Urteil des BAG vom 14.08.2007

BAG (wirtschaftliche einheit, betrieb, betriebsmittel, bag, betriebsübergang, juristische person, natürliche person, dienstleistungsvertrag, auftraggeber, identität)

Siehe auch:

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.8.2007, 8 AZR 804/06

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.08.2007, 8 AZR 803/06.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Niedersachsen vom 27. Juni 2006 - 13 Sa 55/06 - aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Hannover vom 19. Oktober 2005 - 8 Ca 244/05 - abgeändert.

Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten darüber, ob das mit der K GmbH & Co. KG (im Folgenden: K KG) begründete

Arbeitsverhältnis der Klägerin im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagte zu 2) (im

Folgenden nur: Beklagte) übergegangen ist.

2 Die Klägerin war seit 1982 bei der K KG zuletzt in der Buchhaltung beschäftigt. Diese unterhält in

H ein sog. Frischelager. Sie stand in Geschäftsbeziehungen mit Einzelhandelsunternehmen, die

bei den jeweiligen Herstellern Tiefkühlkost und frische Lebensmittel, insbesondere Milch- und

Käseprodukte bestellten, welche dann von diesen in das Lager der K KG geliefert wurden. Dort

wurden die Lebensmittel entgegengenommen, zwischengelagert und nach den Vorgaben der

Einzelhandelsunternehmen kommissioniert. Von der K KG beauftragte Spediteure lieferten dann

die Waren an die Einzelhändler aus. An den bei ihr eingelagerten Lebensmitteln erwarb die K KG

vorübergehend Eigentum.

3 Im Jahre 2003 erwarb die Beklagte im Wege einer Eingliederung der K KG in den “N-Konzern” die

Gesellschaftsanteile der “K Verwaltungs-Gesellschaft mbH”, der Komplementärin der K KG. Die

“G GmbH” (im Folgenden: G), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Beklagten, wurde

Kommanditistin der K KG und Eigentümerin deren Betriebsgrundstückes. Der Geschäftsführer der

Beklagten, B, wurde zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der K KG bestellt. Seit dem

Jahre 2002 hatte die K KG Verluste erwirtschaftet. Für das Jahr 2004 bestand eine sog.

Patronatserklärung, mit welcher die Beklagte die Erfüllung der Verbindlichkeiten der K KG bis zur

Höhe von 2,4 Millionen Euro zusagte.

4 Ab Januar 2004 hatte die Beklagte die Buchhaltung der K KG übernommen und ab Juni 2004

deren Personalverwaltung. Diese Tätigkeiten wurden vom Betriebssitz der Beklagten in S aus

erledigt. Im August 2004 erteilte der Geschäftsführer der K KG den Prokuristen der Beklagten, T

und W, Handlungsvollmacht für die K KG. Diese hatten Einstellungs- und Entlassungs- sowie

Disziplinarbefugnis. Betriebsleiter blieb der Angestellte der K KG H.

5 Am 28. September 2004 schloss die Beklagte mit der K KG einen “Dienstleistungsvertrag”, der -

soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut hat:

“1.

Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist:

die selbständige und eigenverantwortliche Übernahme aller allgemeinen Kühlhaustätigkeiten,

gemäß Ziffer 2 Leistungsbeschreibung am Standort H, inklusive Koordination und Kontrolle

der Fremdspeditionen als Auslieferer ab Standort.

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erfüllung der Aufgabe als

Dienstleister. Der Auftragnehmer hat die volle Warenverantwortung.

Leistungsbeschreibung

Entladung der Anlieferfahrzeuge, Wareneingangskontrolle, Verbringen der Ware auf den

Lagerplatz, Nachschub auf den Kommissionierplatz, Kommissionieren der

Kundenbestellungen, Bereitstellen der Waren nach Tourenvorgabe, Ausgangskontrolle,

Beladen der Auslieferfahrzeuge, Transport der Ware zum Kunden, Führen und Archivieren

von Abliefernachweisen, Warendisposition inklusive Warengesamtverantwortung,

Administrationstätigkeit inklusive Tourenplanung und allen Nebentätigkeiten die mit der

Auftragserfüllung in Verbindung stehen.

