Urteil des BAG, Az. 9 AZR 758/11

Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der "bisherigen Arbeitszeit"
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.6.2013, 9 AZR 758/11
Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der "bisherigen Arbeitszeit"
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Niedersachsen vom 11. Juli 2011 - 9 Sa 1889/10 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die Höhe der Altersteilzeitvergütung des Klägers und in diesem
Zusammenhang über den Umfang seiner wöchentlichen Arbeitszeit während der
Altersteilzeit.
2 Der am 26. August 1952 geborene Kläger war seit dem 7. August 1970 zunächst bei der
Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) beschäftigt. Zuletzt war er als
Gewerkschaftssekretär bei der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der DAG tätig. Er ist in
die Entgeltgruppe 9, Tätigkeitsmerkmal 2, Stufe 2 eingruppiert. Die Höhe der Vergütung ist
in einer Entgeltordnung als Gesamtbetriebsvereinbarung geregelt. Bis zum 31. Dezember
2009 betrug das Entgelt eines vollzeitbeschäftigten Gewerkschaftssekretärs in der
Entgeltgruppe des Klägers 5.200,00 Euro, ab dem 1. Januar 2010 betrug es 5.371,00 Euro
zuzüglich Urlaubsgeld und Sonderzahlungen.
3 Die Parteien schlossen am 21. August 2003 einen Altersteilzeitarbeitsvertrag. In diesem
heißt es ua.:
„…
wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 in seiner
jeweils geltenden Fassung nachstehender Altersteilzeitvertrag geschlossen:
In Abänderung des … Arbeitsvertrages vereinbaren die Vertragsparteien, das
zwischen ihnen bestehende Vollzeitarbeitsverhältnis von derzeit 38 Stunden pro
Woche mit Wirkung vom 01.09.2008 in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach der
Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit der DAG vom 18. Dezember 2000
umzuwandeln.
1. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet mit Ablauf des 31.08.2014.
2. Die Arbeitszeit vermindert sich für die Dauer des
Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ab 01.09.2008 auf die Hälfte der bisherigen
Arbeitszeit von zur Zeit 38 Stunden in der Woche.
Die verminderte Arbeitszeit wird folgendermaßen verteilt:
A arbeitet in der 1. Hälfte der Altersteilzeit, also bis zum 31.08.2011 mit der
bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. In der zweiten Hälfte der Altersteilzeit,
also ab 01.09.2011 wird A von der Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt
(Blockmodell).
3. Auf der Grundlage der für A maßgeblichen Altersteilzeitregelung der
ehemaligen Gewerkschaft DAG erfolgt die Erhöhung des Altersteilzeitentgelts
(50 % des der bisherigen Arbeitszeit entsprechenden Entgelts) um den
Aufstockungsbetrag auf 85 % des jeweils zugrunde zu legenden
Nettobetrages. …“
4 Die Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit zwischen dem Bundesvorstand und dem
Gesamtbetriebsrat der DAG vom 18. Dezember 2000 (im Folgenden: BV ATZ DAG) lautet
auszugsweise wie folgt:
㤠2
Persönliche Voraussetzungen
Beschäftigte … können … eine Teilzeitbeschäftigung gemäß den Bestimmungen
des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Überganges in den Ruhestand
(Altersteilzeit) vereinbaren. …
§ 5
Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit
(2) Die wöchentliche Arbeitszeit von Gewerkschaftssekretären/-innen in
Altersteilzeit wird auf 50 % der bisherigen Arbeitszeit eines/einer
Gewerkschaftssekretärs/in reduziert.
§ 7
Vergütung
(1) Gewerkschaftssekretäre/innen und Verwaltungsangestellte erhalten
während der gesamten Laufzeit der Altersteilzeitvereinbarung ein
Arbeitsentgelt, das 50 % des der bisherigen Arbeitszeit entsprechenden
Arbeitsentgelts entspricht ...“
5 Die Gesamtbetriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit zwischen dem
Bundesvorstand der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat von November 2006 (im
Folgenden: GBV ATZ ver.di) regelt ua.:
㤠2 Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit
1.
