Urteil des BAG, Az. 7 AZR 471/10

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - unzulässige Anschlussberufung gegenüber Drittem
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.10.2011, 7 AZR 471/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage
auf Abgabe einer Willenserklärung - unzulässige Anschlussberufung gegenüber Drittem
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Hamburg vom 20. Juli 2010 - 4 Sa 58/09 - wird mit der Maßgabe
zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung des Klägers gegen das
Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2009 - 13 Ca 52/09 - als
unzulässig verworfen wird.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
1 Der Kläger und die Beklagte zu 1. streiten noch über den Bestand eines
Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Wiedereinstellungsanspruchs, der Kläger und die
Beklagte zu 2. über eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist und
Weiterbeschäftigung.
2 Der Kläger war seit September 1979 bei der Beklagten zu 1. und ihrer Rechtsvorgängerin
als Fernmeldehandwerker/Servicetechniker beschäftigt. Er wurde im August 1962
geboren. Seit der Vollendung seines 43. Lebensjahres ist das Arbeitsverhältnis aufgrund
tariflichen Sonderkündigungsschutzes nur noch außerordentlich kündbar.
3 Der Kläger wurde infolge von Restrukturierungsmaßnahmen von der Beklagten zu 1.
beurlaubt. Er wurde seit 1. Oktober 1999 als Senior Techniker Instandhaltung im
Außendienst von der Beklagten zu 2. beschäftigt.
4 Die Beklagte zu 1., mehrere Kabelgesellschaften - ua. die Beklagte zu 2. - und die
Gewerkschaft ver.di trafen am 8. April 2005 eine sog. Schuldrechtliche Vereinbarung (SV).
Sie lautet auszugsweise:
„1. Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern einzelvertraglich ein
Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG ein
a.
innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem
1. Januar 2004) ohne das Vorliegen besonderer Gründe (allgemeines
Rückkehrrecht),
b.
nach Ablauf des allgemeinen Rückkehrrechts für weitere 36 Monate
ein Rückkehrrecht unter besonderen Bedingungen (besonderes
Rückkehrrecht).
2. Besondere Bedingungen (im Sinne des Absatzes 1.b) liegen vor, wenn
a.
das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1
Absatz 2 ff KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam
gekündigt wird
oder
3. Der Arbeitnehmer kann von seinem Rückkehrrecht nach der Ziffer 1
frühestens 6 Monate nach Beginn des Rückkehrzeitraums für das allgemeine
Rückkehrrecht Gebrauch machen. Es ist bei dem Rückkehrrecht nach
Ziffern 1 a. und b. eine Ankündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten. Im
Falle des besonderen Rückkehrrechts nach Ziffer 1 b. i.V.m. 2 a. findet eine
Rückkehr jedoch erst nach Ablauf der für den Arbeitgeber (Kabelgesellschaft
bzw. Rechtsnachfolger) geltenden jeweiligen individuellen Kündigungsfrist
statt, soweit diese länger ist als die dreimonatige Ankündigungsfrist.
4. Im Falle der Rückkehr finden ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen der
jeweils geltenden Rationalisierungsschutz-Tarifverträge der Deutschen
Telekom AG Anwendung. Der Arbeitnehmer wird hinsichtlich der zu
vereinbarenden Arbeitsvertragsbedingungen und anzuwendenden
tarifvertraglichen Regelungen so gestellt, als wäre er ohne Unterbrechung bei
der Deutschen Telekom AG weiter beschäftigt worden.
5. Das Rückkehrrecht besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer
Kündigung bzw. eines Aufhebungsvertrags beendet wird und die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses aufgrund verhaltensbedingter Gründe des
Arbeitnehmers oder aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen
erfolgt und ein eventueller Rechtsstreit nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers
entschieden hat.
6. Derzeit noch von der Deutschen Telekom AG zu einer Kabelgesellschaft
beurlaubte Arbeitnehmer erhalten ein Angebot zur Annahme dieser
schuldrechtlichen Vereinbarung bei gleichzeitiger Beendigung der
Beurlaubung sowie Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Deutschen
Telekom AG.“
5 Der Kläger und die Beklagte zu 1. schlossen am 30. April 2005 einen Auflösungsvertrag
zum 31. Dezember 2005, der Regelungen über ein vertragliches Rückkehrrecht enthält. In
ihm heißt es ua.:
„§ 2 Regelungen zum Rückkehrrecht
1. Der Arbeitnehmer erhält in Zusammenhang mit dem bei der K Vertrieb &
Service GmbH & Co. KG, Region Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-
Vorpommern bzw. deren Rechtsnachfolger bestehenden Arbeitsverhältnis ein
zeitlich begrenztes Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG, dessen
Modalitäten sich abschließend aus der diesem Vertrag beigefügten Anlage 1
(Schuldrechtliche Vereinbarung vom 08. April 2005), die Bestandteil dieses
Vertrages ist, ergeben.
