Urteil des BAG, Az. 4 AZR 195/08

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BAG (avb, vergütung, allgemeine geschäftsbedingungen, höhe, kläger, verweisung, tarifvertrag, entstehung des anspruchs, abschluss des vertrages, abweisung der klage)

Siehe auch:

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.6.2009, 4 AZR 195/08

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.06.2009, 4 AZR 194/08.

Tenor

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Niedersachsen vom 30. Januar 2008 - 2 Sa 1268/07 - teilweise aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover

vom 28. Juni 2007 - 12 Ca 220/07 Ö - teilweise abgeändert und insgesamt zur

Klarstellung wie folgt neu gefasst:

a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 150,00 Euro brutto nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2006

zu zahlen.

b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die weitergehende Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 1/3 und der Kläger zu 2/3

zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus dem Tarifvertrag über Einmalzahlungen für

die Jahre 2006 und 2007.

2 Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1973 bei der Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von

zuletzt 38,5 Stunden beschäftigt. Die Beklagte ist eine nicht tarifgebundene Körperschaft des

öffentlichen Rechts. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 19. Januar 1973 ist ua. Folgendes

geregelt:

„§ 2

Die Vergütung für die von Herrn B zu leistenden Dienste wird nach der Vergütungsgruppe IX

b des Vergütungstarifvertrags zum Bundesangestellten-Tarifvertrag festgesetzt; sie

errechnet sich z. Zt. wie folgt:

Grundgehalt

…

Stellenanpassungszulage

…

Ortszuschlag

…

§ 3

Im übrigen regelt sich das Dienstverhältnis nach den für alle Angestellten der Kammer

maßgeblichen ‚Allgemeinen Vertragsbedingungen’ der Kammer vom 2.8.1971, die

Bestandteil dieses Vertrages sind … .“

3 Die unstreitig für das Arbeitsverhältnis der Parteien maßgebenden Allgemeinen

Vertragsbedingungen der Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim (AVB) idF vom

10. Dezember 1990 lauten auszugsweise:

„§ 15 Eingruppierung

(1)

Der Mitarbeiter wird, soweit nicht ein Festgehalt oder eine Vergütung in Anlehnung an

die Bundesbesoldungsordnung vereinbart wird, in eine Vergütungsgruppe nach dem

Vergütungstarifvertrag zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) eingruppiert.

(2)

Die in Betracht kommende Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppe ist im Arbeitsvertrag

anzugeben bzw. bei Höhergruppierung dem Mitarbeiter schriftlich mitzuteilen.

§ 16

Vergütung

Die Vergütung des Mitarbeiters besteht, soweit nicht ein Festgehalt vereinbart ist, aus

der Grundvergütung,

dem Ortszuschlag,

evtl. gewährten Zulagen.

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Bundesbesoldungsordnung

zum Bundesbesoldungsgesetz bzw. dem jeweiligen Vergütungstarifvertrag zum

Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der für das Land Niedersachsen bekannt

gegebenen Fassung, soweit sich aus dem Arbeits- bzw. Anstellungsvertrag oder aus

den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. …

…

§ 47

Ausschlussfristen

Gegenseitige Ansprüche aller Art aus dem Beschäftigungsverhältnis sind innerhalb einer

Ausschlussfrist von drei Monaten seit Entstehung des Anspruchs schriftlich geltend zu

machen.“

4 Nach § 21 AVB wird die Überstundenvergütung in Anlehnung an den Vergütungstarifvertrag zum

BAT festgelegt. Ferner erhalten die AVB verschiedene Verweisungen auf die für die Beamten des

Landes Niedersachsen geltenden Bestimmungen, auf die für die Angestellten des Landes

Niedersachsen geltenden Regelungen und auf die für den öffentlichen Dienst geltenden

Bestimmungen.

5 Der Kläger erhielt zuletzt Vergütung nach der Vergütungsgruppe VII der Vergütungsordnung zum

BAT. Diese setzt sich ua. aus einer Grundvergütung, einem Ortszuschlag und einer allgemeinen

Zulage zusammen.

6 Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) schloss am 8. Juni 2006 mit den Gewerkschaften

ver.di und dbb tarifunion einen Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (TV

EZ-L). Dieser sah in § 2 für Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BAT und - ab dem 1.

November 2006 - des TV-L drei sog. Einmalzahlungen vor, die mit den Bezügen für Juli 2006,

Januar 2007 und September 2007 gezahlt werden sollten, ferner in § 3 eine prozentuale

Vergütungserhöhung ab dem 1. Januar 2008. Mit Schreiben vom 3. August 2006 machte der

Kläger zunächst die im Juli 2006 fällige Einmalzahlung bei der Beklagten erfolglos geltend.

7 Zum 1. November 2006 traten der von der TdL abgeschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen

Dienst der Länder (TV-L) und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den

TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) vom 12. Oktober 2006 in Kraft. Nach § 15

Abs. 1 TV-L erhält der Beschäftigte monatlich ein Tabellenentgelt, dessen Höhe sich nach der

Entgeltgruppe richtet, in die der Beschäftigte eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe.

Die jeweilige Höhe des Tabellenentgelts ergibt sich gemäß § 15 Abs. 2 TV-L aus den Anlagen zum

TV-L. Insgesamt sieht der TV-L 15 Entgeltgruppen vor. Bei Anwendung der Bestimmungen des

TV-L wäre der Kläger in der Entgeltgruppe E 5 eingruppiert.

8 Mit seiner Klage hat der Kläger die zwei Einmalzahlungen nach § 2 Abs. 1 lit. a und b TV EZ-L

verlangt. Er hat die Ansicht vertreten, dass § 16 Abs. 2 AVB eine Teilhabe an der für die

Angestellten des Landes Niedersachsen geltenden tariflichen Vergütungsdynamik bezwecke. Dies

führe nach dem Inkrafttreten des TV-L dazu, dass die jeweiligen Vergütungsregelungen des TV-L,

des TVÜ-L und des TV EZ-L in Bezug genommen seien. Es handele sich beim Übergang vom

BAT zum TV-L nicht um einen Tarifwechsel, sondern lediglich um eine Tarifsukzession. Im

Übrigen stünden die Einmalzahlungen nach dem TV EZ-L auch den Arbeitnehmern zu, die unter

den Geltungsbereich des BAT fielen. Ferner ergebe sich sein Anspruch aus betrieblicher Übung,

da die Beklagte auch in der Vergangenheit sämtliche tariflichen Einmalzahlungen auch an den

Kläger weitergegeben habe.

