Urteil des BAG, Az. 4 AZR 944/08

Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel

Tenor

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Schleswig-Holstein vom 8. Oktober 2008 - 3 Sa 254/08 - teilweise aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster

vom 23. Mai 2008 - 1 Ca 1092b/07 - unter Zurückweisung der Berufung im

Übrigen teilweise abgeändert und im Hauptausspruch zur Klarstellung

insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 889,35 Euro brutto nebst

Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz seit dem 6. September 2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage

abgewiesen.

2. Die Parteien haben die Kosten erster und zweiter Instanz je zur Hälfte zu

tragen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten zuletzt noch über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen

Stundenlohn in Höhe von 15,04 Euro brutto nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und

Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit

Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin vom 20. August 2007 (TV Lohn/West) statt

der von ihnen einzelvertraglich vereinbarten 13,54 Euro brutto zu zahlen.

2 Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 6. Juni 2006 bis zum 18. Juli 2007 als Fliesenleger

beschäftigt. Er ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), vormals

Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden (IG BSE). Die Beklagte ist Mitglied der Innung des

Baugewerbes Neumünster. Diese ist seit Ende der 1980er Jahre nicht mehr Mitglied im

Baugewerbeverband Schleswig-Holstein. Sie schloss aber unter dem 23. Mai 1990 mit der IG BSE,

Landesverband Nordmark, den Tarifvertrag über die Anwendung der Tarifverträge des

Bauhauptgewerbes (Anwendungs-TV). Der darin ua. in Bezug genommene „Bezirkslohntarifvertrag

… für das Bauhauptgewerbe im Land Schleswig-Holstein“ wurde zuletzt am 19. April 2000 als

Bezirkslohntarifvertrag (Lohntabellen) für das Bauhauptgewerbe im Land Schleswig-Holstein gültig

vom 1. April 2000 bis 31. März 2002 (Bezirkslohn-TV) zwischen dem Bauindustrieverband

Schleswig-Holstein e.V., dem Baugewerbeverband Schleswig-Holstein und der IG BAU,

Landesverband Nord, abgeschlossen. Kraft ausdrücklicher Regelung galt dieser Bezirkslohn-TV

mit der Kündigung des zentralen Lohntarifvertrages, der ebenfalls am 19. April 2000 abgeschlossen

worden war, als gleichzeitig gekündigt. Dieser zentrale Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und

Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit

Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin - TV Lohn/West 2000 - wurde zum

31. März 2002 gekündigt.

3 Der Kläger beansprucht für den Klagezeitraum einen tariflichen Stundenlohn von 15,04 Euro brutto

statt der arbeitsvertraglich vereinbarten 13,54 Euro brutto und daraus sich ergebend ein

Differenzentgelt von 864,00 Euro brutto. Mit dem Anwendungs-TV werde die Gleichbehandlung mit

den Beschäftigungsverhältnissen bei Arbeitgebern, die unmittelbar an die Tarifverträge im

Bauhauptgewerbe gebunden seien, bezweckt. Da seit dem 1. April 2002 kein

Bezirkslohntarifvertrag mehr abgeschlossen worden sei, fänden nunmehr aufgrund der Verweisung

in § 2 Nr. 1 Anwendungs-TV die Lohnsätze des bezirksübergreifenden TV Lohn/West vom

20. August 2007 - abgeschlossen mit Wirkung zum 1. April 2007 zwischen dem Zentralverband des

Deutschen Baugewerbes e.V., dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und der

IG BAU - Anwendung auf sein Arbeitsverhältnis. Die Bezirkslohntarifverträge seien über viele Jahre

als zusätzliche regionale Regelungen zum TV Lohn/West vereinbart worden. Sie stellten lediglich

dessen Ausformungen dar, den sie nicht veränderten, sondern nur ergänzten. Mit Schreiben vom

28. Juni 2007 hat der Kläger die Differenzbeträge für die Monate April und Mai 2007 (240,00 Euro

und 252,00 Euro) geltend gemacht. Die Beklagte kam dem nicht nach, woraufhin der Kläger unter

dem 30. August 2007 Klage erhob, mit der er zugleich seine Ansprüche für die Monate Juni und Juli

2007 (252,00 Euro und 120,00 Euro) geltend gemacht hat.

4 Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 864,00 Euro brutto zuzüglich Verzugszinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. August 2007

zu zahlen.