2. Der Arbeitnehmer erklärt sich mit der Einhaltung der im Einzelfall gegenüber
der K Vertrieb & Service GmbH & Co. KG, Region Hamburg/Schleswig-
Holstein/Mecklenburg-Vorpommern bzw. deren Rechtsnachfolger und der
Deutschen Telekom AG bestehenden Ankündigungsfristen einverstanden.
3. Das Rückkehrrecht gilt ausschließlich für das bestehende Arbeitsverhältnis
mit der K Vertrieb & Service GmbH & Co. KG, Region Hamburg/Schleswig-
Holstein/Mecklenburg-Vorpommern bzw. deren Rechtsnachfolger.
4. Das Rückkehrrecht besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer
Kündigung bzw. eines Aufhebungsvertrags beendet wird und die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses aufgrund verhaltensbedingter Gründe des
Arbeitnehmers oder aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen
erfolgt.“
6 Die Beklagte zu 2. kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger unter dem 9. Dezember
2008 „aus betriebsbedingten Gründen“ außerordentlich zum 31. Juli 2009. Der Kläger
machte unter dem 22. Dezember 2008 mit Wirkung vom 1. August 2009 sein
Rückkehrrecht gegenüber der Beklagten zu 1. geltend. Die Beklagte zu 1. lehnte die
Rückkehr ab.
7 Mit der am 23. Dezember 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger
zunächst Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage gegen die jetzige Beklagte
zu 2. erhoben. Mit Klageerweiterung vom 24. Februar 2009 hat er die Feststellung eines
Arbeitsverhältnisses mit der jetzigen Beklagten zu 1. erstrebt und verlangt, von ihr
beschäftigt zu werden. Für den Fall des Unterliegens im Verhältnis zur Beklagten zu 1. hat
er hilfsweise den Kündigungsschutz- und den Weiterbeschäftigungsantrag gegenüber der
Beklagten zu 2. weiterverfolgt.
8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe ein Rückkehrrecht zur Beklagten zu 1.
zu. Bei dem einzelvertraglich vereinbarten Rückkehrrecht, das auf die SV Bezug nehme,
handle es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die gebotene arbeitnehmerfreundliche Auslegung ergebe, dass durch die Ausübung des
Rückkehrrechts unmittelbar ein Arbeitsverhältnis zustande komme. Die Beklagte zu 1.
könne sich jedenfalls nicht auf ihr eigenes treuwidriges Verhalten der verweigerten
Abgabe der Willenserklärung berufen und den Kläger auf eine Vollstreckung nach § 894
ZPO verweisen. Dem Kläger müsse es möglich sein, das Arbeitsverhältnis mit der
Beklagten zu 2. fortzusetzen, wenn er mit dem Wiedereinstellungsanspruch gegenüber der
Beklagten zu 1. nicht durchdringe.
9 Der Kläger hat zuletzt beantragt
1. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2. aufgrund der
fristgerechten Ausübung des Rückkehrrechts durch ihn mit Schreiben vom
22. Dezember 2008 auf die Beklagte zu 1. übergeht und zwischen der
Beklagten zu 1. und ihm ein Arbeitsverhältnis besteht;
2. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, den Kläger zu unveränderten
arbeitsvertraglichen Bedingungen als Fernmeldehandwerker/Servicetechniker
zu beschäftigen;
3. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 1. und 2.
festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2. durch die
außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist der Beklagten zu 2. vom
9. Dezember 2008 nicht beendet wird;
4. im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 3. die Beklagte zu 2. zu verurteilen,
ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu
unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Experte
Bauüberwachung, Montage, Instandsetzung Kabellinienteam, Technischer
Service weiterzubeschäftigen.
10 Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte zu 1. hat gemeint,
zwischen ihr und dem Kläger sei kein Arbeitsverhältnis entstanden. Dem Kläger stehe
jedenfalls kein Rückkehrrecht zu. Die Beklagte zu 2. hat die Ansicht geäußert, die
subjektive Klagehäufung sei unzulässig.
