Urteil des BAG, Az. 1 ABR 76/12

Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 11.2.2014, 1 ABR
76/12
Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der
Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom
9. August 2012 - 5 TaBV 770/12 - aufgehoben.
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des
Arbeitsgerichts Neuruppin vom 7. März 2012 - 5 BV 92/11-
wird zurückgewiesen.
Gründe
1 A. Die Beteiligten streiten über den persönlichen Geltungsbereich einer
Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit.
2 Die Arbeitgeberin stellt Schienenfahrzeuge her. Sie beschäftigt in ihrem H Betrieb neben
ca. 2.000 Stammarbeitnehmern rd. 450 Leiharbeitnehmer. Bei der Arbeitgeberin ist der
antragstellende Betriebsrat gebildet.
3 Im Betrieb gilt die am 1. September 2011 abgeschlossene Betriebsvereinbarung Nr. 53
„Gleitende Arbeitszeit“ (BV 53). Deren § 6 regelt den zulässigen Umfang und den
Ausgleich des monatlichen Gleitzeitrahmens. Nach § 7 Abs. 1 BV 53 können die
Beschäftigten im Rahmen ihrer Gleitzeitsalden tages- oder stundenweise
Freizeitausgleich nehmen. In § 14 BV 53 heißt es:
§ 14 Paritätische Kommission
Zur Klärung von Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieser BV und
der Umsetzung des § 6 dieser BV wird eine paritätische Kommission gebildet, die
aus je drei Vertretern der GF und des BR bestehen. Wird keine Einigung erzielt, ist
eine Einigungsstelle anzurufen.“
4 Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Arbeitgeberin sei verpflichtet, die
Regelungen der BV 53 zur Gleitzeit und zum Zeitausgleich auf die überlassenen
Arbeitnehmer anzuwenden.
5 Der Betriebsrat hat zuletzt beantragt,
1. es der Arbeitgeberin unter Androhung eines Ordnungsgeldes iHv. bis zu
10.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, während
der Geltung der Betriebsvereinbarung Nr. 53 „Gleitende Arbeitszeit“ vom 1.
September 2011 in ihrem Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer in der Weise
zu beschäftigen, dass sie ihre Arbeitszeit nicht innerhalb der in der Anlage zur
Betriebsvereinbarung Nr. 53 „Gleitende Arbeitszeit“ vom 1. September 2011
festgelegten Rahmenarbeitszeit und des in § 6 dieser Betriebsvereinbarung
geregelten Gleitzeitrahmens ihre Arbeitszeit selbst bestimmen und dass diese
Leiharbeitnehmer keinen Zeitausgleich gemäß § 7 der Betriebsvereinbarung
Nr. 53 „Gleitende Arbeitszeit“ vom 1. September 2011 nehmen können, indem
sie im Rahmen ihrer Gleitzeitsalden tages- oder stundenweise
Freizeitausgleich nehmen;
2. es der Arbeitgeberin unter Androhung eines Ordnungsgeldes iHv. bis zu
10.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, während
der Geltung der Betriebsvereinbarung Nr. 53 „Gleitende Arbeitszeit“ vom 1.
September 2011 bei denjenigen Leiharbeitnehmern, die sie in ihrem Betrieb
einsetzt und die im Drei-Schicht-System, wie es in der Anlage zu dieser
Betriebsvereinbarung unter „Mehrschichtarbeit“ „GLAZ-C-3-Schicht“ festgelegt
ist, arbeiten sofern sie in der dort geregelten Frühschicht arbeiten, eine
tägliche Pausenzeit von 45 Minuten zu erfassen und in dieser Form an den
vertraglichen Arbeitgeber des jeweiligen Leiharbeitnehmers weiterzureichen,
obwohl der jeweilige Leiharbeitnehmer eine tägliche Pausenzeit von nicht
mehr als 35 Minuten in Anspruch genommen hat;
3. es der Arbeitgeberin unter Androhung eines Ordnungsgeldes iHv. bis zu
10.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, während
der Geltung der Betriebsvereinbarung Nr. 53 „Gleitende Arbeitszeit“ vom 1.
September 2011 bei denjenigen Leiharbeitnehmern, die sie in ihrem Betrieb
einsetzt und die im 3-Schicht-System, wie es in der Anlage zu dieser
Betriebsvereinbarung unter „Mehrschichtarbeit“ „GLAZ-C-3-Schicht“ festgelegt
ist, arbeiten, sofern sie in der dort geregelten Frühschicht arbeiten, eine
tägliche Pausenzeit von 45 Minuten zu erfassen und in den monatlichen
Zeitnachweisen zu dokumentieren, wenn tatsächlich eine Pausenzeit von 35
Minuten bei der Abrechnung der geleisteten Arbeitszeit berücksichtigt wurde.
