Urteil des BAG, Az. 2 AZR 544/08

Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.5.2010, 2 AZR 544/08
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Niedersachsen vom 19. Mai 2008 - 15 Sa 1265/07 - aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass der Prozessvergleich vom 16. August 2006 zum
Aktenzeichen 15 Sa 1322/05 unwirksam ist.
3. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über die
Berufung der Beklagten - und über die Kosten des Revisionsverfahrens - an
eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs.
2 Der 1962 geborene, ledige und für ein Kind unterhaltspflichtige Kläger war seit November 2000 bei
der Beklagten als „Personalreferent/Leiter der Personalabteilung Angestellte“ tätig. Sein
Bruttogehalt betrug zuletzt 5.190,00 Euro zzgl. leistungsabhängiger Vergütung (Bonus).
3 Im September 2004 entzog die Beklagte dem Kläger wesentliche Teile seiner bisherigen
Arbeitsaufgaben. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 kündigte sie das Arbeitsverhältnis unter
Berufung auf Gründe in seinem Verhalten ordentlich zum 30. April 2005 und mit Schreiben vom
21. Februar 2005 - vorsorglich - ordentlich zum 31. August 2005.
4 Der Kläger erhob gegen beide Kündigungen Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht stellte
durch Urteil vom 30. März 2005 die Unwirksamkeit der Kündigung vom 29. Oktober 2004 fest. Die
Beklagte legte Berufung ein und beantragte hilfsweise, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer
Abfindung zum 30. April 2005 aufzulösen. Den die Kündigung vom 21. Februar 2005 betreffenden
Kündigungsrechtsstreit setzte das Arbeitsgericht aus. Daneben führten die Parteien zwei
Rechtsstreite über die Weiterbeschäftigung des Klägers zu seinen ursprünglichen
Arbeitsbedingungen und Zahlungsansprüche (Berufungsaktenzeichen: 15 Sa 1202/05 und 15 Sa
125/06).
5 Am 16. August 2006 schlossen die Parteien in mündlicher Verhandlung vor dem
Landesarbeitsgericht zum Aktenzeichen 15 Sa 1322/05 einen Vergleich folgenden Inhalts:
„1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der
Beklagten vom 29.10.2004 mit sozialer Auslauffrist mit dem 31.12.2006 seine Beendigung
finden wird.
2. Der Kläger wird bis zum Ablauf der Frist unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt unter
Anrechnung auf seine Urlaubsansprüche und unter Verzicht auf Verrechnung mit
eventuellen Zwischenverdiensten des Klägers.
3. Die Zeit vom 01.05.2004 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird bei einem
monatlichen Gehaltsanspruch von 4.000,00 EUR brutto abgerechnet und unter
Berücksichtigung von Gehaltsanteilen, die auf Träger von Sozialleistungen und
Sozialversicherungsleistungen übergegangen sind, ausgezahlt.
4. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen unter
dem Datum des 31.12.2006, das wohlwollend abgefasst ist und seinem beruflichen
Fortkommen dient.
Der Kläger wird der Beklagten einen Zeugnisentwurf vorlegen, den diese nur ablehnen
kann, wenn die Angaben und die Bewertung offensichtlich unzutreffend sind.
Das gleiche gilt für ein vom Kläger vorzulegendes Zwischenzeugnis.
5. Mit Erfüllung des Vergleichs sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung erledigt einschließlich der Ansprüche auf
Bonuszahlungen.
Gleichfalls sind erledigt die Rechtsstreite der Parteien 15 Sa 1202/05, 15 Sa 125/06 und der
noch in erster Instanz ausgesetzte Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht
Braunschweig zum Aktenzeichen 2 Ca 57/05.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben; hinsichtlich
der erstinstanzlichen Kosten bleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen
Urteils.
In der Berufungssache 15 Sa 1202/05 werden die Kosten des Berufungsverfahrens
gleichfalls gegeneinander aufgehoben. Hinsichtlich der dortigen erstinstanzlichen Kosten
bleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils.
Die Kosten des Rechtsstreits 15 Sa 125/06 werden gegeneinander aufgehoben.
Ebenso werden gegeneinander aufgehoben die Kosten des Rechtsstreits 2 Ca 57/05.“
6 In der Folgezeit stritten die Parteien zunächst über die Regelung zu Nr. 3 des Vergleichs und dabei
über die Frage, ob zwischen ihnen tatsächlich - wie protokolliert - die Abrechnung des
Arbeitsverhältnisses auf der Basis von 4.000,00 Euro für die Zeit ab 1. Mai 2004 oder - wie vom
Kläger im Hinblick auf die am 30. April 2005 auslaufende Kündigungsfrist geltend gemacht - erst
ab 1. Mai 2005 vereinbart worden war. Anlass war eine von der Beklagten geltend gemachte
Gehaltsüberzahlung betreffend die Zeit ab 1. Mai 2004.
7 Mit Schriftsatz vom 13. August 2007, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am 16. August
2007, hat der Kläger den Vergleich „unter allen erdenklichen Gesichtspunkten, insbesondere
wegen Täuschung und Drohung im Sinne von § 123 BGB“ angefochten. „Vorsorglich“ hat er den
Widerruf des Vergleichs und „höchstvorsorglich“ den Rücktritt vom Vergleich erklärt. Auf
entsprechende Erklärungen gegenüber der Beklagten hat er Bezug genommen.
8 Mit Beschluss vom 12. September 2007 hat das Landesarbeitsgericht eine Selbstablehnung des
Vorsitzenden für begründet erklärt.