11 Das Arbeitsgericht hat dem Antrag zu 1. stattgegeben und damit den Bestand eines
Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. festgestellt. Es hat den
gegen die Beklagte zu 1. gerichteten (Beschäftigungs-)Antrag zu 2. abgewiesen. Über die
gegen die Beklagte zu 2. gerichteten Hilfsanträge zu 3. und 4. hat das Arbeitsgericht nicht
entschieden. Sowohl die Beklagte zu 1. als auch der Kläger haben zunächst Berufung
eingelegt. Die Berufung der Beklagten zu 1. hat sich gegen den festgestellten Bestand
eines Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger gerichtet, die Berufung des Klägers gegen die
Abweisung des Beschäftigungsantrags gegenüber der Beklagten zu 1. Der Kläger hat die
Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil im Verhältnis zur Beklagten zu 1. in der Folge
zurückgenommen und nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und Zustellung der
Berufungsbegründung der Beklagten zu 1. Anschlussberufung gegen das Urteil des
Arbeitsgerichts im Verhältnis zur Beklagten zu 2. eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hat
das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert. Es hat auch den auf Feststellung
eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 1. gerichteten Antrag zu 1. abgewiesen.
Außerdem hat das Berufungsgericht nach der Entscheidungsformel die gegen die
Beklagte zu 2. gerichtete Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen. Aus den
Gründen ergibt sich, dass es die Anschlussberufung für unzulässig gehalten hat. Mit der
vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verlangt der Kläger in erster Linie die
Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung im Hinblick auf den Antrag zu 1.
Hilfsweise verfolgt er die Anträge gegen die Beklagte zu 2. weiter.
Entscheidungsgründe
12 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag zu 1. zu Recht
abgewiesen. Über den für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. gestellten
Beschäftigungsantrag ist bereits rechtskräftig entschieden, weil der Kläger die Berufung
gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurückgenommen hat. Der hilfsweise gegen die
Beklagte zu 2. gerichtete Kündigungsschutzantrag ist erfolglos. Das Landesarbeitsgericht
hat zutreffend erkannt, dass die Anschlussberufung des Klägers unzulässig ist.
13 A. Der Antrag zu 1. ist zulässig, aber unbegründet.
14 I. Wie die gebotene Auslegung ergibt, ist der Antrag zu 1. nicht darauf gerichtet, die
Abgabe einer Annahmeerklärung der Beklagten zu 1. zu einem in der Klage liegenden
Vertragsangebot des Klägers zu erreichen. Der Kläger will vielmehr festgestellt wissen,
dass zwischen ihm und der Beklagten zu 1. bereits ein Arbeitsverhältnis besteht. Darauf
deutet nicht nur der Feststellungsantrag hin, sondern auch die gesamten Schriftsätze des
Klägers und sein Verhalten im Prozessverlauf.
15 1. Klageanträge sind so auszulegen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den
Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage
entspricht (vgl. nur BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 25; BGH 12. Februar 2003 -
XII ZR 324/98 - zu II 1 a der Gründe mwN, MDR 2003, 769). Für das Verständnis eines
Klageantrags ist deshalb nicht am buchstäblichen Wortlaut des Antrags zu haften. Das
Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem
Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht. Die für Willenserklärungen geltenden
Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind für die Auslegung von Klageanträgen
heranzuziehen. Das gilt auch im Revisionsverfahren (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR
70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26). Die Grenzen der Auslegung oder auch Umdeutung eines
Klageantrags sind jedoch erreicht, wenn der Kläger unmissverständlich ein bestimmtes
Prozessziel verfolgt, auch wenn dieses Vorgehen seinem wohlverstandenen
Eigeninteresse widerspricht.
16 2. Der Kläger hat stets die Auffassung vertreten, durch die Ausübung des Rückkehrrechts
komme unmittelbar ein Arbeitsverhältnis zustande. Die Beklagte zu 1. könne sich
jedenfalls nicht auf ihr eigenes treuwidriges Verhalten der verweigerten Abgabe der
Willenserklärung berufen und ihn auf eine Vollstreckung nach § 894 ZPO verweisen. An
dieser Ansicht hat der Kläger noch in der Revisionsbegründung festgehalten, obwohl das
Landesarbeitsgericht den Feststellungsantrag für unbegründet gehalten hat, weil es
übereinstimmende Willenserklärungen zum Abschluss eines Arbeitsvertrags nicht gebe.
