweisung der Berufung in der Hauptsache zuletzt
beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn, den Kläger,
1. 315,77 Euro Energiebeihilfe 2007 nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 6. Februar 2008
und
2. 579,78 Euro Werksrente für die Monate Mai 2007 bis Januar 2008 nebst fünf
Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6. Februar 2008
zu zahlen.
16 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, die tariflich
geregelten Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer seien ihrem Charakter nach
keine betriebliche Altersversorgung. Er sei als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung
deshalb nicht einstandspflichtig. Hinsichtlich der Werksrente erfülle der Kläger nicht die
Voraussetzungen der VO. Jedenfalls handele es sich angesichts des Alters des Klägers nicht um
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.
17 Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das arbeitsgerichtliche Urteil zurückgewiesen.
Mit seiner Revision erstrebt der Beklagte weiterhin Klageabweisung. Der Kläger begehrt die
Zurückweisung der Revision.
Entscheidungsgründe
18 Die Revision ist hinsichtlich der in der Hauptsache geltend gemachten Forderungen nur teilweise
begründet. Der Beklagte ist einstandspflichtig für Hausbrandleistungen, die dem Kläger ab Februar
2007 zustehen, nicht bereits ab Januar 2007. Hinsichtlich der Werksrente ist der Beklagte nicht
einstandspflichtig. Soweit der Kläger hilfsweise Ansprüche in das Verfahren eingebracht hat, ist
der Streit darüber nicht zur Entscheidung angefallen.
19 A. Die Klage ist hinsichtlich der vom Kläger in der Hauptsache geltend gemachten Ansprüche nur
zum Teil begründet.
20 I. Der Kläger macht eine Einstandspflicht des Beklagten für Leistungen - Hausbrand und
Werksrente - geltend, die ihm seine ehemalige Arbeitgeberin nach dem Ausscheiden aus dem
Arbeitsverhältnis gewährt hat. Er beruft sich also auf eine Einstandspflicht für laufende Leistungen,
nicht lediglich für Anwartschaften. Die Einstandspflicht des Beklagten richtet sich deshalb nach § 7
Abs. 1 BetrAVG, nicht nach § 7 Abs. 2 BetrAVG. Der Kläger war nicht lediglich Anwärter, sondern
bereits Empfänger von Leistungen (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - zu I der Gründe
mwN, BAGE 104, 256). Im Einzelnen gilt:
21 1. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hat der Beklagte als Träger der gesetzlichen
Insolvenzsicherung in Fällen, in denen - wie hier - das Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Arbeitgebers eröffnet wurde, für Ansprüche des Versorgungsempfängers in Höhe der Leistung, die
der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hatte, einzustehen. Voraussetzung
für die Einstandspflicht des Beklagten ist dabei zunächst, dass gegen den Arbeitgeber tatsächlich
ein Anspruch in Höhe der empfangenen Leistung bestand. Zudem muss es sich um eine Leistung
betrieblicher Altersversorgung handeln; denn nur auf eine Zusage derartiger Leistungen ist das
Betriebsrentengesetz und damit der dort geregelte Insolvenzschutz anwendbar.
22 2. Hinsichtlich des Begriffs der betrieblichen Altersversorgung sind folgende Grundsätze
maßgebend:
23 a) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt es sich um betriebliche Altersversorgung, wenn
Leistungen der Alters-, der Invaliditäts- oder der Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines
Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugesagt sind. Die Zusage muss einem
Versorgungszweck dienen und die Leistungspflicht nach dem Inhalt der Zusage durch ein im
Gesetz genanntes biologisches Ereignis, nämlich Alter, Invalidität oder Tod ausgelöst werden.
Erforderlich und ausreichend ist weiter, dass durch die vorgesehene Leistung ein im
Betriebsrentengesetz angesprochenes biometrisches Risiko teilweise übernommen wird. Die
Altersversorgung deckt einen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen
Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab. Die
Risikoübernahme muss in einer Versorgung bestehen. Der Begriff der Versorgung ist weit
auszulegen. Versorgung sind alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder
seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen (vgl. BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR
317/07 - Rn. 21 ff., AP BetrAVG § 1 Nr. 56 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 92).
24 b) Bei der rechtlichen Beurteilung ist dabei darauf abzustellen, welches Ereignis die Versorgung
auslöst, nicht darauf, aus welchem Grund die Zusage erteilt wurde. Es ist deshalb nicht
Voraussetzung für betriebliche Altersversorgung, dass damit Betriebstreue belohnt wird, auch
wenn dies regelmäßig der Fall ist (BAG 8. Mai 1990 - 3 AZR 121/89 - zu I 2 der Gründe, AP
BetrAVG § 7 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 35). Der Leistungsbegriff des Betriebsrentengesetzes
umfasst dabei nicht nur Geldleistungen, sondern auch Sach- und Nutzungsleistungen,
insbesondere Deputate, selbst wenn derartige Leistungen auch den aktiven Arbeitnehmern
gewährt werden (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 43, BAGE 120, 330).
