Urteil des BAG vom 10.07.2008, 2 AZR 508/06

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.7.2008, 2 AZR 508/06

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.03.2006, 2 AZR 343/05.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. März 2006 - 6 Sa 532/05 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.

2Der Kläger war seit dem August 1994 bei der Schuldnerin, der R GmbH, tätig. Die Schuldnerin beschäftigte zuletzt 23 Arbeitnehmer in ihrem Betrieb.

3Mit Schreiben vom 30. Juli 2004 kündigte die Schuldnerin mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31. Oktober 2004. Alle Arbeitnehmer der Schuldnerin erhielten am selben Tage eine Kündigung. Der Betrieb der Schuldnerin wurde zum 31. Juli 2004 stillgelegt.

4Am 1. August 2004 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.

5Mit Schreiben vom 2. August 2004 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers erneut vorsorglich zum 30. November 2004. Alle anderen Arbeitnehmer der Schuldnerin erhielten am selben Tag ebenfalls eine erneute Kündigung.

6 Die Schuldnerin hatte die Entlassung der 23 Arbeitnehmer mit Schreiben vom 30. Juli 2004, eingegangen am 2. August 2004 bei der Agentur für Arbeit, angezeigt. Mit Schreiben vom 9. August 2004 teilte die Agentur für Arbeit dem Beklagten mit, dass

„die anschließende Freifrist von 90 Kalendertagen mit Ablauf des 1.12.2004 (endet).

Die angezeigten Entlassungen von sieben Arbeitnehmern zum 30.11.2004 werden demnach innerhalb der Freifrist rechtswirksam.

Die angezeigten Entlassungen von ... 4 Arbeitnehmern zum 31.10.2004 sind nicht anzeigepflichtig, da die Bestimmungsgrößen gem. § 17 Abs. 1 Nr. 2 KSchG nicht erfüllt sind.“

7Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen beide Kündigungen gewandt. Mit Schriftsatz 18. Oktober 2004 hat er insbesondere geltend gemacht, die erforderlichen Anzeigen zur Massenentlassung hätten vor Ausspruch der Kündigungen bei der Agentur für Arbeit erfolgen müssen.

8 Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung vom 30. Juli 2004 zum 31. Oktober 2004 noch durch die Kündigung vom 2. August 2004 zum 30. November 2004 beendet worden ist;

2. die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen weiterzubeschäftigen.

9Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags vorgetragen: Die Kündigung sei auf Grund der Betriebsstilllegung aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Sie verstoße auch nicht gegen die §§ 17 ff. KSchG. Die Massenentlassungsanzeige sei rechtzeitig vor der Beendigung der Arbeitsverhältnisse erstattet worden. Es entspreche der bisherigen Rechtsprechung und der Praxis der Agentur für Arbeit, die Anzeige nicht schon vor dem Ausspruch der Kündigung, sondern erst vor der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erstatten, was geschehen sei. Dies habe die Agentur für Arbeit bestätigt.

10 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Grund der Kündigung vom 30. Juli 2004 zum 31. Oktober 2004 beendet worden ist. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger weiterhin die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen.

Entscheidungsgründe

11Die Revision hat keinen Erfolg. Die Kündigung der Schuldnerin vom 30. Juli 2004 hat das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31. Oktober 2004 wegen der Betriebsstilllegung rechtswirksam beendet. Wie der Senat bereits in der Parallelsache - 2 AZR 343/05 - (Urteil vom 23. März 2006) entschieden hat, ist die Kündigung auch nicht wegen einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige unwirksam.