Die Auftragserfüllung erfolgt unter Einhaltung gesetzlicher Normen und Vorschriften für die

fachgerechte Kaltlagerung von Tiefkühlkost bzw. Frischwaren, sowie die fachgerechte

Sortierung und Hantierung von Tiefkühlkost und Frischwaren.

Am Standort H erbringt der Auftragnehmer die Dienstleistung unter Nutzung des

vorgenannten Objektes.

Er kann technische Hilfsmittel und technische Einrichtungen des Mietobjektes zur

Diensterfüllung nutzen.

Leistungen und Pflichten des Auftragsnehmers

Der Auftragnehmer hat die von ihm geschuldeten Leistungen ordnungsgemäß durch

qualifizierte Erfüllungsgehilfen zu erbringen.

Der Auftragnehmer versichert, dass beim Einsatz seiner Mitarbeiter alle gesetzlichen

Erfordernisse und behördlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Sofern es sich bei den Erfüllungsgehilfen um ausländische Staatsangehörige handelt,

garantiert der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen

Bestimmungen hinsichtlich Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Alle Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers sind ausdrücklich auf die Einhaltung des

Datenschutzes verpflichtet.

Der Auftragnehmer darf erhaltene Pläne, Unterlagen und sonstige Dokumentationen weder

veröffentlichen, noch vervielfältigen, noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck

benutzen. Sie sind unaufgefordert, spätestens nach Beendigung des Auftrages, dem

Auftraggeber vollständig zurückzugeben.

Die Ent- und Beladung der Fahrzeuge mit den kommissionierten Transporteinheiten obliegt

dem Auftragnehmer.

Dieser haftet nach Übernahme des Gutes nach HGB.

…

Inkrafttreten und Kündigung

Dieser Vertrag tritt mit dem 01.10.2004 in Kraft.

…

11.

Vergütung und Zahlungsweise

Der Auftragnehmer erhält für seine Tätigkeit nach Ziffer 2 aus diesem Vertrag eine Vergütung

von 0,054 EUR pro Kilo ausgelieferter Ware, inkl. aller Nebenkosten, einschließlich Raumiete

inklusive Nebenkosten. Bei der Preisvereinbarung handelt es sich um einen

Einführungspreis. Der Auftraggeber und Auftragnehmer arbeiten gemeinsam an einer

Optimierung der Arbeitsabläufe mit dem Ziel, den Preis pro Kilogramm weiter zu senken.

Die Abrechnung erfolgt über Gutschriften des Auftraggebers.

Zahlungsziel: 3 Werktage nach Gutschrift.

Alle genannten Preise verstehen sich netto und erhöhen sich um die gesetzliche

Mehrwertsteuer.

…”

6 Zum 1. Oktober 2004 übernahm die Beklagte die Vertragsbeziehungen zu den Kunden der K KG

und wickelte die Verträge mit diesen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ab. Darüber

waren die Kunden bereits im September 2004 informiert worden. Die K KG veräußerte am

30. September 2004 ihr Sachanlagevermögen zum Buchwert von 384.000,00 Euro an die

Beklagte. Die Beklagte nutzte die erworbenen Gegenstände nicht selbst, sondern beließ sie im

Betrieb der K KG, soweit sie für die Dienstleistungstätigkeit der K KG benötigt wurden. Im

Dezember 2004 schied die “K Verwaltungs-Gesellschaft mbH” als Komplementärin der K KG aus.