25 c) Bei der Abgrenzung der vom Betriebsrentenrecht erfassten Risiken knüpft das Gesetz an die
gesetzliche Rentenversicherung an. Das führt dazu, dass in anderen Versicherungszweigen der
gesetzlichen Versicherung abgesicherte Risiken, insbesondere das der Arbeitslosigkeit und das
der Krankheit sich von den Versorgungsrisiken des Betriebsrentenrechts unterscheiden (vgl. BAG
10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). Auch
eine reine Notlagenunterstützung - entsprechend dem Sozialhilferecht - ist keine Leistung der
betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 279/94 - AP BetrAVG § 1
Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 68).
26 Die Anknüpfung an das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung verlangt allerdings keinen
vollen Gleichklang. Grundsätzlich ist in der Versorgungsordnung der Leistungsfall zu definieren.
Der Regelungsgeber ist nicht gehalten, sich den Regeln der gesetzlichen Sozialversicherung
anzuschließen und für die betriebliche Versorgung gleiche oder entsprechende Regeln
aufzustellen (BAG 6. Juni 1989 - 3 AZR 401/87 - zu B 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1
Invaliditätsrente Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 53). Wie sich schon aus § 6 BetrAVG ergibt, ist es
aber umgekehrt auch zulässig, wenn die Leistungsvoraussetzungen an die Rentenberechtigung
aus dem Sozialversicherungsrecht anknüpfen, soweit dadurch Voraussetzungen definiert werden,
die der Absicherung eines der genannten biometrischen Risiken dienen. Gleiches gilt, wenn an
andere gesetzliche Regelungen angeknüpft wird.
27 Daraus folgt für das Invaliditätsrisiko, dass neben der Invalidität weitere Voraussetzungen für den
Leistungsfall vorgesehen werden können, insbesondere dass die Ansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis erschöpft sind (BAG 17. Februar 1987 - 3 AZR 312/85 -) oder dass ein
bestimmtes Mindestlebensjahr eingetreten ist (BAG 20. Oktober 1987 - 3 AZR 208/86 - AP
BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 50). Die Anspruchsvoraussetzungen
einer Invaliditätsrente können damit enger beschrieben sein als im gesetzlichen
Rentenversicherungsrecht (BAG 20. November 2001 - 3 AZR 550/00 - zu I 2 c bb der Gründe, AP
BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Invalidität Nr. 3; 24. Juni 1998 - 3 AZR
288/97 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 89, 180).
28 d) Dem Charakter einer Leistung als betriebliche Altersversorgung steht es grundsätzlich auch
nicht entgegen, wenn in einer Regelung Bestimmungen enthalten sind, die mit dem
Betriebsrentengesetz nicht übereinstimmen.
29 So ist es im Gegensatz unschädlich, wenn in einer Regelung neben Leistungen, die ein
biometrisches Risiko iSd. Betriebsrentengesetzes abdecken, weitere Ansprüche oder
Anwartschaften vorgesehen sind, die gegen andere Risiken sichern. Das ändert nichts daran,
dass insoweit, als ein von diesem Gesetz erfasstes biometrisches Risiko abgesichert wird, es
dabei bleibt, dass die Voraussetzungen des Betriebsrentengesetzes erfüllt sind.
30 Ebenso wenig kommt ist es in der Regel darauf an, ob die Versorgungsregelung Bestimmungen
enthält, die einer Rechtsprüfung nach dem Betriebsrentengesetz nicht standhalten (BAG
19. Februar 2008 - 3 AZR 61/06 - Rn. 40, AP BetrAVG § 1 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche
Übung Nr. 9). Die Unwirksamkeit solcher Regelungen folgt daraus, dass es sich um betriebliche
Altersversorgung handelt. Der Charakter einer betrieblichen Altersversorgung entfällt nicht etwa
umgekehrt deswegen, weil eine nach dem Betriebsrentengesetz unzulässige Regelung getroffen
wurde.
31 II. Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Beklagte einstandspflichtig für die vom Kläger für das
Jahr 2007 geltend gemachten Hausbrandleistungen, mit Ausnahme des Monats Januar, nicht
jedoch für die vom Kläger bezogene Werksrente.
32 1. Die dem Kläger für Januar 2007 gewährten Hausbrandleistungen fallen nicht unter den Begriff
der betrieblichen Altersversorgung, weil der Kläger in diesem Monat noch im aktiven
Arbeitsverhältnis stand. Bei der Hausbrandleistung für die Zeit von Februar bis Dezember 2007
handelt es sich um Ansprüche, die betriebliche Altersversorgung im Sinne des Gesetzes
darstellen und für die der Beklagte aufgrund der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers
deshalb einzustehen hat.
