Urteil des BAG, Az. 6 AZR 406/11

Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.2.2013, 6 AZR 406/11
Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit -
Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO?
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Berlin-Brandenburg vom 17. März 2011 - 5 Sa 2740/10 - wird
zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
1 Der Kläger verlangt Vergütung für sog. Mehrarbeit in der Zeit von März bis Mai 2009 und im
August 2009. Er leistete die Arbeit ohne Entgeltausgleich vor Eröffnung der Insolvenz der
Schuldnerin aufgrund einer Sanierungsvereinbarung der Tarifvertragsparteien.
2 Der Kläger war seit 1985 bei der Schuldnerin, der Hugo Rossmann Apparatebau GmbH,
beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge des Tarifgebiets I der Metall-
und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg Anwendung.
3 Der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e. V. und die
Gewerkschaft IG Metall vereinbarten am 13. Dezember 2007 für die Schuldnerin eine
„Betriebliche Sonderregelung gem. Tarifvertrag zu betrieblichen Sonderregelungen für
Arbeiter, Angestellte und Auszubildende der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und
Brandenburg, Tarifgebiet I und II, vom 18.05.2002 in der Fassung vom 09.05.2007“ (SR).
Die SR sollte nach der einleitenden Formulierung dazu dienen, eine aktuelle Gefährdung
der wirtschaftlichen Bestandsfähigkeit der Schuldnerin abzuwenden und ihre Arbeitsplätze
zu sichern. Die SR lautet auszugsweise:
㤠2 Entgelte
2.
Die in Ziffern 2.1.3 und 2.1.5 des Lohntarifvertrages sowie in Ziffern 4.1.3
und 4.1.5 des Gehaltstarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie in
Berlin und Brandenburg, Tarifgebiet I, jeweils vom 9. Mai 2007,
vorgesehenen Pauschal- und Einmalbeträge entfallen ersatzlos.
§ 4 Wöchentliche Arbeitszeit
Die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit bleibt unverändert. Je nach Auftragslage
können bis zu 4 Stunden wöchentlich ohne Entgeltausgleich mehr gearbeitet
werden. Ankündigungsfrist, Lage, Beginn und Ende sowie Verteilung der
Arbeitszeiten regeln die Betriebsparteien. Die ohne Entgeltausgleich mehr
gearbeiteten Stunden sind für jeden Beschäftigten gesondert zu erfassen und zu
dokumentieren.
§ 6 Beschäftigungssicherung
3
Scheiden Mitarbeiter während der Laufzeit dieser betrieblichen Sonderregelung
aufgrund betriebsbedingter Beendigungskündigungen aus, wird die nach § 4 dieser
betrieblichen Sonderregelung mehr geleistete Arbeitszeit für die letzten 12 Monate
vor dem Ausscheiden monetär vergütet. ...
§ 9 Schlussbestimmungen
6.
Verliert diese betriebliche Sonderregelung ihre Wirkung, weil sie vor Ablauf
des 31.12.2010 von einer Seite aus wichtigem Grund gekündigt worden ist,
sind die in dieser tariflichen Sonderregelung getroffenen Regelungen … zu
der wöchentlichen Mehrarbeit ohne Entgeltausgleich (nach § 4) von Anfang
an wirkungslos.
