Urteil des BAG, Az. 3 AZR 956/07

BAG (kläger, abweisung der klage, leistung des arbeitgebers, arbeitsverhältnis, bag, ausscheiden, anwartschaft, auslegung, ruhegehalt, vollendung)
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.5.2009, 3 AZR 956/07
Unverfallbarkeit einer Anwartschaft bei Ausscheiden 1973 - Auslegung einer vorgesetzlichen
Versorgungsordnung
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts
München vom 24. Juli 2007 - 6 Sa 266/07 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger im April 1973 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten
mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschieden ist.
2 Der am 18. November 1940 geborene Kläger war vom 1. April 1961 bis zum 17. April 1973 bei den
S, einem Eigenbetrieb der Stadt E, beschäftigt. Die Beklagte ist dessen Rechtsnachfolgerin.
3 Dem Kläger war eine betriebliche Altersversorgung entsprechend den vom Werkausschuss des
Stadtrates E am 29. Oktober 1956 beschlossenen Versorgungsbestimmungen (VB 56) zugesagt
worden. In den VB 56 heißt es auszugsweise:
㤠1
Den Arbeitern und Angestellten der S werden in Abänderung der bisherigen Regelung aus
Mitteln der S Versorgungsbezüge auf Grund nachstehender Bestimmungen gewährt.
§ 2
Der Anspruch auf Ruhegeld entsteht mit dem Eintritt der Berufsunfähigkeit nach den
Bestimmungen der Sozialgesetzgebung oder der Vollendung des 65. Lebensjahres, jedoch
nicht vor dem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst. …
§ 3
Ruhegeld wird nicht gewährt, wenn
a) ...
b) das Arbeits- oder Dienstverhältnis bei den S vor Erfüllung der Voraussetzungen nach
§ 2 Satz 1 beendet wurde;
c) ...
§ 6
Voraussetzung für die Gewährung der Alters- und Invaliditätsversorgung ist, daß der
Betriebsangehörige nach Vollendung des 20. Lebensjahres 10 Jahre ununterbrochen bei den
S beschäftigt war. Als vollbeschäftigt gilt, wer ...“
4 Mit Beschluss vom 2. Juni 1972 wurden die Versorgungsbestimmungen neu gefasst (nachfolgend
VB 72). Eine Änderung der zitierten Regelungen war mit dieser Neufassung nicht verbunden.
5
5 Mit Schreiben vom 15. Februar 1973 kündigte der Kläger sein Arbeitsverhältnis zum 31. März
1973. Im Kündigungsschreiben führte er aus:
„Die durch meine 12-jährige Tätigkeit bei den S erworbene Anwartschaft einer Betriebsrente
halte ich nach der zur Zeit im Umbruch begriffenen Rechtsprechung hinsichtlich des
Anspruchs auf eine spätere Rentenzahlung (Erreichen der Altersgrenze) aufrecht, d. h., daß
die Kündigung meines Arbeitsverhältnisses bei den S keine Kündigung meines
Rentenanspruchs bedingt.“
6 Hieran anschließend legten die S und der Kläger den Zeitpunkt der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses einvernehmlich auf den 17. April 1973 fest.
7 Der Kläger bezieht seit dem 1. Januar 2003 gesetzliche Altersrente. Nachdem er am
18. November 2005 das 65. Lebensjahr vollendet hatte, nahm er die Beklagte erfolglos auf Zahlung
einer Betriebsrente auf der Grundlage der VB 72 in Anspruch.
8 Der Kläger meint, die Beklagte sei verpflichtet, an ihn rückwirkend ab dem 1. Dezember 2005 eine
Werksrente zu zahlen. Er habe eine unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung erworben. Die in den VB 56/72 enthaltene Regelung, wonach nur derjenige ein
Ruhegeld erhält, der bei Vollendung des 65. Lebensjahres noch in einem Arbeitsverhältnis mit der
Beklagten gestanden habe, sei wegen Verstoßes gegen § 242 BGB unwirksam. In dieser
Bestimmung spiegele sich ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen den Parteien wider. Eine
solche Regelung habe eine übermäßig starke Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb des
Arbeitgebers zur Folge. Da die in den VB 56/72 enthaltenen Bestimmungen seinen Anspruch
abschließend regelten, komme es auf die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht in seinem
Grundsatzurteil zur Unverfallbarkeit vom 10. März 1972 aufgestellt habe, nicht an. Die Berechnung
der Werksrente sei ihm nicht möglich. Hilfsweise hat der Kläger diese mit monatlich 80,42 Euro
beziffert.