5 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Vergütung

nach den Lohnsätzen des TV Lohn/West vom 20. August 2007. Der Anwendungs-TV sei nach

seinem eindeutigen Wortlaut lediglich auf den Bezirkslohn-TV bezogen. Bei dessen Wegfall ergebe

sich keine automatische Bezugnahme auf der TV Lohn/West. Vielmehr sei in einem solchen Fall

gemäß § 3 Abs. 3 Anwendungs-TV zwischen den Tarifvertragsparteien neu zu verhandeln.

6 Beide Vorinstanzen haben der Klage, die unter Einschluss einer Forderung auf Zahlung des

tariflichen 13. Monatseinkommens ursprünglich auf einen Gesamtbetrag von 1.753,35 Euro

gerichtet war, insgesamt stattgegeben. Die Beklagte verfolgt mit ihrer vom Landesarbeitsgericht

zugelassenen Revision ihren Klageabweisungsantrag nur noch weiter, soweit sie zur Zahlung von

864,00 Euro verurteilt worden ist. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

7 Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der

Beklagten, soweit sie in der Revisionsinstanz angefallen ist, zu Unrecht zurückgewiesen. Der

Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der beanspruchten Entgeltdifferenz

von 864,00 Euro brutto. Der TV Lohn/West vom 20. August 2007 ist nicht lückenfüllend nach § 2

Nr. 1 Anwendungs-TV an die Stelle des nicht mehr neu abgeschlossenen, nur noch

nachwirkenden Bezirkslohn-TV getreten. Zudem besteht auch kein Anspruch auf den Tariflohn in

der Höhe des letzten Bezirkslohn-TV, da dieser nach seiner Kündigung einzelvertraglich durch

eine andere Abmachung iSd. § 4 Abs. 5 TVG ersetzt werden konnte und ersetzt wurde.

8 I. Im Anwendungs-TV heißt es auszugsweise:

㤠1

Geltungsbereich

Fachlich

und

Alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen der Innung des

Baugewerbes Neumünster, die unter den fachlichen Geltungsbereich der

räumlich:

Tarifverträge des Bauhauptgewerbes fallen.

Persönlich: Alle gewerblichen Arbeitnehmer, Angestellte und Auszubildende, die unter den

fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes fallen.

§ 2

Leistungen

Es gelten alle allgemeinverbindlichen Tarifverträge des Bauhauptgewerbes sowie alle

nachfolgend aufgeführten Tarifverträge für das Bauhauptgewerbe in der jeweils geltenden

Fassung:

Gewerbliche Arbeitnehmer

1. Bezirkslohntarifvertrag und Ausbildungsvergütungen für das

Bauhauptgewerbe im Land Schleswig-Holstein

2. - 4. …

Angestellte

5. -

13.

…

§ 3

Inkrafttreten und Laufdauer

Dieser Tarifvertrag tritt am 01. April 1990 in Kraft und ist mit einer Kündigungsfrist von zwei

Monaten - erstmalig zum 31. März 1991 - kündbar.

Die Parteien sind sich einig, daß, wenn sich die Zugehörigkeit der Tarifvertragsparteien

dieses Vertrages zu den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes verändert, dieser

Tarifvertrag ohne Kündigung endet.

Werden für das Bauhauptgewerbe andere als die in diesem Vertrag aufgeführten Verträge

abgeschlossen, so verpflichten sich die Tarifvertragsparteien dieses Tarifvertrages,

unverzüglich in Verhandlungen hierüber einzutreten.“

9 II. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts verweist § 2 Nr. 1 Anwendungs-TV nicht

mangels Fortschreibung der Bezirkslohntarifverträge über den Wortlaut hinaus auf den jeweils

aktuellen, bundesweit geltenden Entgelttarifvertrag TV Lohn/West.

10 1. Der Anwendungs-TV findet normativ auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien

Anwendung.

11 a) Zweifel an der Tarifzuständigkeit der Innung des Baugewerbes Neumünster zum Abschluss

des Anwendungs-TV bestehen nicht. Ihr ist nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO Tarifsetzungsbefugnis

verliehen, der auch nicht die vom Innungsverband - hier Baugewerbeverband Schleswig-Holstein -

geschlossenen Tarifverträge entgegenstehen, weil die Innung vor Abschluss des Anwendungs-TV

aus dem Innungsverband ausgetreten ist.

12 b) Der ungekündigte, zwischen der Innung des Baugewerbes Neumünster und der IG BSE,

Landesverband Nordmark, geschlossene Anwendungs-TV gilt zwischen dem Kläger und der

Beklagten gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend.