Die nach § 4 geleistete Mehrarbeit ohne Entgeltausgleich ist ebenfalls zum
Ende des auf die Kündigung dieser Vereinbarung folgenden Monats fällig.“
4 Der Kläger leistete von März bis Mai 2009 und im August 2009 zusätzliche Arbeitsstunden
iSv. § 4 Satz 2 SR, für die er im Fall der Vergütungspflicht 934,46 Euro hätte beanspruchen
können. Im März 2009 handelte es sich um 17,5 Stunden (14 Arbeitstage vom 2. bis 5. März
2009, 16. bis 19. März 2009, 23. bis 26. März 2009 sowie am 30. und 31. März 2009
x 1,25 Stunden = 17,5 Stunden à 15,93 Euro brutto = 278,78 Euro brutto). Im April 2009
fielen 18,75 Stunden sog. Mehrarbeit an (15 Arbeitstage am 1. und 2. April 2009, 6. und
7. April 2009, vom 14. bis 16. April 2009, 20. bis 23. April 2009 und 27. bis 30. April 2009
x 1,25 Stunden = 18,75 Stunden à 15,93 Euro brutto = 298,69 Euro brutto). Auf Mai 2009
entfiel sog. Mehrarbeit von 14,94 Stunden (18 Arbeitstage vom 4. bis 8. Mai 2009, 11. bis
15. Mai 2009, 18. bis 20. Mai 2009 und 25. bis 29. Mai 2009 x 0,83 Stunden
= 14,94 Stunden à 15,93 Euro brutto = 237,99 Euro brutto). Im August 2009 leistete der
Kläger über die tarifliche Arbeitszeit hinaus 7,47 Stunden (neun Arbeitstage vom 19. bis
21. August 2009, 24. bis 28. August 2009 und am 31. August 2009 x 0,83 Stunden
= 7,47 Stunden à 15,93 Euro brutto = 119,00 Euro brutto). Mehrarbeit in diesem Sinn war
die Arbeitszeit, die nach dem Arbeitszeitkonto des Klägers täglich sieben Stunden oder
wöchentlich 35 Stunden überschritt.
5 Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. September 2009 das Insolvenzverfahren
eröffnet und die Beklagte zur Insolvenzverwalterin bestellt. Das Arbeitsverhältnis der
Parteien endete aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten vom 28. November 2009
mit dem 28. Februar 2010. Die Beklagte begründete die Kündigung mit betriebsbedingten
Gründen.
6 Der Kläger hat die auf § 6 Satz 3 SR gestützten Ansprüche auf sog. Mehrarbeitsvergütung
für Masseverbindlichkeiten iSv. §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO gehalten. Die Ansprüche
auf Vergütung der zunächst unentgeltlich geleisteten Sanierungsstunden seien erst mit
Wirksamwerden der Kündigung der Beklagten entstanden. Es handle sich nach Wortlaut,
Zusammenhang und Zweck des § 6 Satz 3 SR um Ansprüche, die „für die Zeit nach der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ erfüllt werden müssten. Das synallagmatische
Verhältnis von Arbeit und Vergütung sei durch die SR aufgehoben worden. Die
Entgeltpflicht sei durch einen begrenzten Kündigungsschutz ersetzt und durch die
Ersatzleistung nach § 6 Satz 3 SR abgesichert worden. Die Tarifbestimmung sei in dieser
Auslegung nicht unwirksam nach § 119 InsO. Sie setze die Rechtsfolgen des § 108 Abs. 3
InsO nicht außer Kraft. Vielmehr sei der Tatbestand dieser Norm nicht erfüllt. Die
Vergütungsansprüche seien erst nach Insolvenzeröffnung entstanden.
7 Der Kläger hat zuletzt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn aus der Masse 934,46 Euro brutto nebst Zinsen
iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 1. Dezember 2009 zu zahlen.
8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die
erhobenen Ansprüche seien Insolvenzforderungen iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO. Es komme
nicht darauf an, ob § 4 Satz 2 SR einen durch eine betriebsbedingte
Beendigungskündigung auflösend bedingten Forderungserlass enthalte oder aber die
Fälligkeit der Vergütungsforderung aufschiebe. Entscheidend sei nach dem Zweck des § 55
Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO allein, dass der Kläger die den Ansprüchen zugrunde liegende sog.
Mehrarbeit vor Insolvenzeröffnung geleistet habe. Die Arbeitsleistung komme der Masse
deshalb nicht zugute. Die zusätzliche Arbeit und der Kündigungsschutz stünden nicht im
Gegenseitigkeitsverhältnis. Würde § 6 Satz 3 SR iSd. Verständnisses des Klägers
ausgelegt, wäre die Bestimmung nach § 119 InsO unwirksam.