9 Der Kläger hat in dem unter dem Aktenzeichen 15 Sa 1265/07 fortgesetzten Berufungsverfahren
(ursprünglich: 15 Sa 1322/05) geltend gemacht, der Prozessvergleich habe den Rechtsstreit nicht
erledigt. Die Anfechtung sei wegen widerrechtlicher Drohung begründet. Unmittelbar zu Beginn der
Verhandlung vom 16. August 2006 habe der Vorsitzende - offenbar bereits über das Scheitern
außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen unterrichtet - seine Unzufriedenheit über den
Verfahrensstand zum Ausdruck gebracht und auf seinen - des Klägers - Vortrag zum Grund des
Konflikts mit den Worten reagiert: „Passen Sie auf, was Sie sagen; es wird sonst alles gegen Sie
verwendet“. Dadurch sei bei ihm der Eindruck entstanden, der Vorsitzende wolle jegliche
Erörterung des Streitstoffs gleich zu Beginn unterbinden. Trotz seiner Erklärung, den Arbeitsplatz
wiedererlangen zu wollen, habe dieser das Gespräch sogleich auf die Erörterung der Modalitäten
eines Vergleichs gelenkt. Da er sich dem nicht offen habe widersetzen wollen, habe er einen
seiner Vorstellung entsprechenden Abfindungsbetrag von 150 TEuro genannt. Der Vorsitzende
habe daraufhin erklärt: „Wer bis zuletzt hofft, stirbt mit einem Lächeln“ und sei dazu übergegangen,
ihm geringe Erfolgsaussichten seiner Klage wie folgt vor Augen zu führen: „Wenn Sie dem nicht
zustimmen, dann kriegen Sie sonst nur 10 oder 20 TEuro“, „Sie haben keine Chance, höchstens
20 %, Sie müssen das machen!“. Seine weiterhin ablehnende Haltung gegenüber einem Vergleich
habe der Vorsitzende mit den Worten kommentiert: „Sie spielen hier Vabanque“; „Was Sie
machen, ist unverantwortlich im Hinblick auf Ihre familiäre Situation“ und: „Hören Sie mir auf mit
Mobbing, davon will ich nichts hören, da kommt nichts bei raus!“ Zusammen mit weiteren
unsachlichen Bemerkungen habe dies in ihm den Eindruck hervorgerufen, sein Fall werde nicht
mehr objektiv und unparteiisch beurteilt. In unverhohlen aggressiver Art habe der Vorsitzende
dann geäußert: „Seien sie vernünftig. Sonst müssen wir Sie zum Vergleich prügeln“, auf seine
weitere Verweigerung eines Vergleichsschlusses ohne Widerrufsmöglichkeit erklärt: „Ich reiße
Ihnen sonst den Kopf ab“ und schließlich: „Sie werden sonst an die Wand gestellt und erschossen“
sowie - nach einem „Blick in die Runde“ -: „Manche muss man eben zu ihrem Glück zwingen“.
Danach habe er - der Kläger - endgültig den Eindruck gewonnen, der Vorsitzende sei bereit, sich
über jedes Recht hinwegzusetzen. Durch dessen weitere Reaktionen wie „Dann wechseln Sie
eben die Stadt.“; „Dann müssen Sie eben wieder unten anfangen und sich hocharbeiten“ sei ihm
klar geworden, dass gleichgültig sei, was er noch vortrage. So sei nach der Erklärung des
Vorsitzenden: „Stimmen Sie dem jetzt endlich zu, ich will Mittag essen gehen“ der Vergleich
geschlossen worden. Erst später sei ihm bewusst geworden, dass diese massiven, einer fairen
Verhandlungsführung widersprechenden Drohungen zu seiner Verhandlungsunfähigkeit geführt
hätten. Ohne sie hätte er den Vergleich nicht geschlossen, zumindest nicht mit dem protokollierten
Inhalt.
10 Der Kläger hat zuletzt beantragt,
1. das Verfahren - 15 Sa 1322/05 - fortzusetzen,
2. die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom
30. März 2005 - 2 Ca 992/04 - zurückzuweisen sowie
3. den Auflösungsantrag der Beklagten abzuweisen.
11 Die Beklagte hat beantragt, „die Anträge zurückzuweisen“. Sie hat die Auffassung vertreten, der
Vergleich sei wirksam. Das Landesarbeitsgericht sei nach Erstberatung der Auffassung gewesen,
die Kündigung sei wohl nicht gerechtfertigt, ihr sei jedoch die Fortsetzung des zerrütteten
Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten. Der Vorsitzende habe dem Kläger in ruhigem und
vernünftigem Ton erläutert, dass er sich bei gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses und
Festsetzung einer Abfindung schlechter stehe als bei Abschluss des angetragenen
Prozessvergleichs. Auch wenn sich der Vorsitzende dabei - Einzelheiten seien ihrem
Prozessbevollmächtigten nicht mehr „erinnerlich“ - zu Äußerungen habe hinreißen lassen, die
nicht in einen Gerichtssaal gehörten, seien diese für den Vergleichsschluss nicht kausal
geworden. Entscheidend seien vielmehr die Verhandlungen der Parteien während der
Sitzungsunterbrechungen gewesen. Einzelne, herausgegriffene Äußerungen des Vorsitzenden,
etwa der Art, der Kläger habe „keine Chance“ und solle dem Vergleich „endlich zustimmen“, seien
vor dem Hintergrund der rund dreistündigen Verhandlung verständlich. Zudem habe der Kläger
den Vergleich erst angefochten, als - unstreitig - ein zwischenzeitlich von ihm neu begründetes
Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber wieder beendet gewesen sei. „Vergleichsreue“
sei kein Anfechtungsgrund. Im Übrigen sei von einer Bestätigung des Vergleichs auszugehen.
12 Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist.