13 aa) Die Beklagte führt als Mitglied der Innung des Baugewerbes Neumünster einen Betrieb, der

unter den fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes iSd. § 1 Abs. 2 des

Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) fällt.

14 bb) Die Tarifgebundenheit des Klägers, der gewerblicher Arbeitnehmer im Sinne des persönlichen

Geltungsbereichs nach § 1 Anwendungs-TV ist, folgt gemäß § 3 Abs. 1 TVG aus seiner

Mitgliedschaft in der IG BAU, die Rechtsnachfolgerin der tarifschließenden Gewerkschaft IG BSE

ist. Die normative Geltung des Anwendungs-TV wurde durch die Fusion und Umbenennung der IG

BSE in die IG BAU zum 1. Januar 1996 nicht berührt (vgl. im Einzelnen BAG 12. Dezember 2007 -

4 AZR 996/06 - BAGE 125, 169).

15 2. Es bestehen keine Zweifel an der Zulässigkeit der Verweisung in § 2 Nr. 1 Anwendungs-TV als

Delegation tariflicher Rechtssetzungsbefugnis (zu den Kriterien ua. BAG 29. August 2007 - 4 AZR

561/06 - Rn. 28, AP TVG § 4 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 41). Der betriebliche,

fachliche und persönliche Geltungsbereich des Bezirkslohn-TV und des Anwendungs-TV stimmen

überein und die Bezugnahme ist hinreichend bestimmt. Die in Bezug genommenen Tarifverträge

werden genau bezeichnet.

16 3. § 2 Nr. 1 Anwendungs-TV enthält eine zeitdynamische Bezugnahme, die den TV Lohn/West

nicht erfasst.

17 a) Die Anwendbarkeit des TV Lohn/West ergibt sich nicht aus einer am Wortlaut und dem im

Tarifvertrag zum Ausdruck gekommenen Sinn des Anwendungs-TV orientierten Auslegung.

18 aa) Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in

vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124,

110). Dabei folgt die Auslegung des normativen Teiles eines Tarifvertrages nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden

Regeln. Somit ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der

Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist

der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen

Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen

Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der

Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt

werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für

Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte

des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die

Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt

derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten

und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., etwa 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 -

Rn. 14, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 3 und 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - mwN, BAGE

113, 291, 299).

19 bb) § 2 Anwendungs-TV ist eine zeitdynamische Verweisungsbestimmung, weil in ihm die

betreffenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung in Bezug genommen werden.

20 cc) Die Bezugnahme in § 2 Anwendungs-TV erfasst nach ihrem Wortlaut nicht den TV Lohn/West.

§ 2 Anwendungs-TV enthält eine genaue Bezeichnung der Tarifverträge, die im Geltungsbereich

des Anwendungs-TV maßgebend sein sollen. Der TV Lohn/West gehört nicht dazu.

21 (1) Verwiesen wird einerseits auf „alle allgemeinverbindlichen Tarifverträge des

Bauhauptgewerbes“. Dies löst keine über einen Hinweis auf die Rechtslage hinausgehenden

Wirkungen aus, weil diese Tarifverträge auch ohne den Anwendungs-TV bereits aufgrund ihrer

Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 Abs. 4 TVG die nicht durch Mitgliedschaft tarifgebundenen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihres Geltungsbereichs erfassen.

22 (2) Verwiesen wird auf der anderen Seite auf „alle nachfolgend aufgeführten Tarifverträge für das

Bauhauptgewerbe in der jeweils geltenden Fassung“. Damit wird aus der Gesamtzahl der

Tarifverträge für das Bauhauptgewerbe durch „nachfolgend aufgeführt“ eine konkret bezeichnete

und abschließende Auswahl vorgenommen. Hierzu gehören unter der Rubrik „Gewerbliche

Arbeitnehmer“ der „Bezirkslohntarifvertrag und Ausbildungsvergütungen für das Bauhauptgewerbe

im Land Schleswig-Holstein“, womit der Bezirkslohn-TV gemeint ist. Der TV Lohn/West ist nicht

aufgeführt und von der Verweisung nicht erfasst.

23 (a) Die Verweisung auf „Bezirkslohntarifvertrag und Ausbildungsvergütungen für das

Bauhauptgewerbe im Land Schleswig-Holstein“ ordnet die Anwendung des Bezirkslohn-TV an,

auch wenn dessen Überschrift nicht die „Ausbildungsvergütungen“ enthält. Diese sind jedoch im

Bezirkslohn-TV geregelt. Mit der Verweisung wird nur zusätzlich klargestellt, dass sich im

Geltungsbereich des Anwendungs-TV nicht nur die Löhne, sondern auch die

Ausbildungsvergütungen nach den bezirkstariflichen Festlegungen richten sollen.