9 Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat
die Berufung des Klägers zurückgewiesen, die Klage aber für unbegründet gehalten. Mit
seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine
Klageforderungen weiter.
Entscheidungsgründe
10 Die Revision hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu
Recht als unbegründet abgewiesen.
11 A. Die Klage ist zulässig.
12 I. Die nach § 260 ZPO objektiv gehäuften Anträge sind hinreichend bestimmt.
13 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klage einen bestimmten Antrag enthalten und
den Lebenssachverhalt erkennen lassen, aus dem der geltend gemachte Anspruch folgen
soll. Fehlen diese Angaben, steht der Umfang der Rechtskraft des erstrebten Urteils nach
§ 322 Abs. 1 ZPO nicht fest.
14 2. Dem genügt das Klagevorbringen, obwohl der Kläger zwar die Tage, nicht aber die
einzelnen Arbeitsstunden, für die er sog. Mehrarbeitsvergütung beansprucht, dargelegt
hat. Das Problem stellt sich, obwohl die Stundenzahlen festgestellt und zwischen den
Parteien unstreitig sind. Die Prozessvoraussetzung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist von
Amts wegen zu prüfen. Die vom Kläger erhobenen Ansprüche sind für März bis Mai und
August 2009 jedoch abschließend geltend gemacht und nach Tagen konkretisiert. Die
Reichweite der Rechtskraft des angestrebten Urteils unterliegt daher hinsichtlich der
einzelnen Klagegründe keinem Zweifel (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 42,
AP AGG § 22 Nr. 2 = EzA AGG § 22 Nr. 2; 13. Dezember 2001 - 6 AZR 127/00 - zu B I 1 a
der Gründe, EzBAT BAT SR 2l II Nr. 2 Nr. 10; 4. Mai 1994 - 4 AZR 445/93 - zu I der
Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 1 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit
Nr. 5).
15 3. Die Klage ist zudem wegen der Saldierung der Ansprüche auf einem Arbeitszeitkonto
des Klägers ausreichend bestimmt. Wird die Klage dahin verstanden, dass sie auf den
Ausgleich des aus dem Arbeitszeitkonto ermittelten monatlichen Guthabens gerichtet ist,
brauchten die Arbeitsstunden nicht näher bezeichnet zu werden (vgl. BAG 13. März 2002 -
5 AZR 43/01 - zu I der Gründe, EzA ZPO § 253 Nr. 22; 25. Oktober 2000 - 4 AZR 596/99 -
zu I der Gründe, BAGE 96, 189).
16 II. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist die Klage auch dann nicht unzulässig,
wenn es sich bei den erhobenen Ansprüchen um Insolvenzforderungen handelt. Das hat
das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.
17 1. Geht der Arbeitnehmer nicht von einer Masseverbindlichkeit, sondern lediglich von einer
Insolvenzforderung iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO aus, ist die auf eine Leistung des
Insolvenzverwalters gerichtete Klage unzulässig. Der Arbeitnehmer kann diese Ansprüche
nach § 87 InsO nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens verfolgen und muss sie
gegenüber dem Insolvenzverwalter nach § 174 InsO anmelden (vgl. BAG 27. April 2006 -
6 AZR 364/05 - Rn. 13, BAGE 118, 115). Beruft sich der Arbeitnehmer dagegen auf eine
vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. § 55 InsO, ist die Klage nicht
unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine
Insolvenzforderung handelt (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 14,
BAGE 124, 150; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 15, BAGE 117, 1).
18 2. Der Kläger hat die Ansprüche auf sog. Mehrarbeitsvergütung stets für
Masseverbindlichkeiten iSv. §§ 53, 55 InsO gehalten. Die Leistungsklage ist deswegen
statthaft und zulässig. Die Frage, ob es sich tatsächlich um Masseverbindlichkeiten
handelt, stellt sich erst bei der Prüfung, ob die Klage in der Sache Erfolg hat.