33 a) Mit den Parteien und den Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass der MTV auf das
Arbeitsverhältnis des Klägers zu seiner ehemaligen Arbeitgeberin anwendbar war. Der
Einstandspflicht des Beklagten steht nicht entgegen, dass die Hausbrandleistungen damit auf der
Basis eines Tarifvertrags geschuldet waren. Zwar spricht § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG von einer
Versorgungszusage „des Arbeitgebers“, das schließt aber kollektiv-rechtliche Regelungen nach
dem Zweck des Betriebsrentengesetzes ein. Für Tarifverträge ergibt sich dies schon daraus, dass
tarifliche Regelungen für die betriebliche Altersversorgung in § 17 Abs. 3 BetrAVG ausdrücklich
vorgesehen sind.
34 b) Entgegen der Ansicht des Beklagten kann den tariflich vorgesehenen Hausbrandleistungen für
ausgeschiedene Arbeitnehmer und deren Witwen nicht grundsätzlich der Charakter einer
betrieblichen Altersversorgung abgesprochen werden. Die Tarifvertragsparteien haben als
Leistungsvoraussetzungen überwiegend Tatbestände benannt, die ihrerseits an biometrische
Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpfen. Auch aus einer „Gesamtschau“ der im
MTV enthaltenen Anspruchsvoraussetzungen und Ausschlüsse ergibt sich nicht, dass kein
biometrisches Risiko im Sinne des Betriebsrentengesetzes abgedeckt werden soll.
35 aa) Die im MTV benannten Leistungsvoraussetzungen nehmen selbst überwiegend Tatbestände
in Bezug, die an biometrische Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpfen.
36 Das gilt zunächst, soweit der Tarifvertrag auf den Bezug gesetzlicher Renten wie der
Knappschaftsrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw. das Knappschaftsruhegeld
abstellt. Derartige Leistungen werden unter Voraussetzungen gewährt, die an das
„Langlebigkeitsrisiko“ oder das Invaliditätsrisiko anknüpfen. Dass der Tarifvertrag seinerseits
lediglich gesetzliche Rentenleistungen in Bezug nimmt und die Anspruchsvoraussetzungen nicht
weitgehend selbst definiert, ist unschädlich und im Übrigen in der betrieblichen Altersversorgung
weitgehend üblich. Soweit Witwen Hausbrandleistung zusteht, handelt es sich um
Hinterbliebenenversorgung.
37 In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob der Tarifvertrag als Leistungsvoraussetzung auch
Tatbestände nennt, die nicht an eines der vom Betriebsrentengesetz abgedeckten biometrischen
Risiken anknüpfen. Die Gewährung tariflicher Leistungen bei Fallgestaltungen, die keine
Verbindung zu den vom Betriebsrentengesetz erfassten biometrischen Risiken haben, führt nur
dazu, dass insoweit eine Einstandspflicht des Beklagten ausscheidet.
38 bb) Ebenso kommt es nicht darauf an, dass in einigen Fällen der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
- und daran anschließend auch bei Leistungen an die Witwe eines Bergmannes - neben der für die
Leistung vorausgesetzten Invalidität auch auf die Ursache dieser Invalidität, etwa militärische oder
militärähnliche Dienste oder Besatzungsschäden bzw. Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten,
abgestellt wird. In diesen Fällen wird neben der Anknüpfung an die Invalidität eine weitere
Voraussetzung festgelegt. Das widerspricht dem Charakter als Betriebsrente nicht. Die
Abdeckung eines Teils des Invaliditätsrisikos wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass weitere
Leistungsvoraussetzungen festgelegt werden.
39 cc) Ebenso ist es unschädlich, dass die Witwe teilweise Bedürftigkeit nachweisen muss und dass
eine selbständige oder versicherungspflichtige Tätigkeit den Anspruch entfallen lassen kann, nach
gewisser Dauer sogar endgültig. Die Tarifvertragsparteien haben hier - in pauschalierter Form - an
den Versorgungsbedarf angeknüpft. Mit dem Versorgungscharakter betrieblicher Altersversorgung
ist es auch ohne weiteres vereinbar, dass das Deputat bei Sachleistungen nur für den eigenen
Bedarf verwendet und nicht weiter verkauft werden darf, sowie dass pro Haushalt nur eine Person
anspruchsberechtigt ist.
40 dd) Auch das „kollektive System“ kann nicht gegen den Charakter der Hausbrandleistungen für
ausgeschiedene Arbeitnehmer als betriebliche Altersversorgung angeführt werden.