Es hat die Revision zugelassen. Mit ihr begehrt der Kläger die Feststellung, dass das vorliegende
Verfahren (Berufungsaktenzeichen: 15 Sa 1322/05; nunmehr: 15 Sa 1265/07) sowie die Verfahren
15 Sa 1202/05, 15 Sa 125/06 und 2 Ca 57/05 (Arbeitsgericht Braunschweig) durch den
Prozessvergleich vom 16. August 2006 nicht erledigt sind. Weiter beantragt er, nach den im
vorliegenden Verfahren gestellten Berufungsanträgen zu erkennen. Soweit sein Begehren
zunächst auch auf eine Sachentscheidung in den Verfahren 15 Sa 1202/05 und 15 Sa 125/06
gerichtet war, hat er hieran zuletzt nicht mehr festgehalten.
Entscheidungsgründe
13 Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, zur
Feststellung der Unwirksamkeit des Vergleichs vom 16. August 2006 und zur Zurückverweisung
der Sache an das Landesarbeitsgericht zur (weiteren) Verhandlung und Entscheidung über die
Berufung der Beklagten.
14 I. Die mit der Revision zuletzt verfolgten Anträge sind zulässig. Das gilt insbesondere für den
Feststellungsantrag. Er genügt den Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ZPO.
15 1. Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur. Er enthält einerseits eine Prozesshandlung, deren
Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts bestimmt. Zugleich beruht er auf
einem privatrechtlichen Vertrag, für den § 779 BGB und die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über die Willenserklärung gelten. Die Einheit von Prozesshandlung und materiellem
Rechtsgeschäft sowie prozesswirtschaftliche Gründe sind maßgebend für die prozessualen
Folgen materiellrechtlicher Mängel des Prozessvergleichs. Soweit diese auf Umständen beruhen,
die bereits im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bestanden haben - sei es, dass sie zur
Nichtigkeit des Vergleichs von Anfang an führen (zB gemäß §§ 134, 138, 306, 779 BGB), sei es,
dass sie ein Anfechtungsrecht gemäß §§ 119, 123 BGB begründen, nach dessen Ausübung der
Vergleich rückwirkend nichtig wird (§ 142 BGB) - ist der Prozessvergleich auch als
Prozesshandlung unwirksam. Seine prozessbeendende Wirkung ist dann nicht eingetreten, die
Rechtshängigkeit des Prozesses hat fortbestanden (st. Rspr., BAG 23. November 2006 - 6 AZR
394/06 - Rn. 15, BAGE 120, 251).
16 2. Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in
demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde (BAG 23. November
2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 15, BAGE 120, 251; 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 - zu B II 2 der
Gründe mwN, BAGE 40, 17). Wird die Wirksamkeit verneint, kann hierüber ein Zwischenurteil
ergehen, das die Unwirksamkeit feststellt (Senat 14. Juli 1960 - 2 AZR 152/60 - zu III der Gründe,
BAGE 9, 319; BGH 26. Januar 1967 - Ia ZB 19/65 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 47, 132). Wird der
Vergleich als wirksam angesehen, so ergeht ein Endurteil dahin, dass der Rechtsstreit durch den
Vergleich erledigt ist (BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - aaO; BGH 10. März 1955 - II ZR
201/53 - BGHZ 16, 388).
17 3. Werden in einem Prozessvergleich andere Verfahren mit erledigt (Gesamtvergleich), so kann
der Streit über dessen Wirksamkeit in jedem dieser Verfahren geklärt werden. Dabei steht es der
Partei frei, die Unwirksamkeit des Vergleichs als Vorfrage klären zu lassen, sie demnach in dem
von ihr gewählten Verfahren zum Streitgegenstand einer Zwischenfeststellungsklage nach § 256
Abs. 2 ZPO zu machen. Damit wird die Frage der Wirksamkeit des Vergleichs einer
rechtskraftfähigen Entscheidung zugeführt, die für die Parteien in den übrigen Verfahren bindend
ist. Diese sind ggf. bis zur Entscheidung des angegangenen Gerichts auszusetzen (Senat 25. Juni
1981 - 2 AZR 219/79 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 36, 105; BGH 4. Mai 1983 - VIII ZR 94/82 - zu I
der Gründe, BGHZ 87, 215).
18 4. Der in der Revision erhobene Feststellungsantrag des Klägers ist als ein solcher
Zwischenfeststellungsantrag auszulegen und mit diesem Inhalt zulässig. Er zielt darauf, die
Wirkungen einer erfolgreich geltend gemachten Unwirksamkeit des Vergleichs nicht nur für den
vorliegenden Rechtsstreit, sondern auch für die miterledigten Rechtsstreite verbindlich klären zu
lassen. Dabei kann offenbleiben, ob schon der im Berufungsverfahren zuletzt gestellte Antrag zu 1
- wovon offenbar das Landesarbeitsgericht ausgegangen ist - als ein solcher Antrag auszulegen
war. Das Begehren ist auch zulässig, wenn von einer erstmaligen Anbringung des Antrags in der
Revision auszugehen wäre. Zwar ist eine Klageerweiterung in der Revisionsinstanz grundsätzlich
unzulässig (st. Rspr., BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu II 1 der Gründe mwN, AP ZPO 1977
§ 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2). Sie ist aber aus prozessökonomischen Gründen
zuzulassen, wenn der neue Sachantrag sich auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten
Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden (BAG
18. September 2007 - 3 AZR 560/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 320; 10. Februar 2004 - 9 AZR
89/03 - zu A der Gründe, AP ATG § 2 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 10). Das ist hier der
Fall. Die Beklagte sieht dies ersichtlich nicht anders.