6 Die Arbeitgeberin hat beantragt, die Anträge abzuweisen.
7 Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat
ihnen das Landesarbeitsgericht entsprochen. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt die
Arbeitgeberin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verfahren ist
in Bezug auf die zu 2. und zu 3. erhobenen Anträge in der Anhörung vor dem Senat
eingestellt worden, nachdem die Beteiligten insoweit übereinstimmende
Erledigungserklärungen abgegeben haben.
8 B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet, weil der allein noch
verfahrensgegenständliche Antrag zu 1. unzulässig ist. Der Betriebsrat konnte ein
Beschlussverfahren, dessen Streitgegenstand den persönlichen Geltungsbereich der
BV 53 betrifft, erst nach Abschluss des in § 14 BV 53 vorgesehenen
Schlichtungsverfahrens einleiten. Ein solches haben die Beteiligten aber nicht
durchgeführt. Dies steht einer Sachentscheidung im vorliegenden Verfahren entgegen.
9 I. Der Antrag bedarf der Auslegung.
10 1. Nach dem Antragswortlaut macht der Betriebsrat mit diesem die Unterlassung eines aus
seiner Sicht betriebsverfassungswidrigen Verhaltens der Arbeitgeberin geltend. Aus dem
bei der Antragsauslegung zu berücksichtigenden Vorbringen des Betriebsrats folgt jedoch,
dass dieser die Arbeitgeberin dazu anhalten möchte, es den in ihrem Betrieb eingesetzten
Leiharbeitnehmern zu ermöglichen, ihre Arbeitszeit entsprechend der Regelung in §§ 6, 7
BV 53 zu gestalten. Damit ist Antragsgegenstand nicht die Unterlassung eines bestimmten
Verhaltens der Arbeitgeberin, sondern die positive Durchführung der genannten
Vorschriften in Bezug auf die gegenwärtig und zukünftig im Rahmen von Dienstplänen
eingesetzten Leiharbeitnehmer. Diesen soll insbesondere die Möglichkeit eingeräumt
werden, entsprechend ihrer Gleitzeitsalden tages- oder stundenweise Freizeitausgleich zu
nehmen.
11 2. Erst mit diesem (positiven) Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2
Nr. 2 ZPO. Die Arbeitgeberin könnte im Fall ihrer Verurteilung erkennen, dass sie die
Leiharbeitnehmer wie die anderen in ihrem H Betrieb eingesetzten Arbeitnehmer
entsprechend den Regelungen in §§ 6, 7 BV 53 behandeln muss.
12 II. Der Antrag zu 1. ist unzulässig, weil das in § 14 BV 53 vorgesehene Vorverfahren nicht
durchgeführt worden ist.
13 1. Der Senat ist an einer Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen für den
Durchführungsantrag nicht nach § 93 Abs. 2 iVm. § 65 ArbGG gehindert, wonach das
Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zulässigkeit des zu den Gerichten für Arbeitssachen
beschrittenen Rechtswegs prüft. Diese Vorschriften gelten nicht für das Verhältnis der
Arbeitsgerichte zu den nach dem Betriebsverfassungsgesetz errichteten Stellen für eine
innerbetriebliche Streitschlichtung (zu § 101 Abs. 2 ArbGG: BAG 10. April 1996 - 10 AZR
722/95 - zu II [richtig: III] 1 der Gründe, BAGE 82, 370).
14 2. Ein Antrag im Beschlussverfahren zur Klärung einer betriebsverfassungsrechtlichen
Meinungsverschiedenheit ist unzulässig, wenn sich die Betriebsparteien verpflichtet
haben, in einem solchen Konfliktfall zunächst eine innerbetriebliche Einigung in einem
von ihnen vereinbarten Verfahren zu versuchen. Ein solches Vorverfahren ist keine nach
§ 4 ArbGG unzulässige Schiedsvereinbarung, sondern eine Arbeitgeber und Betriebsrat
durch § 76 Abs. 6 BetrVG eröffnete Möglichkeit, zwischen ihnen bestehende
Meinungsverschiedenheiten vorrangig einer innerbetrieblichen Konfliktlösung zuzuführen
und erst nach deren Scheitern der anderen Betriebspartei die Einleitung eines
Beschlussverfahrens zu ermöglichen (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 17,
BAGE 139, 25). Dies gilt auch dann, wenn Gegenstand einer im Konfliktfall anzurufenden
Einigungsstelle keine Regelungs-, sondern eine Rechtsfrage ist, für die diese außerhalb
der ihr gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen keine Entscheidungsbefugnis hat. Eine
von den Betriebsparteien begründete Zuständigkeit der Einigungsstelle für die
gegenwärtige Auslegung einer Betriebsvereinbarung verpflichtet Arbeitgeber und
Betriebsrat daher, zunächst deren Entscheidung herbeizuführen, bevor sie über diese
Rechtsfrage die Gerichte für Arbeitssachen zur Streitentscheidung anrufen. Ein Antrag auf
Feststellung des Inhalts einer betrieblichen Norm ist unzulässig, solange das vereinbarte
Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist (vgl. BAG 20. November 1990 -