Ein „Übergang“ des Arbeitsverhältnisses von der Beklagten zu 2. auf die Beklagte zu 1.
durch einseitige Willenserklärung sei weder gesetzlich noch vertraglich vorgesehen. An
seinem prozessualen Vorgehen wird deutlich, dass der Kläger auch nicht hilfsweise für
den Fall des Unterliegens mit dem Feststellungsantrag einen auf Abgabe einer
Annahmeerklärung gerichteten Leistungsantrag verfolgt. Es kann daher auf sich beruhen,
ob es sich bei einem hilfsweise gestellten Leistungsantrag um eine ausnahmsweise
zulässige Klageerweiterung in der Revisionsinstanz handelte.
17 II. Mit diesem Verständnis ist der Antrag zu 1. zulässig, aber unbegründet.
18 1. Der Antrag zu 1. ist zulässig. Er ist hinreichend bestimmt und erfüllt die
Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO.
19 a) Der Antrag zu 1. ist ausreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
20 aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des
Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag
enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat
den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen
Entscheidungsbefugnis (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die
eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung (§ 322 Abs. 1 ZPO) zwischen den Parteien
entschieden werden kann (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10 mwN, EzA BGB
2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 4). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine
geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage
(BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002
§ 253 Nr. 3).
21 bb) Nach diesen Grundsätzen ist der Inhalt des festzustellenden Arbeitsverhältnisses
ausreichend konkretisiert. Der Zeitpunkt der erstrebten Begründung des
Arbeitsverhältnisses ist im Antrag zwar nicht ausdrücklich genannt. Er ergibt sich aber aus
dem Schreiben des Klägers vom 22. Dezember 2008, mit dem er zum 1. August 2009 sein
Rückkehrrecht gegenüber der Beklagten zu 1. geltend machte. Unschädlich ist auch, dass
der Antrag keine Angaben zum Umfang der Arbeitszeit enthält. Ohne andere
Anhaltspunkte ist von einer Vollzeitbeschäftigung auszugehen. Die weiteren Modalitäten
des festzustellenden Arbeitsverhältnisses sind ebenfalls bestimmbar. Aus dem früheren
Antrag zu 2. - dem Beschäftigungsantrag - ist zu schließen, dass der Kläger zu
unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als
Fernmeldehandwerker/Servicetechniker beschäftigt werden möchte. Daraus kann die
zutreffende Eingruppierung abgeleitet werden. Die übrigen Arbeitsbedingungen ergeben
sich aus Nr. 4 Satz 2 SV. Danach wird der Arbeitnehmer hinsichtlich der zu
vereinbarenden Arbeitsvertragsbedingungen und anzuwendenden tarifvertraglichen
Regelungen so gestellt, als wäre er ohne Unterbrechung von der Beklagten zu 1.
weiterbeschäftigt worden.
22 b) Die Erfordernisse des § 256 Abs. 1 ZPO sind gewahrt. Der Bestand eines
Arbeitsverhältnisses ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO.
Auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse ist
gegeben. Aus der begehrten Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis besteht, ergeben sich
konkrete Folgen für Gegenwart und Zukunft. Die verlangte Feststellung ist geeignet, die
Streitfrage zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. abschließend zu klären (vgl. für
die st. Rspr. BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 286/08 - Rn. 19, EzTöD 100 TVöD-AT § 2
Betriebsübergang Nr. 20).
23 2. Der Antrag zu 1. ist jedoch unbegründet. Der Kläger kann nicht allein bewirken, dass
wieder ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Beklagten zu 1. begründet wird.
24 a) Der erforderliche Vertragsschluss setzt nach §§ 145 und 147 Abs. 2 BGB Angebot und
Annahme voraus, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat. Das ergibt die
Auslegung der SV. Nach ihrer Nr. 1 räumt die Beklagte zu 1. den Arbeitnehmern
„einzelvertraglich“ ein Rückkehrrecht zu ihr ein. Daran wird deutlich, dass die SV den
Anspruch nicht normativ durch unmittelbare und zwingende Wirkung für die
Regelungsunterworfenen begründen will. Sie trifft vielmehr nur eine vereinheitlichende
Regelung für individualvertragliche Umsetzungsakte (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR
91/10 - Rn. 49, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2). Die Abgabe der
Annahmeerklärung durch die Beklagte zu 1. könnte der Kläger lediglich mit einem
Leistungsantrag erwirken (vgl. § 894 Satz 1 ZPO).