12A. Das Landesarbeitsgericht hat seine die Klage abweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Arbeitsgericht habe die Kündigung des Beklagten vom 30. Juli 2004 zu Recht als rechtswirksam angesehen. Insbesondere habe es zutreffend erkannt, dass die Kündigung weder nach § 1 Abs. 2 KSchG noch nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 KSchG unwirksam sei. Es liege ein betriebsbedingter Grund vor. Die Grundsätze der Sozialauswahl seien beachtet worden. Die Kündigung und Entlassung des Klägers zum 31. Oktober 2004 scheitere auch nicht an einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 KSchG. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müsse die Massenentlassungsanzeige erst zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit vorliegen. Die Agentur für Arbeit habe dem Beklagten mit Bescheid vom 9. August 2004 aber mitgeteilt, die Entlassungen der Arbeitnehmer zum 31. Oktober 2004 seien wegen des Nichterreichens der Quote nicht anzeigepflichtig. Es könne dahingestellt bleiben, ob in Anwendung der Richtlinie des Rates 98/59/EG und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG es nunmehr auf den Ausspruch der Kündigung als entscheidendes Moment für die Anwendung des § 17 KSchG ankomme. Auf Grund des zu gewährenden Vertrauensschutzes könne jedenfalls im Streitfall hieran nicht angeknüpft werden. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung am 30. Juli 2004 hätten keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgelegen, dass sich die herrschende Auffassung zur Auslegung der §§ 17 ff. KSchG ändern könne. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip fließende Grundsatz des Vertrauensschutzes gebiete es, eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Norm auf Sachverhalte, die vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 liegen, auszuschließen.

13B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung im

Ergebnis stand.

14Die Kündigung vom 30. Juli 2004 ist insbesondere nicht wegen Verstoßes der Schuldnerin gegen die Pflichten aus § 17 KSchG rechtsunwirksam. Zwar lag zum Zeitpunkt der Kündigung des Klägers eine entsprechende Anzeige nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG noch nicht vor. Wie der Senat seit der Entscheidung vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - in einem Parallelfall angenommen und seither mehrfach bestätigt hat (vgl. bspw. zuletzt: 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 - Rn. 37 ff., AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79 mwN) , verbietet es aber der Grundsatz des Vertrauensschutzes, diese Kündigung deshalb als unwirksam zu qualifizieren.

15I. Die Kündigung vom 30. Juli 2004 zum 31. Oktober 2004 ist auf Grund der zum 31. Juli 2004 erfolgten Betriebsstilllegung iSv. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG iVm. § 118 Satz 2 InsO sozial gerechtfertigt. Da allen Arbeitnehmern des Betriebs gekündigt worden ist, musste der Beklagte auch keine Sozialauswahl durchführen. Dies hat das Landesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts für das Revisionsgericht bindend festgestellt. Der Kläger hat hiergegen keine Revisionsrügen erhoben.

16II. Entgegen der Auffassung der Revision ist die am 30. Juli 2004 erklärte Kündigung zum 31. Oktober 2004 nicht wegen Verstoßes gegen die Anzeigepflicht des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG rechtsunwirksam.

171. Die Schuldnerin war nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG verpflichtet, vor Ausspruch der Kündigung am 30. Juli 2004 die Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Diese Kündigung war Teil einer anzeigepflichtigen Massenentlassung, da die Schuldnerin sämtlichen 23 Arbeitnehmern des Betriebs gekündigt und sie damit iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG entlassen hat. Der gesetzliche Schwellenwert war an diesem Tag erfüllt.

18a) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (27. Januar 2005 - C- 188/03 - Junk) ist unter „Entlassung“ iSv. § 17 Abs. 1 KSchG die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen. Die „Junk“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat klargestellt, dass der gemeinschaftsrechtliche Begriff der Entlassung mit dem Begriff „Kündigung“ gleichzusetzen ist. Davon geht nunmehr auch die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus (vgl. Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 170, 281; BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22; zuletzt Senat 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79) . Auf Grund der notwendigen richtlinienkonformen Auslegung des § 17 Abs. 1 KSchG muss deshalb beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 KSchG eine Massenentlassungsanzeige vor Ausspruch der Kündigung erfolgen.

19b) Dementsprechend musste die Schuldnerin, die nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts 23 Arbeitnehmer beschäftigt hat und entlassen wollte, vor Ausspruch dieser Kündigungen eine Entlassungsanzeige erstatten. Dieser Pflicht ist sie jedoch nicht hinreichend, insbesondere nicht rechtzeitig, nachgekommen. So ist zwar an dem Tag, an dem der Beklagte die zweite Kündigung ausgesprochen hat, auch die Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit eingegangen. Diese Anzeige ist jedoch für den Ausspruch der Kündigungen vom 30. Juli 2004 zweifelsfrei zu spät erfolgt.

