Urteil des BAG, Az. 4 AZR 961/11

Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

Leitsätze

Verweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle

Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mit einem

anderen räumlichen Geltungsbereich, gelten deren Normen grundsätzlich unabhängig davon, ob

der räumliche Geltungsbereich des Verweisungstarifvertrags auch für die vom Haustarifvertrag

erfassten Arbeitnehmer und Auszubildenden gegeben ist.

Tenor

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen

Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2011 - 16 Sa 721/11 - insoweit

aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des

Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2011 - 8 Ca 6445/10 - die

Klage auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 2) abgewiesen hat:

Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des

Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2011 - 8 Ca 6445/10 -

zurückgewiesen und der Tenor des Urteils zur Klarstellung neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass der Anerkennungstarifvertrag zwischen der

Compaq Computer GmbH und der IG Metall vom 29. Oktober 1999 in

Verbindung mit dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der

Metallindustrie in Südbaden vom 11. Dezember 1996 und dem

Urlaubsabkommen für die Beschäftigten in der Metall- und

Elektroindustrie für die Tarifgebiete Südwürttemberg-Hohenzollern und

Südbaden vom 11. Dezember 1996 (jeweils mit Stand vom 31. Oktober

2002) Inhalt des zwischen den Parteien bestehenden

Arbeitsverhältnisses ist.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 3/5 und die

Beklagte 2/5 zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit tariflicher Regelungen auf das zwischen

ihnen bestehende Arbeitsverhältnis.

2 Der Kläger, seit 1994 Mitglied der IG Metall, ist seit 1977 bei der Beklagten und deren

Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Er war nach einem ersten Betriebsübergang zunächst

bei der Compaq Computer GmbH als „Field-Servicetechniker“ tätig. Diese schloss mit der

IG Metall im Jahre 1998 einen „ANERKENNUNGS-TARIFVERTRAG“, der idF vom

29. Oktober 1999 (Anerkennungs-TV) ua. folgenden Inhalt hat:

Dieser Vertrag gilt für alle in den Firmen beschäftigten Arbeiter, Angestellten und

Auszubildenden, die Mitglied in der IG Metall sind.

…

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages geltenden Tarifverträge für

Arbeiter, Angestellte und Auszubildende in der Metallindustrie des Tarifgebietes

Südbaden, abgeschlossen zwischen der Industriegewerkschaft Metall - Vorstand

oder Bezirksleitung Stuttgart - und dem Gesamtverband metallindustrieller

Arbeitgeberverbände e.V. (Gesamtmetall) oder dem Arbeitgeberverband der

Badischen Metallindustrie e.V., Freiburg oder dem Verband Südwestmetall in

Freiburg, (‚Tarifvertragswerk‘) sind Bestandteil dieses Vertrages und gelten für die

unter dem jeweiligen Geltungsbereich aufgeführten Arbeitnehmer.

…

Das gegenwärtig geltende Tarifvertragswerk ist in der Anlage A bezeichnet, die Teil

dieses Vertrages ist.

…

Die in Bezug genommenen Tarifverträge (auch die nachwirkenden) gelten in der

jeweils gültigen Fassung und mit dem jeweils gültigen Rechtstatus.

…

in der Fassung vom 29.10.1999.

1. Manteltarifvertrag, Arbeiter und Angestellte vom 8.5.1990/11.12.1996

2. …

3. Urlaubsabkommen, Arbeiter und Angestellte vom 11.12.1996

…“

3 Der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Metallindustrie in Südbaden (vom 8. Mai

1990 idF vom 11. Dezember 1996 - MTV) sieht in §§ 9, 10 näher bestimmte Zuschläge für

„Zuschlagspflichtige Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit“ vor. Nach § 3.2

Satz 1 Urlaubsabkommen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie für die

Tarifgebiete Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden (vom 11. Dezember 1996 -

Urlaubsabkommen) kommt zum jährlichen Urlaubsanspruch nach einer

Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren ein „Zusatzurlaub von 1 Arbeitstag im Urlaubsjahr“

hinzu.

4 Zum 1. November 2002 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines weiteren

Betriebsübergangs auf die nicht tarifgebundene H GmbH und von dieser zum 1. März 2010

auf die ebenfalls nicht tarifgebundene Beklagte über. Bei der Beklagten besteht ua. eine

„Betriebsvereinbarung über die Verteilung der Arbeitszeit (Arbeitszeitordnung)“ (vom

2. Dezember 2009 - BV Arbeitszeitordnung), die Zuschlagsregelungen für Überstunden, für

geleistete Arbeitszeiten im Schicht-System und für flexible Arbeitszeiten enthält. Die

Beklagte lehnt eine Anwendung des MTV auf das Arbeitsverhältnis unter Hinweis auf die

bestehende BV Arbeitszeitordnung ebenso ab wie die Gewährung von Zusatzurlaub für die

Jahre 2010 und 2011.