41 Allerdings entstehen die Ansprüche teilweise aufgrund von Beschäftigungszeiten im
Steinkohlenbergbau, die sogar unterbrochen sein können, oder nach grundsätzlich
ununterbrochener Beschäftigung bei Unternehmen, die den jeweiligen Arbeitgeberverbänden
angehören. Auch richtet sich der Anspruch gegen den letzten Arbeitgeber. Dadurch können nach
dem System des Tarifvertrags sowohl verfallbare als auch unverfallbare Anwartschaften
übergehen. Es ermöglicht die Begründung von Rechten auch nach der Tätigkeit bei mehreren
Arbeitgebern.
42 Dies ist jedoch dem Betriebsrentenrecht nicht fremd, selbst wenn man die den öffentlichen Dienst
betreffenden Regelungen (§ 18 BetrAVG) außer Acht lässt. Nach § 4 Abs. 1 und 2 BetrAVG
können unverfallbare Anwartschaften im Einvernehmen des ehemaligen mit dem neuen
Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer übertragen werden. Einen solchen Übergang können auch
die Tarifvertragsparteien vorsehen (§ 17 Abs. 3 BetrAVG).
43 ee) Dass auch aktive Arbeitnehmer einen Leistungsanspruch haben und es sich um eine
Sachleistung handelt, steht dem Charakter als betriebliche Altersversorgung ebenfalls nicht
entgegen. Unschädlich ist auch, dass die Ansprüche teilweise schon nach kurzer Dauer der
Betriebszugehörigkeiten gewährt werden, da Förderung einer längeren Betriebszugehörigkeit kein
Charaktermerkmal der betrieblichen Altersversorgung ist.
44 ff) Unerheblich ist, dass sich die Tarifvertragsparteien ausdrücklich spätere Regelungen
vorbehalten haben und die Ansprüche nicht bestehen, wenn der Berechtigte wegen eigenen
Verschuldens von seiner letzten Beschäftigungszeche fristlos entlassen worden ist. Dabei kommt
es nicht darauf an, ob und inwieweit diese Regelungen rechtlich zulässig sind. Eine -
gegebenenfalls teilweise - Unwirksamkeit würde den Charakter der Hausbrandleistungen an
ausgeschiedene Arbeitnehmer als betriebliche Altersversorgung nicht ausschließen, sondern nur
die Wirksamkeit der Bestimmungen beschränken.
45 c) Der Kläger hat auch Anspruch auf Hausbrandleistungen unter Voraussetzungen, die an die
Abdeckung eines biometrischen Risikos nach dem Betriebsrentengesetz anknüpfen.
46 aa) Nach Anlage 7 Abschn. II Nr. 1 (§ 100 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a) bzw. Nr. 8 (§ 45 Abs. 1 Ziff. 1
Buchst. a) des MTV erhalten ausgeschiedene Bergleute, die 25 oder mehr Jahre im deutschen
Steinkohlenbergbau, davon zuletzt mindestens fünf Jahre zusammenhängend bei Mitgliedern der
Arbeitgeberverbände tätig waren, Hausbrand, wenn sie ua. Empfänger von Bergmannsrenten oder
Bergmannsversorgungsscheininhaber sind. Diese Bestimmungen sind nach § 54 Abs. 2 letzter
Spiegelstrich MTV auf den Kläger anwendbar. Er ist nach dem 1. Juli 2002 bei seiner ehemaligen
Arbeitgeberin ausgeschieden und mit diesem Stichtag allein aufgrund seines
Beschäftigungsverhältnisses bei dieser und ihrer Rechtsvorgängerin mindestens 20 Jahre im
deutschen Steinkohlenbergbau beschäftigt.
47 Durch diese Tätigkeit hat er die in Anlage 7 festgelegte Voraussetzung einer Tätigkeit von 25 oder
mehr Jahren im deutschen Steinkohlenbergbau erfüllt. Es ist weder vom Beklagten vorgetragen
noch sonst ersichtlich, dass der Kläger durch die Tätigkeit bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin
nicht zugleich auch die Voraussetzung einer 5-jährigen Beschäftigung bei Mitgliedern des
Arbeitgeberverbandes erfüllt hat. Da der Kläger sowohl Inhaber eines
Bergmannsversorgungsscheins als auch Empfänger einer Bergmannsrente - so die Bezeichnung
in § 44 Nr. 1, § 45 Reichsknappschaftsgesetz - bzw. - so die heutige Bezeichnung in § 45
SGB VI - einer Rente für Bergleute ist, liegen die Anspruchsvoraussetzungen des MTV für den
Bezug von Hausbrand im Jahre 2007 vor. Bereits bei Vorliegen einer dieser Voraussetzungen
sieht der MTV einen Anspruch vor.
