Urteil des BAG, Az. 3 AZR 225/08

Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung

Leitsätze

1. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche

nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche

Erklärung; ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden.

2. Ist ein zwischen dem Übernehmer und dem Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag wegen

Umgehung des § 613a BGB unwirksam, kommt eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen

den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht.

Tenor

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Hamm vom 10. Oktober 2007 - 3 Sa 797/07 - aufgehoben.

2. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht

zurückverwiesen.

Tatbestand

1 Der am 29. Juni 1928 geborene Kläger trat mit Wirkung zum 1. April 1943 als Auszubildender zum

Kaufmannsgehilfen in die Dienste der V ein. Diese firmierte später um in F GmbH. Ab 1962 war

der Kläger dort als Handelsreisender tätig.

2 Mit Beginn seines Arbeitsverhältnisses bei der V waren dem Kläger Leistungen der betrieblichen

Altersversorgung aufgrund der bei dieser bestehenden „Alters- und Invaliditätsrentenvereinbarung

der Firma V“ zugesagt worden. Mit Betriebsvereinbarung vom 24. Juli 1973 wurde die betriebliche

Altersversorgung neu geordnet. Im Rahmen dieser Neuordnung wurde den Arbeitnehmern das

Wahlrecht eingeräumt, die ordentliche Mitgliedschaft in der Pensionskasse der Mitarbeiter der H-

Gruppe VVaG(im Folgenden: Pensionskasse) zu beantragen. Über diese Pensionskasse wurden

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der H-Unternehmensgruppe abgewickelt. Dabei

wurde die Altersversorgung teilweise durch Arbeitgeberbeiträge und teilweise durch

Arbeitnehmerbeiträge finanziert. Der Kläger entschied sich in der Folgezeit für die

Pensionskassenleistung und trat zum 1. August 1973 der Pensionskasse bei. Angestellte, die -

wie der Kläger - am 31. Juli 1973 die in der bisherigen Vereinbarung über Alters- und

Invaliditätsrenten der Fa. V vorgesehene Wartezeit von zehn Jahren erfüllt hatten und die

Mitgliedschaft in der Pensionskasse beantragten, erhielten eine auf einen festen Betrag lautende

Einzelzusage auf Firmenrente. Maßstab für die Ermittlung der Höhe der Rente war der Betrag, der

dem Angestellten nach Maßgabe der bisherigen Vereinbarung zugestanden hätte, wenn der

Versorgungsfall am 31. Juli 1973 eingetreten wäre. Die F GmbH teilte dem Kläger mit Schreiben

vom 13. Dezember 1973 mit, dass sich seine Firmenrente auf 120,00 DM belaufe.

3 Mit Wirkung zum 1. Juni 1979 wurde die betriebliche Organisationseinheit, in der der Kläger tätig

3 Mit Wirkung zum 1. Juni 1979 wurde die betriebliche Organisationseinheit, in der der Kläger tätig

war, von der F GmbH abgespalten und von der S GmbH, Teil der H-Unternehmensgruppe,

weitergeführt.

4 Am 1. Januar 1983 wurde der Geschäftsbereich, in dem der Kläger tätig war, auf die He B GmbH

übertragen. Bereits mit Schreiben von Dezember 1982 hatte die S GmbH den Kläger darüber

informiert, dass die He B GmbH ab dem 1. Januar 1983 - nach Maßgabe der Bestimmungen des

§ 613a BGB in die Rechte und Pflichten „Ihres Arbeitsvertrages vollinhaltlich“ eintritt. Die He B

GmbH befasste sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Bauanstrichsubstanzen in der

Bundesrepublik Deutschland. Ihr Geschäftssitz war M. Dort befanden sich die Produktion, die

Verwaltung und der Vertrieb. Darüber hinaus gab es in verschiedenen Städten Logistikstandorte,

ua. in G. Die Geschäftsanteile der He B GmbH befanden sich im Besitz der He GmbH, W. Auch

die He GmbH gehörte zur H-Unternehmensgruppe.

5 Im Jahre 1984 befand sich die He B GmbH in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Zu

diesem Zeitpunkt beschäftigte sie 211 Arbeitnehmer. Im August 1984 kam es zu einer

Vereinbarung zwischen der He GmbH und der Beklagten. Danach sollten die betrieblichen

Aktivitäten der He B GmbH restrukturiert werden. Anschließend sollte die Beklagte die

Geschäftsanteile der He B GmbH übernehmen.

6 Aufgrund der Vereinbarung wurde die Produktion der He B GmbH stillgelegt und ein Großteil der

Mitarbeiter schied aufgrund einer Sozialplanregelung zum 31. Dezember 1984 aus. Übrig blieben

62 Mitarbeiter, die in den Bereichen Zentrale, Lager bzw. als Reisende oder Fachberater tätig

waren. Nachdem die Beklagte die Geschäftsanteile der He B GmbH übernommen hatte, führte

diese ihre Tätigkeit - mit Ausnahme der Produktion - mit den verbliebenen 62 Mitarbeitern weiter

fort.

7 Auch der Kläger schied zum 31. Dezember 1984 bei der He B GmbH aus.

8 Bereits zuvor hatte die Beklagte dem Kläger - und auch anderen Mitarbeitern der He B GmbH -

den Abschluss eines Arbeitsvertrages angeboten. Mit an den Kläger gerichtetem Schreiben vom

18. September 1984 fasste sie das Ergebnis der mit diesem geführten Verhandlungen wie folgt

zusammen:

„Hiermit bestätigen wir Ihnen Ihre Einstellung als Außendienstmitarbeiter für unser

Unternehmen im Verkaufsgebiet M.

1. Vertragsbeginn und Antrittsdatum: 1.01.1985.

2. Betriebszugehörigkeit

Die bisherige Betriebszugehörigkeit zur Firma He B GmbH wird auf das Arbeitsverhältnis

angerechnet.

Als Einstellungstermin in diesem Sinne gilt daher der: 1.04.1943.

…

5. Spesen und Firmenwagen

…

Wir bieten Ihnen ferner an, sich im Rahmen einer hier im Hause bestehenden

Gruppenunfall- sowie einer Direkt-Lebensversicherung zu beteiligen und überreichen Ihnen

in der Anlage entsprechendes Informationsmaterial.“

9 Der Kläger wurde ab dem 1. Januar 1985 für die Beklagte tätig. Unter dem 1. Dezember 1984

hatte er auch das Angebot der Beklagten auf Abschluss der Direkt-Lebensversicherung bei der G

Lebensversicherung AG angenommen. Finanziert wurde die Versicherung im Wege der

Gehaltsumwandlung. Die Beklagte übernahm die auf die Versicherungsprämie entfallende

pauschale Lohn- und Kirchensteuer, § 40b EStG.