24 (b) Die Liste der „nachfolgend aufgeführten Tarifverträge für das Bauhauptgewerbe“ in § 2

Anwendungs-TV bezeichnet unter dreizehn Ordnungsziffern dreizehn konkrete Tarifverträge, die

für gewerbliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie für Angestellte im Bereich der Innung

des Baugewerbes Neumünster gelten sollen. Diese Aufzählung ist abschließend. Der

Tarifvertragstext enthält keinen Hinweis darauf, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien

weitere oder andere Tarifverträge wie der TV Lohn/West ebenfalls übernommen werden sollen.

25 dd) Diese Auslegung des insoweit eindeutigen Tarifwortlauts entspricht dem erkennbaren Sinn der

Erklärung der Tarifvertragsparteien des Anwendungs-TV, so wie er sich auch im tariflichen

Gesamtzusammenhang widerspiegelt. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, dass vom Sinn

und Zweck des Anwendungs-TV abgewichen würde, wenn bei Nichtabschluss von

Bezirkslohntarifverträgen im Land Schleswig-Holstein die Mitglieder der Innung des Baugewerbes

Neumünster in der Folge auch von dem den Bezirkslohntarifverträgen zugrunde liegenden

bundesweit geltenden TV Lohn/West abgekoppelt würden, findet nicht nur keinen Niederschlag im

Anwendungs-TV. Dessen Tarifvertragsparteien haben vielmehr sogar in § 3 Abs. 3 Anwendungs-

TV einen dem entgegenstehenden Regelungswillen zum Ausdruck gebracht.

26 (1) Bezüglich der Höhe der Arbeitsentgelte haben die Tarifvertragsparteien auf den regionalen Tarif

Bezug genommen, der auch gegolten hätte, wenn die Innung des Baugewerbes Neumünster

Mitglied im Baugewerbeverband Schleswig-Holstein geblieben wäre. Dazu hat das

Landesarbeitsgericht ausgeführt, dass es Sinn und Zweck des Anwendungs-TV vom 23. Mai 1990

war zu verhindern, dass der nur auf innerorganisatorische Streitigkeiten zurückzuführende Austritt

der Innung des Baugewerbes Neumünster aus dem Baugewerbeverband Schleswig-Holstein

dazu führt, die Tarifbindung der Mitglieder dieser Innung im Hinblick auf die Vergütungsansprüche

der beschäftigten tarifgebundenen Arbeitnehmer entfallen zu lassen.

27 (2) Dieser Regelungshintergrund könnte zunächst dafür sprechen, den TV Lohn/West als in der

Sache von § 2 Nr. 1 Anwendungs-TV mitumfasst anzusehen. Denn nach der Beendigung der

Fortführung der Bezirkslohntarifverträge im Land Schleswig-Holstein läuft bei Wortlaut getreuer

Umsetzung des Anwendungs-TV das Entgeltgefüge der Innungen des Baugewerbes des Landes

auseinander, weil für die Mitglieder der Innung des Baugewerbes Neumünster anders als für die

Mitglieder anderer Innungen, die nach wie vor Mitglied im Baugewerbeverband des Landes sind,

der TV Lohn/West nicht zur Anwendung kommt.

28 (3) Davon abgesehen, dass dieser Regelungshintergrund und ein daraus gefolgerter

Gleichstellungswille in den materiell-rechtlichen Bestimmungen des Anwendungs-TV nicht zum

Ausdruck kommt, steht der vom Landesarbeitsgericht vertretenen Auslegung durchgreifend § 3

Abs. 3 Anwendungs-TV entgegen. In dieser auf das Zustandekommen anderer als der

aufgelisteten Tarifverträge im Bauhauptgewerbe bezogenen Bestimmung kommt der Wille der

Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, nur die in § 2 Anwendungs-TV ausdrücklich genannten

Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung ohne weiteres zur Geltung zu bringen. Neue

Tarifentwicklungen im Bauhauptgewerbe außerhalb der aufgeführten Tarifwerke sollen erst auf der

Grundlage einer Einigung in Neuverhandlungen zwischen der Innung des Baugewerbes

Neumünster und der IG BSE/IG BAU, zu deren unverzüglicher Aufnahme sich beide

Tarifvertragsparteien verpflichten, für das Baugewerbe Neumünster übernommen - oder auch

nicht übernommen - werden.