Die durchschnittliche individuelle Arbeitszeit während des
Altersteilzeitverhältnisses beträgt die Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit,
die mit dem/der Arbeitnehmer/in im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor
Beginn des Altersteilzeitverhältnisses vereinbart war.
§ 12 Inkrafttreten, Geltungsdauer, sonstige Regelungen
1.
… Mit Inkrafttreten dieser Gesamtbetriebsvereinbarung zum 1.6.2006
wurden folgende Gesamtbetriebsvereinbarungen für Verträge, die nach dem
Inkrafttreten abgeschlossen werden, außer Kraft gesetzt:
� Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit der DAG
2.
Verträge nach den Vereinbarungen der Gründungsorganisationen bleiben
von dieser Gesamtbetriebsvereinbarung unberührt …“
6 Mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 übersandte die Beklagte dem Kläger den Entwurf
eines neuen Altersteilzeitarbeitsvertrags mit der Bitte, diesen unterschrieben
zurückzusenden. Der Entwurf lautet auszugsweise:
„§ 1 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als Teilzeitarbeitsverhältnis
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis auf der
Grundlage der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit in ver.di
vom 29.5.2006 bzw. in seiner aktualisierten Fassung vom 14.11.2006 ab
01.09.2008
§ 2 Arbeitszeit
Die Arbeitszeit vermindert sich für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
ab 01.09.2008 auf die Hälfte der vor Beginn der Altersteilzeit maßgeblichen
Arbeitszeit.“
7 Der Kläger unterschrieb den Entwurf nicht.
8 Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 vereinbarten der Bundesvorstand und der
Gesamtbetriebsrat der Beklagten neue Allgemeine Arbeitsbedingungen (im Folgenden:
AAB), in denen ua. geregelt ist:
㤠9 Arbeitszeit
(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich der
Pausen
bis zum vollendeten 40. Lebensjahr
38 Stunden,
ab dem vollendeten 50. Lebensjahr
35 Stunden.
Protokollnotiz zu Absatz 1:
Für Beschäftigte in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis gilt ab 1.1.2008 eine
andere Arbeitszeit, als die unter § 9 Absatz 1 getroffenen Regelungen. Die
davon abweichende Arbeitszeit für Beschäftigte in einem
Altersteilzeitarbeitsverhältnis ist gesondert geregelt in der ab 1.1.2008
wirksamen Gesamtbetriebsvereinbarung ‚Arbeitszeit bei
Altersteilzeitarbeitsverhältnissen’.
§ 11 Entgelt
(1) Das Entgelt ist monatlich bemessen …“
9 Die Gesamtbetriebsvereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Beschäftigten in
einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis in Ergänzung der Bestimmungen zu § 9 AAB
zwischen dem Bundesvorstand und dem Gesamtbetriebsrat der Beklagten vom
12. Dezember 2007 (im Folgenden: GBV ATZ Arbeitszeit) bestimmt ua.:
㤠2 Arbeitszeit
Abweichend von den Regelungen des § 9 der Allgemeinen Arbeitsbedingungen
von ver.di gilt für Beschäftigte im Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis die Arbeitszeit, die
mit dem Beschäftigten in seinem/ihrem individuellen Altersteilzeitvertrag vereinbart
wurde.