19 B. Die Klage ist unbegründet. Die geltend gemachten Ansprüche auf sog.
Mehrarbeitsvergütung sind keine Masseverbindlichkeiten iSv. § 53 iVm. § 55 Abs. 1 Nr. 1
oder § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Sie sind Insolvenzforderungen iSv. §§ 38, 108 Abs. 3
InsO.
20 I. Bei der sog. Mehrarbeit, die vergütet werden soll, handelt es sich nicht um Mehrarbeit im
engeren Sinn. Mit Mehrarbeit wird die durch das Arbeitszeitgesetz vorgegebene
Höchstarbeitszeit überschritten. Der Kläger macht der Sache nach Vergütung für
Überarbeit geltend, die die tarifliche Arbeitszeit von 35 Wochenstunden überstieg.
21 II. Die erhobenen Ansprüche sind keine Masseverbindlichkeiten.
22 1. Das Landesarbeitsgericht hat sich zu Recht nicht mehr mit der Frage
auseinandergesetzt, ob die Forderungen Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1
InsO sind. Das rügt der Kläger auch nicht, obwohl er sich in erster Instanz auf diese
Regelung gestützt hat.
23 a) Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Masseverbindlichkeiten die Verbindlichkeiten, die
durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung,
Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten
des Verfahrens zu gehören. Von dieser Vorschrift werden insbesondere
Arbeitsverhältnisse erfasst, die der Insolvenzverwalter in seiner Funktion als Partei kraft
Amtes selbst begründet. Werden Ansprüche durch Vereinbarungen des Schuldners vor
Insolvenzeröffnung begründet, handelt es sich demgegenüber auch für den Zeitraum nach
Insolvenzeröffnung nicht um Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. BAG
27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 16, BAGE 124, 150; 27. April 2006 - 6 AZR
364/05 - Rn. 15, BAGE 118, 115; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 16, BAGE 117, 1).
24 b) Hier scheidet ein Fall des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO aus. Das Arbeitsverhältnis wurde nicht
von der beklagten Insolvenzverwalterin begründet, sondern bestand zwischen dem Kläger
und der Schuldnerin seit 1985. Der Bestand des Vertragsverhältnisses blieb durch die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO unberührt.
25 2. Die geltend gemachten Ansprüche sind auch keine Masseverbindlichkeiten iSv. § 55
Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.
26 a) Danach sind Masseverbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen,
soweit deren Erfüllung für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss.
27 aa) § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO unterfallen alle Entgeltansprüche, die aus der
Beschäftigung von Arbeitnehmern durch den Insolvenzverwalter nach
Verfahrenseröffnung erwachsen, und alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem bloßen
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben. Ist im Arbeitsverhältnis ein regelmäßiges
Arbeitsentgelt vereinbart, entstehen die Entgeltansprüche mit den Zeitabschnitten, nach
denen die Vergütung zu bemessen ist (§ 614 Satz 2 BGB). Fallen die Zeitabschnitte in die
Zeit nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich um Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1
Nr. 2 Alt. 2 InsO (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 18, BAGE 124, 150;
19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 18, BAGE 117, 1).
28 bb) Die Regelung der Insolvenzforderungen in §§ 38, 108 Abs. 3 InsO beruht auf dem in
§ 1 Satz 1 InsO ausgedrückten Ziel des Insolvenzverfahrens, alle Gläubiger des
Schuldners im Regelfall gemeinschaftlich zu befriedigen. Die Regelung der
Masseverbindlichkeiten in §§ 53, 55 InsO hat im Unterschied dazu Ausnahmecharakter.
§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO bringt mit dem Wort „für“ zum Ausdruck, dass es bei den nach
§ 53 InsO vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigenden Verbindlichkeiten aus
gegenseitigen Verträgen nicht allein auf die vereinbarte Leistungszeit, sondern auf die
Zwecksetzung ankommt. Es genügt nicht, dass die Verbindlichkeiten „in der Zeit“ nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt werden müssen (vgl. BAG 27. September 2007 -
6 AZR 975/06 - Rn. 19, BAGE 124, 150; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 25,
BAGE 120, 27).