202. Dieser Fehler führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung. Das Landesarbeitsgericht ist vielmehr zu Recht davon ausgegangen, dass der Schuldnerin auf jeden Fall Vertrauensschutz zu gewähren war.

21a) Dem Arbeitgeber ist angesichts der nunmehr erfolgten richtlinienkonformen Auslegung des Begriffs „Entlassung“ in § 17 Abs. 1 KSchG Vertrauensschutz zu gewähren, nachdem das Bundesarbeitsgericht selbst noch in seiner Entscheidung vom 18. September 2003 (- 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318) die Möglichkeit einer entsprechenden Auslegung des § 17 KSchG abgelehnt hatte. Zwar gibt es grundsätzlich keinen Vertrauensschutz in den Fortbestand einer

gefestigten Rechtsprechung. Die Einschränkung einer Rückwirkung höchstrichterlicher Rechtsprechung ist jedoch geboten, wenn die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeutet (so schon Senat 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachsen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 4; zuletzt 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79) .

22b) Hat sich ein Arbeitgeber der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Praxis der Arbeitsverwaltung gemäß verhalten und auch eine entsprechende Mitteilung der Arbeitsverwaltung erhalten, ist sein Vertrauen auf die Wirksamkeit der von ihm nach Ausspruch der Kündigung aber vor Ablauf der Kündigungsfrist erstatteten Massenentlassungsanzeige schutzwürdig (Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 170, 281; zuletzt 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79) .

23aa) Zum Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige lag die einschlägige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor. Von einem sorgfältig handelnden Arbeitgeber konnte deshalb zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet werden, sich anders zu verhalten und schon vor Ausspruch der Kündigung eine entsprechende Anzeige zu erstatten.

24bb) Hinzu kommt, dass die zuständige Arbeitsagentur - ausgehend von dem damaligen Verständnis der Norm - dem Beklagten sogar mit dem Bescheid vom 9. August 2004 mitgeteilt hatte, dass die angezeigten Entlassungen von vier Arbeitnehmern zum 31. Oktober 2004 rechtswirksam würden.

25cc) Unter diesen Umständen konnten die Schuldnerin bzw. der Beklagte mit Recht darauf vertrauen, die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige scheitere jedenfalls nicht daran, dass sie am 2. August 2004 erstattet worden war. Das Vertrauen der Arbeitgeberin ist schutzwürdig.

26dd) Das Vertrauen der Arbeitgeberin ist auch nicht durch andere relevante Aspekte vor dem Zugang der streitgegenständlichen Kündigungen beseitigt worden (vgl. auch die Ausführungen des Senats 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 40, BAGE 170, 281) . Das Vertrauen in die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG konnte frühestens mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 entfallen. Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof zur Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie - RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 (im Folgenden: MERL) und der hier maßgeblichen Frage vor der Entscheidung „Junk“ am 27. Januar 2005 inhaltlich nicht judiziert und das Bundesarbeitsgericht dem Begriff der Entlassung in § 17 KSchG auch in Anbetracht der MERL eine andere Bedeutung beigemessen hatte (vgl. Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 170, 281; zuletzt 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79) . Der Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003 (- 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265) und die Thesen von Hinrichs in ihrer im Jahr 2001 erschienen Dissertation „Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen“ haben das Vertrauen der Bürger in die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Regelungskomplex nicht relevant erschüttern können (siehe schon Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - aaO) . Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats umso mehr, als das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 18. September 2003 (- 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318) sich differenziert mit der Thematik auseinandergesetzt und Stellung genommen hatte. Auch die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 30. September 2004 rechtfertigen keine andere Sichtweise, zumal die Schlussanträge zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht vorlagen (vgl. Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - aaO) .

27ee) Entgegen der Ansicht der Revision ist dem Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Gewährung von Vertrauensschutz auch nicht „entzogen“ (siehe die weiteren Hinweise in Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - aaO; BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - BAGE 119, 66, 77) .

28 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Rost Berger Eylert

J. Lücke Torsten Falke