1 ABR 45/89 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 66, 243).
15 3. Für den auf Durchführung der BV 53 gerichteten Antrag ist das in § 14 BV 53
vereinbarte obligatorische Schlichtungsverfahren durchzuführen.
16 a) Gegenstand der in § 14 BV 53 getroffenen Regelung ist die Klärung von Streitigkeiten
über die Auslegung und Anwendung der BV 53 sowie der Umsetzung von § 6 BV 53. Für
diese Streitigkeiten haben die Betriebsparteien ein obligatorisches Schlichtungsverfahren
vereinbart, wonach zunächst eine paritätische Kommission zu bilden ist. Wird dort keine
Einigung erzielt, schließt sich daran eine Verhandlung vor der Einigungsstelle an. Obwohl
nicht ausdrücklich geregelt, haben die Betriebsparteien damit auch deren
Entscheidungskompetenz vereinbart. Ansonsten hätte es nahegelegen, sich auf ein
Vermittlungsverfahren unter Hinzuziehung einer unparteiischen Person zu verständigen.
Die Begründung einer Einungsstellenzuständigkeit bringt zum Ausdruck, dass diese bei
einer Nichteinigung über den Streit der Betriebsparteien entscheidet. Hierfür spricht auch,
dass die ihr zugewiesene Zuständigkeit über die Anwendung des in § 6 BV 53 bestimmten
Gleitzeitrahmens auch Regelungsstreitigkeiten betreffen kann, für die bereits nach § 87
Abs. 2 BetrVG eine Zuständigkeit der Einigungsstelle besteht. Eine
Dispositionsmöglichkeit über die Durchführung des in § 14 BV 53 vorgesehenen
Verfahrens, etwa dass dieses nur auf Antrag durchzuführen ist, haben die Betriebsparteien
nicht vereinbart.
17 b) Von dem in § 14 BV 53 vereinbarten obligatorischen Schlichtungsverfahren werden
auch Leistungsanträge erfasst, in denen über die sich aus der BV 53 ergebenden Rechte
und Pflichten gestritten wird.
18 aa) Für eine zwischen den Betriebsparteien vereinbarte vorrangige innerbetriebliche
Konfliktlösung ist es ohne Bedeutung, ob der im Beschlussverfahren erhobene Antrag auf
die Feststellung eines bestimmten Inhalts der Betriebsvereinbarung beschränkt wird oder
deren zutreffende Auslegung lediglich als Vorfrage für einen Leistungsantrag von
Bedeutung ist. Die Begründung einer über das Betriebsverfassungsgesetz
hinausgehenden Zuständigkeit der Einigungsstelle bringt zum Ausdruck, dass beide
Betriebsparteien es für sinnvoll ansehen, eine gerichtliche Klärung der zwischen ihnen
umstrittenen Rechts- oder Regelungsfrage erst nach einem innerbetrieblichen
Schlichtungsversuch zuzulassen. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn es einer
Betriebspartei möglich wäre, durch einen Leistungsantrag, der auf die Durchführung der
Betriebsvereinbarung mit dem von ihr für richtig gehaltenen Inhalt gerichtet ist, die
vereinbarte obligatorische Konfliktlösung zu umgehen.
19 bb) Allerdings ist § 14 BV 53 einschränkend dahingehend auszulegen, dass von dieser
Regelung nicht Beschlussverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfasst werden. Der
mit der Durchführung eines innerbetrieblichen Konfliktlösungsverfahrens verbundene
Zeitaufwand darf die Gewährung von effektivem Rechtsschutz nicht beeinträchtigen. Dies
wäre aber der Fall, wenn vor dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung das in
§ 14 BV 53 vorgesehene Verfahren durchgeführt werden müsste. Weder die Paritätische
Kommission noch die Einigungsstelle sind zur Anordnung von vorläufigen Maßnahmen
befugt. Effektiver Rechtsschutz kann in solchen Verfahren nur durch die staatlichen
Gerichte gewährt werden.