25 b) Die Beklagte zu 1. verhält sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht
treuwidrig, indem sie sich auf die verweigerte Abgabe einer Annahmeerklärung beruft. Wer
zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet ist, kann vom Gläubiger dafür im Klageweg
in Anspruch genommen werden. Treu und Glauben gebieten es nicht, den Gläubiger so zu
behandeln, als hätte der Schuldner die Willenserklärung bereits abgegeben.
26 B. Aufgrund der Abweisung des gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Antrags zu 1. fällt
der gegen die Beklagte zu 2. gewandte Antrag zu 3. - der Kündigungsschutzantrag - zur
Entscheidung des Senats an. Die Revision des Klägers gegen das Berufungsurteil ist im
Verhältnis zur Beklagten zu 2. unbegründet, weil die Anschlussberufung des Klägers
(§ 524 Abs. 1 Satz 1 ZPO) unzulässig ist.
27 I. Die unselbständige Anschlussberufung, die nach § 524 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ZPO
noch eingelegt werden kann, wenn der Berufungsbeklagte selbst auf die Berufung
verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist, braucht zwar nicht darauf gerichtet zu
sein, dass eine Beschwer des Anschlussberufungsklägers beseitigt wird. Sie kann
vielmehr auch das Ziel haben, die Klage zu ändern oder zu erweitern (vgl. BGH
17. August 2011 - I ZR 108/09 - Rn. 22 mwN, MDR 2011, 1311). Die unselbständige
Anschlussberufung ist jedoch eng mit der Berufung verbunden. Sie ist lediglich
Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung. Deshalb ist sie grundsätzlich nur
zwischen Prozessbeteiligten des Berufungsverfahrens möglich und kann sich regelmäßig
nur gegen den Berufungskläger richten (vgl. BGH 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - zu II 1 a der
Gründe mwN, NJW 1991, 2569). Die unselbständige Anschlussberufung soll dem
Berufungsgericht auch zugunsten des Berufungsbeklagten einen Entscheidungsspielraum
verschaffen. Dagegen kann der Berufungsbeklagte die Klage im Regelfall nicht durch
Anschlussberufung um Dritte erweitern oder Anträge gegen sie stellen (vgl. BGH
12. Dezember 1988 - II ZR 129/88 - zu 2 c der Gründe mwN, NJW-RR 1989, 441;
Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 524 ZPO Rn. 18 mwN). Anderes gilt, wenn die Partei des
Berufungsklägers ausgewechselt wird, sodass die neue Partei innerhalb des schon
bestehenden Prozessrechtsverhältnisses die Stelle der ausgeschiedenen Partei einnimmt
(vgl. BGH 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88 - aaO). Eine Ausnahme ist auch dann zu
machen, wenn der Dritte notwendiger Streitgenosse des Berufungsklägers iSv. § 62
Abs. 1 ZPO ist. Eine Anschlussberufung des Berufungsbeklagten im Verhältnis zum
einfachen Streitgenossen des Berufungsklägers (§ 59 ZPO), der selbst keine Berufung
eingelegt hat, ist unzulässig (vgl. BAG 20. Februar 1997 - 8 AZR 15/96 - zu B II der
Gründe, BAGE 85, 178; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 70. Aufl. § 524 ZPO
Rn. 10).
28 II. Danach ist die im Verhältnis zur Beklagten zu 2. nach Ablauf der
Berufungsbegründungsfrist des § 66 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 Alt. 1 ArbGG eingelegte
unselbständige Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts als
unzulässig zu verwerfen. Einer der Ausnahmefälle, in denen die Anschlussberufung
ausnahmsweise in dem Prozessrechtsverhältnis zu einem Dritten eingelegt werden kann,
ist nicht gegeben. Die Beklagte zu 2. ist insbesondere nicht notwendige Streitgenossin
iSv. § 62 Abs. 1 ZPO der Berufungsklägerin, der Beklagten zu 1. Der gegen die Beklagte
zu 1. im Zeitpunkt des Eingangs der Anschlussberufung noch gerichtete Antrag auf
Feststellung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses einerseits sowie die auf
Feststellung der unterbliebenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung
der Beklagten zu 2. und Weiterbeschäftigung gerichteten Anträge andererseits betreffen
nicht dieselben Streitgegenstände. Jeder Streitgenosse ist daher nach § 61 ZPO so zu
behandeln, als stünde er dem Kläger einzeln gegenüber.
29 C. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.
Linsenmaier
Kiel
Gallner
Busch
Willms