48 bb) Seit der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers hat der Beklagte als Träger der
gesetzlichen Insolvenzsicherung für diesen Anspruch auch einzustehen, weil der Kläger unter den
im Tarifvertrag benannten Leistungsvoraussetzungen Hausbrandleistungen aufgrund von
Tatbeständen erhält, die ihrerseits an die im Betriebsrentengesetz genannten biometrischen
Risiken anknüpfen, und es sich deshalb um betriebliche Altersversorgung handelt.
49 (1) Das gilt allerdings nicht schon deshalb, weil der Kläger Inhaber eines
Bergmannsversorgungsscheins ist.
50 Rechtsgrundlage für die Erteilung von Bergmannsversorgungsscheinen ist das „Gesetz über
einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein-Westfalen
(Bergmannsversorgungsscheingesetz - BVSG NW)“ vom 20. Dezember 1983 (GV.NRW. S. 635),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2009 (GV.NRW. S. 299). Zielrichtung dieses
Gesetzes ist - unabhängig von den Voraussetzungen für die Erteilung des
Bergmannsversorgungsscheins (§ 2 BVSG NW) - die Eingliederung in das Arbeitsleben,
insbesondere durch den besonderen Kündigungsschutz (§§ 10 ff. BVSG NW). Dementsprechend
sieht das Gesetz keine besondere Altersvoraussetzung vor und knüpft deshalb nicht an das
„Langlebigkeitsrisiko“ an. Das Gesetz kommt ferner Arbeitnehmern nicht zugute, die aufgrund
ihrer Berufsunfähigkeit dem Arbeitsmarkt ohnehin nicht mehr zur Verfügung stehen (vgl. LSG NW
10. Januar 2007 - L 2 KN 180/04 -). Es dient damit auch nicht der Abdeckung des
Invaliditätsrisikos.
51 (2) Die Einstandspflicht des Beklagten folgt jedoch daraus, dass der Kläger eine Rente für
Bergleute nach § 45 Abs. 3 SGB VI erhält. Diese Vorschrift knüpft an ein biometrisches Risiko im
Sinne des Betriebsrentengesetzes an.
52 Nach § 45 Abs. 3 SGB VI, der der Vorschrift über die Bergmannsrente in § 45 Abs. 1 Nr. 2 des
zwischenzeitlich aufgehobenen Reichsknappschaftsgesetzes entspricht, ist Voraussetzung der
Rente für Bergleute, dass der Berechtigte das 50. Lebensjahr vollendet hat, im Vergleich zu der
von ihm vorher ausgeübten knappschaftlichen Beschäftigung eine wirtschaftlich gleichwertige
Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht mehr ausübt und eine Wartezeit von 25 Jahren
erfüllt hat. Diese Wartezeit kann lediglich durch Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit
ständigem Arbeiten unter Tage erfüllt werden (§ 50 Abs. 3 iVm. § 51 Abs. 2 SGB VI). Die Rente
wird nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt (§ 45 Abs. 3 Eingangssatz SGB VI).
53 Mit dieser Regelung wird allerdings nicht an das „Langlebigkeitsrisiko“ im Sinne des
Betriebsrentengesetzes angeknüpft. Dagegen spricht schon die Begrenzung auf das
65. Lebensjahr, aber auch die weitere Voraussetzung, die an eine nicht mehr gleichwertige
Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit anknüpft. Aus dieser weiteren Voraussetzung wird
deutlich, dass es nicht um ein Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt, sondern um schlechtere
Chancen dort geht. Das hat mit dem biometrischen Risiko „Langlebigkeit“ nichts zu tun.
54 Die Bestimmung knüpft jedoch an das Invaliditätsrisiko an. Dafür spricht schon die gesetzliche
Wertung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, an die sich das Betriebsrentengesetz
anlehnt. Die Bestimmung findet sich in SGB VI 2. Kapitel, 2. Abschn., 2. Unterabschn., 2. Titel
„Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“. Ferner deutet die Zusammenfassung in einer
Vorschrift mit einer Rente für Bergleute, die eine verminderte Berufsfähigkeit im Bergbau
voraussetzt (§ 45 Abs. 1 SGB VI), in diese Richtung. Auch die Bergmannsrente nach § 45 des
aufgehobenen Reichsknappschaftsgesetzes war für beide Fallgestaltungen in einer Vorschrift
geregelt. Das Gesetz vermutet daher unwiderleglich eine physische Beeinträchtigung mit
Erreichen des 50. Lebensjahres (vgl. Thüringer LSG 22. Januar 1997 - L 3 Ar 43/96 -). Es ist die
naheliegende Lebenserfahrung in Gesetzesform gegossen, dass Personen, die ein
Vierteljahrhundert unter Tage Arbeiten verrichteten und das 50. Lebensjahr vollendet haben,
tatsächlich nicht mehr in der Lage sind, Bergmannstätigkeiten auszuüben. Diese Lebenserfahrung
ist auch für das Betriebsrentenrecht maßgeblich.