19 5. Dem Umstand, dass das Landesarbeitsgericht durch Endurteil entschieden hat, entspricht es,
dass der Kläger seinen Antrag auf (Sach-)Entscheidung über die Berufungsanträge auch in der
Revision weiter verfolgt. Diese sind nicht in der Berufungsinstanz „hängen geblieben“ (vgl. Senat
4. März 2004 - 2 AZR 305/03 - zu B II der Gründe, AP ZPO § 794 Nr. 40 = EzA ZPO 2002 § 794
Nr. 1; OLG Karlsruhe 21. Juli 2005 - 19 U 46/05 - MDR 2005, 1368). Das Vorbringen der Parteien
lässt nicht erkennen, dass sie den Streit zunächst auf die Frage der Wirksamkeit des
Prozessvergleichs beschränkt hätten (zu einer solchen Konstellation, in der die Berufungsanträge
vorerst nicht gestellt waren: BGH 6. Juli 1966 - Ib ZR 83/64 - zu I 1 der Gründe, AP ZPO § 794
Nr. 12). Mit der vor dem Senat erfolgten Klarstellung, dass sich die begehrte Sachentscheidung
auf die im vorliegenden Rechtsstreit erhobenen Berufungsanträge beschränkt, hat der Kläger der
prozessualen Selbstständigkeit der mitverglichenen Rechtsstreite Rechnung getragen. Eine
Sachentscheidung in den weiteren Verfahren kann der Kläger nur dadurch herbeiführen, dass er
sich jeweils auf die Unwirksamkeit des Vergleichs vom 16. August 2006 beruft und sodann die
entsprechenden Sachanträge stellt.
20 II. Der Feststellungsantrag ist begründet. Der Prozessvergleich vom 16. August 2006 ist
unwirksam.
21 1. Der Tatbestand des angefochtenen Urteils bietet dem Senat eine ausreichende
Entscheidungsgrundlage. Er ist nicht mangelhaft iSv. § 69 Abs. 3 ArbGG.
22 a) § 69 Abs. 3 ArbGG verlangt für Urteile, gegen die die Revision statthaft ist, eine gedrängte
Darstellung des Sach- und Streitstands auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien.
Dabei ist eine Bezugnahme auf Schriftsätze möglich, soweit dadurch die Beurteilung des
Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird. Diesen
Anforderungen (zu den Einzelheiten vgl. Senat 20. August 2009 - 2 AZR 165/08 - Rn. 16, AP BGB
§ 626 Nr. 223 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 27) wird die angefochtene Entscheidung gerecht. Das
Landesarbeitsgericht hat im Tatbestand den Streitgegenstand bezeichnet, die Anträge
hervorgehoben und auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen. Eine vorbehaltlose Antragstellung - wie im Termin der letzten mündlichen
Verhandlung vor der Berufungskammer erfolgt - stellt grundsätzlich die Bezugnahme auf den
gesamten bis dahin vorliegenden Inhalt der Verfahrensakten dar, der damit insgesamt iSv. § 559
Abs. 1 ZPO der revisionsrechtlichen Beurteilung unterliegt (vgl. BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR
151/08 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 69 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 87; BGH 16. Juni 1992 -
XI ZR 166/91 - NJW 1992, 2148).
23 b) Danach kann offenbleiben, ob die Rügen des Klägers, soweit sie sich auf Verfahrensfehler des
Landesarbeitsgerichts bei der Behandlung seines in der Vorinstanz angebrachten und negativ
beschiedenen Tatbestandsberichtigungsantrags beziehen, wegen der Unanfechtbarkeit dieser
Entscheidung (§ 320 Abs. 4 Satz 4 ZPO) und der Möglichkeit der Anhörungsrüge (§ 78a ArbGG)
zulässig sind. Es ist jedenfalls mit Blick auf die Inbezugnahme des Parteivorbringens nicht
ersichtlich, dass die gerügte Auslassung wesentlichen Vorbringens zu einer Unrichtigkeit des
Tatbestands hätte führen können.
24 2. Der Prozessvergleich vom 16. August 2006 ist nicht aus formellen Gründen unwirksam. Die
gesetzlichen Anforderungen an die Protokollierung (§ 162 Abs. 1, § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) sind
erfüllt. Der Kläger hat seinen in der Vorinstanz erhobenen Einwand, es fehle an einer
Genehmigung des Vergleichs, in der Revision nicht mehr aufgegriffen. Seine Behauptung ist
zudem durch das vom Vorsitzenden und der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle unterzeichnete
Sitzungsprotokoll widerlegt. Weist das Protokoll - wie hier - die Beachtung der für die Verhandlung
vorgeschriebenen Förmlichkeiten aus, ist dagegen nur der Nachweis der Fälschung möglich
(§ 165 ZPO).
25 3. Der Vergleich ist unwirksam, weil die Anfechtung berechtigt ist. Der Kläger ist im Termin der
mündlichen Verhandlung vom 16. August 2006 widerrechtlich durch Drohung seitens des
Kammervorsitzenden zum Abschluss des Vergleichs bestimmt worden (§ 123 Abs. 1 BGB). Dies
hat er nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts frist- und formgerecht durch Anfechtung
geltend gemacht (§ 124 Abs. 1 und 2, § 143 Abs. 1 und 2 BGB).
26 a) Eine Drohung iSd. § 123 Abs. 1 BGB setzt die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus,
dessen Zufügung als in irgendeiner Weise von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt
wird. Der Bedrohte muss einer Zwangslage ausgesetzt sein, die ihm subjektiv das Gefühl gibt,
sich nur noch zwischen zwei Übeln entscheiden zu können. Die Widerrechtlichkeit der Drohung
kann sich aus der Widerrechtlichkeit des eingesetzten Mittels oder der des verfolgten Zwecks
ergeben. Bedient sich der Drohende an sich erlaubter Mittel zur Verfolgung eines an sich nicht
verbotenen Zwecks, kann sich die Widerrechtlichkeit gleichwohl aus der Inadäquanz, dh. der
Unangemessenheit des gewählten Mittels im Verhältnis zum verfolgten Zweck ergeben. Hat der
Drohende an der Erreichung des verfolgten Zwecks kein berechtigtes Interesse oder ist das Mittel
nach Treu und Glauben nicht als angemessen zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen, ist die
Drohung rechtswidrig (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 200/07 - Rn. 18, EzA BGB 2002 § 123
Nr. 8; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 197/05 - Rn. 14, AP BGB § 123 Nr. 66 = EzA BGB 2002 § 123
Nr. 6 mwN).