9 Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 460,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 150,00 Euro seit dem 1. August 2006

und aus weiteren 310,00 Euro seit dem 1. Februar 2007 zu zahlen.

10 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die Bezugnahme

in § 16 Abs. 2 AVB beziehe sich nach ihrem Wortlaut und der Regelungssystematik der AVB

ausschließlich auf die Vergütungstarifverträge zum BAT. Der TV-L und die mit dessen Einführung

vereinbarten Tarifverträge beinhalteten ein gegenüber dem BAT völlig neues, eigenständiges

tarifliches Regelungswerk, dessen einzelvertragliche Inbezugnahme einer sog.

Tarifwechselklausel bedürfe. § 16 Abs. 2 AVB erfasse gerade nicht die den BAT „ersetzenden

Tarifverträge“. Auch stelle der TV EZ-L keinen Vergütungstarifvertrag zum BAT dar, da er die

Überleitung zum TV-L bezwecke.

11 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der

Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die

Beklagte die Abweisung der Klage. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

12 Die Revision der Beklagten ist zum Teil begründet.

13 I. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage für begründet gehalten, weil die Parteien in ihrem

Arbeitsvertrag eine dynamische Verweisung auf das Tarifwerk der Angestellten im öffentlichen

Dienst des Landes Niedersachsen vereinbart hätten. Dies schlage sich zwar nicht im Wortlaut

nieder, ergebe sich aber aus den Umständen des Vertragsschlusses, zu dessen Zeitpunkt eine

Umbenennung des in Bezug genommenen Tarifwerks nicht absehbar gewesen sei. Bei dem

Übergang vom BAT auf den TV-L handele es sich nicht um einen Tarifwechsel, sondern um eine

Tarifsukzession, die aufgrund der Verweisungsklausel im Arbeitsverhältnis der Parteien

nachzuvollziehen sei. Damit finde der TV EZ-L auch in § 2 Abs. 1 lit a und b Anwendung.

Außerdem sei der TV EZ-L aufgrund seiner Geltungsbereichsbestimmung als Tarifvertrag zum

BAT anzusehen.

14 II. Diese Erwägungen sind nicht rechtsfehlerfrei. Dem Kläger steht lediglich ein Anspruch auf die

mit den Bezügen für Juli 2006 fällige Einmalzahlung nach dem TV EZ-L zu. Die weitere

Einmalzahlung nach § 2 Abs. 1 lit. b TV EZ-L schuldet die Beklagte nicht.

15 1. Der Kläger kann von der Beklagten die Zahlung von 150,00 Euro brutto verlangen. Das ergibt

sich aus § 2 des Arbeitsvertrages iVm. § 16 Abs. 2 AVB sowie § 2 Abs. 1 lit. a TV EZ-L. Die dort

genannte Einmalzahlung in der genannten Höhe ist eine Vergütungsregelung nach dem BAT, die

von den Parteien vertraglich in Bezug genommen worden ist.

16 a) Die Parteien haben arbeitsvertraglich vereinbart, dass für die Höhe der Vergütung des Klägers

diejenigen tariflichen Regelungen maßgebend sein sollen, aus denen sich die Vergütung für

Angestellte ergibt, deren Arbeitsverhältnis sich nach dem BAT richtet.

17 aa) Eine unmittelbare Bezugnahme auf ein fremdes Tarifwerk ist von den Parteien

arbeitsvertraglich nicht vereinbart worden.

18 In § 3 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 19. Januar 1973 ist vereinbart, dass sich das

Arbeitsverhältnis nach den AVB der Beklagten richtet. § 16 Abs. 2 AVB enthält für die Mitarbeiter,

die nach § 15 Abs. 1 AVB in eine Vergütungsgruppe eingruppiert wurden, hinsichtlich der Höhe der

Vergütung eine Verweisung auf den jeweiligen „Vergütungstarifvertrag zum BAT“. Die Vergütung

des Klägers sollte sich gemäß § 2 des Arbeitsvertrags nach derjenigen Vergütung richten, die

einem in der Vergütungsgruppe IXb eingruppierten Angestellten zustand, auf dessen

Arbeitsverhältnis der BAT anzuwenden war. Darin erschöpft sich der Zweck von § 2 des

Arbeitsvertrages. Im Hinblick auf den Wortlaut und den Regelungszusammenhang mit § 16 Abs. 2

AVB stellt § 2 keine selbständige dynamische Bezugnahmeklausel auf die jeweiligen

Vergütungstarifverträge zum BAT dar. Die Beklagte hat mit dieser Regelung lediglich die in § 15

Abs. 2 AVB vorgesehene Verpflichtung, nach der die Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag

anzugeben ist, umgesetzt.

19 bb) Die Anwendung der für die BAT-Angestellten des Landes Niedersachsen geltenden

Vergütungsregelungen ergibt sich aus § 3 des Arbeitsvertrages iVm. § 16 Abs. 2 AVB. Der dort

aufgeführte Begriff des „Vergütungstarifvertrages zum BAT“ ist dahingehend auszulegen, dass die

Höhe der Vergütung sich nach derjenigen Vergütung richten soll, die sich auf der Grundlage einer

Anwendung des BAT ergäbe.

20 (1) Bei den AVB der Beklagten handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305

Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von

Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen

Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt. Hiervon ist aufgrund der Regelung in § 3 des

Arbeitsvertrags des Klägers auszugehen.

21 (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn

einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter

Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei

die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde

zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie

der Vertragswortlaut (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259, 262; 31. August

2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 39, BAGE 115, 372, 381, jeweils mwN). Von Bedeutung für das

Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie

die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 18. April 2007 -

4 AZR 653/05 - Rn. 36, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54; 19. März 2008 - 5 AZR

429/07 - Rn. 24, AP BGB § 305 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 34). Die Auslegung Allgemeiner

Geschäftsbedingungen durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen

Nachprüfung durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - mwN,

BAGE 124, 259, 263) .