10 Bereits zuvor war allen Mitarbeitern mitgeteilt worden, dass die Beklagte keine Versorgungsrechte,

wie sie in der Leistungsordnung der H-Pensionskasse festgelegt sind, zusagen würde. Der

Geschäftsführer der He B GmbH hatte den betreffenden Arbeitnehmern, so auch dem Kläger,

gesagt, dass es bei der Beklagten kein vergleichbares Versorgungswerk gebe und infolge dessen

die bei der Pensionskasse erworbenen Rechte nicht fortgeführt werden könnten.

11 Mit Schreiben vom 15. März 1985 erteilte die H-Pensionskasse dem Kläger einen sog.

Anwartschaftsausweis. Hierin bezifferte sie die Versorgungsanwartschaft des Klägers zum

31. Dezember 1984 auf monatlich 791,91 DM. In diesem Betrag enthalten ist der von der He B

GmbH finanzierte Teilanspruch der Altersrente mit monatlich 498,41 DM(= 254,83 Euro). Ab dem

1. Januar 1985 wurde der Kläger als außerordentliches Mitglied der Pensionskasse geführt. Ab

diesem Tag wurden arbeitgeberseitig auch keinerlei Beiträge mehr an die Pensionskasse geleistet;

auch Arbeitnehmerbeiträge wurden durch den Kläger ab dem 1. Januar 1985 nicht mehr entrichtet.

12 Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 31. August 1993 außerordentlich. In

dem daraufhin vom Kläger angestrengten Kündigungsschutzprozess, der vor dem Arbeitsgericht

München unter dem Aktenzeichen - 11 Ca 4967/93 - geführt wurde, schlossen die Parteien am

7. Oktober 1993 den folgenden Vergleich:

„1.

Die Parteien sind sich einig, daß das Arbeitsverhältnis einvernehmlich, jedoch auf

Veranlassung des Arbeitgebers mit Ablauf des 31.08.1993 geendet hat.

…

4.

Mit diesem Vergleich ist der Rechtsstreit erledigt.

Es besteht weiterhin Einigkeit, daß die Gehälter des Klägers bis zum

Beendigungszeitpunkt bezahlt sind.

…“

13 Zu einem späteren Zeitpunkt machte der Kläger weitere Ansprüche gegenüber der Beklagten

gerichtlich geltend. Der Rechtsstreit, in dem es um Urlaubsabgeltungsansprüche,

Spesenforderungen und Provisionszahlungen ging, war ebenfalls beim Arbeitsgericht München (-

14 Ca 02808/94 -) rechtshängig und wurde durch Anwaltsvergleich erledigt, der auf Vorschlag des

damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers zustande kam. Der Anwaltsvergleich vom

28. November 1995 hat folgenden Inhalt:

„1) Die Firma B zahlt an Herrn O zur Abgeltung der noch streitigen

Spesenerstattungsansprüche einen Betrag in Höhe von DM 7.500,-- …

2) Herr O verpflichtet sich nach Abschluss dieses Vergleichs, die vor dem

Arbeitsgericht München rechtshängige Klage, Az: 14 Ca 02808/94, unverzüglich

zurückzunehmen.

3) Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung des Anspruchs aus

vorstehender Vereinbarung sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem

Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung und für die Zeit nach Beendigung erledigt

und abgegolten sind.“

14 Bereits seit dem 1. Juli 1993 bezieht der Kläger ein Altersruhegeld aus der gesetzlichen

Rentenversicherung. Ebenso erhält er seitdem Leistungen der Pensionskasse der H-Gruppe und

ein Ruhegeld von der F GmbH. Zum Jahreswechsel 1993/1994 kam zudem die von der Beklagten

für den Kläger bei der G Lebensversicherung AG abgeschlossene Lebensversicherung zur

Auszahlung. Der Kläger erhielt die entsprechenden Leistungen.

15 Die Leistungen der H-Pensionskasse beliefen sich ab dem 1. Juli 1993 zunächst auf monatlich

404,90 Euro. Hierin enthalten war der durch Arbeitgeberbeiträge finanzierte Teil mit 254,83 Euro.

Die Pensionskassenleistungen wurden erstmalig zum 1. Januar 1996 um 5,6 %, sodann zum

1. Januar 1999 um 4,2 % und letztmalig zum 1. Januar 2002 um 5,09 % nach § 16 BetrAVG

angepasst. Ab dem 1. Januar 2002 erhielt der Kläger monatliche Zahlungen iHv. 468,28 Euro.

16 Mit Schreiben vom 28. Juni 2005 wandte sich der Kläger an die H-Pensionskasse und bat um

Anpassung der laufenden Rente zum 1. Januar 2005. Mit Schreiben vom 18. Juli 2005 antwortete

die Kasse dem Kläger wie folgt:

„… Die Anpassungsprüfungs- und Entscheidungsverpflichtung ist gemäß § 16 Abs. 1

BetrAVG die Aufgabe Ihres ehemaligen Arbeitgebers. Die B GmbH & Co. KG als Ihr

ehemaliger Arbeitgeber hat einer Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge zum

01.01.2005 nicht zugestimmt.

Diese Mitteilung erfolgt namens und im Auftrag der B GmbH & Co. KG.“

17 Mit der am 22. September 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die

Beklagte auf Zahlung bzw. Verschaffung einer höheren Betriebsrente in Anspruch genommen. Er

hat die Auffassung vertreten, die Verpflichtung aus der Versorgungszusage der F GmbH auf die

Pensionskassenleistungen sei im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen.

Aus diesem Grunde habe die Beklagte die Leistungen unter Berücksichtigung der bei ihr

verbrachten Betriebszugehörigkeitszeiten vom 1. Januar 1985 bis 30. Juni 1993 aufzustocken.

Darüber hinaus sei die Beklagte auch für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG

eintrittspflichtig. Dass es zum 1. Januar 1985 zu einem Betriebsübergang auf die Beklagte

gekommen sei, folge daraus, dass diese der Anpassung der Betriebsrenten für die Zeit ab dem

1. Januar 2005 ausdrücklich nicht zugestimmt habe. Damit habe sie ihre Schuldnerstellung

eingeräumt. Ein Anerkenntnis des Betriebsübergangs sei auch in der Anrechnung der

Vordienstzeiten zu sehen. Zwischen der Pensionskasse und der Beklagten habe im Übrigen ein

Dienstleistungsvertrag bestanden, in welchem geregelt worden sei, dass die Beklagte Schuldnerin

der Betriebsrente des Klägers sei und die Pensionskasse diese lediglich verwalte. Jedenfalls sei

der Betriebsteil in G im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen. Dieser

Betriebsteil sei für den Vertrieb verantwortlich gewesen und mit seinem gesamten

Personalbestand, mit Inventar, dem Fuhrpark, dem Pachtvertrag für das Grundstück und dem