27 b) § 123 Abs. 1 BGB verlangt, dass der Drohende das Übel irgendwie in Aussicht stellt. Eine
Willenserklärung, die lediglich unter Ausnutzung einer bestehenden Zwangslage veranlasst
worden ist, kann nicht wegen widerrechtlicher Drohung angefochten werden (BGH 7. Juni 1988 -
IX ZR 245/86 - zu I 2 der Gründe, AP BGB § 123 Nr. 33). § 123 Abs. 1 BGB schützt die freie
Willensentscheidung nur vor rechtswidrigen Beeinflussungen durch arglistige Täuschung oder
widerrechtliche Drohung. Die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit des Einzelnen wird
dagegen nicht allgemein gegen jede Art von Beeinträchtigung durch eine Zwangslage geschützt
(BAG 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - zu I 5 der Gründe, AP BGB § 123 Nr. 22 = EzA BGB
§ 123 Nr. 21; BGH 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - aaO).
28 c) Für die Anfechtung wegen Drohung ist es unerheblich, von welcher Person die Drohung
stammt. Diese kann auch von einer Hilfsperson des Geschäftspartners oder einem Dritten
ausgehen (BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 197/05 - Rn. 16, AP BGB § 123 Nr. 66 = EzA BGB
2002 § 123 Nr. 6; Senat 26. November 1981 - 2 AZR 664/79 -). Dritter in diesem Sinne kann auch
das Gericht oder ein Mitglied des Gerichts sein (BGH 6. Juli 1966 - Ib ZR 83/64 - zu II 3 der
Gründe, AP ZPO § 794 Nr. 12).
29 d) Danach ist die Anfechtung berechtigt.
30 aa) Der wirksamen Anfechtung des Prozessvergleichs steht nicht entgegen, dass der Kläger
lediglich eine unzulässige Einflussnahme auf seine Willensbildung und nicht auch eine
vergleichbare Einwirkung auf seinen Prozessbevollmächtigten geltend gemacht hat. Der bei den
Landesarbeitsgerichten nach § 11 Abs. 4 ArbGG bestehende Vertretungszwang, der den
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs mit umfasst (vgl. GMP/Germelmann ArbGG 7. Aufl.
§ 11 Rn. 119; für den Anwaltszwang: BGH 20. Februar 1991 - XII ZB 125/88 - zu II 2 der Gründe,
NJW 1991, 1743 mwN), hindert nach den Umständen des vorliegenden Falls die
Vergleichsanfechtung wegen eines Willensmangels in der Person des Klägers nicht.
31 (1) Zwar ist ein Rechtsgeschäft, das ein Vertreter abgeschlossen hat, nach § 166 Abs. 1 BGB
wegen Täuschung oder Drohung nur anfechtbar, wenn sich der Vertreter hat täuschen lassen oder
sich die Drohung gegen ihn richtete (Palandt/Heinrichs BGB 68. Aufl. § 166 Rn. 3). Etwas anderes
kann aber dann gelten, wenn es um die Anfechtung eines Prozessvergleichs geht und der geltend
gemachte Willensmangel in der Person einer Partei besteht, die in einem Vergleichstermin selbst
zugegen war. Beteiligt sich die Prozesspartei an den gerichtlichen Vergleichsverhandlungen, so ist
es je nach den Umständen möglich, dass nicht ihr Bevollmächtigter, sondern sie selbst die
eigentliche Entscheidung trifft, ob der Vergleich mit dem ausgehandelten Inhalt angenommen
werden soll. Schließt der Prozessbevollmächtigte unter derartigen Voraussetzungen den Vergleich
ab, setzt er regelmäßig nur den Geschäftswillen seines Mandanten in die Tat um; er handelt nach
dessen Weisungen. Dann aber kommt es für Willensmängel im Rahmen der Anfechtung analog
§ 166 Abs. 2 BGB auf die Prozesspartei selbst und nicht ihren Vertreter an (zur Anfechtung wegen
arglistiger Täuschung BGH 24. Oktober 1968 - II ZR 214/66 - zu II 2 b der Gründe, WM 1969, 471;
für den Fall der Drohungsanfechtung unausgesprochen BGH 6. Juli 1966 - Ib ZR 83/64 - NJW
1966, 2399).
32 (2) Im Streitfall gehen die Parteien übereinstimmend von einem weisungsgebundenen Handeln
des damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers aus. So hat die Beklagte selbst ausgeführt,
die Verhandlungen hätten sich deshalb so langwierig gestaltet, weil der Kläger mehrfach erklärt
habe, den Vergleich schließen zu wollen, einige Sekunden später aber hiervon wieder Abstand
genommen habe. Angesichts dieses „Szenario“ sei es nachvollziehbar, dass der Vorsitzende
nach Stunden erklärt habe, der Kläger habe „sonst keine Chance“ und ihn mit den Worten
angesprochen habe: „Stimmen Sie dem jetzt endlich zu, ich will Mittag essen gehen“. Das
wiederum lässt den Schluss zu, dass der Prozessbevollmächtigte den Vergleich ohne das
Einverständnis des Klägers nicht genehmigt hätte.
33 bb) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist von einer Willensbeeinflussung des
Klägers durch widerrechtliche Drohung seitens des Vorsitzenden auszugehen.
34 (1) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Erklärungen des Vorsitzenden „Gleich werden
Sie an die Wand gestellt und erschossen“, „Ich reiße Ihnen sonst den Kopf ab“ und: „Seien Sie
vernünftig, sonst müssen wir Sie zum Vergleich prügeln“ seien ersichtlich nicht wörtlich zu
verstehen, sondern „als schlechter Scherz“ zu erkennen gewesen. Der Vorsitzende habe dem
Kläger - wenn auch in unsachlicher Art und Weise - anhand der Prozesslage die voraussichtlichen
Folgen eines möglichen Scheiterns der Vergleichsverhandlungen aufzeigen wollen.