Neue Komplementärin wurde die “F GmbH” (im Folgenden: F). Im selben Monat schied auch die

G als Kommanditistin der K KG aus. Damit war deren alleinige Gesellschafterin die F. Im Oktober

2004 waren bei der K KG 96 Arbeitnehmer beschäftigt. Am 19. Oktober 2004 kam ein

Interessenausgleich und Sozialplan zustande. Dem Interessenausgleich ist eine Namensliste mit

57 zu entlassenden Mitarbeitern angefügt. Die K KG sprach in der Folgezeit diese Kündigungen

aus. Die F stellte am 24. Januar 2005 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welches am

1. April 2005 eröffnet wurde. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der

F wurden die verbliebenen Arbeitnehmer der K KG von der Arbeit freigestellt. Ihnen, darunter auch

der Klägerin, wurde vom Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 27. April 2005 zum 31. Juli 2005

gekündigt.

7 Die Klägerin ist der Ansicht, ab 1. Oktober 2004 habe die Beklagte den Betrieb der K KG

übernommen. Sie habe durch die Übernahme der Kundenbeziehungen, der materiellen

Betriebsmittel und der Personalbefugnis die identitätsprägenden Betriebsmittel der K KG

übernommen und die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung der Identität der K KG fortgeführt.

8 Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu ungeänderten Arbeitsbedingungen des

Arbeitsvertrages vom 8. Juni 1982 mit der K GmbH & Co. KG als Abteilungsleiterin in der

Buchhaltung zu beschäftigen,

hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit obigem Antrag festzustellen, dass zwischen der

Klägerin und der Beklagten seit dem 1. Oktober 2004 ein Arbeitsverhältnis zu den

Bedingungen des Arbeitsvertrages der Klägerin mit der K GmbH & Co. KG besteht.

9 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

10 Sie meint, ein Betriebsübergang sei durch die Übernahme der Kundenbeziehungen und des

Sachanlagevermögens nicht erfolgt, da die K KG ihren Betrieb ab dem 1. Oktober 2004 gem. dem

Dienstleistungsvertrag mit eigenem Personal weitergeführt habe.

11 Das Arbeitsgericht hat der Klage auf Weiterbeschäftigung stattgegeben. Die Berufung der

Beklagten hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser

verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter, während die Klägerin die

Zurückweisung der Revision beantragt.

Entscheidungsgründe

12 Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist im Haupt- und Hilfsantrag unbegründet. Das

Arbeitsverhältnis der Klägerin ist nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Wege des

Betriebsüberganges auf die Beklagte übergegangen.

13 I. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage im Wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, ab

dem 1. Oktober 2004 habe die K KG ihre wirtschaftliche Betätigung eingestellt. Eine eigenständige

Betriebsleitung durch die K KG habe nicht mehr bestanden, weil die Leitungsmacht auf die

Beklagte übergegangen sei. Diese habe bis zum 1. Oktober 2004 schrittweise wesentliche

Betriebsmittel, Kundenbeziehungen und das Sachanlagevermögen übernommen. Außerdem seien

die Personalbefugnisse auf ihre Angestellten übergegangen. Nach Abzug der Kundenbeziehungen

und Abschluss des Dienstleistungsvertrages sei der Produktionsbereich der K KG durch die

Beklagte fremdgesteuert worden, weil diese durch Zuweisung der Aufträge Inhalt und Umfang der

zu erledigenden Logistik-Dienstleistungen habe bestimmen können.

14 II. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht

stand. Der vom Berufungsgericht angenommene Betriebsübergang liegt nicht vor.

15 1. Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB ist dann gegeben, wenn ein neuer Rechtsträger die

wirtschaftliche Einheit des Betriebes oder eines Betriebsteiles unter Wahrung der Identität fortführt

(ständige Rechtsprechung; BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA

BGB 2002 § 613a Nr. 59) .