Kundenstamm auf die Beklagte übergegangen. Belegt werde dies durch das Schreiben der Stadt

G vom 19. Februar 2007 nebst Gewerbeauskunft, das Schreiben der He B GmbH vom

10. Dezember 1984 sowie die Auftragsbestätigung der Fa. Ba AG vom 13. August 1986. Er, der

Kläger, sei bei der He B GmbH als Mitarbeiter des Außendienstes im Betriebsteil G beschäftigt

gewesen. Dies belege das Schreiben der He B GmbH vom 17. Januar 1983 sowie das Schreiben

der He B GmbH von Februar 1983. Seine Zugehörigkeit zum Betriebsteil G werde ferner bewiesen

durch sein Schreiben vom 18. Oktober 1984 sowie das Schreiben der m GmbH vom 2. März

1989. Bei dem Betriebsteil in G habe es sich um den Außendienststützpunkt gehandelt. Daraus,

dass er mit der Beklagten einen neuen Arbeitsvertrag geschlossen habe, in dem die

Pensionskassenleistung nicht erwähnt worden sei, könne die Beklagte nichts zu ihren Gunsten

ableiten. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass § 613a BGB nicht zur Disposition der Parteien

stehe. Ebenso könne die Beklagte sich nicht auf Verwirkung berufen. Vor dem Hintergrund der

langen Verjährungsfristen könne das Rentenstammrecht nicht verwirken. Fälligkeit der Forderung

sei zudem erst am 1. Juli 1993 eingetreten. Auch habe die Beklagte ihre Pflicht verletzt, auf den

Betriebsübergang hinzuweisen, § 613a BGB. Letztlich diene das Rechtsinstitut der Verwirkung

nicht dem Schutz vor unbekannten Forderungen.

18 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe per 1. Januar 2005 gegen die Beklagte einen

Anspruch auf eine monatliche Betriebsrente iHv. 721,30 Euro. Hierzu hat er folgende Berechnung

angestellt: Die insgesamt zu berücksichtigende Betriebszugehörigkeitszeit belaufe sich auf

239 Monate. Davon entfielen 137 Monate, mithin 57,32 % auf die bei der He B GmbH verbrachte

Betriebszugehörigkeitszeit vom 1. August 1973 bis 31. Dezember 1984 und 102 Monate, mithin

42,68 % auf die bei der Beklagten vom 1. Januar 1985 bis 30. Juni 1993 verbrachte

Betriebszugehörigkeitszeit. Die volle von der Beklagten zu zahlende Betriebsrente betrage deshalb

254,83 Euro(= Teil der Pensionskassenleistung, die auf Arbeitgeberleistungen beruht) : 57,32 % x

100 = 444,57 Euro. Hiervon sei die von der Pensionskasse tatsächlich gezahlte Betriebsrente

insoweit in Abzug zu bringen, als sie auf Arbeitgeberbeiträgen beruhe, mithin iHv. 254,83 Euro.

Damit habe er ab dem 1. Juli 1993 gegenüber der Beklagten einen um 189,74 Euro höheren

Betriebsrentenanspruch, mithin einen Anspruch iHv. insgesamt 594,64 Euro (= 404,90 Euro +

189,74 Euro). Dieser Anspruch habe sich entsprechend den zunächst „richtigen“

Dynamisierungen wie folgt erhöht: Ab dem 1. Januar 1996 um 5,6 % aus 594,64 Euro =

33,30 Euro, ab dem 1. Januar 1999 um 4,2 % aus 627,94 Euro = 26,37 Euro sowie ab dem

1. Januar 2002 um 5,09 % aus 654,31 Euro = 33,30 Euro. Ab dem 1. Januar 2002 stehe ihm

deshalb eine monatliche Betriebsrente iHv. 687,61 Euro zu. Diese sei ab dem 1. Januar 2005

gem. § 16 BetrAVG mit 4,9 % zu dynamisieren. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der

Verbraucherpreisindex für Deutschland in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 1. Januar 2005

von 103,4 Punkten auf 108,3 Punkte gestiegen sei, was unstreitig ist. Damit habe er ab dem

1. Januar 2005 einen Anspruch auf eine monatliche Betriebsrente iHv. 721,30 Euro. Die Ablehnung

der Anpassung der Betriebsrente für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 sei unbillig.

19 Für die Vergangenheit ergebe sich ein Anspruch auf Zahlung rückständiger Betriebsrenten ab dem

1. Januar 2002 wie folgt: Für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 ergebe

sich unter Berücksichtigung eines Zahlungssolls von 687,61 Euro und einer tatsächlichen Zahlung

iHv. 468,28 Euro eine monatliche Differenz von 219,33 Euro, mithin eine Differenz iHv. insgesamt

7.895,88 Euro. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. September 2006 ergebe sich bei

einem Zahlungssoll von 721,30 Euro und einer tatsächlichen Zahlung iHv. 468,28 Euro eine

Differenz von 253,02 Euro monatlich, mithin eine Gesamtforderung über 5.313,42 Euro. Die

Summe dieser beiden Beträge hat der Kläger mit dem Antrag zu 2. eingeklagt.

20 Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. Oktober 2006 zusätzlich zu der von der

Pensionskasse H bezahlten monatlichen Betriebsrente iHv. 468,28 Euro eine weitere

monatliche Betriebsrente iHv. 253,02 Euro zu bezahlen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger zum 1. Oktober 2006 einen

Betriebsrentenanspruch iHv. monatlich 253,02 Euro zu der bereits laufend von der

Pensionskasse H bezahlten Betriebsrente von 468,28 Euro zu verschaffen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrenten für die Zeit vom

1. Januar 2002 bis einschließlich 30. September 2006 iHv. 13.209,30 Euro zu

bezahlen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, ihm rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis

einschließlich 30. September 2006 eine Betriebsrente von einmalig 13.209,30 Euro zu

verschaffen,

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Zinsen für rückständige Betriebsrenten iHv. fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit der Fälligkeit zum jeweiligen Letzten

eines Monats zu bezahlen.