55 2. Demgegenüber hat der Beklagte nicht für die Werksrente des Klägers einzustehen. Soweit nach
der VO ein Leistungsanspruch des Klägers in Betracht kommt, ist dieser nicht durch den
Beklagten insolvenzgesichert.
56 a) Dem Kläger steht für den Zeitraum von Mai 2007 bis Januar 2008, für den er eine
Einstandspflicht bezüglich der Werksrente geltend macht, weder eine Altersrente an
Betriebsangehörige nach § 1 Nr. 1 Buchst. a VO oder eine vorzeitige Altersrente nach § 1 Nr. 1
Buchst. b 1. Abs. VO noch eine Invalidenrente nach § 1 Nr. 1 Buchst. c iVm. § 5 VO zu.
57 aa) Der Kläger hatte seinerzeit sein 65. Lebensjahr noch nicht vollendet, so dass ein Anspruch
nach § 1 Nr. 1 Buchst. a VO ausscheidet.
58 bb) Die vom Kläger bezogene Rente für Bergleute ist auch keine vorzeitige Altersrente an
Betriebsangehörige iSv. § 1 Nr. 1 Buchst. b 1. Abs. VO. Nach der Systematik des SGB VI ist - wie
oben unter A II 1 c bb (2) gezeigt - die Rente für Bergleute nach § 45 Abs. 3 SGB VI, ebenso wie
die frühere Bergmannsrente nach dem aufgehobenen Reichsknappschaftsgesetz, eine Rente
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, nicht jedoch eine Altersrente oder ein Altersruhegeld. Die
Anknüpfung an das 50. Lebensjahr als Leistungsvoraussetzung ändert daran nichts.
59 cc) Der Kläger hat - zumindest derzeit - auch keinen Anspruch auf Invalidenrente an
Betriebsangehörige nach § 1 Nr. 1 Buchst. c in Verbindung mit den in § 5 VO geregelten
Voraussetzungen für die Invalidenrente. Dies ergibt die Auslegung der VO. Es handelt sich um
eine bei der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers allgemein angewandte Versorgungsordnung
und damit um eine typische Willenserklärung, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. BAG
11. Dezember 2001 - 3 AZR 334/00 - zu I 2 a aa der Gründe, AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit
Nr. 11 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 80).
60 (1) Nach § 5 Nr. 1 VO ist Invalidität im Sinne der VO die Berufsunfähigkeit oder die
Erwerbsunfähigkeit nach den dort im Einzelnen aufgezählten Bestimmungen der RVO bzw. des
AVG, also nach den Regeln der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung
knappschaftlicher Besonderheiten. Zugrunde gelegt sind dabei die Vorschriften, wie sie galten, bis
die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente neu geregelt und eine Rente wegen voller oder teilweiser
Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) eingeführt wurde. Dies geschah durch Gesetz vom
20. Dezember 2000 mit Wirkung zum 1. Januar 2001 (BGBl. I 2000 S. 1827 ff.). Demgegenüber
knüpft die VO weder an eine Rente für Bergleute nach § 45 SGB VI noch an die frühere
Bergmannsrente nach § 45 des aufgehobenen Reichsknappschaftsgesetzes an. Die Rente für
Bergleute hat auch nicht dieselben Voraussetzungen wie - nach früherem Recht - eine Berufs-
oder Erwerbsunfähigkeitsrente.
61 (2) Die Klage ist derzeit auch nicht begründet, wenn man - entsprechend dem Vortrag des
Klägers - davon ausgeht, bei ihm habe im Streitzeitraum unabhängig von einer bewilligten Rente
„konkrete Invalidität“ vorgelegen.
62 Allerdings wären die Anforderungen des § 5 Nr. 1 VO erfüllt, wenn beim Kläger die
Voraussetzungen vorlagen, die nach altem Recht an eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit im
Sinne des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt wurden. Daraus allein könnte er
jedoch keinen Anspruch ableiten. Nach § 5 Nr. 2 VO ist die Rente nämlich schriftlich unter
Beifügung des Rentenbescheides des zuständigen Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung
bei der Arbeitgeberin zu beantragen. Soweit der Betriebsangehörige nicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung versichert ist oder er dort die zeitlichen Voraussetzungen für eine
Rentengewährung nicht erfüllt hat, sieht die VO vor, dass dem Antrag ein Attest des Amtsarztes
beizufügen ist. Die Versorgungsordnung hat deshalb qualifizierte Nachweisvoraussetzungen
aufgestellt: Entweder liegt der Rentenbescheid des zuständigen Trägers der gesetzlichen
Rentenversicherung oder es liegt ein amtsärztliches Attest vor. Wegen dieser qualifizierten
Nachweisvoraussetzungen reicht die bloße Tatsache einer Invalidität nicht aus, sie muss vielmehr
durch die dort abschließend genannten Mittel auch gegenüber dem Arbeitgeber belegt werden. So
wie diese Anforderungen hier ausdrücklich in der Versorgungsordnung formuliert sind, handelt es
sich dabei um Anspruchsvoraussetzungen.