22 (3) Die Auslegung der AVB ergibt, dass die dortige Verweisung auf die Vergütungstarifverträge

zum BAT die sich bei Anwendung des BAT und der zu ihm ergangenen ergänzenden Tarifverträge

ergebende Vergütung erfasst.

23 (a) Nach dem Wortlaut von § 16 Abs. 2 AVB bezieht sich die Verweisungsnorm auf den jeweiligen

Vergütungstarifvertrag zum BAT. Die Regelung nimmt damit nicht global die

Vergütungsregelungen des BAT in Bezug, sondern enthält lediglich eine punktuelle Verweisung zur

Festlegung der Vergütungshöhe. Nach § 26 Abs. 3 BAT sind unter „Vergütungstarifverträge“

diejenigen Tarifverträge anzusehen, in denen die Beträge der Grundvergütung und des

Ortszuschlags von den Tarifvertragsparteien vereinbart werden. Diese trugen - bei fortlaufender

Nummerierung beginnend mit der Nr. 1 - regelmäßig die Bezeichnung „Vergütungstarifvertrag

Nr. ... zum BAT“ (vgl. die Übersicht bei Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Teil III Erl. 1.2).

24 (b) Aus dem Regelungszusammenhang, der Systematik und der Entstehungsgeschichte der AVB

ergibt sich jedoch, dass der Begriff des „Vergütungstarifvertrags“ in § 16 Abs. 2 AVB nicht an die

formale Bezeichnung der auf Grundlage von § 26 Abs. 3 BAT abgeschlossenen Tarifverträge

anknüpft, sondern dass die Verweisung funktional zu verstehen ist. Ein „Vergütungstarifvertrag“

iSd. § 16 Abs. 2 AVB liegt immer dann vor, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die Höhe der

Vergütung enthält.

25 (aa) Der Begriff des „Vergütungstarifvertrags“ wird auch in § 15 Abs. 1 AVB benutzt. Entgegen

dem dortigen Wortlaut erfolgt die Eingruppierung jedoch nicht nach einem Vergütungstarifvertrag,

sondern in die Vergütungsordnung zum BAT (vgl. § 22 Abs. 1 BAT) . Dies gilt auch, wenn - wie

zwischen den Parteien - die Tarifautomatik im Arbeitsverhältnis nicht gilt. Die Vereinbarung einer

Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag hat lediglich die Funktion, die dynamische Höhe der

Vergütung festzulegen. Deshalb bedeutet der Begriff „Vergütungstarifvertrag“ in § 15 Abs. 1 AVB,

dass die sich aus der Anwendung des BAT, seiner Vergütungsordnung und der dazu ergangenen

Tarifverträge insgesamt ergebende Vergütung gemeint ist.

26 (bb) Dies verdeutlicht ein Vergleich mit der weiteren Verweisungsregelung in § 16 Abs. 2 AVB. Für

die Mitarbeiter, mit denen eine Vergütung in Anlehnung an die Bundesbesoldungsordnung

vereinbart wurde, richtet sich die Höhe der Vergütung nach der „jeweiligen

Bundesbesoldungsordnung“. Die Bundesbesoldungsordnungen regeln jedoch nur die einzelnen

Besoldungsgruppen (Anlagen I bis III zum BBesG). Da die Höhe der Beamtenbezüge sich aus

den sog. Besoldungstabellen (Anlagen IV und V zum BBesG) ergibt, liegt auch dieser Verweisung

ein funktionales Verständnis zugrunde. Gemeint sind auch hier diejenigen Bestimmungen, in

denen die jeweilige Höhe der Bundesbeamtenbesoldung geregelt ist.

27 (cc) Auch der systematische Zusammenhang von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 AVB spricht für eine an

der Funktion orientierte Auslegung. Nach § 16 Abs. 1 AVB besteht die „Vergütung“ der Mitarbeiter

der Beklagten, mit denen kein Festgehalt vereinbart wurde, nicht nur aus einer Grundvergütung

und einem Ortszuschlag, sondern auch aus „evtl. gewährten Zulagen“. Die Höhe etwaiger Zulagen

ist in den jeweiligen Vergütungstarifverträgen nach § 26 Abs. 3 BAT indes nicht geregelt, sondern -

neben den vorliegend offensichtlich nicht einschlägigen Bestimmungen in den §§ 33, 33a BAT - im

Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte Bund/Länder vom 17. Mai 1982. Eine alle

Vergütungsbestandteile nach § 16 Abs. 1 AVB abdeckende Inbezugnahme kann § 16 Abs. 2 AVB

daher nur dann darstellen, wenn die Klausel sich nicht nur auf die Vergütungstarifverträge iSd. § 26

Abs. 3 BAT, sondern auf alle tariflichen Regelungen bezieht, die auf Grundlage des BAT die

Vergütungshöhe festlegen.

28 b) Der Kläger kann seinen Anspruch auf Gewährung der Einmalzahlung in Höhe von 150,00 Euro

auf § 2 Abs. 1 lit. a TV EZ-L stützen. Denn diese Regelung ist eine zum BAT vereinbarte

Vergütungsbestimmung. Sie gewährt eine pauschale Erhöhung des auf Grundlage des BAT zu

zahlenden Entgelts.

29 aa) Der zur Begründung des Anspruchs angeführte TV EZ-L lautet auszugsweise wie folgt:

„§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich eines der

nachstehenden Tarifverträge

Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT),

…

fallen oder die ab dem 1. November 2006 unter den Geltungsbereich des

Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, …

§ 2 Einmalzahlung

Die unter § 1 Abs. 1 Buchst. a) bis d) fallenden Beschäftigten erhalten folgende

Einmalzahlungen:

Mit den Bezügen für Juli 2006 werden in den Vergütungs-/Lohngruppen

VergGr. X bis Vc,

150,00 Euro

… als Einmalzahlung ausgezahlt.

Mit den Bezügen für Januar 2007 werden in den Entgeltgruppen

E 1 bis E 8

310,00 Euro

… als Einmalzahlung ausgezahlt.

Mit den Bezügen für September 2007 werden in den Entgeltgruppen

E1 bis E 8

450,00 Euro

… als Einmalzahlung ausgezahlt.

…

Teilzeitbeschäftigte erhalten den Teilbetrag der Einmalzahlung, der dem Verhältnis

der mit ihnen im Zahlungsmonat vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der

regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten

entspricht. …

Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu

berücksichtigen.