21 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger

könne unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche geltend machen. Auf einen

Betriebsübergang könne er sein Begehren nicht mit Erfolg stützen. Mit der Übernahme der

Geschäftsanteile der He B GmbH habe sich lediglich ein Gesellschafterwechsel vollzogen, zu

einem Betriebsübergang sei es hierdurch nicht gekommen. Die He B GmbH habe mit den

verbliebenen 62 Mitarbeitern den Betrieb ohne Produktion fortgeführt. Das weitere Vorbringen des

Klägers zum Betriebsübergang im Hinblick auf die Betriebsstätte in G sei unsubstantiiert. Der

Kläger sei auch nicht Mitarbeiter der Betriebsstätte in G gewesen. Hierbei habe es sich um ein

Lager, einen Logistikstandort gehandelt, der eine eigene Organisationseinheit dargestellt habe. Es

sei dort Ware eingelagert worden, die auf unterschiedliche Weise an die Kunden gelangt sei. Von

G aus seien zB die ca. 35 „Fläden“(Einzelhandel) beliefert worden. Ferner seien Waren von den

Kunden in G selbst abgeholt und von dort aus an die Kunden versandt worden. Zum Teil seien

Waren auch bei anderen Niederlassungen bestellt worden, dann aber über die Niederlassung in G

zur Auslieferung gekommen, wenn dies entsprechend gewünscht worden sei. Zum Teil seien die

Bestellungen auch über die Außendienstmitarbeiter erfolgt, die diese dann an die betreffende

Niederlassung, so auch an die Niederlassung in G, weitergegeben hätten. Die

Außendienstmitarbeiter seien in den Logistikstützpunkt nicht organisatorisch integriert worden. Sie

hätten mehr oder weniger autark gearbeitet. Im Wesentlichen habe es nur generelle

Steuerungsmechanismen gegeben, die zentral für den Außendienst von Mü aus erfolgt seien. Die

Außendienstmitarbeiter seien die einzelnen Niederlassungen nur angelaufen, wenn Schriftwechsel

zu veranlassen oder entgegenzunehmen war und sonstige Unterstützungen erforderlich gewesen

seien. Bei der Betriebsstätte in G habe es sich damit lediglich um ein Lager gehandelt, der Kläger

sei aber im Außendienst tätig gewesen. Zu seiner Eingliederung in den Betriebsteil G habe er nicht

hinreichend substantiiert vorgetragen. Selbst wenn von einem Betriebsübergang auszugehen sei,

hätte der Kläger dennoch keine Ansprüche. Er habe mit der Beklagten einen neuen Arbeitsvertrag

geschlossen und damit das Arbeitsverhältnis auf eine neue Grundlage gestellt. Schließlich seien

mit der Vereinbarung vom 28. November 1995 etwaig bestehende Ansprüche aufgehoben worden.

Bei dieser Vereinbarung habe es sich nicht um einen Beendigungsvergleich gehandelt. Im Übrigen

habe der Kläger seine Ansprüche auch verwirkt. Er sei mit Ablauf des 31. Dezember 1984 bei der

He B GmbH ausgeschieden und habe bereits am 15. März 1985 den Anwartschaftsausweis der

Pensionskasse erhalten. Diesem Schreiben habe er nicht widersprochen. Nach dem

31. Dezember 1984 seien auch von seinem Einkommen zugunsten der Pensionskasse keine

Einbehalte vorgenommen worden. Vor diesem Hintergrund habe der Kläger gewusst, dass die

ursprüngliche Versorgungszusage nicht fortbestand. Ferner sei zu berücksichtigen, dass er

bereits am 1. Juli 1993 in den Ruhestand getreten sei; auch nach Einsetzen der Leistungen der

Pensionskasse habe er keine weiteren Leistungen von der Beklagten verlangt. Insgesamt sei

davon auszugehen, dass der Kläger 22 Jahre untätig geblieben sei, weshalb das Zeitmoment der

Verwirkung erfüllt sei. Es sei ihr auch nicht mehr zumutbar, etwaige Ansprüche des Klägers zu

erfüllen. Sie habe keine Rückstellungen aufgebaut und keine Beträge zur gesetzlichen

Insolvenzsicherung erbracht. Die steuerlichen Nachteile seien derzeit noch nicht zu beziffern.

22 Der Kläger hat mit Schriftsätzen vom 23. Februar 2007der Pensionskasse der Mitarbeiter der H-

Gruppe VVaG und der F GmbH in M den Streit verkündet.

23 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe zu dem von

ihm behaupteten Betriebsübergang nicht substantiiert vorgetragen. Er habe auf das substantiierte

Vorbringen der Beklagten, nur das Lager in G übernommen zu haben, zu dem der Kläger als

Außendienstmitarbeiter nicht gehöre, nicht weiter vorgetragen. Er habe weiter keine Stellung

genommen zu der Behauptung der Beklagten, es habe bezüglich des Ausscheidens vieler

Mitarbeiter, ua. des Klägers, bei der He B GmbH einen Sozialplan gegeben, aufgrund dessen auch

er ausgeschieden sei. Er habe sich weiter nicht dazu verhalten, schon im September 1984 sich

mit der Beklagten auf den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages geeinigt zu haben. Das

Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, der

Kläger habe eventuelle Ansprüche gegen die Beklagte auf Gewährung einer Altersrente verwirkt.

24 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Begehren

weiter.

Entscheidungsgründe

25 Die zulässige Revision des Klägers hat Erfolg. Aufgrund der Feststellungen des

Landesarbeitsgerichts und des unstreitigen Parteivorbringens kann derzeit noch nicht entschieden

werden, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kläger gegenüber der Beklagten Ansprüche zustehen.

Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an

das Landesarbeitsgericht.

26 A. Die Revision des Klägers ist zulässig.

27 Sie ist aufgrund der Zulassung durch Beschluss des Senats vom 11. März 2008 - 3 AZN

1330/07 - statthaft.

28 Der Zulässigkeit der Revision steht auch nicht entgegen, dass der Kläger in der

Revisionsbegründungsschrift unter B) keinen Sachantrag formuliert hat. Zwar muss die

Revisionsbegründung nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Erklärung enthalten, inwieweit das

Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird(Revisionsanträge). Diese Erklärung

muss allerdings nicht notwendig in einem bestimmt gefassten Antrag niedergelegt werden. Die

Vorschrift verlangt lediglich, dass die Revisionsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach

erkennen lässt, in welchem Umfang das landesarbeitsgerichtliche Urteil angefochten werden soll

(vgl. BGH 31. Mai 1995 - XII ZR 196/94 - zu II der Gründe, NJW-RR 1995, 1154; 22. März 2006 -

VIII ZR 212/04 - zu II 1 a der Gründe, NJW 2006, 2705 zu dem insoweit entsprechenden § 520

Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO nF bzw. § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aF). Diesen Anforderungen wird die

Revisionsbegründungsschrift gerecht. Der Kläger hat hierin ausdrücklich darauf hingewiesen, er

fordere von der Beklagten die Erhöhung seiner aus der Zeit ab dem 1. August 1973 herrührenden

monatlichen Betriebsrente, wobei er die Hinzurechnung seiner Beschäftigungszeit bei der

Beklagten vom 1. Januar 1985 bis einschließlich 30. Juni 1993 und die Anpassung der

Betriebsrente zum 1. Januar 2005 gem. § 16 BetrAVG verlangt hat. Damit hat er zum Ausdruck

gebracht, dass Ziel seines Rechtsmittels insoweit die Weiterverfolgung des bisherigen

Sachbegehrens ist. Dies hat er zudem im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat

ausdrücklich klargestellt. Ebenso hat er klargestellt, dass es sich bei dem Antrag zu A) aus der

Revisionsbegründungsschrift nicht um einen eigenständigen neuen Antrag handelte, dieser Antrag

vielmehr als Minus in den vor dem Landesarbeitsgericht gestellten Anträgen enthalten war.