63 Allerdings sind die Voraussetzungen der Bestimmung nach der Änderung des Rechts der
verminderten Erwerbsfähigkeit durch das genannte Gesetz zum 1. Januar 2001 vom Kläger nicht
mehr erfüllbar. Einen Bescheid des zuständigen Rentenversicherungsträgers kann er nicht
vorlegen, da es wegen der Gesetzesänderung weder eine Berufs- noch eine
Erwerbsunfähigkeitsrente gibt. Auch die Voraussetzungen, unter denen statt des
Rentenbescheides ein Attest des Amtsarztes vorgelegt werden kann, sind vom Kläger nicht
erfüllbar. Er ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, und die Gewährung einer Rente
kann auch nicht an den zeitlichen Voraussetzungen für eine Berufs- oder
Erwerbsunfähigkeitsrente scheitern.
64 Durch die spätere Gesetzesänderung weist die Regelung eine planwidrige Unvollständigkeit auf.
Es ist eine Regelungslücke entstanden, weil zum Zeitpunkt des Entstehens der
Versorgungsordnung weder die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers noch der Kläger die später
entstandene Rechtslage für regelungsbedürftig halten konnten. Um den Regelungsplan zu
verwirklichen, ist eine Vervollständigung der Versorgungsordnung erforderlich, um eine
angemessene, interessengerechte Lösung zu erzielen. Diese Vervollständigung kann der Senat
selbst vornehmen, da es um die ergänzende Vertragsauslegung bei typischen Willenserklärungen
geht (vgl. zum Ganzen: BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 31 ff., AP BetrAVG § 2 Nr. 60).
Diese Lücke ist hier so zu schließen, dass der Kläger seine damalige Invalidität im Sinne des
früheren Rechts der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit durch amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen
hat und dieser Nachweis Anspruchsvoraussetzung ist. Ein derartiger Nachweis liegt bislang nicht
vor.
65 b) Nach § 1 Nr. 1 Buchst. b 2. Abs. der VO kommt allerdings ein Anspruch des Klägers auf
vorzeitige Altersrente an Betriebsangehörige in Betracht. Für diesen Anspruch wäre der Beklagte
jedoch nicht einstandspflichtig. Darin liegt keine Altersdiskriminierung.
66 aa) Nach dieser Bestimmung wird der vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung, an deren Bezug der Betriebsrentenanspruch anknüpft, ua. der Bezug von
Anpassungsgeld im Bergbau gleichgestellt. Der Kläger hat kurzfristig Anpassungsgeld im Bergbau
nach den Richtlinien vom 25. Oktober 2005 (BAnz. Nr. 218 vom 18. November 2005 S. 16032 f.)
bezogen. Das geschah in den Monaten Februar und März 2007; danach erhielt er lediglich eine
Rente für Bergleute. Es spricht einiges dafür, dass das Ende der Leistung von Anpassungsgeld
allein auf der Anrechnung dieser Rente beruhte (Nr. 4.1.2 der Richtlinien), dem Grunde nach
jedoch weiter ein Anspruch auf Anpassungsgeld bestand. Das könnte unter diesem Gesichtspunkt
zu einem Anspruch auf Rente nach der VO führen.
67 bb) Ein derartiger Anspruch wäre jedoch keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, so
dass eine Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung
ausscheidet. Eine an das Anpassungsgeld geknüpfte Versorgungsleistung deckt keines der im
Betriebsrentengesetz angesprochenen biometrischen Risiken, insbesondere nicht das
Altersrisiko, ab. Voraussetzung für die Gewährung von Anpassungsgeld ist nämlich (Nr. 3.2 der
Richtlinie), dass der Arbeitnehmer wegen einer ministeriell genehmigten Stilllegungs- oder
Rationalisierungsmaßnahme entlassen worden ist. Ebenso wie das aufgestockte Anpassungsgeld
knüpft die betriebliche Versorgungsleistung deshalb nicht an das „Langlebigkeitsrisiko“ Alter,
sondern den Verlust des Arbeitsplatzes und damit an das Risiko der Arbeitslosigkeit an. Dieses
Risiko ist nicht im Betriebsrentengesetz angesprochen (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 -
Rn. 16 ff., AP BetrAVG § 1 Nr. 58). Letztlich geht es um die Überbrückung einer erwarteten
Arbeitslosigkeit; dafür vorgesehene Leistungen sind keine betriebliche Altersversorgung (vgl. BAG
18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - zu A der Gründe mwN, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 9).