§ 3 Erhöhung der Tabellenentgelte im Jahr 2008

Die Beträge der ab 1. November 2006 maßgebenden Entgelttabelle werden im Tarifgebiet

West ab 1. Januar 2008 um 2,9 v. H. erhöht. …

§ 4 In-Kraft-Treten

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 2006 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 3 für das

Tarifgebiet West am 1. Januar 2008 … in Kraft.“

30 bb) Die in § 2 Abs. 1 lit. a TV EZ-L vereinbarte Einmalzahlung ist eine pauschale Entgelterhöhung,

die denjenigen Arbeitnehmern zukommt, deren Vergütung sich nach den zum BAT vereinbarten

Tarifregelungen richtet.

31 (1) Eine Erhöhung des tariflichen Entgelts setzt nicht zwingend eine „tabellenwirksame“ Erhöhung

der tariflichen Vergütungsbestandteile voraus. Sie kann auch in Form einer pauschalen

Einmalzahlung erfolgen. Der Begriff „Einmalzahlung“ wird tariflich sowohl zur Kennzeichnung einer

von der konkreten Gegenleistung unabhängigen Sonderzahlung als auch als Bezeichnung einer

pauschalierten Entgelterhöhung für einen bestimmten Zeitraum verwandt. Welche Art der

Vergütung vorliegt, muss durch Auslegung des Tarifvertrags ermittelt werden (vgl. BAG

27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 36 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung

Nr. 49; 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - Rn. 17 mwN, AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und

Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47; 16. April 2002 - 1 AZR 363/01 -

Rn. 33 ff., AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 38 = EzA TVG § 4

Tariflohnerhöhung Nr. 39). Dabei sind - ausgehend vom Tarifwortlaut - der wirkliche Wille der

Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm zu

berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch

auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen (st. Rspr., zB BAG 17. Oktober 2007 -

4 AZR 1005/06 - Rn. 40, AP TVG § 1 Nr. 40 = EzA TVG § 1 Nr. 48).

32 (2) Bei den in § 2 Abs. 1 TV EZ-L genannten Einmalzahlungen handelt es sich um pauschalierte

Vergütungserhöhungen.

33 (a) § 2 Abs. 1 TV EZ-L sieht die Gewährung von drei, im Juli 2006 sowie im Januar

und September 2007 fälligen Geldbeträgen vor. Aus § 2 Abs. 4 Satz 1 und 2 TV EZ-L lässt sich

entnehmen, dass diese drei Leistungen keine von einem unmittelbaren Gegenleistungsbezug

unabhängige Sonderzahlung darstellen sollen. Nach der genannten Vorschrift setzt die Gewährung

der Einmalzahlungen grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte im Auszahlungsmonat

zumindest an einem Tag einen Anspruch auf Vergütung oder Entgeltersatzleistungen in Form von

Urlaubsentgelt oder Krankenbezüge nach § 37 BAT bzw. § 22 TV-L hat. Hiervon ausgenommen

sind lediglich die Arbeitnehmerinnen, die wegen der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2, § 6

Abs. 1 MuSchG keinen Vergütungsanspruch haben. Der Bezug zum Umfang der zu leistenden

Arbeit ergibt sich auch aus § 2 Abs. 5 TV EZ-L. Danach steht Teilzeitbeschäftigten nur ein ihrer

durchschnittlichen Arbeitszeit im Auszahlungsmonat entsprechender Anspruch zu.

34 (b) Für ein Verständnis als pauschalierte Lohnerhöhungen spricht zudem der tarifliche

Zusammenhang mit § 3 TV EZ-L. Während § 3 TV EZ-L für die Zeit ab dem 1. Januar bzw. dem

1. Mai 2008 eine prozentuale Erhöhung der - zum Zeitpunkt des Abschlusses des TV EZ-L noch

zu vereinbarenden - Tabellenentgelte vorsah, sollte mit den drei Einmalzahlungen die in den

Jahren 2006 und 2007 ausgebliebene Erhöhung der Vergütungs- bzw. Entgelttabellen kompensiert

werden . Mit der Kombination von Einmalzahlungen und der Anhebung der Tabellenentgelte haben

die Tarifvertragsparteien ein Vorgehen wiederholt, dass sie - noch gemeinsam mit dem Bund -

schon in der Vergangenheit des Öfteren praktiziert hatten. Seit Anfang der 80er Jahre waren die

Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes dazu übergegangen, in den

Vergütungstarifverträgen neben einer Erhöhung der Grundvergütungen und Ortszuschläge die

Gewährung von Einmalzahlungen als pauschale Lohnerhöhungen für solche Zeiträume

vorzusehen, in denen die vorherigen Vergütungstarifverträge noch weiter galten (vgl. § 2 VgTV

Nr. 19 vom 19. Mai 1981, § 8 VgTV Nr. 20 vom 17. Mai 1982, § 3 VgTV Nr. 22 vom 12. Dezember

1984, § 2 VgTV Nr. 27 vom 26. Mai 1992, § 3 VgTV Nr. 30 vom 31. Mai 1995, § 3 VgTV Nr. 31

vom 17. Juli 1996, § 3 VgTV Nr. 33 vom 5. März 1999, § 3 VgTV Nr. 34 vom 30. Juni 2000 und § 3

VgTV Nr. 35 vom 31. Januar 2003). Der TV EZ-L entspricht dieser Konzeption.

35 (c) Dass mit dem TV EZ-L die Vergütungen für die Jahre 2006 bis 2008 insgesamt erhöht werden

sollten, zeigt auch die Entstehungsgeschichte dieses Tarifvertrags. Nachdem sich Bund und VKA

am 9. Februar 2005 mit den Gewerkschaften über die Grundzüge und wesentlichen Kernpunkte

eines neuen Tarifrechts geeinigt hatten, wurden auch die - wegen der Kündigung der

Arbeitszeitvorschriften des BAT zunächst ausgesetzten - Verhandlungen zwischen den

Gewerkschaften und der TdL im Frühjahr 2005 wieder aufgenommen (vgl. Bredendiek/Fritz/Tewes

ZTR 2005, 230, 231). Am 16. Mai 2006 verständigten sich beide Seiten sowohl auf die Eckpunkte

für das neue Tarifrecht für den Landesdienst in Gestalt des TV-L als auch auf die Einmalzahlungen

für die Jahre 2006 und 2007 sowie die Erhöhung der Tabellenbeträge ab 2008 (vgl. Tarifeinigung

bei der TdL ZTR 2006, 305, 306) . Am 8. Juni 2006 wurde dementsprechend der TV EZ-L

geschlossen, mit dem die „typischen Lohnrundengegenstände“, die integrierter Bestandteil der

tariflichen Verhandlungen in den Jahren 2005 und 2006 gewesen waren, umgesetzt wurden.

