Urteil des BAG, Az. 8 AZR 468/09

Betriebsübergang - Annahmeverzug
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.2.2011, 8 AZR 468/09
Betriebsübergang - Annahmeverzug
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Düsseldorf vom 27. Mai 2009 - 7 Sa 726/08 - aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten in einem Folgeprozess darüber, ob die Beklagte wegen Annahmeverzugs in
einem zwischen ihr und dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnis verpflichtet ist,
arbeitsvertragliche Vergütungsansprüche aus dem Zeitraum von April bis Dezember 2007 zu
zahlen.
2 Im Hauptsacheverfahren hat das Arbeitsgericht den auf Feststellung eines zwischen den Parteien
bestehenden Frühruhestandsverhältnisses gerichteten Hauptantrag des Klägers abgewiesen,
seinen Widerspruch jedoch für wirksam gehalten und deswegen ein Anstellungsverhältnis mit den
nachgeordneten Zahlungsansprüchen bestätigt (Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 21. Mai 2007 -
1 Ca 330/07 lev -). Mit seiner am 29. November 2007 beim Arbeitsgericht anhängig gewordenen
Klage hat der Kläger geltend gemacht, aufgrund des festgestellten Arbeitsverhältnisses sei die
Beklagte verpflichtet, ihm für den Zeitraum von April bis Dezember 2007 Vergütung, Urlaubsgeld,
eine tarifliche Jahresleistung sowie eine Einmalzahlung zu leisten.
3 Der Kläger hat beantragt,
1.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.606,18 Euro brutto (Arbeitsentgelt April 2007)
abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 1.737,60 Euro netto nebst
Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
1. Mai 2007 zu zahlen.
2.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.606,18 Euro brutto (Arbeitsentgelt Mai 2007)
abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 1.737,60 Euro netto nebst
Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
1. Juni 2007 zu zahlen.
3.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.606,18 Euro brutto (Arbeitsentgelt Juni 2007)
abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 1.737,60 Euro netto nebst
Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
1. Juli 2007 zu zahlen.
4.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 613,50 Euro brutto (Urlaubsgeld 2007) nebst
Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
1. Juli 2007 zu zahlen.
5.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 431,69 Euro brutto (Einmalzahlung nach Ziffer 3
Chemietarifpaket 2007) nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2007 zu zahlen.
6.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.606,18 Euro brutto (Arbeitsentgelt Juli 2007)
abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 1.737,60 Euro netto nebst
Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
1. August 2007 zu zahlen.
7.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.606,18 Euro brutto (Arbeitsentgelt August 2007)
abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 1.332,16 Euro netto nebst
Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
1. September 2007 zu zahlen.
8.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.606,18 Euro brutto (Arbeitsentgelt September
2007) abzüglich bezogener Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in
Höhe von 1.421,87 Euro netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2007 zu zahlen.
9.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.606,18 Euro brutto (Arbeitsentgelt Oktober
2007) abzüglich bezogener Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in
Höhe von 1.421,87 Euro netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2007 zu zahlen.
10. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.606,18 Euro brutto (Arbeitsentgelt November
2007) abzüglich bezogener Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in
Höhe von 1.421,87 Euro netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2007 zu zahlen.
11. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.606,18 Euro brutto (Arbeitsentgelt Dezember
2007) abzüglich bezogener Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in
Höhe von 1.421,87 Euro netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2008 zu zahlen.
12. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.335,80 Euro brutto (tarifliche
Jahresleistung 2007) nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2008 zu zahlen.
4 Ihren Antrag auf Klageabweisung hat die Beklagte damit begründet, dass mangels eines wirksamen
Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zwischen den
Parteien seit dem Betriebsteilübergang am 1. November 2004 kein Arbeitsverhältnis mehr besteht.
5 Das Arbeitsgericht Solingen hat der Klage durch Urteil vom 18. März 2008 - 2 Ca 2037/07 lev -
stattgegeben. Nach Androhung der Zwangsvollstreckung durch den Kläger hat die Beklagte die
durch das Arbeitsgericht Solingen ausgeurteilten Beträge an den Kläger unter
Rückforderungsvorbehalt abgerechnet und die sich hieraus ergebenden Nettobeträge verzinst an
den Kläger ausgezahlt sowie die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern abgeführt.
6 Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht - wie im Hauptsacheverfahren - die
Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger
seine Anträge weiter, während die Beklagte die Zurückweisung der Revision beantragt und mittels
Widerklage die Zurückerstattung der aufgrund des vorläufig vollstreckbaren arbeitsgerichtlichen
Urteils an den Kläger geleisteten Zahlungen verlangt.
Entscheidungsgründe
7 Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das
Landesarbeitsgericht.
8 Das Landesarbeitsgericht hat die Abweisung der Klage vorliegend wie im Hauptsacheverfahren
damit begründet, dass der Kläger sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines
Arbeitsverhältnisses auf die Betriebserwerberin gegenüber der Beklagten verwirkt habe. Im
Hauptsacheverfahren hat der Senat durch Urteil vom 24. Februar 2011 - 8 AZR 469/09 - die
Begründung des Berufungsgerichts hierfür nicht als rechtsfehlerfrei befunden und die Sache an das
Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Als Folgesache
sind die vom Kläger vorliegend geltend gemachten Annahmeverzugslohnansprüche davon
abhängig, ob infolge des Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines
Arbeitsverhältnisses auf die Betriebserwerberin vom 23. Juni 2005 zwischen den Parteien ein
Vertragsverhältnis besteht und wenn ja, welcher Art es ist. Sollte der Kläger, wie er behauptet,
beweisen können, dass er ein „Frühruhestandsverhältnis“ schon mit der Beklagten bzw. ihrer
Rechtsvorgängerin begründet hatte, wären Annahmeverzugslohnansprüche aus einem
Arbeitsverhältnis ebenso unbegründet wie im Falle eines unwirksamen Widerspruchs. Über die hier
geltend gemachten Vergütungsansprüche kann der Senat nicht entscheiden, weil diese von der
Entscheidung über den Bestand und den Inhalt eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien
abhängen und dafür vom Landesarbeitsgericht noch weitere Feststellungen zu treffen sind.
Dementsprechend war auch nicht über die von der Beklagten gem. § 717 ZPO erhobene
Widerklage zu entscheiden.
Hauck
Böck
Breinlinger
Lüken
Wankel