68 cc) Entgegen der Auffassung des Klägers liegt darin auch keine unzulässige Altersdiskriminierung.
Das AGG gilt nicht, da es sich um die Anwendung von im Betriebsrentengesetz enthaltenen
Regelungen handelt (§ 2 Abs. 2 Satz 2 AGG; BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22 ff.,
BAGE 125, 133). Auch Unionsrecht steht dem Ergebnis nicht entgegen:
69 Maßgeblich wären allenfalls die Grundsätze der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom
27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16),
mit dem der nunmehr in Art. 21 Abs. 1 der Grundrechtscharta der Europäischen Union
primärrechtlich gesicherte Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen ua. des Alters
konkretisiert wird (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Abl. EU C 63 vom
13. März 2010 S. 4).
70 Danach wäre die Festsetzung einer Altersgrenze als Voraussetzung für Alters- oder
Invaliditätsleistungen zulässig, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechts
führt (Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie). Eine mittelbare Anknüpfung an das Lebensalter durch die
gesetzliche Abgrenzung der Leistungsrisiken des Beklagten als Träger der gesetzlichen
Insolvenzsicherung wäre danach erst recht zulässig.
71 Im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage ist eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach
Art. 234 EG-Vertrag bzw. Art. 267 AEUV entbehrlich („acte clair“, zB EuGH 6. Oktober 1982 - C-
283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415, 3430 f.).
72 3. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger auch nicht deswegen zu, weil der Beklagte nach
Erlass des erstinstanzlichen Urteils Leistungen aufgenommen und eine Mitteilung nach § 9 Abs. 1
BetrAVG gemacht hat.
73 Das Landesarbeitsgericht hat das Verhalten des Beklagten dahin ausgelegt, dass er in
hinreichender Weise verdeutlicht hat, Leistungen sollten vom Ergebnis des gerichtlichen
Verfahrens abhängen. Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Mitteilungen
nach § 9 Abs. 1 BetrAVG haben im Übrigen lediglich deklaratorische Bedeutung (vgl. BGH
3. Februar 1986 - II ZR 54/85 - zu 1 der Gründe, AP BetrAVG § 9 Nr. 4).
74 B. Der Streit um die hilfsweise vom Kläger in das Verfahren eingebrachten Ansprüche ist nicht zur
Entscheidung angefallen.
75 Der Kläger hat insoweit Hilfsanträge gestellt. Ein Hilfsantrag wird auch dann Gegenstand eines
Rechtsmittelverfahrens, wenn über ihn wegen des Erfolges des Hauptantrages in der
vorangegangenen Instanz nicht entschieden wurde. Die Anbringung eines Anschlussrechtsmittels
ist nicht erforderlich (BAG 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 626
Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7). Hier
bedurfte es jedoch solcher Hilfsanträge nicht, da der als Hauptsache gestellte Zahlungsantrag
hilfsweise auf die weiteren zur Entscheidung gestellten Ansprüche aus anderen Zeiträumen
gestützt werden kann. Die ausdrücklichen Hilfsanträge gehen deshalb ins Leere. Jedoch ist über
die hilfsweise in das Verfahren eingebrachten Streitgegenstände auch in der Revisionsinstanz zu
entscheiden, soweit die vom Kläger formulierten Voraussetzungen für die hilfsweise
Geltendmachung vorliegen. In der Sache besteht kein Unterschied zu einem Hilfsantrag, so dass
auch diese Ansprüche in die Revisionsinstanz gelangt sind.
76 Die hilfsweise angebrachten Ansprüche sollen nach den vom Kläger formulierten
Voraussetzungen jedoch nur dann Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung sein, wenn der
Beklagte nicht für rückständige Ansprüche einzustehen hat. Dieser Fall ist jedoch nicht
eingetreten: Die Insolvenz wurde am 1. Juni 2007 eröffnet. Im Jahre 2007 galt § 7 Abs. 1a
BetrAVG noch in der Fassung, die er durch Art. 8 Nr. 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997
(BGBl. I S. 2998) erhalten hatte und die erst durch Art. 4e Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember
2008 (BGBl. I S. 2940) geändert wurde. Nach der damaligen Fassung des § 7 Abs. 1a BetrAVG
umfasste der Anspruch „auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu sechs
Monate vor Entstehen der Leistungspflicht“ des Beklagten entstanden sind. Damit konnte der
Kläger auch Ansprüche geltend machen, die ab Januar 2007 entstanden, soweit die gesetzlichen
Voraussetzungen vorlagen. Für weiter zurückliegende Zeiträume hat er nichts verlangt.
Reinecke
Zwanziger
Reinecke
Furchtbar
Lohre