Zum Ausgleich erhalten betroffene Beschäftigte bei Vorliegen der weiteren
Voraussetzungen zusätzliche freie Tage. Die Voraussetzungen und die Anzahl der
zu gewährenden freien Tage regelt § 3 dieser Vereinbarung.“
10 In einem allgemeinen Informationsschreiben vom 18. Dezember 2007 erklärte die
Beklagte hierzu, dass grundsätzlich davon auszugehen sei, dass der Durchschnitt der in
den letzten 24 Monaten vor Beginn der Altersteilzeit erbrachten wöchentlichen Arbeitszeit
die maßgebliche individuelle Arbeitszeit für das Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei. Mit
Schreiben vom 6. März 2009 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass „nach der ATZ-
Regelung“ seine während der Altersteilzeit zu erbringende Wochenarbeitszeit bei
37 Stunden liege. In einem weiteren Schreiben vom 29. Juni 2009 teilte sie ihm als
persönliche Arbeitszeit „ab Inkrafttreten des ATZ-Vertrages“ mit, dass für ihn bis zum
31. Dezember 2010 wöchentlich 37 Stunden zugrunde gelegt würden und er dafür
monatlich 1,5 Ausgleichstage nach der GBV ATZ Arbeitszeit erhalte; anschließend gelte
die 35-Stunden-Woche ohne Ausgleichstage. Aufgrund der Inanspruchnahme von
Ausgleichstagen arbeitete der Kläger im Durchschnitt nicht mehr als 35 Stunden in der
Woche.
11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Auslegung des Altersteilzeitarbeitsvertrags
ergebe die Vereinbarung einer festen Arbeitszeit von 38 Wochenstunden in der
Arbeitsphase, die auch der Berechnung der Vergütung zugrunde zu legen sei. Andernfalls
werde er gegenüber nicht in Altersteilzeit befindlichen Gewerkschaftssekretären ungleich
behandelt, da diese für die gleiche tarifliche Vergütung lediglich 35 Wochenstunden
arbeiten müssten. Sollte von einer Arbeitszeit von 35 Wochenstunden auszugehen sein,
schuldete die Beklagte ihm aber jedenfalls Überstundenvergütung für zwei
Wochenstunden, weil die Ausgleichstage nicht mit den von der Beklagten geforderten
37 Wochenstunden zu saldieren seien.
12 Der Kläger hat zuletzt beantragt
festzustellen, dass zur Berechnung seines monatlichen Altersteilzeitgehalts für den
Zeitraum vom 1. September 2008 bis zum 31. August 2014 38/35 eines
Bruttomonatsgehalts eines vollzeitbeschäftigten Gewerkschaftssekretärs der
Entgeltgruppe 9, Tätigkeitsmerkmal 2, Stufe 2 der Entgeltordnung
(Gesamtbetriebsvereinbarung) ver.di zugrunde zu legen sind,
hilfsweise
die Beklagte zu verurteilen, an ihn restliches Gehalt iHv. 6.287,82 Euro brutto nebst
Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von
274,32 Euro seit dem 1. Oktober 2008,
342,90 Euro seit dem 1. November 2008,
274,32 Euro seit dem 1. Dezember 2008,
274,32 Euro seit dem 2. Januar 2009,
342,90 Euro seit dem 1. Februar 2009,
274,32 Euro seit dem 1. März 2009,
274,32 Euro seit dem 1. April 2009,
274,32 Euro seit dem 1. Mai 2009,
342,90 Euro seit dem 1. Juni 2009,
274,32 Euro seit dem 1. Juli 2009,
342,90 Euro seit dem 1. August 2009,
274,32 Euro seit dem 1. September 2009,
274,32 Euro seit dem 1. Oktober 2009,
342,90 Euro seit dem 1. November 2009,
274,32 Euro seit dem 1. Dezember 2009,
342,90 Euro seit dem 2. Januar 2010,
283,28 Euro seit dem 1. Februar 2010,
283,28 Euro seit dem 1. März 2010,
283,28 Euro seit dem 1. April 2010,
354,10 Euro seit dem 1. Mai 2010 und
283,28 Euro seit dem 1. Juni 2010 zu zahlen.