29 B. Die Revision ist auch begründet.

30 I. Die Klage ist mit den Hauptanträgen zulässig. Mit dem Antrag zu 1. macht der Kläger eine

wiederkehrende Leistung geltend, die von keiner Gegenleistung abhängig ist, so dass auch künftig

fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden können(§ 258 ZPO). Sein Antrag ist so zu

verstehen, dass er die Zahlung der monatlichen Betriebsrente längstens für die Dauer seines

eigenen Lebens begehrt.

31 II. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und dem unstreitigen Parteivorbringen

kann noch nicht abschließend beurteilt werden, ob und ggf. in welcher Höhe die Klage begründet

ist. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es insoweit darauf an, ob die Beklagte aus der

dem Kläger ursprünglich von der F GmbH erteilten Versorgungszusage durch Übernahme des

Betriebsteils in G nach § 613a BGB verpflichtet wurde, weil der Kläger zu diesem Betriebsteil

gehörte. Sollte dies der Fall sein, so stünde der Anwaltsvergleich vom 28. November 1995 einem

Anspruch des Klägers nicht entgegen; ebenso wenig wäre sein Anspruch gegen die Beklagte

verwirkt. Das Landesarbeitsgericht hat zu einer etwaigen Verpflichtung der Beklagten aus der

Versorgungszusage wegen Betriebsübergangs nach § 613a BGB keine Feststellungen getroffen.

Bereits dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des

Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.

32 1. Dem Kläger waren die Pensionskassenleistungen zunächst von der F GmbH zugesagt worden.

Nach Abspaltung der betrieblichen Organisationseinheit, in der der Kläger bei der F GmbH tätig

war, und Weiterführung durch die S GmbH, war Letztere Versorgungsschuldnerin geworden. Mit

dem Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers im Wege des Betriebsübergangs von der S

GmbH auf die He B GmbH war wiederum diese ab dem 1. Januar 1983 in die Rechte und

Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis des Kläger eingetreten(§ 613a BGB) und hierdurch

Versorgungsschuldnerin geworden.

33 2. Die Beklagte ist nicht dadurch Versorgungsschuldnerin geworden, dass sie die

Geschäftsanteile der He B GmbH übernommen hat. Der sog. share deal führt nur zu einem

Gesellschafterwechsel, er stellt keinen Betriebsübergang dar und bewirkt nicht den Übergang von

Versorgungsverpflichtungen.

34 3. Die Beklagte hat die Versorgungsverpflichtung auch nicht im Zusammenhang mit dem

Abschluss des Arbeitsvertrages im September 1984 übernommen. Ausweislich dieses Vertrages

hat sie zwar die bisherige Betriebszugehörigkeit zur He B GmbH auf das Arbeitsverhältnis

angerechnet; die Parteien haben sich dahin geeinigt, dass als Einstellungstermin in diesem Sinne

der 1. April 1943 gilt. Allerdings war dem Kläger sowohl von Seiten der Beklagten, als auch vom

Geschäftsführer der He B GmbH ausdrücklich gesagt worden, dass die Beklagte die bei der He B

GmbH bestehende Altersversorgung nicht weiterführen würde. Ausweislich der Nr. 5 der

Einstellungsbestätigung hatte die Beklagte dem Kläger angeboten, sich im Rahmen einer

bestehenden Gruppenunfall- sowie einer Direkt-Lebensversicherung zu beteiligen. Ein Angebot auf

Weiterführung bzw. Übernahme der Versorgungszusage war damit nicht gemacht worden.

35 4. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Mitteilung der Pensionskasse vom 18. Juli 2005.

Diese lässt sich auch dahin interpretieren, dass die Beklagte sich lediglich(im Innenverhältnis)

gegenüber der Pensionskasse zur Abwicklung der Betriebsrentenansprüche für die F GmbH bzw.

die He B GmbH verpflichtet hatte. Dies entspricht auch dem Standpunkt der Pensionskasse, den

diese mit an den Kläger gerichtetem Schreiben vom 16. Februar 2007, das der Kläger selbst zur

Akte gereicht hat, kundgetan hat.

36 5. Die Verpflichtung aus der ursprünglich von der F GmbH erteilten Versorgungszusage könnte

jedoch im Wege des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen sein.

37 Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität

der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Eine solche besteht aus einer organisatorischen

Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer

wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit

übergegangen ist, sind sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen zu

berücksichtigen. Dazu gehören als Teilaspekte der Gesamtwürdigung namentlich die Art des

betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel,

wie Gebäude oder bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva zum Zeitpunkt des

Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft

sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten

und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit. Die Identität der Einheit kann sich

auch aus anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer

Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden

Betriebsmitteln ergeben. Dabei kommt den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen

Kriterien je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden

unterschiedliches Gewicht zu(st. Rspr., vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 26 mwN, AP

BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111).

38 a) Die Beklagte hat den Standort in G in der Istraße im Wege des Betriebsübergangs von der He B

GmbH übernommen. Der Kläger, den diesbezüglich die Darlegungs- und Beweislast trifft, hat für

die Übernahme dieses Standorts durch die Beklagte hinreichend substantiiert vortragen. Er hat

insoweit behauptet, dieser Logistikstützpunkt sei mit seinem gesamten Personalbestand, mit

Inventar, dem Fuhrpark(bestehend aus vier Lkw), dem Pachtvertrag für das Grundstück und dem

Kundenstamm auf die Beklagte übergegangen. Er hat sich zudem auf eine Gewerbeauskunft der

Stadt G vom 19. Februar 2007, das Schreiben der He B GmbH vom 10. Dezember 1984 sowie

die Auftragsbestätigung der Ba AG vom 13. August 1986 berufen. Aus diesen Unterlagen geht

hervor, dass die He B GmbH noch im Dezember 1984 ihr Gewerbe „Lager Istraße“ beim

Gewerbeamt abgemeldet und mitgeteilt hatte, dass die von ihr zuvor betriebene unselbständige

Zweigstelle in G ab dem 1. Januar 1985 von der Beklagten übernommen würde. Die

Gewerbeauskunft der Stadt G vom 19. Februar 2007 belegt auch, dass die Beklagte in der Istraße

einen Betrieb unterhalten hat; gemeldete Tätigkeit war: „Farben, und Lacken,

Malereibedarfsartikel“. Aus der „Meldung“ auf S. 2 der Auskunft geht hervor, dass die Beklagte

das Gewerbe zum 1. Januar 1985 wegen „Übernahme“ angemeldet hatte. Das Schreiben der Ba

AG vom 13. August 1986 zeigt schließlich eine tatsächliche Tätigkeit der Beklagten in diesem

Logistikstützpunkt auf. Gegenüber diesem Vorbringen hat sich die Beklagte mit einem schlichten

Bestreiten eines Betriebsübergangs und der Geltendmachung, der Kläger habe im Hinblick auf den

Betriebsübergang nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, verteidigt. Dies reicht nicht aus.

