Urteil des BAG, Az. 1 AZN 1622/12

Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 25.9.2012, 1 AZN
1622/12
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
Tenor
1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in
dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. April 2012 - 8 Sa
199/12 - wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Beschwerde hat der Kläger zu tragen.
3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 18.299,36 Euro
festgesetzt.
Gründe
1 Die auf die Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen
Rechtsfrage (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) gestützte Beschwerde ist unbegründet.
2 1. Eine Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn ihre Klärung entweder von
allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder sie wegen ihrer tatsächlichen, zB
wirtschaftlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils
der Allgemeinheit eng berührt (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06 - Rn. 5, BAGE 121,
52). Die Klärung der Rechtsfrage muss der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung dienen
(GMP/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 72 Rn. 15). Daher fehlt es an der grundsätzlichen
Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage, wenn sie lediglich einen Einzelfall betrifft.
Diese muss sich vielmehr in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen können und
deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und
Handhabung des Rechts berühren. Das kann der Fall sein, wenn die Rechtsfrage über ein
einzelnes Unternehmen hinaus Bedeutung hat (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZN 146/11 - Rn. 11,
AP ArbGG 1979 Grundsatz § 72a Nr. 70 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 44).
3 2. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
4 Es fehlt an der Klärungsbedürftigkeit der in der Beschwerdebegründung auf Seite 5
(unter II 1) formulierten Rechtsfrage. Entgegen der Auffassung der Beschwerde vermag
allein die Anzahl der von der Auslegung von § 3 Abs. 4 des Sozialplans vom 11. Mai 2010
betroffenen Arbeitsverhältnisse die grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
nicht zu rechtfertigen. Die Beantwortung der angeführten Rechtsfrage berührt nicht das
abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung
des Rechts. Die Parteien streiten über die Auslegung einer Sozialplanbestimmung, nach
der sich die Höhe der Abfindung berechnet. Das Landesarbeitsgericht hat die Regelung
wegen ihrer Mehrdeutigkeit als auslegungsbedürftig angesehen und ihren Inhalt
entsprechend den für Sozialplänen geltenden Auslegungsgrundsätzen bestimmt (Seite 8 ff.
des amtl. Umdrucks). Bei seiner Subsumtion ist es ausweislich der vorangestellten
Obersätze von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen. Es ist weder
offensichtlich noch von der Beschwerde dargetan, dass im Rahmen der vom
Berufungsgericht verwandten Auslegung abstrakte Rechtsfragen entscheidungserheblich
waren, die zukünftig in einer Vielzahl von Verfahren auftreten können und die einer
höchstrichterlichen Klärung bedürfen. Vielmehr betrifft die vom Landesarbeitsgericht
vorgenommene Auslegung von § 3 Abs. 4 des Sozialplans lediglich ein betriebliches
Regelwerk, dessen Inhalt für Arbeitsverhältnisse außerhalb des Unternehmens der
Beklagten ohne Bedeutung ist. Denn auch die Beschwerde behauptet selbst nicht, dass es
sich bei der streitgegenständlichen Sozialplanbestimmung um eine solche handelt, die in
dieser Fassung in anderen betrieblichen Regelwerken verwandt wird und deshalb für die
Betriebspartner bei der Sozialplangestaltung von Bedeutung ist.
Schmidt
Linck
Koch
Benrath
Platow