13 Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, das Entgelt
des Klägers sei zutreffend errechnet. Eine feste 38-Stunden-Woche sei im
Altersteilzeitarbeitsvertrag nicht vereinbart. Ausgehend von § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2
AltTZG sei die Arbeitszeit danach auf die Hälfte der in den letzten 24 Monaten vor Beginn
der Altersteilzeit maßgeblichen Arbeitszeit zu reduzieren. Bis zum 31. Dezember 2007
habe diese 38 Wochenstunden betragen. Da der Kläger durch die Gewährung der in der
GBV ATZ Arbeitszeit vorgesehenen Ausgleichstage auch nicht mehr als
35 Wochenstunden erbracht habe, bestehe kein Anspruch auf die hilfsweise geltend
gemachte Überstundenvergütung. Im Übrigen berufe sie sich auf die Ausschlussfrist in
§ 26 AAB.
14 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung
des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.
Entscheidungsgründe
15 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet.
16 A. Die Revision ist insgesamt zulässig. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der
Kläger die Revision nicht zunächst nur beschränkt eingelegt und den Revisionsangriff
später mit Schriftsatz vom 10. Mai 2013 erweitert. Soweit der Kläger in der
Revisionsbegründungsschrift vom 13. November 2011 im Hauptantrag zunächst nur den
Zeitraum „01.09.2010 bis 31.08.2014“ angegeben hat, handelte es sich erkennbar um ein
Schreibversehen. Der gesamte Inhalt der Rechtsmittelbegründung ist heranzuziehen, um
zu ermitteln, in welchem Umfang die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts angegriffen
und aufgehoben werden soll (vgl. BAG 22. Mai 1985 - 4 AZR 88/84 -). Aus der
Revisionsbegründung des Klägers geht eindeutig hervor, dass er in der Revisionsinstanz
in vollem Umfang die Aufhebung des Berufungsurteils und die Verurteilung der Beklagten
nach seinen in der Berufungsinstanz gestellten Klageanträgen herbeiführen wollte.
17 B. Die Revision ist jedoch sowohl in Bezug auf den Haupt- als auch auf den Hilfsantrag
unbegründet.
18 I. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass sein monatliches Altersteilzeitentgelt für
den Zeitraum vom 1. September 2008 bis zum 31. August 2014 auf der Grundlage von
38/35 des Bruttomonatsgehalts eines vollzeitbeschäftigten Gewerkschaftssekretärs der
Entgeltgruppe 9, Tätigkeitsmerkmal 2, Stufe 2 der Entgeltordnung
(Gesamtbetriebsvereinbarung) ver.di berechnet wird. Die Arbeitszeit des Klägers
verminderte sich für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ab dem 1. September
2008 auf die Hälfte von 35 Stunden pro Woche. Während der Arbeitsphase des
Blockmodells war der Kläger dementsprechend verpflichtet, 35 Wochenstunden zu
arbeiten.
19 1. Nach § 2 GBV ATZ Arbeitszeit gilt für Beschäftigte im Altersteilzeitarbeitsverhältnis die
Arbeitszeit, die mit dem Beschäftigten in seinem Altersteilzeitarbeitsvertrag vereinbart
wurde. Die Arbeitszeit des Klägers verminderte sich für die Dauer des
Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auf die Hälfte der vor dem 1. September 2008
vereinbarten Arbeitszeit. Dies ergibt die Auslegung des Altersteilzeitarbeitsvertrags vom
21. August 2003.
20 a) Bei dem Altersteilzeitarbeitsvertrag handelt es sich um von der Beklagten vorgegebene
Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Auslegung derartiger typischer Vertragsklauseln
nach den §§ 133, 157 BGB durch das Berufungsgericht unterliegt einer vollen
revisionsrechtlichen Überprüfung. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem
objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen
und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise
beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten
des konkreten, sondern eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders
zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner
Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig,
kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der
typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei
der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss.
Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in
Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr.,
vgl. BAG 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 24 mwN).
21 b) Gemessen an diesen Grundsätzen wollten die Parteien im Altersteilzeitarbeitsvertrag
die Arbeitszeit uneingeschränkt nach der Regelung in § 6 Abs. 2 AltTZG bestimmen. Eine
Arbeitszeit von 38 Wochenstunden für die Arbeitsphase der Altersteilzeit wurde nicht
vereinbart.