39 b) Noch nicht abschließend beurteilt werden kann, ob der Kläger dem übertragenen Betriebsteil in

G überhaupt angehörte. Das Landesarbeitsgericht hat hierzu keine Feststellungen getroffen,

sondern ausdrücklich ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob der Kläger diesem Betriebsteil

zugeordnet war.

40 Wird nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil übernommen, muss nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil

angehören, damit sein Arbeitsverhältnis gem. § 613a BGB auf den Erwerber übergeht(vgl. BAG

13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - zu II 3 der Gründe, BAGE 87, 120; 25. September 2003 -

8 AZR 446/02 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 256 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 2).

41 Auch für seine Zugehörigkeit zum Betrieb/Betriebsteil in G hat der Kläger bislang hinreichend

Indizien vorgetragen. Er hatte zwar zunächst nur allgemein behauptet, er sei bei der He B GmbH

als Mitarbeiter des Außendienstes im Betriebsteil G beschäftigt gewesen; zur näheren Erläuterung

dieser Tatsachen hat er sich aber auf die Schreiben der He B GmbH vom 17. Januar 1983 sowie

Februar 1983, sein eigenes Schreiben vom 18. Oktober 1984 sowie das Schreiben der m GmbH

vom 2. März 1989 berufen. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass die He B GmbH, die mit

Wirkung zum 1. Januar 1983 die betriebliche Organisationseinheit, in der der Kläger bei der S

GmbH tätig gewesen war, im Wege des Betriebsübergangs übernommen hatte, den Kläger

sowohl disziplinarisch als auch fachlich dem Stützpunkt G zugewiesen hatte. So folgt aus dem

Schreiben der He B GmbH vom 17. Januar 1983, dass ab dem 1. Januar 1983 für die Stützpunkte

G, A und R Herr Ho sowohl disziplinarisch als auch fachlich für die Mitarbeiter der He B GmbH

zuständig war. Aus dem Schreiben des Klägers selbst vom 18. Oktober 1984 ergibt sich, dass

dieser im Vorfeld seines Vertragsabschlusses mit der Beklagten vergeblich versucht hatte, von

Herrn Ho die „zum Vertrag benötigten und klärenden Unterlagen“ zu erhalten. Das Schreiben der

m GmbH vom 2. März 1989 belegt schließlich, dass die Außendiensttätigkeit des Klägers in den

Abschluss eines Vertrages mündete, der in G abzuwickeln war, der Kläger also auch nach

Übernahme des Betriebs/Betriebsteils „G“ durch die Beklagte weiter hierfür tätig war. Weiteres

Vorbringen des Klägers war schon deshalb nicht zu erwarten, weil er als Außendienstmitarbeiter

nicht ständig in G war.

42 Die Beklagte hat die Zuordnung des Klägers zum Betrieb/Betriebsteil in G bestritten und geltend

gemacht, hierbei habe es sich lediglich um ein Lager gehandelt, die Außendienstmitarbeiter seien

in den Logistikstützpunkt nicht organisatorisch integriert worden. Die Außendienstmitarbeiter seien

die einzelnen Niederlassungen nur angelaufen, wenn Schriftwechsel zu veranlassen oder

entgegenzunehmen war und sonstige Unterstützungen erforderlich gewesen seien. Nachdem das

Arbeitsgericht es als unstreitig behandelt hatte, dass der Kläger nicht zum „Lager“ G gehörte, war

von der Beklagten weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten.

43 Da das Landesarbeitsgericht die Frage eines etwaigen Betriebsübergangs offengelassen hat, hat

es nunmehr zu klären, ob der Kläger dem übertragenen Betrieb/Betriebsteil in G überhaupt

angehörte. Die Zurückverweisung gibt zunächst der Beklagten Gelegenheit, zu diesem Punkt,

insbesondere zur Tätigkeit des Klägers und seiner Eingliederung - wo auch immer -

entsprechenden Vortrag zu leisten. Aus ihrem Vorbringen, der Kläger sei ausweislich seines

Arbeitsvertrages für das Verkaufsgebiet M eingestellt gewesen, kann die Beklagte bereits deshalb

nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil die Zuordnung zu einem bestimmten Verkaufsgebiet nichts

darüber aussagt, welchem Betrieb/Betriebsteil der Kläger bei der Beklagten organisatorisch

angehörte.

44 c) Die Tatsache, dass der Kläger zum 31. Dezember 1984 bei der He B GmbH „ausgeschieden“

war und mit Wirkung zum 1. Januar 1985 mit der Beklagten einen neuen Arbeitsvertrag

geschlossen hatte, stünde einem etwaigen Eintritt der Beklagten in die Rechte und Pflichten aus

der ursprünglich von der F GmbH erteilten Versorgungszusage nicht entgegen.

45 Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, dass der Kläger dem Betrieb bzw. dem Betriebsteil G

angehörte, wäre das Arbeitsverhältnis durch den mit der Beklagten geschlossenen Arbeitsvertrag

- entgegen deren Rechtsauffassung - nicht auf eine völlig neue Grundlage gestellt worden; der

Arbeitsvertrag wäre vielmehr insoweit wegen Umgehung des § 613a BGB(vgl. hierzu BAG

19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - Rn. 27, AP BGB § 613a Nr. 369 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 108)

unwirksam mit der Folge, dass er einem Betriebsübergang nicht entgegenstünde.

46 d) Einem etwaigen Anspruch des Klägers steht in keinem Falle der Anwaltsvergleich vom

28. November 1995 entgegen, in welchem sich die Parteien unter Nr. 3) darüber geeinigt haben,

dass mit der Erfüllung des Anspruchs aus der Vereinbarung sämtliche gegenseitigen Ansprüche

aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung und für die Zeit nach Beendigung erledigt und

abgegolten sind. Mit dieser „Erledigungsklausel“ haben die Parteien etwa bestehende Ansprüche

des Klägers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht rechtsgeschäftlich zum

Erlöschen gebracht.