29 (a) Die Tarifautonomie als Möglichkeit und Aufgabe der Tarifvertragsparteien, die Arbeits- und

Wirtschaftsbedingungen eigenverantwortlich zu regeln, schließt es zwar nicht aus, die

Rechtssetzungsbefugnis zu delegieren oder auf jeweils andere Tarifnormen zu verweisen. Mit

einer insoweit zulässigen Verweisung geht jedoch die jederzeit bestehende Möglichkeit der

Tarifvertragsparteien einher, die Delegation oder Verweisung wieder aufheben (vgl. BAG

10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 335), modifizieren oder ersetzen zu können

und nicht durch die Ausgestaltung der Kündigungsregelungen eine zeitlich zu lange Bindung

einzugehen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 - Rn. 28 mwN, AP TVG § 4 Nr. 27 = EzA TVG

§ 4 Nachwirkung Nr. 41). Diese grundsätzliche Wertung ist auch bei der Auslegung einer

tarifvertraglichen Verweisung zu berücksichtigen. Sie spricht dafür, eine Verweisung im Zweifel

eng auszulegen.

30 (b) Der Verhandlungsvorrang des § 3 Abs. 3 Anwendungs-TV erfasst auch den Fall der Ersetzung

des nicht fortgeführten Bezirkslohn-TV durch einen anderen nicht bezirklichen Tarifvertrag.

31 (aa) Die Tarifvertragsparteien haben in § 3 Abs. 3 Anwendungs-TV vereinbart, dass sie sich zum

unverzüglichen Eintritt in Verhandlungen verpflichten, wenn für das Bauhauptgewerbe andere als

die im Anwendungs-TV aufgeführten Verträge abgeschlossen werden.

32 (bb) Damit haben sie für den Fall, dass anstelle eines der in § 2 Einleitungssatz und Nr. 1 bis 13

aufgeführten Verträge ein anderer Tarifvertrag abgeschlossen oder in den bezirklichen

Arbeitsverhältnissen des Bauhauptgewerbes außerhalb von Neumünster heranzuziehen ist, eine

in sich abgeschlossene Auffangregelung vereinbart. Der Tatbestand von § 3 Abs. 3 Anwendungs-

TV ist nicht, wie das Landesarbeitsgericht annimmt, auf „andere Tarifverträge“ iSv. thematisch

„zusätzlichen“ Tarifverträgen beschränkt. „Andere“ Tarifverträge idS sind nach dem Tarifwortlaut

sämtliche Tarifverträge des Bauhauptgewerbes, die weder allgemeinverbindlich noch in § 2 Nr. 1

bis 13 Anwendungs-TV aufgeführt sind. Dieses Auslegungsergebnis steht auch in

Übereinstimmung mit dem vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Regelungshintergrund. Bei

verbliebener Mitgliedschaft der Innung des Baugewerbes Neumünster im Baugewerbeverband

Schleswig-Holstein hätte die Innung bei jedem Neuabschluss von Tarifverträgen die Möglichkeit

der Einflussnahme auf den innerverbandlichen Willen gehabt, ob der betreffende Tarifvertrag

abgeschlossen oder übernommen werden soll. Die nach dem Austritt fehlende

Einflussnahmemöglichkeit gleicht § 3 Abs. 3 Anwendungs-TV aus. Damit ist eine Erstreckung der

Geltungsanordnung auf andere Tarifverträge, auch wenn diese noch so sehr mit einem der in § 2

Nr. 1 bis 13 Anwendungs-TV aufgeführten Tarifverträge verbunden sein sollten, angesichts des

tariflichen Regelungsziels des Anwendungs-TV ausgeschlossen. Daran ändert auch eine

gemeinsame Kündigungsregelung für die Bezirkslohntarifverträge und den TV Lohn/West wie in

§ 10 Abs. 2 TV Lohn/West nichts. Sie dokumentiert die Verbundenheit der beiden Regelungen, die

ohne Mitwirkung der Baugewerbeinnung Neumünster zustande gekommen sind, ändert aber an

dem Rechtssetzungsvorbehalt der Parteien des Anwendungs-TV in § 3 Abs. 3 Anwendungs-TV

nichts.

33 b) Die Anwendbarkeit der Regelungen des vom Kläger angeführten TV Lohn/West vom 20. August

2007 ergibt sich auch nicht aufgrund einer ergänzenden Auslegung von § 2 Nr. 1 Anwendungs-TV

nach Nichtfortschreibung des Bezirkslohn-TV.