16 Als ehemaliger oder neuer Inhaber kommen eine natürliche Person, eine Personengesellschaft

oder eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts in Betracht. Maßgeblich ist stets

der Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers (BAG 3. Mai 1983 - 3 AZR 1263/79 -

BAGE 42, 312 = AP HGB § 128 Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 25) . Bleibt das Rechtssubjekt des

Betriebsinhabers identisch, fehlt es an einem Betriebsübergang (BAG 20. März 2003 - 8 AZR

312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7) . Damit berührt auch ein Wechsel der Gesellschafter die

Identität der Gesellschaft als Rechtssubjekt nicht, so dass allein der Gesellschafterwechsel zu

keinem Betriebsübergang führt. Dies gilt selbst dann, wenn alle Gesellschafter ausscheiden und

ihre Gesellschaftsanteile auf einen oder mehrere Erwerber übertragen (vgl. BAG 3. Mai 1983 -

3 AZR 1263/79 - aaO) .

17 Damit hat allein der Wechsel in den Personen der Komplementäre und Kommanditisten der K

GmbH & Co. KG (K KG) zu keinem Betriebsinhaberwechsel und damit zu keinem

Betriebsübergang iSd. § 613a BGB geführt.

18 2. Die Beklagte hat den Betrieb der K KG entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht ab

dem 1. Oktober 2004 unter Wahrung von dessen Identität fortgeführt. Dabei setzt “die Fortführung”

die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit nach dem Wechsel

der natürlichen oder juristischen Person, die für den Betrieb verantwortlich ist, voraus (BAG

18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a

Nr. 177) .

19 a) Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit “Betrieb” bei

dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles. Zu

den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebes, der

Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und

Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation,

der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung

der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer

einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (ständige Rechtsprechung; BAG 24. August

2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59) .

20 b) Legt man diese Kriterien zugrunde, so hat die Beklagte zum 1. Oktober 2004 den Betrieb der K

KG nicht übernommen. Insbesondere liegt entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts keine

“schrittweise” Übernahme wesentlicher Betriebsmittel, wie Kundenbeziehungen und

Sachanlagevermögen der K KG, durch die Beklagte vor. Grundsätzlich kann zwar die Übernahme

von Betriebsmitteln in mehreren Schritten erfolgen. Der Betriebsübergang ist dann in dem

Zeitpunkt erfolgt, in dem die wesentlichen, zur Fortführung des Betriebes erforderlichen

Betriebsmittel übergegangen sind und die Entscheidung über den Betriebsübergang nicht mehr

rückgängig gemacht werden kann (BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 568/04 - AP BGB § 613a

Nr. 292 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 42) . Vorliegend fehlt es jedoch am Übergang solcher

Betriebsmittel auf die Beklagte.

21 aa) Die Tatsache, dass die Beklagte ab Januar 2004 die Buchhaltung und ab Juni 2004 die

Personalverwaltung für die K KG übernommen hatte, stellt keine Übernahme des Betriebes der K

KG oder eines Teiles desselben dar.

22 Mit der Erledigung der Buchhaltungs- und Personalverwaltungsaufgaben hat die Beklagte keine

Betriebsmittel sächlicher oder immaterieller Art von der K KG übernommen. Vielmehr erfolgte die

Erledigung dieser Tätigkeiten unter Verwendung von Personal und Arbeitsmitteln der Beklagten an

ihrem Betriebssitz.

23 bb) Dass im August 2004 der Geschäftsführer der K KG den Prokuristen der Beklagten, T und W,

Handlungsvollmacht, verbunden mit der Disziplinar-, Einstellungs- und Entlassungsbefugnis auch

für die K KG erteilt hat, stellt ebenfalls keine Weiterführung der Geschäftstätigkeit der K KG durch

die Beklagte dar. Die beiden Handlungsbevollmächtigten waren zwar auch Angestellte und

Prokuristen der Beklagten. Allein aus der vom Landesarbeitsgericht festgestellten