5 Mit seiner Klage hat der Kläger - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung -

die Auffassung vertreten, der Anerkennungs-TV iVm. dem MTV und dem

Urlaubsabkommen gelte nach wie vor. Die BV Arbeitszeitordnung habe die aufgrund des

Betriebsübergangs zum 1. November 2002 transformierten tariflichen Regelungen nicht

ablösen können. Eine sog. Über-Kreuz-Ablösung durch diese Betriebsvereinbarung

scheide aus.

6 Der Kläger hat zuletzt beantragt,

…

2.

festzustellen, dass der Anerkennungstarifvertrag zwischen der Compaq

Computer GmbH und der IG Metall vom 29. Oktober 1999 in Verbindung mit

dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Metallindustrie in

Südbaden vom 11. Dezember 1996 und dem Urlaubsabkommen für die

Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie für die Tarifgebiete

Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden vom 11. Dezember 1996

Inhalt des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses ist.

…

7 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Feststellungsantrag sei unzulässig,

weil ungeklärt bleibe, ob die in den genannten Tarifverträgen enthaltenen Regelungen nach

§ 613a Abs. 1 Satz 3 BGB geändert oder ersetzt worden seien. Im Übrigen werde das

Arbeitsverhältnis des Klägers weder vom räumlichen Geltungsbereich des MTV noch von

dem des Urlaubsabkommens erfasst. Zudem seien die Zuschlagsregelungen des MTV

durch die BV Arbeitszeitordnung abgelöst worden.

8 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage

insgesamt abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt

der Kläger - nachdem er seine Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

teilweise zurückgenommen und die Parteien über weitere Streitgegenstände einen

Teilvergleich geschlossen haben - seinen Feststellungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

9 Die Revision des Klägers ist begründet. Der Feststellungsantrag, über den der Senat

allein noch zu befinden hat, ist zulässig und begründet.

10 I. Für den nach ständiger Rechtsprechung des Senats als sog.

Elementenfeststellungsklage (s. nur BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 26 ff., BAGE

131, 176; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165) zulässigen

Feststellungsantrag über die Anwendung tariflicher Regelungen auf ein Arbeitsverhältnis

(BAG 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 99, 10) besteht das nach

§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

11 1. Durch die gerichtliche Entscheidung kann der Streit der Parteien über die

Anwendbarkeit des MTV und des Urlaubsabkommens, auf welche der Anerkennungs-TV

verweist, insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien im Umfang des

gestellten Antrags geklärt werden (zu diesem Erfordernis BAG 21. April 2010 - 4 AZR

755/08 - Rn. 21 mwN). Ob die Tarifverträge, deren Rechtsnormen aufgrund des zum 1.

November 2002 stattgefundenen Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB

Inhalt des Arbeitsverhältnisses wurden, danach „durch anderweitige Regelungen geändert

oder ersetzt worden sind“, ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht Gegenstand

des Feststellungsantrags.

12 2. Soweit die Beklagte unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

München (22. März 2012 - 5 Sa 848/11 -) einwendet, die zwischen den Parteien streitige

Rechtsfrage, ob die transformierten tariflichen Regelungen nach einem möglichen

weiteren Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 BGB „Inhalt des

Arbeitsverhältnisses“ seien, würde nicht geklärt, ist dies vorliegend ohne Bedeutung.

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die gegenwärtige und zwischen

den Parteien streitige Anwendung der im Feststellungsantrag genannten Tarifverträge

zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs auf die H GmbH (Stand 31. Oktober 2002) auf das

zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis. Dies wird durch die Entscheidung geklärt.

13 II. Die Klage ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch begründet. Die

infolge des Betriebsübergangs zum 1. November 2002 gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB

transformierten tariflichen Regelungen des Anerkennungs-TV iVm. dem MTV und dem

Urlaubsabkommen sind mit dem Regelungsbestand vom 31. Oktober 2002, dem Tag vor

dem Betriebsübergang (vgl. BAG 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - zu I 3 b bb der Gründe,

BAGE 99, 10), auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden.

14 1. Die Rechtsnormen des Anerkennungs-TV iVm. dem MTV und dem Urlaubsabkommen

galten zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs auf die H P GmbH für das zwischen dem

Kläger und der Compaq Computer GmbH bestehende Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger

Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG).