22 aa) Nummer 2 und 3 des Altersteilzeitarbeitsvertrags stellen für die geschuldete Arbeitszeit
auf die Hälfte der „bisherigen“ (wöchentlichen) Arbeitszeit ab. Dabei wurden die im Vertrag
enthaltenen Angaben zum damaligen Vollzeitarbeitsverhältnis ausdrücklich als „derzeit“
bzw. „zur Zeit“ bezeichnet. Dies verdeutlicht, dass es nicht maßgeblich auf die zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Altersteilzeitarbeitsvertrags vereinbarte Arbeitszeit
ankommen sollte (ebenso BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 46/09 - Rn. 35). Mit dem
Begriff der „bisherigen Arbeitszeit“ wird vielmehr auf die Arbeitszeit abgestellt, die
unmittelbar vor dem 1. September 2008 geschuldet war und ggf. von der bei Abschluss
des Altersteilzeitarbeitsvertrags geltenden abweichen konnte.
23 bb) Diese Auslegung wird durch den systematischen Zusammenhang, in dem die Klausel
steht, gestützt. Aus der Bezugnahme auf das AltTZG und die BV ATZ DAG folgt, dass sich
die „bisherige Arbeitszeit“ nach § 6 Abs. 2 AltTZG bestimmt. Die Parteien schlossen den
Altersteilzeitarbeitsvertrag ausdrücklich „auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vom
23. Juli 1996 in seiner jeweils geltenden Fassung“. Ferner kamen sie ausdrücklich
überein, dass das Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach der
BV ATZ DAG umgewandelt wird. Die BV ATZ DAG regelt gemäß § 2 inhaltlich nur die
Vereinbarung von Teilzeitbeschäftigungen „gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur
Förderung eines gleitenden Überganges in den Ruhestand (Altersteilzeit)“. Damit stellen
die Betriebsparteien sicher, dass sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer
die damit verbundenen Vorteile eintreten können (ebenso BAG 15. Dezember 2009 -
9 AZR 46/09 - Rn. 36).
24 (1) Durch diese Verweise brachten die Parteien zum Ausdruck, dass ein
Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Definition begründet und der
Altersteilzeitarbeitsvertrag den sozialrechtlichen Anforderungen gerecht werden soll
(ebenso mit ausführlicher Begründung: BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 46/09 - Rn. 34
mwN). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Altersteilzeitarbeitsverhältnis des
Klägers unstreitig nicht von der Bundesagentur für Arbeit staatlich gefördert wurde und
eine solche Förderung auch nicht beabsichtigt war, sodass in seinem Fall kein Zwang
bestand, den sozialrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Die Parteien haben
unabhängig davon ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage des AltTZG
geschlossen.
25 (2) Eine eigenständige Definition des im Altersteilzeitarbeitsvertrag verwendeten Begriffs
der „bisherigen Arbeitszeit“, der auch in § 5 Abs. 2 BV ATZ DAG bei der Regelung der
wöchentlichen Arbeitszeit und in § 7 Abs. 1 BV ATZ DAG bei der Regelung der Vergütung
verwendet wird, enthält die BV ATZ DAG nicht. Das in der BV ATZ DAG und im
Altersteilzeitarbeitsvertrag in Bezug genommene AltTZG legt jedoch in § 6 Abs. 2 Satz 1
fest, dass als „bisherige“ wöchentliche Arbeitszeit die Arbeitszeit zugrunde zu legen ist, die
mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbart war. Nach § 6
Abs. 2 Satz 2 AltTZG ist dabei höchstens die Arbeitszeit zugrunde zu legen, die im
Durchschnitt der letzten 24 Monate vereinbart war. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass
die „bisherige“ wöchentliche Arbeitszeit in der BV ATZ DAG anders als im Sinne der
gesetzlichen Definition zu verstehen sein sollte (vgl. zur Auslegung von
Betriebsvereinbarungen: BAG 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - Rn. 11 mwN).