Personalbefugnis der beiden Handlungsbevollmächtigten gegenüber den Mitarbeitern der K KG

lässt sich jedoch nicht ableiten, dass diese im Auftrag und in Vertretung der Beklagten die

gesamte Organisations- und Leitungsmacht über den Betrieb der K KG übernommen hatten. Dafür

hätte es weiterer konkreter Anhaltspunkte bedurft. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige

Klägerin (vgl. BAG 26. März 1996 - 3 AZR 965/94 - AP BGB § 613a Nr. 148 = EzA BGB § 613a

Nr. 143) hat nicht dargelegt, dass die Handlungsbevollmächtigten neben dem Betriebsleiter der K

KG, H, in tatsächlicher Hinsicht über die Personalbefugnisse hinaus die Leitungsmacht über die K

KG namens und im Auftrag der Beklagten in einer Weise übernommen hatten, die einer

Übernahme dieses Betriebes durch die Beklagte gleichkam.

24 Auch dass der Betriebsleiter der K KG, H, kein Mitarbeiter der Beklagten, sondern Angestellter der

K KG war, spricht gegen eine unmittelbare Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht

durch die Beklagte.

25 cc) Die Beklagte hat keine für den Betrieb der K KG wesentlichen Betriebsmittel übernommen.

26 Zwar hat sie am 30. September 2004 das Sachanlagevermögen der K KG zum Buchwert von

384.000,00 Euro gekauft. Dieses Anlagevermögen verblieb jedoch, soweit es zur Erbringung der

von der K KG nach dem Dienstleistungsvertrag vom 28. September 2004 geschuldeten

Leistungen erforderlich war, auf dem Betriebsgelände der K KG. Auf Grund welcher schuld- und

sachenrechtlichen Vereinbarungen dieser Verbleib erfolgte, hat das Landesarbeitsgericht nicht

festgestellt. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen. Die Überlassung dieser Gegenstände durch

die Beklagte an die K KG ist wirtschaftlich betrachtet einer Sicherungsübereignung dieser

Gegenstände durch die K KG an die Beklagte gleichzusetzen, da die K KG weiterhin die

Nutzungsmöglichkeit an den “verkauften” Gegenständen behielt, soweit diese für die Fortführung

ihrer Geschäftstätigkeit erforderlich waren. Auch die Sicherungsübereignung ändert im

Allgemeinen nichts an der Nutzungsberechtigung des bisherigen Eigentümers. Dieser behält in der

Regel die Nutzungsmöglichkeiten. Er überträgt lediglich das Eigentum an den beweglichen Sachen

zur Sicherung des eingeräumten Kredits sowie den mittelbaren Besitz. Dadurch wird dem

bisherigen Eigentümer nicht die Nutzungsmöglichkeit entzogen, so dass die Übertragung des

Sicherungseigentumes keinen Betriebsübergang darstellt (vgl. BAG 20. März 2003 - 8 AZR

312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7) .

27 dd) Die Übernahme der Vertragsbeziehungen zu den Kunden der K KG durch die Beklagte ab

dem 1. Oktober 2004 stellt ebenfalls keinen Betriebsübergang dar.

28 Betriebszweck der K KG war die Lagerung und Kommissionierung von Tiefkühl- und

Frischeprodukten, die ihre Kunden, in der Regel Einzelhandelsunternehmen, bei den jeweiligen

Herstellern bestellt hatten und die Auslieferung dieser Waren an diese Kunden. Diese Tätigkeit

erledigte die K KG auch nach der Übernahme der Kundenbeziehungen durch die Beklagte ab dem

1. Oktober 2004 weiter. So hatte sie sich in Ziff. 1 des Dienstleistungsvertrages vom

28. September 2004 gegenüber der Beklagten zur “selbständigen und eigenverantwortlichen

Übernahme aller allgemeinen Kühlhaustätigkeiten, … inklusive Koordination und Kontrolle der

Fremdspeditionen als Auslieferer ab Standort” verpflichtet. Diese Aufgabenerledigung entsprach

im Wesentlichen dem bisherigen Betriebszweck der K KG.