9 Der Kläger hat zuletzt beantragt
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn rückwirkend ab dem 1. Dezember
2005 eine Werksrente zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, die Werksrente anhand seiner persönlichen Daten zu
berechnen und den sich aus der Berechnung ergebenden Betrag rückwirkend ab dem
1. Dezember 2005 zu zahlen,
3. hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. Dezember 2005 rückwirkend
eine monatliche Werksrente iHv. 80,42 Euro zu zahlen.
10 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie steht auf dem Standpunkt, der Kläger habe nach
den VB 56/72 keine unverfallbare Anwartschaft erworben. Die Voraussetzungen, die der Dritte
Senat des Bundesarbeitsgerichts im Grundsatzurteil vom 10. März 1972 zur vorgesetzlichen
Unverfallbarkeit aufgestellt habe, seien nicht erfüllt.
11 Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der vom
Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Begehren
weiter.
Entscheidungsgründe
12 Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht als
unbegründet abgewiesen.
13 A. Die Klage ist mit den beiden Hauptanträgen zulässig.
14 I. Dies gilt zunächst mit der gebotenen Auslegung für den Feststellungsantrag. Dieser Antrag ist
zunächst hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Aus dem Vorbringen des Klägers
wird deutlich, dass er eine Betriebsrente auf der Grundlage der zuletzt anwendbaren VB 72
verlangt.
15 Der Feststellungsantrag ist im Übrigen ohne Weiteres als Zwischenfeststellungsklage (§ 256
Abs. 2 ZPO) zulässig. Gegenstand des Feststellungsantrags ist ein Rechtsverhältnis iSd. § 256
ZPO, welches auch im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Antrag des Klägers auf
Verurteilung der Beklagten zur Berechnung der Betriebsrente streitig ist. Für die Zulässigkeit der
Zwischenfeststellungsklage genügt es, dass das Bestehen oder Nichtbestehen des
festzustellenden Rechtsverhältnisses für die Entscheidung über die Hauptklage vorgreiflich ist und
das Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien nicht abschließend regelt. Die
Hauptklage, nämlich die Stufenklage gerichtet auf Berechnung und Auszahlung der Betriebsrente,
regelt die Rechtsbeziehungen der Parteien nicht abschließend. Es ist nicht auszuschließen, dass
auch nach Abrechnung der Betriebsrente durch die Beklagte Streit unter den Parteien darüber
entstehen kann, ob die Abrechnung korrekt ist.
16 II. Die Klage mit dem Antrag zu 2. ist als Stufenklage gem. § 254 ZPO zulässig. Nach § 254 ZPO
kann mit der Klage auf Abrechnungserteilung ein unbezifferter Zahlungsantrag verbunden werden,
wenn die Abrechnung der Bezifferung des Zahlungsantrags dient. Die begehrte Abrechnung muss
zur Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich sein (BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 -
Rn. 10, BAGE 119, 62; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 113,
55). Dies ist hier der Fall.
17 B. Die Klage ist mit beiden Hauptanträgen unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen
Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente. Seine Versorgungsanwartschaft ist durch sein
vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verfallen. Der Hilfsantrag zu 3. ist nicht zur
Entscheidung angefallen. Die gebotene Auslegung ergibt hier, dass dieser Antrag lediglich für den
Fall der Abweisung der Klage mit dem Hauptantrag zu 2. als unzulässig gestellt wurde.
18 I. Der Kläger hat keine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft, dh. keine unverfallbare Anwartschaft
nach dem Betriebsrentengesetz erworben. Nach § 26 BetrAVG gelten die Vorschriften über die
Unverfallbarkeit nicht, wenn das Arbeitsverhältnis oder Dienstverhältnis - wie hier - vor dem
Inkrafttreten des Gesetzes beendet worden ist. Nach § 32 BetrAVG ist das Betriebsrentengesetz
am Tag nach seiner Verkündung (21. Dezember 1974), dh. am 22. Dezember 1974, in Kraft
getreten. Demgegenüber hat das Arbeitsverhältnis des Klägers bei den S bereits mit Ablauf des
17. April 1973 sein Ende gefunden.
19 II. Der Kläger hat auch keine richterrechtlich unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente
erworben.