Insbesondere ist nicht auf die von der Beklagten und dem bei ihr bestehenden
Gesamtbetriebsrat zur Ermittlung der individuellen Arbeitszeit während des
Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in § 2 GBV ATZ ver.di vereinbarte Berechnungsformel
zurückzugreifen.
26 cc) Es entsprach auch dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner,
keine feste Arbeitszeit zu vereinbaren, sondern auf die Arbeitszeit vor dem Wechsel in die
Altersteilzeit Bezug zu nehmen. Da der Altersteilzeitarbeitsvertrag bereits im August 2003
abgeschlossen wurde, die Altersteilzeit jedoch erst fünf Jahre später am 1. September
2008 beginnen sollte, konnten die Parteien nicht überblicken, wie sich ihr Arbeitsverhältnis
bis dahin entwickeln würde. Dies spricht dagegen, dass bereits zu jenem Zeitpunkt für das
Altersteilzeitarbeitsverhältnis eine feste Arbeitszeit losgelöst von der weiteren Entwicklung
festgeschrieben werden sollte.
27 dd) Der Umstand, dass das Vollzeitarbeitsverhältnis der Parteien zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Altersteilzeitarbeitsvertrags entgegen den Angaben im Vertrag
(„bestehende Vollzeitarbeitsverhältnis von derzeit 38 Stunden pro Woche“, „zur Zeit
38 Stunden“) auf der Grundlage der Arbeitsbedingungen der DAG zumindest nach der
Auffassung des Klägers keine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden beinhaltete, führt zu
keinem anderen Ergebnis. Unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine richtige oder
falsche Angabe der im Vollzeitarbeitsverhältnis bei Vertragsschluss maßgeblichen
Arbeitszeit handelte, sollte diese für die Berechnung der Arbeitszeit in der Altersteilzeit
jedenfalls dann nicht maßgeblich sein, wenn sich - wie geschehen - die
Arbeitszeitregelung bis dahin ändern sollte.
28 2. Die „bisherige“ wöchentliche Arbeitszeit iSd. Altersteilzeitarbeitsvertrags iVm. § 6 Abs. 2
AltTZG betrug 35 Stunden.
29 a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei Anwendung des § 6 Abs. 2 AltTZG der
Umfang der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit in zwei Prüfungsschritten festzustellen:
30 aa) In einem ersten Berechnungsschritt ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG zu prüfen,
welche Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die Altersteilzeit zuletzt
vereinbart war, wobei es nicht erforderlich ist, dass die vereinbarte Arbeitszeit fiktiv in die
beginnende Altersteilzeit hineinreicht. Vereinbart iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG ist dabei
die tatsächlich geschuldete Arbeitszeit, wie sie sich aus den anzuwendenden
arbeitsvertraglichen Regelungen ergibt. Insoweit ist eine Durchschnittsberechnung nicht
vorgesehen, da § 6 Abs. 2 Satz 2 AltTZG lediglich die zugrunde zu legende Arbeitszeit auf
höchstens die Arbeitszeit beschränkt, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem
Übergang in die Altersteilzeit vereinbart war (BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 46/09 -
Rn. 40 mwN).
31 bb) In einem zweiten Berechnungsschritt ist dann gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 AltTZG die
Höhe der zuletzt vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbarten Arbeitszeit (§ 6 Abs. 2
Satz 1 AltTZG) mit dem Durchschnittswert der in den letzten 24 Monaten vor dem
Übergang in die Altersteilzeit vereinbarten Arbeitszeit zu vergleichen. Dieser nach § 6
Abs. 2 Satz 2 AltTZG zu ermittelnde Durchschnittswert begrenzt die Berechnungsbasis der
zuletzt vereinbarten Arbeitszeit (BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 46/09 - Rn. 40 mwN).