20 4. Unerheblich ist, dass die Arbeitgeberin in den Vorinstanzen die Einhaltung des in § 14
BV 53 vorgesehenen Verfahrens nicht verlangt hat.
21 a) Bei § 14 BV 53 handelt es sich um eine betriebliche Norm, deren Inhalt von den
Gerichten für Arbeitssachen nach § 293 Satz 2 ZPO als Bestandteil des auf den
Sachverhalt anzuwendenden Rechts auch ohne ausdrücklichen Hinweis eines Beteiligten
daraufhin zu überprüfen ist, ob sie den erhobenen Anspruch betrifft. Dies ist vorliegend der
Fall.
22 b) Die von den Beteiligten in der BV 53 vereinbarte vorrangige innerbetriebliche
Konfliktlösung musste nicht von der Arbeitgeberin als Einrede geltend gemacht werden.
Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das schiedsrichterliche Verfahren (§§ 1025
ff. ZPO) sind auf ein obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren weder
unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.
23 aa) Nach § 1029 Abs. 1 ZPO können die Parteien in einer Schiedsvereinbarung alle oder
einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis
vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der
Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterwerfen. Wird vor einem Gericht Klage in einer
Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer solchen Schiedsvereinbarung ist, hat das
Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, sofern der Beklagte dies vor Beginn der
mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, dass die
Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist (§ 1032 Abs. 1 ZPO).
24 bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Einrede des
Schiedsvertrags eine verzichtbare prozesshindernde Einrede, auf die sich die beklagte
Partei in jeder Instanz vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache berufen
muss. Die etwaige Zuständigkeit eines Schiedsgerichts ist nicht von Amts wegen zu
berücksichtigen (zu §§ 101, 102 ArbGG: BAG 30. September 1987 - 4 AZR 233/87 -
BAGE 56, 179). Für die Erhebung der Rüge genügt es, dass der Beklagte seinen Willen
hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, die Sachentscheidung solle nicht von dem
angerufenen staatlichen Gericht, sondern von einem Schiedsgericht getroffen werden
(BGH 13. Januar 2009 - XI ZR 66/08 - Rn. 30).
25 cc) Die zivilprozessualen Vorschriften über die Schiedsvereinbarung und den damit
verbundenen Ausschluss des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten sind auf eine
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffene Vereinbarung über eine obligatorische
innerbetriebliche Konfliktlösung nicht anzuwenden. Das schiedsrichterliche Verfahren
betrifft nur schiedsfähige Angelegenheiten (§ 1030 Abs. 1 ZPO), zu denen die in § 2a
Abs. 1 Nr. 1 ArbGG geregelten Gegenstände nicht gehören. Nach § 4 ArbGG kann die
Arbeitsgerichtsbarkeit nur in den Fällen des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG und nur nach
Maßgabe der §§ 101 bis 110 ArbGG ausgeschlossen werden. Für Angelegenheiten aus
dem Betriebsverfassungsgesetz kann daher keine Schiedsvereinbarung getroffen werden.
Auch eine entsprechende Anwendung von § 1032 Abs. 1 ZPO scheidet aus. Es fehlt an
der für eine Analogie erforderlichen Regelungslücke. Die Betriebsparteien verfügen in
Bezug auf die Durchführung von innerbetrieblichen Schlichtungsverfahren über
ausreichende Dispositionsmöglichkeiten. Sie können die Einleitung eines solchen
Verfahrens von vornherein nur auf Antrag einer Betriebspartei vorsehen. Wollen sie trotz
eines vereinbarten obligatorischen Schlichtungsverfahrens unmittelbar eine gerichtliche
Klärung der zwischen ihnen umstrittenen Rechts- oder Regelungsfrage herbeiführen,
können sie die Verpflichtung zu seiner Durchführung durch eine hierauf bezogene
Vereinbarung wieder aufheben. Kommt eine solche nicht zustande, ist wegen der
zwischen ihnen getroffenen Regelung das vorgesehene Schlichtungsverfahren vor der
Einleitung des Beschlussverfahrens durchzuführen.
26 5. Danach erweist sich der Antrag als unzulässig. Der Betriebsrat musste vor Einleitung
des streitgegenständlichen Beschlussverfahrens das in § 14 BV 53 vorgesehene
Verfahren einleiten, woran es vorliegend fehlt. Es kann dahin stehen, ob und ggf. bis zu
welchem Zeitpunkt die Betriebsparteien die Pflicht zur Durchführung eines obligatorischen
Schlichtungsverfahrens aufheben können. Die Beteiligten haben eine solche
Vereinbarung nicht getroffen.
Schmidt
Linck
Koch
Schwitzer
Stemmer