34 aa) Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass eine Vereinbarung eine

Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (statt aller BAG

9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 31, AP BetrAVG

§ 2 Nr. 60).

35 bb) Die Kündigung des Bezirkslohn-TV 2000 und die unterbliebene Fortschreibung der

Bezirkslohntarifverträge für das Bauhauptgewerbe im Land Schleswig-Holstein lässt innerhalb des

Anwendungs-TV keine Regelungslücke entstehen. Die Verweisung auf den Bezirkslohn-TV im

Anwendungs-TV bezieht sich seit dessen Kündigung auf den nachwirkenden Bezirkslohn-TV

2000.

36 (1) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Tarifvertragsparteien in

Anerkennungstarifverträgen die Übernahme fremder Tarifregelungen im jeweiligen

Geltungszustand vereinbaren können. Dies ist Inhalt ihrer allgemeinen Rechtssetzungsbefugnis

(29. August 2007 - 4 AZR 561/06 - Rn. 28, AP TVG § 4 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Nachwirkung

Nr. 41; 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - zu D II der Gründe, BAGE 105, 5; 13. August 1986 -

4 ABR 2/86 - AP MTV Ang-DFVLR § 2 Nr. 1 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 15; 3. Dezember

1985 - 4 ABR 7/85 - BAGE 50, 277, 285, 287; vgl. auch 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - zu

I 1 e bb der Gründe, BAGE 93, 34; anders noch 30. Januar 1990 - 1 ABR 98/88 - zu B II 1 der

Gründe, BAGE 64, 94, 98). Darin eingeschlossen ist auch der Geltungszustand der Nachwirkung

iSv. § 4 Abs. 5 TVG.

37 (2) Die Einbeziehung des Bezirkslohn-TV in den Anwendungs-TV „in der jeweils geltenden

Fassung“ führt zu dessen Einbeziehung mit seinem jeweiligen Inhalt und in seinem jeweiligen

Geltungszustand. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort „geltend“ in der Verweisungsnorm in § 2

Einleitungssatz Anwendungs-TV. Für eine Übereinstimmung im Geltungszustand spricht zudem,

dass die Tarifvertragsparteien des Anwendungs-TV im Wesentlichen den Zustand herzustellen

beabsichtigten, welcher bei unmittelbarer Tarifgeltung der in Bezug genommenen Tarifverträge

bestünde.

38 (3) Auch der Wegfall der Dynamik des Bezirkslohn-TV und deren Ersetzung innerhalb des

Bauhauptgewerbes im Übrigen durch die Entwicklung des TV Lohn/West hat nicht zu einer

lückenhaften Regelung im Anwendungs-TV geführt. Dessen Tarifvertragsparteien haben für eine

derartige Tarifentwicklung eine Verhandlungspflicht zur Prüfung der Übernahme festgelegt. Wenn

es auf dieser Grundlage nicht zu der Übernahme einer anderweitigen, zwingend wirkenden

Entgeltdynamik kommt, entspricht dies einer der von den Tarifvertragsparteien des Anwendungs-

TV von vornherein mit einbezogenen Möglichkeit.

39 III. Die angegriffene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen

Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Ein höherer als der vereinbarte Stundenlohn von 13,54 Euro

brutto ergibt sich nicht aus § 2 Nr. 1 Anwendungs-TV iVm. Lohntabelle Abschnitt A Nr. 3 III 2

(Fliesenleger) des nachwirkenden Bezirkslohn-TV 2000.

40 Es kann dahinstehen, ob auf der Grundlage des Klagebegehrens durch die Gerichte für

Arbeitssachen auch der nachwirkende Bezirkslohn-TV 2000 zur - teilweisen - Rechtfertigung der

Klageforderung herangezogen werden könnte. Die Parteien des Rechtsstreits haben für ihr am

6. Juni 2006 begründetes Arbeitsverhältnis eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung über

13,54 Euro brutto je Stunde als andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG getroffen. Diese geht dem

nach § 2 Nr. 1 Anwendungs-TV im Arbeitsverhältnis der Parteien nur noch nachwirkend geltenden

Bezirkslohn-TV 2000 vor.

41 IV. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in dem Umfang zu tragen, in dem er unterlegen ist

(§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO).

Bepler

Creutzfeldt

Winter

Zugleich für den

ehrenamtlichen Richter

Jürgens, der wegen Endes

seiner Amtszeit

an einer Unterzeichnung

verhindert ist.

Bepler

Grimm