36 Da die Entgelterhöhungen nach § 1 Abs. 1 lit. a - j TV EZ-L nicht nur für die unter den

Geltungsbereich des BAT fallenden Angestellten, sondern auch für die unter den BAT-O, den

MTArb/-O, den MTV Azubi/-O, den MTV Schü/-O und den TV Prakt/-O fallenden Beschäftigten

gelten sollten, wählten die Tarifvertragsparteien mit der Bezeichnung des TV EZ-L als „Tarifvertrag

über Einmalzahlungen“ eine Regelungsform, die schon in der Vergangenheit angewandt worden

war, um - neben den Gehaltserhöhungen in den jeweiligen Vergütungstarifverträgen - eine

Einmalzahlung an alle Arbeiter, Angestellten, Auszubildenden und Praktikanten des Bundes, der

TdL und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu gewähren. So

schlossen der Bund, die TdL und die VKA am 17. März 1975 und am 16. März 1977 „Tarifverträge

über einmalige Zahlungen“, die die jeweils an denselben Tagen abgeschlossenen

Vergütungstarifverträge des Bundes und der TdL einerseits sowie der VKA andererseits

ergänzten. Ebenso haben die Tarifvertragsparteien des TVöD für die Übergangszeit

entsprechende Einmalzahlungen vereinbart, nämlich im TV EZ-Bund vom 9. Februar 2005 für die

Jahre 2005 bis 2007 und im TV EZ-VKA vom 9. Februar 2005 für 2005 sowie in § 21 TVÜ-VKA

vom 13. September 2005 für die Jahre 2006 und 2007.

37 (d) Dem Verständnis der Einmalzahlungen als Tariferhöhung widerspricht auch § 2 Abs. 6 TV EZ-

L nicht. Nach dieser Bestimmung sind die Einmalzahlungen bei der Bemessung sonstiger

Leistungen nicht zu berücksichtigen. Sonstige Leistungen in diesem Sinne sind ua. Entgelt im

Krankheitsfall (vgl. § 22 Abs. 1 TV-L), Zulagen (vgl. § 2 Abs. 4 TV über Zulagen an Angestellte

Bund/Länder), Zuschläge (vgl. § 19 Abs. 4 TV-L) oder die Jahressonderzahlung (vgl. § 20 Abs. 3

TV-L; insgesamt dazu Bepler/Böhle/Martin/Stöhr BeckOK TV-L/Schwill EinmalZTV-L 2006, 2007

Stand Februar 2009 § 2 Rn. 14). Aus dem Umstand, dass die Einmalzahlungen hierbei

ausdrücklich ausgenommen werden, lässt sich schließen, dass sie Vergütungserhöhungen

darstellen; sonst hätte es dieser Regelung nicht bedurft. Im Übrigen ist es Ausdruck der

Tarifautonomie, dass die Tarifvertragsparteien die vergütungsrechtlichen Folgen bestimmter

Entgeltleistungen in der ihnen angemessen erscheinenden Weise festlegen und begrenzen (BAG

16. April 2002 - 1 AZR 363/01 - Rn. 40, AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung

Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 39).

38 (3) § 2 Abs. 1 lit. a TV EZ-L bezieht sich auf die Vergütung, die - zumindest auch - auf Grundlage

des BAT zu zahlen ist. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung, nach der sich

die jeweilige Höhe der Einmalzahlung ua. nach der „Vergütungsgruppe“ iSd. der

Vergütungsordnung zum BAT richtet. Auch § 1 Abs. 1 lit. a TV EZ-L spricht hierfür. Nach dieser

Regelung gilt der TV EZ-L bis zum Inkrafttreten des TV-L am 1. November 2006 auch für die unter

den Geltungsbereich des BAT fallenden Angestellten der TdL. Da nach der grundsätzlichen

Einigung für den Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder vom 19. Mai 2006 das Inkrafttreten

des TV-L - wie später auch geschehen - erst zum 1. November 2006 geplant war (vgl.

Tarifeinigung bei der TdL ZTR 2006, 305), die Einmalzahlung nach § 2 Abs. 1 lit. a TV EZ-L jedoch

schon mit den Bezügen für Juli 2006 gewährt werden sollte, war diese Einmalzahlung als

pauschale Erhöhung der noch nach dem BAT zu zahlenden Vergütung gewollt.

39 cc) Die Höhe der Einmalzahlung ist zwischen den Parteien unstreitig und rechnerisch zutreffend.

40 dd) Der Kläger hat die nach § 2 Abs. 1 lit. a TV EZ-L mit den Bezügen für Juli 2006 fällige

Einmalzahlung mit Schreiben vom 3. August 2006 rechtzeitig gegenüber der Beklagten geltend

gemacht. Damit ist die dreimonatige Ausschlussfrist nach § 47 AVB gewahrt.

41 ee) Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Nach

§ 22 Abs. 1 AVB war die Vergütung für den Monat Juli 2006 am 25. Juli 2006 fällig.

42 2. Der Kläger hat dagegen keinen Anspruch auf die Einmalzahlung nach § 2 Abs. 1 lit. b TV EZ-L.

Diese Regelung ist keine zum BAT vereinbarte Vergütungsbestimmung. Auch erstreckt sich die

Verweisung im Arbeitsvertrag der Parteien nicht auf Entgeltregelungen, die zum TV-L vereinbart

worden sind.

43 a) Soweit der TV EZ-L in § 2 Abs. 1 lit. b eine Einmalzahlung vorsieht, die im Januar 2007 fällig ist,

handelt es sich nicht um eine zum BAT vereinbarte Vergütungsvereinbarung.