35 (2) Damit hat sich das Landesarbeitsgericht zu Unrecht allein am Wortlaut der in Rede stehenden
Äußerungen orientiert. Es hat nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Drohung iSv. § 123 BGB
nicht ausdrücklich ausgesprochen zu werden braucht, sondern versteckt oder durch schlüssiges
Verhalten erfolgen kann (BGH 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - zu I 1 a der Gründe, AP BGB § 123
Nr. 33). Den Erklärungen des Vorsitzenden kann ein drohendes Element nicht abgesprochen
werden. Aus dem Vorbringen der Parteien geht nicht hervor, dass dem Kläger die - offenbar
häufiger an den Tag gelegte - ungewöhnliche Art des Vorsitzenden bekannt gewesen wäre oder
die Vergleichsverhandlungen in einer aufgelockerten Gesprächsatmosphäre geführt worden
wären. Dies ist auch objektiv nicht ersichtlich. Vielmehr beschreibt das Vorbringen beider Parteien
eine durchgehende Anspannung des Klägers. Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar,
dass beim Kläger aufgrund der in Rede stehenden Äußerungen der Eindruck entstanden ist, dem
Vorsitzenden sei jedes, ggf. auch ein anrüchiges Mittel recht, um den Prozess zu dem
gewünschten Abschluss bringen, und er - der Kläger - diesem Druck nur dadurch ausweichen
könne, dass er den angetragenen Vergleich (endlich) schließe. Bereits dies erfüllt die
Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 BGB.
36 (a) Zwar soll das Gericht nach § 64 Abs. 7, § 57 Abs. 2 ArbGG in jeder Lage des Verfahrens auf
eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. Damit weist
ihm das Gesetz im Hinblick auf Vergleichsbemühungen eine aktive Rolle zu, die sich auch in
Vergleichsvorschlägen äußern kann (Dietrich ZZP 120, 443, 446). Wenn das Gericht in diesem
Zusammenhang - was von vielen Parteien als hilfreich empfunden wird - seine vorläufigen
rechtlichen Überlegungen und etwaige Beweisrisiken offenlegt, ist darin in der Regel ein sachlicher
Hinweis auf die rechtlichen Folgen eines Scheiterns der Vergleichsverhandlungen zu sehen; die
bloße Verdeutlichung von Prozessrisiken kann regelmäßig nicht als Drohung gewertet werden
(BGH 6. Juli 1966 - Ib ZR 83/64 - zu II 2 c der Gründe, AP ZPO § 794 Nr. 12; BGB-RGRK/Steffen
12. Aufl. § 779 Rn. 52; Staudinger/Singer/ v. Finckenstein (2004) § 123 Rn. 63; Arndt NJW 1967,
1585; Schneider NJW 1966, 2399).
37 (b) Anders liegt der Fall aber, wenn die Verhandlungsführung den Eindruck erweckt, die Partei
müsse sich zwingend der Autorität des Gerichts beugen (vgl. Staudinger/Singer/v. Finckenstein
(2004) § 123 Rn. 63; Dietrich ZZP 120, 443, 451; Schallow Der mangelhafte Prozessvergleich
S. 222 f.). Die Einbettung des Prozessvergleichs in das gerichtliche Urteilsverfahren setzt die
Einhaltung verfahrensrechtlicher Vorschriften voraus, insbesondere des Gebots, einer Partei auch
im Rahmen von Vergleichsverhandlungen Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zu vertreten,
und ihr rechtliches Gehör zu gewähren (Schallow S. 222; Wolf in
Gottwald/Hutmacher/Röhl/Strempel Der Prozessvergleich S. 153, 156). Außerdem verlangt der
aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) iVm. Art. 2 GG abzuleitende
Justizgewährleistungsanspruch danach, einer Partei den Zugang zu einer gerichtlichen
Entscheidung nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden
Weise zu erschweren (BVerfG 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395). Bei der
Beurteilung, ob das Drängen des Gerichts auf einen Vergleichsabschluss nach den Umständen
des Einzelfalls eine widerrechtliche Drohung darstellt, sind diese grundrechtlichen Anforderungen
mit zu berücksichtigen.
38 (c) Im Streitfall hat der Vorsitzende in seiner dienstlichen Äußerung, die sich der Kläger
ausdrücklich zu eigen gemacht hat, eingeräumt, es sei ihm darum gegangen, dem Kläger das
„tödliche“ Risiko einer Ablehnung des Vergleichs vor Augen zu führen. Die drastische Wortwahl,
mit der er dies in der Verhandlung zum Ausdruck gebracht hat, war geeignet, beim Kläger die
Furcht vor einer von ihm nicht mehr zu beeinflussenden, nachteiligen Entscheidung zu wecken
und die freie Abwägung des Für und Wider auszuschließen (vgl. hierzu einen ähnlichen Fall BGH
6. Juli 1966 - Ib ZR 83/64 - zu II 2 c der Gründe, AP ZPO § 794 Nr. 12). Hinzu kommt, dass der
Kläger die Äußerungen des Vorsitzenden dahin verstehen musste, bei weiteren Bedenken gegen
den Vergleich oder dessen Inhalt als „Störenfried“ zu gelten und nicht erwarten zu können, mit
seinem Anliegen noch Gehör zu finden und mit Sachargumenten durchzudringen. Das in Aussicht
gestellte Übel war damit zum einen die Verlängerung der für den Kläger unerträglich gewordenen
Situation im Gerichtssaal selber. Zum anderen musste der Kläger befürchten, bei endgültiger
Verweigerung eines Vergleichsabschlusses kein unbefangenes, abgewogenes Urteil mehr
erlangen zu können. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vergleich aus Sicht des
Vorsitzenden für den Kläger vorteilhaft war. Die durch § 123 Abs. 1 BGB geschützte freie
Willensbestimmung schließt die Verweigerung eines angetragenen Vergleichs ein, mag dies auch
aus Sicht des Gerichts oder objektiv unvernünftig erscheinen.