29 In diesem Zusammenhang haben die Vertragspartner des Dienstleistungsvertrages klargestellt,

dass es sich um eine von der K KG im Auftrag der Beklagten erledigte selbständige Aufgabe

handelt. So heißt es nämlich in Ziff. 1 des Vertrages weiter: “Der Auftraggeber beauftragt den

Auftragnehmer mit der Erfüllung der Aufgabe als Dienstleister. Der Auftragnehmer hat die volle

Warenverantwortung.”

30 Dadurch wird klar, dass die Beklagte die bisherige Arbeitsorganisation, die Betriebsmethoden und

die Betriebsmittel der K KG ebenso wenig übernommen hat, wie deren Personal. Dies folgt auch

aus der Ziff. 2 des Dienstleistungsvertrages in der unter der Überschrift “Leistungsbeschreibung”

im Einzelnen geregelt ist, welche Leistungen die K KG im Rahmen ihrer Auftragserfüllung zu

erbringen hat. Konkrete Weisungen der Beklagten an die K KG, in welcher Art, mit welchen

Sachmitteln oder mit welchem Personal diese zu erledigenden Arbeiten tatsächlich durchgeführt

werden müssen, was ein Indiz für die Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht der

Beklagten über den Betrieb der K KG darstellen könnte, enthält der Dienstleistungsvertrag nicht.

Damit hat die Beklagte die Organisations- und Leitungsmacht über den Betrieb der K KG nicht

übernommen.

31 Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die K KG - wie die Klägerin behauptet - ab dem

1. Oktober 2004 im Wesentlichen keine Vertragsbeziehungen zu ihren bisherigen Kunden mehr

unterhält und keine neuen Kunden wirbt.

32 Zwar ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass auch die Übernahme der Kunden- und

Lieferantenbeziehungen einen Betriebs- oder Betriebsteilübergang darstellen kann (vgl. BAG

24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59 mwN) .

Jedoch führt im Streitfall die Übernahme der Kundenbeziehungen durch die Beklagte nicht zur

Übernahme des gesamten Betriebes der K KG oder eines Teiles desselben. Die K KG hatte die

Tätigkeit eines Dienstleistungsunternehmens ausgeübt und ihre Leistungen für eine Vielzahl von

Einzelhandelsunternehmen, mit denen sie jeweils vertragliche Beziehungen unterhielt, erbracht.

Die Beklagte trat in diese Kundenbeziehungen ein und beauftragte nunmehr ihrerseits die K KG im

Auftrag der ehemaligen Kunden der K KG, die bisher für die einzelnen Kunden erbrachten Lager-,

Kommissions- und Liefertätigkeiten weiter zu erbringen. Damit erledigte die K KG im Wesentlichen

die gleichen Tätigkeiten wie bisher, nur nicht mehr auf Grund vertraglicher Verpflichtungen

gegenüber den einzelnen Kunden, sondern auf Grund der im Dienstleistungsvertrag

eingegangenen Verpflichtung gegenüber der Beklagten. Dadurch hat diese nicht den Betrieb der K

KG übernommen. Vielmehr bediente sie sich der Organisation dieses Betriebes zur Abwicklung

eigener, gegenüber ihren Kunden eingegangener Verpflichtungen. Für diese von der K KG

übernommene Auftragsabwicklung zahlt die Beklagte gem. Ziff. 11 des Dienstleistungsvertrages

eine dem Umfang der erbrachten Leistungen entsprechende Vergütung.

33 Ob die K KG weiterhin zu bestimmten Kunden unmittelbare Beziehungen aufrechterhält oder neu

anbahnt, kann demnach dahinstehen.

34 III. Die Klägerin hat nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Hauck

Böck

Breinlinger

zugleich für den wegen

Brückmann

Ablaufs seiner Amtszeit an

der Unterschriftsleistung

verhinderten ehrenamtlichen

Richter Dr. Haible

Hauck