47 aa) Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung

nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Als rechtstechnische Mittel für den Willen der

Parteien, ihre Rechtsbeziehung zu bereinigen, kommen insbesondere der Erlassvertrag, das

konstitutive und das deklaratorische Schuldanerkenntnis in Betracht. Ein Erlassvertrag(§ 397

Abs. 1 BGB) ist dann anzunehmen, wenn die Parteien vom Bestehen einer bestimmten Schuld

ausgehen, diese aber übereinstimmend als nicht mehr zu erfüllen betrachten. Ein konstitutives

negatives Schuldanerkenntnis iSv. § 397 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn der Wille der Parteien darauf

gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum

Erlöschen zu bringen. Ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis ist schließlich

anzunehmen, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig

dokumentieren und damit fixieren wollen. Maßgebend ist das Verständnis eines redlichen

Erklärungsempfängers. Dieser ist nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, unter

Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was

der Erklärende gemeint hat. Zu berücksichtigen ist ferner der Grundsatz der nach beiden Seiten

hin interessengerechten Auslegung (BAG 7. November 2007 - 5 AZR 880/06 - Rn. 17, BAGE 124,

349; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 4 a aa der Gründe, BAGE 114, 33).

48 bb) Vorliegend bestand für die Beklagte kein Anhaltspunkt dafür, der Kläger wolle auf Ansprüche

verzichten. An die Feststellung eines Verzichtswillens sind hohe Anforderungen zu stellen. Ein

Erlass liegt im Zweifel nicht vor. Es kommt hinzu, dass der Verzicht voraussetzt, dass die

Parteien vom Bestehen einer bestimmten Schuld ausgehen. Dies kann weder auf Seiten des

Klägers noch auf Seiten der Beklagten angenommen werden. Dass im Zusammenhang mit der

Vereinbarung vom 28. November 1995 die Pensionskassenzusage überhaupt erörtert worden

wäre, ist weder ersichtlich noch wurde hierzu etwas vorgetragen. Es ist vielmehr davon

auszugehen, dass keine der Parteien an eine etwaige Verpflichtung der Beklagten aus der von der

F GmbH erteilten Versorgungszusage überhaupt gedacht hat. Gerade die Beklagte hat

ausweislich des Sitzungsprotokolls über die mündliche Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht

erklärt, sie sei zum Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger nicht

davon ausgegangen, dass Rentenverpflichtungen aus dem alten Arbeitsverhältnis übernommen

würden.

49 cc) Nach der gewählten Formulierung wollten die Parteien sämtliche Ansprüche des Klägers aus

dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung und für die Zeit nach Beendigung erledigen. Damit

hatten sie auch ihnen nicht bekannte Ansprüche zum Erlöschen bringen wollen. Eine solche

Erklärung ist ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis(BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR

139/04 - zu II 4 a bb der Gründe, BAGE 114, 33).

50 Das konstitutive negative Schuldanerkenntnis erstreckt sich jedoch nicht auf

Versorgungsansprüche des Klägers. Gesamterledigungsklauseln haben eine besondere Funktion.

Sie sollen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den ehemaligen Vertragsparteien

klare Verhältnisse schaffen und künftige Streitigkeiten verhindern. Deshalb beziehen sich nach der

Verkehrsauffassung im Arbeitsleben derartige Erledigungsklauseln regelmäßig nicht nur auf

Ansprüche, über welche die Parteien vorher gestritten haben, sondern auch auf solche, an welche

die Parteien nicht gedacht haben. Damit sind derartige Gesamterledigungsklauseln im Regelfall

weit auszulegen. Für Versorgungsansprüche gelten aber Besonderheiten. Sie haben meist einen

hohen Wert; ihre Erhaltung und Erfüllung ist für den daraus Berechtigten von großer Bedeutung.

Kein Arbeitnehmer wird ohne besonderen Grund auf derartige Rechte verzichten wollen(vgl. BAG

9. November 1973 - 3 AZR 66/73 - zu I 2 der Gründe, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 163 = EzA

BGB § 242 Ruhegeld Nr. 28). Diese Bedeutung der Versorgungsansprüche für den Arbeitnehmer

erfordert daher eine unmissverständliche Erklärung; ein solcher Verzicht muss eindeutig und

zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 14. August 1990 - 3 AZR 285/89 - zu III der

Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 60; 17. Oktober 2000 -

3 AZR 69/99 - zu B I 3 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 56 = EzA

BetrAVG § 1 Nr. 71; 27. Februar 1990 - 3 AZR 213/88 - AP BetrAVG § 1 Vordienstzeiten Nr. 13 =

EzA BetrAVG § 1 Nr. 56). Eine derartige unmissverständliche Erklärung fehlt im vorliegenden Fall.

51 Ein Abweichen von dieser Auslegungsregel ist nicht vor dem Hintergrund geboten, dass die

Vereinbarung vom 28. November 1995 nicht im Zusammenhang mit der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten, sondern erst geraume Zeit danach, und zudem auf

Vorschlag des damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers zustande gekommen ist. Die

Parteien haben mit der Gesamterledigungsklausel in der Anwaltsvereinbarung vom 28. November

1995 für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses klare Verhältnisse schaffen und

weitere Streitigkeiten verhindern wollen. Häufig geben - wie der vorliegende Fall zeigt - erst nach

Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemachte weitere Ansprüche Veranlassung, sich

auf eine Gesamterledigungsklausel zu verständigen. Auch die Tatsache, dass die in Rede

stehende Vereinbarung auf Arbeitnehmerseite von dem damaligen Prozessbevollmächtigten des

Klägers veranlasst wurde, stellt die Anwendbarkeit der og. Auslegungsregel nicht in Frage. Der

damalige Prozessbevollmächtigte des Klägers war mit Fragen der betrieblichen Altersversorgung

des Klägers erkennbar nicht befasst.

52 e) Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, dass der Kläger dem Betriebsteil in G angehörte,

wäre sein Anspruch auch nicht verwirkt.

53 aa) Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Es ist nicht Zweck der

Verwirkung, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend

gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der

Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen. Es müssen vielmehr zu dem

Zeitmoment besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des

Verpflichteten hinzutreten(Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des

Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar

anzusehen. Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck

erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete

sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Durch die Verwirkung

wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem

Vertrauensschutz (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 37, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion

Nr. 121; 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 32, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB

2002 § 613a Nr. 113).

54 bb) Die Bejahung oder Verneinung einer Verwirkung ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten,

der den ihm zur Begründung des Einwands vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu

würdigen hat. Allerdings hat das Revisionsgericht nachzuprüfen, ob der Tatrichter alle erheblichen

Gesichtspunkte berücksichtigt hat und die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen

tatsächlichen Feststellungen getragen wird(BGH 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98 - zu II 3 der

Gründe, BGHZ 146, 217; BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 38, EzAÜG AÜG § 10

Fiktion Nr. 121).

55 cc) In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich das Berufungsurteil als fehlerhaft.