39 cc) Das Vorgehen des Vorsitzenden war offensichtlich dazu bestimmt, den Kläger zu
veranlassen, seinen Widerstand gegen den angetragenen Vergleich aufzugeben. Das ergibt sich
sowohl aus den Worten: „Manche muss man eben zu ihrem Glück zwingen“ als auch aus dem
Hinweis, der Kläger habe sonst „keine Chance“. Der Einwand der Beklagten, derartige
Erklärungen seien lediglich Ausdruck einer durch die langwierigen Vergleichsverhandlungen
eingetretenen Erschöpfung des Kammervorsitzenden, liegt fern. Wäre dem so gewesen, hätte es
angesichts der offen zutage getretenen Unsicherheit des Klägers nahe gelegen, die Aufnahme
eines Widerrufsvorbehalts in den Vergleich anzuregen.
40 dd) Zu Unrecht meint die Beklagte, schon nach dem eigenen Vorbringen des Klägers fehle es
jedenfalls an der Kausalität der aufgezeigten Drohung für den Vergleichsschluss.
41 (1) Gemäß § 123 Abs. 1 BGB muss die Drohung für die angefochtene Willenserklärung des
Bedrohten ursächlich gewesen sein. Dabei genügt es, dass sie nach der Vorstellung des
Drohenden mitursächlich gewesen ist (BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 58,
BAGE 125, 70; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 197/05 - Rn. 19, AP BGB § 123 Nr. 66 = EzA BGB
2002 § 123 Nr. 6; MünchKommBGB/Kramer 5. Aufl. § 123 Rn. 47). Eine Willenserklärung kann
nur dann erfolgreich wegen Drohung angefochten werden, wenn der Anfechtende einem auf die
Bestimmung des Willens gerichteten Verlangen nachgegeben und die Willenserklärung nicht aus
eigener, selbstständiger Überlegung abgegeben hat (BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 -
Rn. 45, BAGE 120, 251).
42 (2) Danach ist die Kausalität der widerrechtlichen Einflussnahme auf den Willensbildungsprozess
des Klägers zu bejahen. Ist die Androhung eines Übels geeignet, den Bedrohten zur Abgabe einer
Willenserklärung zu bestimmen, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie eine solche
Wirkung auch gehabt hat (vgl. BGH 30. Januar 1963 - VIII ZR 256/61 - BB 1963, 452).
43 (a) Diese Vermutung ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dadurch erschüttert, dass
der Kläger gegen den Vorsitzenden - möglicherweise trotz ausdrücklichen Hinweises - kein
Ablehnungsgesuch (§ 42, § 44 ZPO) angebracht, sondern die Vergleichsverhandlungen
fortgesetzt hat. Zwar mag das Führen von Vergleichsverhandlungen in Kenntnis eines
Ablehnungsgrunds als „Einlassen“ im Sinne von § 43 ZPO zu verstehen sein und ggf. den Verlust
eines Ablehnungsrechts aus § 42 ZPO bewirken (bspw. OLG Frankfurt 19. Februar 1991 - 3 WF
185/90 - FamRZ 1991, 839; MünchKommZPO/Gehrlein 3. Aufl. § 43 Rn. 5). Es ist aber fraglich, ob
§ 43 ZPO auch im Rahmen von § 123 BGB zum Tragen kommen kann. Letztlich kann dies
dahinstehen. § 43 ZPO dient der Prozesswirtschaftlichkeit und soll verhindern, dass das
Ablehnungsrecht zu Zwecken der Prozesstaktik eingesetzt wird (MünchKommZPO/Gehrlein aaO
Rn. 1). Zwingende materiell-rechtliche Wirkungen ergeben sich daraus nicht. Im Übrigen wird allein
durch die Nichtausübung eines Ablehnungsrechts noch nicht der Kausalzusammenhang zwischen
Drohung und späterem Vergleichsschluss durchbrochen.
44 (b) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Kausalität der Drohung durch Zwischenberatungen der
Parteien untereinander beseitigt worden wäre. Abgesehen davon, dass die Beklagte nicht darstellt,
was Gegenstand dieser Beratungen war, spricht der weitere Verlauf der mündlichen Verhandlung
gegen einen von den vorangegangenen Äußerungen des Vorsitzenden unbeeinflussten, freien
Entschluss des Klägers, dem Vergleich zuzustimmen. Sonst hätte es einer weiteren Einwirkung
auf den Kläger nicht bedurft.
45 e) Der Rechtsstreit war nicht zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Wirksamkeit des
Prozessvergleichs an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Es bedarf keiner weiteren
Feststellungen. Zwar hat das Landesarbeitsgericht das Vorbringen des Klägers zum Vorliegen
einer widerrechtlichen Drohung als streitig angesehen und für seine Entscheidung lediglich als
wahr unterstellt. Dabei hat es aber übersehen, dass die Behauptungen des Klägers, soweit sie
sich auf den Gang der Verhandlung und für die Beklagte wahrnehmbare Äußerungen des
Vorsitzenden bezogen haben, entweder in weiten Teilen - was etwa die von diesem selbst in einer
dienstlichen Stellungnahme eingeräumten Äußerungen anbelangt - durch bejahende Einlassung
zugestanden worden sind oder zumindest wegen der Unzulässigkeit eines Bestreitens nach § 138
Abs. 3 ZPO als zugestanden zu gelten hatten.