29 cc) Um einen Anspruch als Insolvenzforderung iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO oder als
Masseforderung iSv. §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO einordnen zu können, ist
entscheidend, ob die Forderung eine Leistung mit Entgeltcharakter zum Gegenstand hat.
Das ergibt sich aus dem Zweck des § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO und seinem
Zusammenhang mit § 108 Abs. 3 InsO. Grundsätzlich können nur solche
Leistungsansprüche, die in einem zumindest teilweise synallagmatischen Verhältnis zu
den nach Insolvenzeröffnung erbrachten Arbeitsleistungen stehen, als
Masseverbindlichkeiten anerkannt werden. Ihre vorweg vorzunehmende Berichtigung ist
eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung, die der Masse nach Insolvenzeröffnung
zugutegekommen ist. Entscheidend ist, ob Entgelt im weitesten Sinn für die Zeit nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet wird (vgl. nur BAG 14. November 2012 -
10 AZR 793/11 - Rn. 12, EzA-SD 2013 Nr. 4, 12; 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 -
Rn. 20, BAGE 124, 150; Henssen jurisPR-ArbR 33/2008 Anm. 1 zu C).
30 b) Nach diesen Grundsätzen sind die vom Kläger erhobenen Ansprüche keine
Masseverbindlichkeiten iSv. §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Das folgt schon daraus,
dass die Forderungen weder synallagmatisch mit Arbeitsleistungen nach
Insolvenzeröffnung verknüpfte Ansprüche auf Arbeitsentgelt noch sonstige Ansprüche
sind, die sich aus dem bloßen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben (vgl. BAG
27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 18, 20, BAGE 124, 150; 19. Januar 2006 -
6 AZR 529/04 - Rn. 18, BAGE 117, 1). Nur diese beiden Anspruchsgruppen unterfallen
der Ausnahmeregelung des § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.
31 aa) Die Revision räumt selbst ein, dass ein Vergütungsanspruch aus § 6 Satz 3 SR ohne
sog. Mehrarbeit iSv. § 4 Satz 2 SR nicht entstehen konnte. Sie nimmt jedoch an, das
ursprüngliche Gegenseitigkeitsverhältnis von Arbeit und Vergütung sei durch die SR
aufgehoben und umgestaltet worden. Die Entgeltpflicht sei durch einen begrenzten
Kündigungsschutz ersetzt und durch die Ersatzleistung des § 6 Satz 3 SR gesichert
worden.
32 bb) Der Kläger geht also zu Recht nicht davon aus, die Ansprüche knüpften an den reinen
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über die Insolvenzeröffnung hinaus an. Er erkennt
vielmehr, dass eine Wechselbeziehung von geleisteter Arbeit und Arbeitsentgelt besteht.
Diese Auslegung trifft nach dem klaren Wortlaut und Zusammenhang von § 4 Satz 2 und
§ 6 Satz 3 SR zu. Sie wird entscheidend von dem Zweck der Entgeltsicherung durch die
Rückfallklausel in § 6 Satz 3 SR gestützt. Die Rückfallregelung soll die Entgelteinbuße
des Arbeitnehmers aufheben, wenn das Ziel des Arbeitsplatzerhalts im Rahmen des
Sanierungsprozesses nicht erreicht werden kann und eine betriebsbedingte Kündigung
wirksam wird (vgl. Bayreuther ZIP 2008, 573, 578 f.).
33 (1) Bei der SR handelt es sich um einen (Sanierungs-)Tarifvertrag.