56 (1) Zwar ist davon auszugehen - hierauf stellt das Landesarbeitsgericht letztlich auch

entscheidend ab -, dass das Untätigbleiben des Klägers bis zum 30. Juni 1993 für die Frage einer

etwaigen Verwirkung keine Relevanz hat. Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine

Verwirkung von vornherein ausscheidet, solange das geltend gemachte Recht noch nicht besteht,

das Zeitmoment also nicht vor Fälligkeit der sich aus dem Rentenstammrecht ergebenden

Leistungen beginnt(BAG 18. September 2001 - 3 AZR 689/00 - zu B II 4 b der Gründe, BAGE 99,

92; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 42, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121). Danach wäre

davon auszugehen, dass der Kläger etwas mehr als 13 Jahre lang seine Ansprüche gegenüber

der Beklagten nicht geltend gemacht hat.

57 (2) Es kann dahinstehen, ob diese Zeitdauer zur Bejahung des Zeitmoments ausreicht. Die

Voraussetzungen für eine Verwirkung lägen bereits deshalb nicht vor, weil das Umstandsmoment

nicht erfüllt wäre.

58 Das Berufungsgericht hat bei seiner Interessenabwägung mehrere Umstände berücksichtigt: Der

Kläger habe den ihm von der Beklagten angebotenen Arbeitsvertrag akzeptiert, in dem ihm die

Möglichkeit einer bestimmten Form der Altersversorgung angeboten worden sei. Zudem sei ihm

im Zusammenhang mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten ausdrücklich

erklärt worden, dass die alte Pensionskassenleistung nicht fortgeführt werde. Dies habe er auch

daran erkennen können, dass von seinem Gehalt ab dem 1. Januar 1985 für die

Pensionskassenleistung weder Beiträge einbehalten noch abgeführt worden seien; schließlich

habe ihm die Pensionskasse bereits im März 1985 mitgeteilt, dass er als außerordentliches

Mitglied geführt werde und zum 31. Dezember 1984 eine unverfallbare Anwartschaft erworben

habe. Als weiteres Umstandsmoment komme hinzu, dass der Kläger mit dem Anwaltsvergleich

vom 28. November 1995 zu erkennen gegeben habe, dass mit weiteren Ansprüchen nicht zu

rechnen sei. Der Beklagten sei schließlich die verspätet geforderte Erfüllung nicht mehr

zuzumuten, da sie keine Rückstellungen gebildet habe.

59 Vorliegend muss nicht entschieden werden, ob für das Umstandsmoment an Geschehnisse

angeknüpft werden kann, die sich vor Beginn des Zeitmoments ereignet haben. Sollte die Beklagte

infolge eines Betriebsübergangs aus der Versorgungszusage verpflichtet sein, so wären sämtliche

von ihr angeführten und vom Landesarbeitsgericht berücksichtigten Umstände nicht geeignet, bei

ihr ein schutzwürdiges Vertrauen dahin zu begründen, der Kläger werde seine Ansprüche nicht

mehr geltend machen: Sollte die Beklagte infolge eines Betriebsübergangs in die Rechte und

Pflichten aus der Versorgungszusage eingetreten sein, so wäre der mit ihr geschlossene

Arbeitsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB unwirksam. Hatte die Beklagte § 613a BGB

umgangen, kommt eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen des Klägers von vornherein

nicht in Betracht.

60 Darüber hinaus stellt die dem Kläger in dem neuen Arbeitsvertrag angebotene und von diesem

auch angenommene Versorgungszusage keinen Ausgleich für die Aufgabe der

Pensionskassenleistung dar. Bei der Direkt-Lebensversicherung, auf die sich der Kläger mit der

Beklagten geeinigt hatte, handelt es sich um eine solche, die durch Gehaltsumwandlung finanziert

wurde, während die Pensionskassenleistung nur zum Teil auf Arbeitnehmerbeiträgen beruhte.

Auch aus der Erklärung, die Beklagte führe die Pensionskassenleistung nicht weiter, könnte diese

zu ihren Gunsten nichts ableiten. Im Falle einer Zugehörigkeit des Klägers zum Betriebsteil G wäre

sie im Wege des Betriebsübergangs in die Versorgungsverpflichtung eingetreten und wäre für den

Fall, dass sie nicht Mitglied der Pensionskasse hätte werden können, aus dem arbeitsrechtlichen

Grundverhältnis dennoch zur Leistung verpflichtet gewesen, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG. Auch den

vom Berufungsgericht weiter herangezogenen Umstand, der Kläger habe seine Ansprüche in den

anderen Verfahren nicht geltend gemacht, könnte keine Bedeutung beigemessen werden. Dies

stellt nichts anderes als das schlichte Untätigbleiben und damit keinen besonderen Umstand dar,

aus dem Vertrauensschutz für die Beklagte hätte erwachsen können. Dies gilt auch dann, wenn in

dem Zusammenhang der Anwaltsvergleich vom 28. November 1995 mitberücksichtigt wird.

Dieser Anwaltsvergleich erfasste Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht. Letztlich

wäre auch die Tatsache, dass die Beklagte keine Rückstellungen gebildet hat, kein im Rahmen

der Interessenabwägung zu berücksichtigender Umstand. Die Rückstellungen hätte die Beklagte

während des laufenden Arbeitsverhältnisses bilden müssen, also noch während eines Zeitraums,

der vor Beginn des Zeitmoments liegt. Ein Untätigbleiben des Klägers wäre demnach nicht kausal

dafür, dass keine Rückstellungen gebildet wurden.

61 Damit ließe sich nur feststellen, dass der Kläger seit dem Bezug seiner Renten schlicht untätig

geblieben ist und besondere Umstände, die den Eindruck hätten erwecken können, er wolle sein

Recht nicht mehr geltend machen, nicht festzustellen wären.

62 f) Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass der Kläger dem Betrieb bzw.

Betriebsteil in G zugehörig war, stünde damit allerdings nur fest, dass die Beklagte infolge des

Betriebsübergangs in die Rechte und Pflichten aus der Versorgungszusage eingetreten war mit

der Folge, dass sich die bei ihr verbrachten Betriebszugehörigkeitszeiten betriebsrentenerhöhend

auswirken würden und dass sich die zum 1. Januar 1996, 1. Januar 1999 und 1. Januar 2002

erfolgten Rentenanpassungen auch auf den erhöhten Betrag erstrecken würden. Vom

Landesarbeitsgericht zu klären wäre allerdings noch, ob und ggf. in welchem Umfang der vom

Kläger geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Leistungen nach § 16 BetrAVG für die Zeit

ab dem 1. Januar 2005 besteht. Insoweit hat zwar der Kläger bislang hinreichend substantiiert

vorgetragen. Die Beklagte müsste nun allerdings Gelegenheit haben, auf das Vorbringen des

Klägers zu erwidern.

Reinecke

Schlewing

Reinecke

Perreng

Bialojahn