44 aa) Schon der Wortlaut von § 2 Abs. 1 lit. b TV EZ-L zeigt, dass es sich hierbei um eine pauschale

Entgelterhöhung zum TV-L handelt . Die Regelung knüpft im Gegensatz zu § 2 Abs. 1 lit. a TV EZ-

L nicht mehr an Vergütungs-, sondern an Entgeltgruppen iSd. § 15 Abs. 2 TV-L an. Damit setzt sie

die Anwendbarkeit des TV-L zumindest hinsichtlich der Geltung der Entgeltgruppen voraus. Die

Höhe der an den Kläger zu zahlenden Vergütung bestimmt sich indes nicht nach der Entgelt-,

sondern gemäß §§ 15, 16 Abs. 2 AVB nach seiner Vergütungsgruppe.

45 bb) Auch die Entstehungsgeschichte des TV EZ-L spricht für diese Auslegung. Die „Tarifrunde

2007“ war ebenfalls Teil der grundsätzlichen Einigung der TdL mit den Gewerkschaften vom

19. Mai 2006 (vgl. Tarifeinigung bei der TdL ZTR 2006, 305 f.). Aufgrund des vereinbarten

zeitlichen Ablaufs - Inkrafttreten des TV-L zum 1. November 2006 - konnte die Tariferhöhung für

das Jahr 2007 in Form der beiden Einmalzahlungen nur an die zukünftige Entgeltstruktur nach

dem TV-L anknüpfen.

46 cc) Dass nach § 2 Abs. 3 TV EZ-L die Möglichkeit besteht, die Einmalzahlung für Januar 2007

auch schon im Jahr 2006 zu zahlen, ändert daran nichts. Diese Regelung erlaubt es dem

Arbeitgeber lediglich, die Einmalzahlung schon vor dem tariflichen Fälligkeitszeitpunkt

auszuzahlen, nicht jedoch von den in § 2 Abs. 1 lit. b TV EZ-L festgelegten

Anspruchsvoraussetzungen abzuweichen.

47 dd) Auch aus § 1 Abs. 1 TV EZ-L ergibt sich nichts anderes. Zwar soll nach dieser Vorschrift der

TV EZ-L ua. für die unter den Geltungsbereich des BAT fallenden Angestellten oder die ab dem

1. November 2006 unter den Geltungsbereich des TV-L fallenden Angestellten gelten. Aus dieser

Formulierung lässt sich indes nicht ableiten, dass die im Jahr 2007 fälligen Einmalzahlungen als

pauschale Entgelterhöhung auch dann zu zahlen wären, wenn auf das Arbeitsverhältnis der

Angestellten weiter die Vergütungsregeln des BAT und nicht des TV-L Anwendung fänden. Hätten

die Tarifvertragsparteien anstelle der Konjunktion „oder“ das Wort „und“ eingesetzt, so wäre für die

Beschäftigten der TdL-Mitglieder, die erst nach dem 1. November 2006 eingestellt wurden, der

Geltungsbereich des TV EZ-L nicht gegeben, da sie - mangels Arbeitsverhältnis - nicht zuvor dem

Geltungsbereich des BAT unterfielen. Dem ergänzenden Einschub für die „zuvor unter die

Buchstaben e - j fallenden Beschäftigten“, lässt sich entnehmen, dass damit lediglich zum

Ausdruck gebracht werden sollte, dass die Tarifvertragsparteien nach dem Verhandlungsstand bei

Abschluss des TV EZ-L davon ausgingen, dass für die in § 1 Abs. 1 lit. a bis d genannten

Personen ab dem 1. November 2006 der TV-L in Kraft treten sollte.

48 b) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts werden Vergütungsvereinbarungen, die zum

TV-L ergangen sind, von der Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag der Parteien nicht erfasst.

Diese ist beschränkt auf Vergütungsvereinbarungen zum BAT.

49 aa) Das Landesarbeitsgericht hat - soweit ersichtlich - § 16 Abs. 2 AVB als dynamische

Verweisung angesehen, die auch den TV EZ-L erfasse, da er aufgrund seines Geltungsbereichs

nach § 1 lit. a einen Vergütungstarifvertrag zum BAT darstelle. Zudem habe das Tarifwerk des TV-

L den BAT aufgrund einer sog. Tarifsukzession ersetzt. Zwar hätten die Parteien nur die

Vergütungsregelungen des BAT in Bezug genommen. Da die Arbeitsvertragsparteien in der

Vergangenheit aber die Vergütungsentwicklungen des öffentlichen Dienstes in ihrem

Arbeitsverhältnis nachvollzogen hätten, seien sie auch künftig an die Vergütungstarifverträge zum

TV-L gebunden.

50 bb) Diese Auslegung hält der Überprüfung nicht stand. Die Verweisungsklausel in den AVB der

Beklagten erstreckt sich nur auf den BAT und die zu diesem ergangenen tariflichen

Vergütungsregelungen. Das ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der

systematischen Stellung der Klausel.

51 (1) Das Landesarbeitsgericht geht zunächst selbst zutreffend davon aus, dass der Wortlaut der

Verweisungsklausel eine Erstreckung auf den TV-L nicht abdeckt. § 16 Abs. 2 AVB knüpft

ausdrücklich an die jeweiligen Vergütungstarifverträge zum BAT an. Die Klausel ist damit zeit-,

nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet. Der Zusatz, dass auch die den „BAT ersetzenden

Tarifverträge“ Anwendung finden sollen, wurde entgegen der im öffentlichen Dienst üblichen

Formulierung, die in dem seit 1981 vom Arbeitgeberkreis der BAT-Kommission gebilligten

Musterarbeitsvertrag enthalten war (vgl. Böhm/Spiertz/Sponer/ Steinherr BAT Teil I § 4 Anh. 3a), in

die maßgebenden, seit dem 1. Januar 1991 geltenden AVB nicht aufgenommen.

52 (2) Die besondere Verwendung der Verweisung auf die Vergütungsregelungen zum BAT im

Gesamtgefüge der AVB zeigt, dass es nicht um eine pauschale Anknüpfung der Vergütung für die

Mitarbeiter der Beklagten an die für den öffentlichen Dienst im Angestelltenbereich tariflich

vereinbarten Regelungen ging. Vielmehr hat die Beklagte in einer Art Baukastensystem mehrere

Elemente aus verschiedenen externen Normenwerken miteinander verknüpft und in einem

eigenständigen Regelwerk miteinander verbunden.