34 (a) Nicht jede schriftliche Vereinbarung zwischen tariffähigen Parteien (§ 2 Abs. 1 TVG),
die dem Schriftformerfordernis in § 1 Abs. 2 TVG, § 126 BGB entspricht, ist ein Tarifvertrag
iSd. Tarifvertragsgesetzes. Als Tarifvertrag ist nur ein zwischen einer Gewerkschaft und
einem oder mehreren Arbeitgebern oder einer Vereinigung von Arbeitgebern
geschlossener schriftlicher Vertrag anzusehen. Er muss - abgesehen von
schuldrechtlichen Vereinbarungen - dazu dienen, Rechtsnormen zur Regelung von
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen festzulegen sowie tarifliche Rechte und Pflichten der
tarifunterworfenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch Inhaltsnormen iSv. § 4 Abs. 1
Satz 1, § 1 Abs. 1 Halbs. 2 TVG unmittelbar zu begründen. Unerheblich ist, ob die
Vereinbarung als Tarifvertrag benannt ist (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 366/10 - Rn. 24
mwN, EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 48).
35 (b) Danach ist die SR ein Tarifvertrag. Sie wurde schriftformgerecht von tariffähigen
Parteien iSv. § 2 Abs. 1 TVG geschlossen, dem Verband der Metall- und Elektroindustrie
in Berlin und Brandenburg e. V. sowie der IG Metall. Mit der SR wurden Rechtsnormen zur
Regelung der Rechte und Pflichten im Verhältnis der Schuldnerin als damaliger
Arbeitgeberin und der bei ihr beschäftigten tarifunterworfenen Arbeitnehmer geschaffen.
Das ergibt sich aus der Auslegung der SR. Sie regelt in §§ 2 und 3 ua. Erhöhungen und
Streichungen von tariflichen Entgeltbestandteilen. § 4 Satz 2 SR lässt sog. Mehrarbeit von
vier Stunden über die tarifliche Wochenarbeitszeit hinaus ohne Entgeltausgleich zu. § 6
Satz 3 SR enthält eine Rückfallklausel für den Fall gescheiterter Sanierungsbemühungen.
Nach dieser Bestimmung wird die zunächst ohne Entgeltausgleich geleistete sog.
Mehrarbeitszeit iSv. § 4 SR für die letzten zwölf Monate vor dem Ausscheiden vergütet,
wenn der Arbeitnehmer während der Laufzeit der SR aufgrund betriebsbedingter
Beendigungskündigung ausscheidet.
36 (2) Die erhobenen Vergütungsansprüche stehen nach § 6 Satz 3 SR in einem zumindest
teilweise synallagmatischen Verhältnis mit der in den Monaten März bis Mai und
August 2009 geleisteten Überarbeit.
37 (a) Der Kläger verneint allerdings ein unmittelbares Gegenseitigkeitsverhältnis mit dem
Argument, § 4 Satz 2 SR sehe vor, dass die sog. Mehrarbeit ohne Entgeltausgleich
geleistet werde. Werde eine betriebsbedingte Kündigung wirksam, sichere der erst dann
entstandene Vergütungsanspruch das Entgeltinteresse anstelle des weggefallenen
besonderen Kündigungsschutzes. Der Kläger sieht aber selbst, dass die erhobenen
Forderungen Vergütungsansprüche sind, die im Ausgangspunkt auf geleisteter Arbeit
beruhen. Die Entgeltansprüche sind trotz der weiteren Voraussetzung einer wirksam
gewordenen betriebsbedingten Kündigung nicht von dem Erfordernis geleisteter
Überarbeit gelöst. Damit besteht eine zumindest teilweise synallagmatische Verknüpfung
von Arbeit und Entgelt. Die Forderungen gehören demnach - wie anderes laufendes
Arbeitsentgelt und Jahressonderzahlungen mit Arbeitsleistungs- oder
Betriebstreueaspekt - zu den Ansprüchen mit Entgeltcharakter (vgl. schon BAG 21. Mai
1980 - 5 AZR 441/78 - zu B II 2 a der Gründe, AP KO § 59 Nr. 10 = EzA KO § 59 Nr. 9;
Uhlenbruck/Sinz 13. Aufl. § 55 InsO Rn. 67). Sie sind keine Ansprüche, die an den bloßen
Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, wie das zB für Gratifikationsansprüche, die
nur an Stichtage gebunden sind, und Urlaubsabgeltungsforderungen anzunehmen ist (vgl.
BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 20 mwN, BAGE 124, 150; 25. März 2003 -
9 AZR 174/02 - zu A II 2 a bb der Gründe, BAGE 105, 345).
38 (b) Die Argumentation der Revision lässt zudem außer Acht, dass nach dem Zweck des
§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO und seinem systematischen Zusammenhang mit § 108 Abs. 3
InsO grundsätzlich nur solche Leistungsansprüche mit Entgeltcharakter als
Masseforderungen anzuerkennen sind, die in einem zumindest partiellen
Gegenseitigkeitsverhältnis zu der erbrachten Arbeitsleistung stehen (vgl. BAG
27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 20, BAGE 124, 150). § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2
InsO setzt die vom Kläger für die streitgegenständlichen Rückfallforderungen abgelehnte
jedenfalls teilweise synallagmatische Verknüpfung von Arbeit und Entgelt gerade voraus.
39 cc) Der Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit spricht entscheidend dagegen, die geltend
gemachten Ansprüche als Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO
einzuordnen. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.
40 (1) Das Erfordernis des zumindest teilweise synallagmatischen Verhältnisses von Arbeit
und Entgelt dient dazu, den Zweck des § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO zu verwirklichen.
41 (a) Der Zweck der Bevorrechtigung besteht darin, dass derjenige, der seine
vertragsgemäßen Leistungen nach Insolvenzeröffnung zugunsten der Masse weiter
erbringt, die vollen Rechte auf die Gegenleistungen behalten soll (vgl. Uhlenbruck/Sinz
13. Aufl. § 55 InsO Rn. 46). Die Ausnahme vorweg zu berichtigender
Vergütungsforderungen als Masseverbindlichkeiten ist lediglich dann gerechtfertigt, wenn
die Verbindlichkeiten Gegenleistungen für Arbeitsleistungen sind, die der Masse nach
Insolvenzeröffnung zugutegekommen sind (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR
975/06 - Rn. 20, BAGE 124, 150). Ansprüche mit Entgeltcharakter entstehen im
insolvenzrechtlichen Sinn mit den Zeitabschnitten, nach denen die Vergütung zu
bemessen ist (vgl. BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 18, BAGE 117, 1).
42 (b) Die Ansprüche auf Überarbeitsvergütung entstanden hier in diesem
insolvenzrechtlichen Sinn in den Monaten März bis Mai und August 2009, die vor
Insolvenzeröffnung am 1. September 2009 lagen. Kommen der Masse die
Arbeitsleistungen, wie im Streitfall, nicht zugute, weil sie vor Insolvenzeröffnung erbracht
wurden, handelt es sich um einfache Insolvenzforderungen, dh. um Ansprüche auf
Arbeitsentgelt „für“ die Zeit vor Insolvenzeröffnung iSv. § 108 Abs. 3 InsO. Es kommt
deshalb nicht darauf an, ob die Entgeltansprüche aufschiebend bedingt waren, wie es die
Beklagte noch in den Vorinstanzen angenommen hat, oder aber aufgrund von § 6 Satz 3
SR ein durch das Wirksamwerden der betriebsbedingten Beendigungskündigung
auflösend bedingter Erlass der Forderung zustande kam, wovon der Kläger ausgeht (vgl.
zu der Unterscheidung BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 21 ff., BAGE 117, 1).
43 (2) Eine andere Einordnung der Forderungen benachteiligte die Gesamtheit der anderen
Gläubiger und verletzte den Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit. Die Insolvenzordnung
sieht nicht vor, dass Arbeitnehmer generell gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt
werden. Die Entstehung von Masseverbindlichkeiten soll begrenzt werden (vgl. BVerfG
19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80 - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 65, 182;
BAG 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 23, BAGE 118, 115).