15 Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es für die Geltung des MTV und des

Urlaubsabkommens nicht erforderlich, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der

Rechtsvorgängerin Compaq Computer GmbH von dem in den Verweisungstarifverträgen

festgelegten räumlichen Geltungsbereich erfasst wird. Die Beklagte verkennt, dass die

Tarifvertragsparteien des Anerkennungs-TV für die in Bayern ansässige Compaq

Computer GmbH den räumlichen Geltungsbereich in Nr. 2 dieses Tarifvertrags ersichtlich

eigenständig - „für alle in den Firmen beschäftigten Arbeiter, Angestellten und

Auszubildenden“ - und damit unabhängig von den räumlichen

Geltungsbereichsregelungen der beiden Verweisungstarifverträge (dem früheren

Regierungsbezirk Südbaden) vereinbart haben. Dies folgt auch aus dem Wortlaut von

Nr. 3.1 Anerkennungs-TV („gelten für die unter dem jeweiligen Geltungsbereich

aufgeführten Arbeitnehmer“). Der Anerkennungs-TV stellt lediglich auf den jeweiligen

persönlichen, nicht aber auf den räumlichen Geltungsbereich ab.

16 2. Diejenigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, die durch die tariflichen

Regelungen des Anerkennungs-TV iVm. den Bestimmungen des MTV und des

Urlaubsabkommens geregelt waren, sind nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB am 1. November

2002 Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit der H GmbH geworden. Spätere Änderungen der

tariflichen Regelungen - hier in den Jahren 2004/2005 (MTV) und 2008

(Urlaubsabkommen) - haben entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keinen

Einfluss auf die weitere Anwendbarkeit des nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB

transformierten Normenbestandes für das auf einen Betriebserwerber übergegangene

Arbeitsverhältnis (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 50, BAGE 134, 130; 22. April

2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 83 mwN, BAGE 130, 237). Das Landesarbeitsgericht hat

verkannt, dass nach der Rechtsprechung des Senats eine nachfolgende Änderung der

Tarifnormen für den Bestand oder den Inhalt der nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zuvor

transformierten kollektiv-rechtlichen Regelungen grundsätzlich nur zu einem Wegfall der

Sperrfrist nach § 613a Abs. 1 Satz 4 BGB für den Erwerber führen kann und die

Regelungen des bisher maßgebenden Tarifvertrags einzelvertraglich dispositiv werden.

Ein anderes Ergebnis kann sich allenfalls dann ergeben, wenn die Nachwirkung von

Tarifnormen ausgeschlossen worden war (ausf. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 -

Rn. 71 bis 76, aaO). Das ist vorliegend aber weder ersichtlich noch geht das

Landesarbeitsgericht davon aus.

17 3. Mit diesem Inhalt und unter Beibehaltung des kollektiv-rechtlichen Charakters der

vormaligen tariflichen Regelungen des MTV und des Urlaubsabkommens (ausf. BAG

22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 61 ff., BAGE 130, 237; weiterhin 6. Juli 2011 - 4 AZR

494/09 - Rn. 67) ist das Arbeitsverhältnis des Klägers auf die Beklagte übergegangen.

18 4. Eine Ablösung der Regelungen des MTV durch die bei der Beklagten bestehende BV

Arbeitszeitordnung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist nicht erfolgt. Dabei kann

dahinstehen, ob und in welchem Umfang die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG

diese Betriebsvereinbarung erfasst.

19 a) Eine verschlechternde Ablösung der zwischen einem Veräußerer und einem

Arbeitnehmer aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden tariflichen Regelungen

durch Bestimmungen einer bei einem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber geltenden

Betriebsvereinbarung im Wege der Über-Kreuz-Ablösung ist jedenfalls außerhalb des

Bereiches der erzwingbaren Mitbestimmung nicht möglich (ausf. BAG 21. April 2010 -

4 AZR 768/08 - Rn. 43 ff. mwN, BAGE 134, 130).

20 b) Da im Streitfall die BV Arbeitszeitordnung aufgrund der Zuschlagsregelungen jedenfalls

auch mitbestimmungsfreie Teile enthält (sog. teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung),

scheidet eine Ablösung der Regelungen des MTV nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB aus.

Zwar bedarf ein Verteilungs- und Leistungsplan über finanzielle Leistungen des

Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Der

Arbeitgeber kann aber den Dotierungsrahmen der von ihm für die Vergütung der

Arbeitnehmer bereitgestellten Mittel mitbestimmungsfrei unter Beachtung von § 6 Abs. 5

ArbZG festlegen (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 15, 21 mwN, BAGE 127,

297; s. auch 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 46, BAGE 134, 130).

21 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, § 98 Satz 1 ZPO.

Eylert

Creutzfeldt

Treber

Hannig

H. Klotz