53 (a) Die Verweisung auf den BAT ist in den AVB nicht in der Weise vorgenommen worden, dass

sich die Vergütung in jedem Falle aus dem BAT ergeben sollte, auch wenn dieser die Systematik

seiner Vergütungsregelungen ändern würde. Vielmehr enthalten die AVB in § 16 Abs. 1 eine

eigenständige konstitutive Regelung, wonach sich die Vergütung der Mitarbeiter grundsätzlich aus

den Beträgen für Grundvergütung, Ortszuschlag und Zulagen zusammensetzt. Die jeweilige Höhe

gerade dieser einzelnen Vergütungsbestandteile sollte sich nach den zum BAT ergangenen

tariflichen Vereinbarungen richten. Die Bezugnahme auf den BAT, an dessen

Vergütungsregelungen die Struktur der AVB teilweise anknüpft, erfolgte zur Integration in das

eigene komplexe Regelwerk der Beklagten. Schon die Differenzierung der Vergütungselemente in

den AVB steht einer - über den eindeutigen Wortlaut des § 16 Abs. 2 AVB hinausgehenden -

Inbezugnahme der jeweiligen Regelungen über die Höhe des Entgelts nach dem TV-L entgegen.

Dem TV-L liegt gerade nicht mehr die auf der Grundvergütung und dem Ortszuschlag aufbauende

Vergütungsstruktur des BAT zugrunde. Da die Bezahlung sich nur nach Berufserfahrung und

Leistung richten soll, kennt der TV-L keine familienbezogenen Entgeltbestandteile mehr (vgl. für

den TVÖD: Bredendiek/Fritz/Tewes ZTR 2005, 230, 233) . Gerade der Ortszuschlag in Anlehnung

an § 29 BAT mit seiner familienbezogenen Struktur ist von den AVB jedoch ausdrücklich zum

eigenständigen Bestandteil der Vergütungszusammensetzung erhoben worden. In der

Vergütungsstruktur des TV-L richtet sich das Entgelt dagegen ausschließlich nach der

Entgeltgruppe und der jeweiligen Stufe (§ 15 Abs. 1 Satz 2 TV-L) . Ein solcher Wechsel der

Vergütungsstruktur ist durch die ausdrückliche Regelung in § 16 Abs. 1 AVB ausgeschlossen.

54 (b) Eine Einbeziehung der weiteren AVB-Regelungen und der in ihnen enthaltenen Verweisungen

verdeutlicht den eigenständigen Charakter der AVB. Sie enthalten neben den Verweisungen auf

den BAT zur Vergütung und zur Überstundenvergütung (§ 21 AVB) auch die Inbezugnahme von

beamtenrechtlichen Regelungen, zB zur Haftung (§ 10), zur Auszahlung von Teilbezügen (§ 22

Abs. 3), zu Einzelheiten des Sterbegeldes (§ 27 Abs. 2), zur Reisekostenvergütung (§ 28), zur

Trennungsentschädigung (§ 29) und zur Stufeneinteilung (§ 31). In § 26, § 30 AVB wird für die

Beihilfen bei Geburts-, Krankheits- und Todesfällen und wegen der Umzugskostenvergütung auf

die für die Angestellten des Landes Niedersachsen geltenden Regelungen verwiesen. Wiederum

abweichend gewährt die Beklagte nach § 18 AVB ihren Mitarbeitern vermögenswirksame

Leistungen nach Maßgabe der für den öffentlichen Dienst geltenden Bestimmungen.

55 Daneben weisen die AVB auch zahlreiche eigene Regelungen auf, die ohne Bezugnahme auf

externe Normenwerke konstitutiv Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bestimmen. So

sind in § 17 AVB Leistungszulagen und deren Anrechnungsmöglichkeiten bei Aufrücken in eine

höhere Altersgruppe und in eine höhere Vergütungsgruppe geregelt. § 19 AVB bestimmt detaillierte

Voraussetzungen für den Anspruch auf eine jährliche Sonderzuwendung. Ausdrückliche und

eigenständige Regelungen ohne jede Bezugnahme finden sich ferner zB zur Auszahlung der

Bezüge (§ 22 AVB), zu den Krankenbezügen (§§ 23 f. AVB), zu Jubiläums- und

Geburtstagszuwendungen (§ 25 AVB), zum Urlaubsanspruch, dessen Dauer und Abgeltung

(§§ 33 f., 37 AVB), zum Zusatz- und Sonderurlaub sowie Arbeitsbefreiung (§§ 35 ff. AVB), zur

ordentlichen Kündigung und deren Ausschluss (§ 39 AVB) usw. Der Anspruch der Kinder eines

Arbeitnehmers der Beklagten auf Sterbegeld knüpft dabei an die kinderbezogenen Teile des

Ortszuschlages an (§ 27 Abs. 1 AVB) und setzt mithin den Anspruch auf einen Ortszuschlag im

Sinne von § 16 Abs. 1 AVB voraus.

56 Diese in den AVB zusammengestellte Kombination eigenständiger Regelungen mit der

Bezugnahme auf verschiedene Teile mehrerer externer Regelwerke schließt es aus, die AVB

dahin auszulegen, dass dann, wenn eines dieser in Bezug genommenen externen Regelwerke in

seinem allgemeinen Regelungsbereich durch eine strukturell gänzlich andere Gesamtregelung -

sukzessive - ersetzt wird, auch der in Bezug genommene Teil trotz grundsätzlich unverändertem

normativen Fortbestand des externen Regelwerkes abgelöst werden soll. Die zum TV-L

vereinbarten Vergütungstabellen spiegeln die dem TV-L zu Grunde liegende und vom BAT

abweichende Vergütungsstruktur wider. In ihnen ist die Verlängerung der wöchentlichen

Arbeitszeit bei gleichzeitiger Flexibilisierung ebenso berücksichtigt wie der Wegfall der

familienbezogenen Vergütungsbestandteile und die Schaffung einer neuen Entgeltstruktur mit der

Bildung neuer Tarifgruppen. Die vor diesem Hintergrund von den Tarifvertragsparteien

vereinbarten Vergütungen können nicht als „Fortsetzung“ der Vergütung nach der bisher

verbindlichen - und nach wie vor normativ geltenden - Vergütungsstruktur des BAT angesehen

werden. Insofern ist es auch von Bedeutung, dass die AVB die jeweilige Geltung der

Vergütungsregelungen der den BAT auch ersetzenden Tarifverträge gerade nicht vorgesehen

haben.