44 (a) Besonders deutlich wird der Ausnahmecharakter von Masseverbindlichkeiten in der
Blockaltersteilzeit. Obwohl der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seinen vollen
Arbeitsleistungen für die spätere Freistellungsphase vorleistet, sind die in der Fälligkeit
aufgeschobenen - zumeist hälftigen - Vergütungsansprüche nur dann
Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO, wenn die Arbeitsleistung der
Masse noch zugutekommt (vgl. etwa BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 19,
AP ATG § 3 Nr. 19; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - zu I 3 der Gründe, NZA 2005, 527;
Froehner NZA 2012, 1405, 1406 mwN). Es kommt nicht darauf an, wann der Arbeitnehmer
die (Gegen-)Leistung der Vergütung verlangen kann (st. Rspr., vgl. BAG 19. Dezember
2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 20, aaO; 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - zu II 1 der Gründe
mwN, BAGE 114, 13; 23. Februar 2005 - 10 AZR 672/03 - zu II 1 der Gründe, DB 2005,
1227; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - zu II 3 der Gründe, BAGE 112, 214; BGH
6. Dezember 2007 - IX ZR 284/03 - Rn. 10 f., NZA 2008, 306). Beim kontinuierlichen
Teilzeitmodell der Altersteilzeit, in dem noch nach Insolvenzeröffnung Arbeit geleistet wird,
erlangt der Arbeitnehmer dagegen Masseforderungen iSv. §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2
InsO. Die Arbeitsleistung kommt der Masse zugute (vgl. BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR
645/03 - zu I 3 der Gründe, NZA 2005, 527; Berscheid jurisPR-InsR 18/2005 Anm. 3 zu C).
45 (b) Für eine Rückfallklausel für den Fall des Scheiterns von Sanierungsbemühungen, wie
sie in § 6 Satz 3 SR enthalten ist, gilt nichts anderes als für Arbeit, die in der
Blockaltersteilzeit vor Insolvenzeröffnung geleistet wurde. Da diese Auslegung der
Rückfallklausel in § 6 Satz 3 SR nicht von § 108 Abs. 3 InsO abweicht, findet § 119 InsO
keine Anwendung (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 600/03 - zu II 4 der Gründe, AP
InsO § 108 Nr. 1 = EzA InsO § 55 Nr. 7).
46 (3) Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zu der vom Kläger zitierten
Entscheidung vom 19. Januar 2006 (- 6 AZR 529/04 - Rn. 14 ff., BAGE 117, 1). Dort sind
Masseverbindlichkeiten iSv. §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO für Vergütungsansprüche
aufgrund einer höheren Arbeitszeit bejaht worden, auf die die Klägerin nach gescheiterten
Sanierungsbemühungen Anspruch hatte.
47 (a) Die dortige Klägerin hatte eine zeitweilige Verringerung ihrer Arbeitszeit und eine damit
verbundene Entgelteinbuße akzeptiert, um zur Sanierung des Betriebs beizutragen. Der
Verzicht sollte nur bis zu dem Zeitpunkt wirken, in dem die Sanierungsbemühungen
scheiterten. Bei Konkurs, Schließung des Betriebs oder betriebsbedingter Kündigung
sollte die Klägerin für die zwölf Monate vor ihrem Ausscheiden hinsichtlich ihrer
monatlichen Vergütung so gestellt werden, wie sie ohne die Teilzeitvereinbarung
gestanden hätte (vgl. BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 22, BAGE 117, 1).
48 (b) Die Klägerin machte in der herangezogenen Entscheidung jedoch anders als im
Streitfall keine Vergütungsansprüche für Arbeit geltend, die vor Insolvenzeröffnung
geleistet worden oder ausgefallen war. Die Insolvenz war am 1. März 2003 eröffnet
worden. Die Klägerin verlangte Differenzvergütung für die Monate März bis Juni 2003 (vgl.
BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 4 f., BAGE 117, 1). Der Senat hat auch in
dieser Entscheidung betont, die Entgeltansprüche entstünden mit den Zeitabschnitten,
nach denen die Vergütung zu bemessen sei. Er hat seine Entscheidung darauf gestützt,
dass diese Zeitabschnitte in die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fielen (vgl.
BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 18, aaO).
49 C. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.
Fischermeier
Gallner
Spelge
M. Jostes
Augat