Wenn die zuletzt vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbarte Arbeitszeit den
Durchschnittswert nicht überschreitet, verbleibt es bei dieser (BAG 15. Dezember 2009 -
9 AZR 46/09 - Rn. 42).
32 b) Unter Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich eine maßgebliche wöchentliche
Arbeitszeit von 35 Stunden. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers fanden nach den nicht
angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zuletzt in der Zeit vom 1. Januar
2008 bis zum Übergang in die Altersteilzeit am 31. August 2008 die AAB Anwendung, die
in § 9 Abs. 1 eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ab dem vollendeten
50. Lebensjahr von 35 Stunden festlegen. Eine Anpassung war im zweiten
Berechnungsschritt nicht vorzunehmen. Auf den Durchschnittswert der letzten 24 Monate
vor dem Übergang in die Altersteilzeit kommt es nicht an, weil dieser jedenfalls höher ist
als 35 Wochenstunden. Soweit die Beklagte im (außergerichtlichen) Schriftverkehr
während der Arbeitsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses von 37 Wochenstunden
ausging, erfolgte dies offenbar - zu Unrecht - auf der Grundlage von § 2 Nr. 1 GBV ATZ
ver.di. Die GBV ATZ ver.di findet jedoch nach ihrem § 12 keine Anwendung auf das
Altersteilzeitarbeitsverhältnis des Klägers. Das von der Beklagten unterbreitete Angebot
auf Abschluss eines Änderungsvertrags auf der Grundlage der GBV ATZ ver.di nahm der
Kläger nicht an.
33 II. Auch der dem Senat zur Entscheidung angefallene Hilfsantrag ist unbegründet. Dem
Kläger steht keine Vergütung von Überstunden zu. Er hat nicht mehr als die geschuldete
Arbeitsleistung erbracht.
34 1. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der
Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum im Durchschnitt nicht länger als 35 Stunden in
der Woche gearbeitet. Diese Feststellung hat der Kläger nicht mit einer zulässigen Rüge
iSd. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO angegriffen.
35 2. Der Kläger schuldete auch nicht weniger als 35 Arbeitsstunden in der Woche. Ihm stand
- entgegen der mit der Revision vertretenen Ansicht - kein Anspruch auf Ausgleichstage
nach der GBV ATZ Arbeitszeit zu. Die Gesamtbetriebsvereinbarung ist so auszulegen,
dass ein Anspruch auf Ausgleichstage nur dann besteht, wenn sich aus dem individuellen
Altersteilzeitarbeitsvertrag tatsächlich eine von § 9 AAB abweichende Arbeitszeit ergibt.
36 a) Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Gesamtbetriebsvereinbarung. Nach § 2 Abs. 2
GBV ATZ Arbeitszeit werden die zusätzlichen freien Tage „zum Ausgleich“ gewährt. Damit
wird auf die Regelung in § 2 Abs. 1 GBV ATZ Arbeitszeit Bezug genommen, die eine
Abweichung von § 9 AAB regelt. Kommt es aufgrund der Vereinbarungen im individuellen
Altersteilzeitarbeitsvertrag nicht zu einer Abweichung, so besteht kein Ausgleichsbedarf.
37 b) Auch nach dem Regelungszweck des § 2 GBV ATZ Arbeitszeit ist keine Gewährung
von Ausgleichstagen an den Kläger geboten. Die Vorschrift will die - auch vom Kläger im
Rahmen des Prozesses geltend gemachte - Gleichbehandlung der Arbeitnehmer im
Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit den weiterhin in Vollzeit tätigen Arbeitnehmern
gewährleisten. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt nach § 9 AAB ab dem
vollendeten 50. Lebensjahr 35 Stunden. Wären dem Kläger Ausgleichstage zu gewähren,
käme es nicht zu einer Gleichbehandlung. Er würde bessergestellt, indem er bei gleichem
Entgelt weniger arbeiten müsste.
38 C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Brühler
Suckow
Klose
Wullhorst
Neumann-Redlin