57 (3) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 TVÜ-L. Mit dieser Bestimmung werden

ua. der BAT sowie der Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003 durch den

TV-L ersetzt. Die Tarifvertragsparteien haben zu § 2 Abs. 1 TVÜ-L zwar eine

Niederschriftserklärung abgegeben, nach der sie davon ausgehen, dass der TV-L und der TVÜ-L

das bisherige Tarifrecht auch dann ersetzen, wenn arbeitsvertragliche Bezugnahmen nicht

ausdrücklich den Fall der ersetzenden Regelung beinhalten. An diese Bestimmung sind die

Parteien mangels Tarifbindung jedoch nicht gebunden, unabhängig davon, ob dieser überhaupt

tarifliche Normqualität zukommt (vgl. dazu BAG 27. August 1986 - 8 AZR 397/83 - Rn. 27,

BAGE 52, 398) .

58 (4) Durch die Begrenzung der Dynamik auf den BAT wird die Verweisungsklausel in § 16 Abs. 2

AVB mit der Vereinbarung des neuen Tarifwerks im öffentlichen Dienst auch nicht „inhaltsleer“,

denn das Objekt der Inbezugnahme ist nicht weggefallen. Der letzte Vergütungstarifvertrag Nr. 35

zum BAT vom 31. Januar 2003 wurde durch die Tarifvertragsparteien im Streitzeitraum nicht

gekündigt, so dass er weiter in Kraft war. Gleiches gilt für den BAT, der - mit Ausnahme der

Arbeitszeitvorschriften - nach wie vor ungekündigt ist. Dass die dynamische Verweisungsklausel

in § 16 Abs. 2 AVB faktisch wohl nur noch statisch wirken wird, weil die Tarifvertragsparteien nach

dem Abschluss des TV-L zukünftig keine weiteren Vergütungstarifverträge zum BAT mehr

abschließen werden, ändert hieran nichts. Damit realisiert sich lediglich ein Risiko, dass

grundsätzlich jeder dynamischen Verweisung auf Regelungswerke, deren Zustandekommen

außerhalb des Einflussbereichs der Vertragsparteien liegt, immanent ist. So wandelt sich eine

derartige Klausel zB auch bei einer Auflösung einer Tarifvertragspartei (vgl. dazu BAG 23. Januar

2008 - 4 AZR 312/01 - Rn. 15 ff., AP TVG § 3 Nr. 36 = EzA TVG § 4 Nr. 45) uU faktisch in eine

statische Verweisung um.

59 Im Übrigen haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes bei der Neustrukturierung

des öffentlichen Tarifrechtes eine mögliche Weitergeltung des BAT für bestimmte

Arbeitsverhältnisse auch berücksichtigt. So haben sie für bestimmte Geltungsbereiche die

Anwendung des TVöD einer gesonderten, noch zu treffenden tariflichen Vereinbarung überlassen,

zB im Bereich der Versorgungstarifverträge und der Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen (§ 1

Abs. 2 Buchst. d TVöD, vgl. dazu BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 -). Aber auch wegen der

außerhalb seiner normativen Geltung häufigen Verweisung auf den BAT haben die

Tarifvertragsparteien des TV-L und des TVöD den BAT nicht gekündigt (Clemens/Scheuring TV-L,

TVÜ-L Rn. 35) .

60 Die - wenngleich faktisch nahezu vollständige - Einschränkung des bisherigen

Anwendungsbereichs eines Tarifvertrages vermag es deshalb allein nicht zu rechtfertigen, eine

Klausel, die auf tarifliche Regelungen zu einem bestimmten, namentlich bezeichneten und in

seiner Struktur in ein betriebliches Regelwerk übernommenen Tarifvertrag (hier „BAT“) Bezug

nimmt, entgegen dem eindeutigen Wortlaut auch auf tarifliche Regelungen zu anderen

Tarifverträgen mit einer anderen Struktur zu beziehen.

61 cc) Eine unbewusste und damit ausfüllungsbedürftige und ausfüllungsfähige Lücke in den AVB

liegt demgemäß nicht vor. Eine ergänzende Vertragsauslegung, wie sie das Landesarbeitsgericht

zumindest in Erwägung gezogen hat, kommt daher nicht in Betracht.

62 c) Der Kläger kann sich zur Begründung der von ihm erstrebten Anwendung der

Vergütungsregelungen zum TV-L auch nicht auf § 305c Abs. 2 BGB stützten. Die Anwendung der

Unklarheitenregelung würde voraussetzen, dass die Auslegung von § 16 Abs. 2 AVB mindestens

zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient

(BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259, 263) . Dies ist vorliegend nicht der Fall.

63 d) Der Kläger beruft sich ferner erfolglos auf eine betriebliche Übung der Beklagten. Ein Anspruch

aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder

individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlt (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR

410/06 - Rn. 23, NZA 2007, 1293; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - Rn. 44, BAGE 113, 29,

39; 9. Juni 1988 - 8 AZR 752/85 - Rn. 27). Soweit die Beklagte in der Vergangenheit die in einigen

Vergütungstarifverträgen vorgesehenen Einmalzahlungen an den Kläger gewährt hat, war sie

hierzu aufgrund der Bezugnahme in § 16 Abs. 2 AVB iVm. § 3 des Arbeitsvertrags verpflichtet.

Eine betriebliche Übung konnte dadurch nicht begründet werden. Es kommt daher nicht mehr

darauf an, dass sich der Vortrag des Klägers für die Einmalzahlungen der Beklagten in der

Vergangenheit lediglich auf sein eigenes Arbeitsverhältnis bezieht, und ob der hierauf gestützte

Anspruch bereits deshalb als unbegründet zurückgewiesen werden könnte.

64 III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Bepler

Winter

Creutzfeldt

Görgens

Kralle-Engeln