46 aa) Soweit die Beklagte dem Vorbringen des Klägers überhaupt - im Wesentlichen pauschal -
entgegen getreten ist, hat sie sich auf Erinnerungslücken ihres Prozessbevollmächtigten berufen.
Insoweit liegt ein Bestreiten mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) vor.
47 bb) Dies ist hier unzulässig. Dem Vortrag der Beklagten ist nicht zu entnehmen, welche
Anstrengungen ihr Prozessbevollmächtigter unter Hinzuziehung ggf. vorhandener
Sitzungsunterlagen unternommen hat, mögliche Erinnerungslücken zu schließen. Im Übrigen war
die Beklagte im Termin vom 16. August 2006 auch durch ihren Personalleiter vertreten. Ob und
mit welchem Ergebnis sie versucht hat, sich über diesen die erforderlichen Kenntnisse zu
verschaffen, geht aus ihrem Vorbringen nicht hervor.
48 4. Die Anfechtung des Prozessvergleichs ist nicht gemäß § 144 BGB ausgeschlossen. Die
diesbezüglichen Behauptungen der Beklagten sind unschlüssig.
49 a) Nach § 144 Abs. 1 BGB ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn das anfechtbare
Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Bestätigung ist jede Erklärung
des Anfechtungsberechtigten, in der sein Wille zum Ausdruck kommt, ein ihm bekanntes
Anfechtungsrecht nicht auszuüben (BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 36,
BAGE 125, 70; BGH 28. April 1971 - VIII ZR 258/69 - zu II 3 e cc der Gründe, NJW 1971, 1795).
An die Annahme einer Bestätigung durch schlüssiges Verhalten sind strenge Anforderungen zu
stellen. Teilnehmer am Rechtsverkehr pflegen erfahrungsgemäß nicht ohne Weiteres auf
bestehende Befugnisse oder Gestaltungsmöglichkeiten zu verzichten (BGH 2. Februar 1990 -
V ZR 266/88 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 110, 220). Für die Fälle des § 123 BGB gilt dies in
besonderem Maße, weil dem Anfechtungsberechtigten eine Anfechtungsfrist von einem Jahr zur
Verfügung steht (§ 124 BGB). Diese gesetzliche Überlegungsfrist darf nicht dadurch unterlaufen
werden, dass jedes Verhalten des Anfechtungsberechtigten, das sich als Wahrnehmung von
Rechten und Pflichten aus dem anfechtbaren Rechtsgeschäft verstehen lässt, als dessen
Bestätigung gewertet wird. Eine stillschweigende Bestätigung iSv. § 144 BGB kann erst
angenommen werden, wenn das fragliche Verhalten eindeutig Ausdruck eines entsprechenden
Willens und jede andere Deutung den Umständen nach ausgeschlossen ist (BAG 28. November
2007 - 6 AZR 1108/06 - aaO; 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 - zu B I 1 der Gründe mwN, AP
BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5).
50 b) Danach kann eine Bestätigung des anfechtbaren Vergleichs nicht darin gesehen werden, dass
der Kläger für die Zeit bis zum 31. Dezember 2006 Leistungen auf der Grundlage des Vergleichs
entgegen genommen und sich mit der Beklagten um die Auslegung von dessen Nr. 3 gestritten
hat. Das Verhalten des Klägers war ersichtlich einer wirtschaftlichen Notwendigkeit geschuldet. Es
steht auch nicht im Widerspruch zu seiner Überzeugung, der Prozessvergleich habe den
Rechtsstreit nicht beendet und das Arbeitsverhältnis bestehe mangels rechtswirksamer
Kündigung fort. Selbst wenn der Kläger, wie von der Beklagten behauptet, im Hinblick auf die
Zeugniserteilung eine Vollstreckung aus dem Vergleich angekündigt hätte, müsste dies nicht als
dessen Bestätigung verstanden werden. Der Kläger konnte angesichts des Ablaufs der
Kündigungsfrist ohnehin ein Zeugnis beanspruchen. Ebenso wenig lässt sich ein eindeutiger
Bestätigungswille daraus ableiten, dass er die Konsequenzen aus dem Verhalten des
Vorsitzenden erst zu einem Zeitpunkt gezogen hat, zu welchem sein neu begründetes
Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber bereits beendet war. Sein Verhalten lässt
durchaus andere Deutungen zu. So ist es möglich, dass der Kläger seinen neuen Arbeitgeber
nicht dadurch verunsichern wollte, dass er einen Kündigungsrechtsstreit mit seinem früheren
Arbeitgeber wieder aufnähme, oder er die Hoffnung hegte, er könne sich durch einen beruflichen
Neuanfang die Belastungen, die mit einer Fortsetzung des vorliegenden Rechtsstreits verbunden
sind, ersparen.
51 5. Ist der Vergleich damit gemäß § 142 Abs. 1 BGB unwirksam, kann dahinstehen, ob - wie vom
Kläger geltend gemacht - sonstige Unwirksamkeitsgründe vorliegen. Grundsätzlich können auch
möglicherweise nichtige Rechtsgeschäfte angefochten werden (sog. Doppelwirkungen im Recht,
vgl. BGH 25. November 2009 - VIII ZR 318/08 - Rn. 18, BB 2010, 271).
52 III. Der durch den Prozessvergleich nicht erledigte Rechtsstreit ist in der Lage fortzusetzen, in der
er sich vor Vergleichsabschluss befand. Da das Berufungsgericht noch keine Sachentscheidung
getroffen hat, ist der Rechtsstreit an dieses zurückzuverweisen (entsprechend § 563 Abs. 1
Satz 1 ZPO). Dabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch
gemacht.
Kreft
zugleich für ehrenamtlichen
Richter Dr. Bartel, der wegen
des Endes seiner Amtszeit an
einer Unterzeichnung
Eylert
Berger
verhindert ist
Jan Eulen