20 Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes ergab
sich ein Mindestschutz für die Versorgungsanwartschaften lediglich aus den vom Senat im Wege
der Rechtsfortbildung entwickelten Grundsätzen. Danach setzt die Unverfallbarkeit der erdienten
Versorgungsanwartschaft eine mehr als 20-jährige Betriebszugehörigkeit voraus (vgl. dazu
Grundsatzurteil Senat 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177). Dabei spielte es zwar
keine Rolle, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hatten (vgl. dazu
BAG 20. Februar 1975 - 3 AZR 514/73 - BAGE 27, 59). Diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger
jedoch nicht; er gehörte dem Unternehmen nicht mehr als 20 Jahre an. Diese Mindestdauer des
Arbeitsverhältnisses musste voll erreicht sein. Selbst geringfügige Unterschreitungen konnten
grundsätzlich nicht als unschädlich angesehen werden (BAG 7. August 1975 - 3 AZR 12/75 - AP
BGB § 242 Ruhegehalt-Unverfallbarkeit Nr. 10 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 44).
21 III. Über diesen Mindestschutz hinausgehende Vereinbarungen haben die Parteien - entgegen der
Rechtsauffassung des Klägers - nicht getroffen. Dies ergibt eine Auslegung der Regelungen der
VB 72. Diese sehen den Verfall der Versorgungsanwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden vor.
Die Verfallklausel ist auch wirksam.
22 1. Bei dem in den VB 72 enthaltenen Leistungsversprechen handelt es sich um eine
Gesamtzusage. Diese ist eine typisierte Willenserklärung, deren Auslegung im
Revisionsverfahren uneingeschränkt nachprüfbar ist (vgl. ua. BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR
334/00 - zu I 2 a aa der Gründe, AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 11 = EzA BetrAVG § 1
Nr. 80; 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 59 = EzA
BetrAVG § 16 Nr. 46). Dieser Überprüfung hält das angefochtene Urteil stand. Das
Landesarbeitsgericht ist in der maßgeblichen Frage zum richtigen Auslegungsergebnis gelangt.
23 Die VB 72 regeln ausdrücklich den Verfall der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem
Ausscheiden. Nach § 3 Buchst. b VB 56/72 wird Ruhegeld nicht gewährt, wenn das Arbeits- oder
Dienstverhältnis bei den S vor Erfüllung der Voraussetzungen nach § 2 Satz 1 VB 56/72 beendet
wurde. Danach entsteht der Anspruch auf Ruhegeld mit dem Eintritt der Berufsunfähigkeit nach
den Bestimmungen der Sozialgesetzgebung oder der Vollendung des 65. Lebensjahres, jedoch
nicht vor dem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst.
24 Weder bei Schaffung der VB 56 bzw. VB 72 noch bei Erteilung der Versorgungszusage galten
gesetzliche Unverfallbarkeitsfristen und bis zum Grundsatzurteil des Senats zur Unverfallbarkeit
vom 10. März 1972 (- 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177) war es gängige Praxis, bei vorzeitigem
Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis den Verfall der
Versorgungsanwartschaft vorzusehen (vgl. ua. 21. Juni 1979 - 3 AZR 806/78 - zu 1 der Gründe,
AP BetrAVG § 2 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 2). Das BAG hatte ebenso wenig wie das RAG
solche Verfallklauseln beanstandet. Da die Altersversorgung eine freiwillige und zusätzliche
Leistung des Arbeitgebers sei, stehe es diesem frei, die Voraussetzungen, unter denen er eine
Versorgung gewähren wolle, nach seinem Ermessen festzulegen (vgl. ua. BAG 25. Februar 1960 -
3 AZR 446/57 - zu III 1 der Gründe, BAGE 9, 85; 10. Dezember 1965 - 3 AZR 204/65 - zu 2 der
Gründe, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 105; 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - zu A I 1 der Gründe
mwN, aaO). Dass die VB 56 erst am 2. Juni 1972, also im Anschluss an das Grundsatzurteil des
Senats vom 10. März 1972, durch die VB 72 neu gefasst wurden, führt hier zu keiner anderen
Bewertung. Die VB 72 hatten den Text der Verfallklausel aus den VB 56 in § 3 Buchst. b wortgleich
übernommen und damit die gängige Praxis unverändert fortgeschrieben. Bestätigt wird dies
dadurch, dass die VB 72 keine Regelungen zu der Frage enthalten, auf welchem Rechenweg eine
unverfallbare Versorgungsanwartschaft zu ermitteln wäre.
25 § 6 VB 72 steht dem nicht entgegen. Diese Bestimmung regelt - entgegen der Rechtsauffassung
des Klägers - nicht eine Unverfallbarkeitsfrist, sondern als weitere Voraussetzung neben dem
Eintritt des Versorgungsfalles bei bestehendem Arbeitsverhältnis eine zehnjährige
Beschäftigungszeit nach Vollendung des 20. Lebensjahres bei der Rechtsvorgängerin der
Beklagten und damit eine Wartezeit. Die Wartezeit ist jedoch als Element des Leistungsplans von
den Unverfallbarkeitsmodalitäten abzugrenzen. Sie ist eine in die Form einer
Anspruchsvoraussetzung gekleidete Leistungsausschlussphase (vgl. Kemper in Kemper/Kisters-
Kölkes/Berenz/Bode/Pühler BetrAVG 3. Aufl. § 1b Rn. 117).
26 Die Unklarheitenregel, die bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes galt
(vgl. ua. BAG 29. April 2008 - 3 AZR 266/06 - Rn. 29, AP BetrAVG § 2 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 2
Nr. 30) kommt im vorliegenden Fall nicht zum Zuge. Nach Ausschöpfung der
Auslegungsmethoden ergibt sich ein klares Ergebnis. Ernsthafte Zweifel bestehen nicht.
27 2. Die in § 3 Buchst. b der VB 56/72 getroffene Regelung ist auch wirksam.
28 a) Eine Überprüfung der in § 3 Buchst. b VB 56/72 getroffenen Regelung anhand der
Bestimmungen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (früher ABG-Gesetz,
nunmehr §§ 305 ff. BGB) findet nicht statt. Die Regelungen der VB 72 fallen nicht in den zeitlichen
Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB. Die §§ 305 ff. BGB wurden mit dem Gesetz zur
Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, das mit Wirkung zum 1. Januar 2002
in Kraft trat, in das Gesetz eingefügt. Erst seit diesem Zeitpunkt gilt das Recht der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen auch für Verträge auf dem Gebiet des Arbeitsrechts (§ 310 Abs. 4 BGB).
Nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB ist auf Schuldverhältnisse, die - wie hier - vor dem 1. Januar
2002 entstanden sind, das früher geltende Recht weiter anzuwenden. Zwar unterfallen
Dauerschuldverhältnisse nach Satz 2 dieser Bestimmung ab dem 1. Januar 2003 dem neuen
Recht (vgl. BAG 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 42, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 42); das
Arbeitsverhältnis des Klägers als das danach maßgebliche Dauerschuldverhältnis war aber zu
diesem Zeitpunkt bereits lange beendet.
29 b) Die Regelung in § 3 Buchst. b VB 56/72 ist auch nicht aus anderen Gründen unwirksam.
Insbesondere ist der vereinbarte Verfall der Versorgungsanwartschaft bei einem vorzeitigen
Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei einer Betriebszugehörigkeit von weniger als 20 Jahren
weder treuwidrig iSd. § 242 BGB noch verfassungswidrig.
30 Der Kläger wendet insoweit insbesondere ein, ein Arbeitnehmer werde durch derartige
Verfallklauseln gezwungen, das Arbeitsverhältnis fortzuführen. Dies habe zur Folge, dass er in
seiner allgemeinen Handlungsfreiheit beeinträchtigt und unangemessen benachteiligt werde.
Diesem Einwand ist der Senat bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 10. März 1972mit
ausführlicher Begründungentgegengetreten (- 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177). Auch nach
Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes kann die Unverfallbarkeit von
Versorgungsanwartschaften nicht im Wege weiterer Rechtsfortbildung bei einer
Betriebszugehörigkeit von weniger als 20 Jahren bejaht werden (vgl. BAG 20. Juni 1974 - 3 AZR
475/73 - AP BGB § 242 Ruhegehalt-Unverfallbarkeit Nr. 4 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 34;
13. Februar 1975 - 3 AZR 24/74 - AP BGB § 242 Ruhegehalt-Unverfallbarkeit Nr. 9 = EzA BGB
§ 242 Ruhegeld Nr. 38; 20. Februar 1975 - 3 AZR 514/73 - BAGE 27, 59; 7. August 1975 - 3 AZR
12/75 - AP BGB § 242 Ruhegehalt-Unverfallbarkeit Nr. 10 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 44;
11. Dezember 2001 - 3 AZR 334/00 - AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 11 = EzA BetrAVG § 1
Nr. 80). Hieran hält der Senat fest (so zuletzt 9. Dezember 2008 - 3 AZR 120/07 - zu I der
Gründe). Insbesondere gibt der vorliegende Fall keine Veranlassung zu einer
Rechtsprechungsänderung. Der Kläger hatte zum Zeitpunkt seines vorzeitigen Ausscheidens bei
der Rechtsvorgängerin der Beklagten das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet und erfüllte deshalb
nicht einmal die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen nach dem BetrAVG.
Reinecke
Zwanziger
Schlewing
Kaiser
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