Urteil des BAG, Az. 5 AZB 71/08

BAG: Auskunftsanspruch, Rechtsweg, angemessene entschädigung, wirtschaftsverband, rechtsnachfolger, beweislast, arbeitsgericht, tageszeitung, alter
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 27.8.2008, 5 AZB 71/08
Auskunftsanspruch - Rechtsweg
Tenor
1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Mai 2008 - 2 Ta 732/07 - wird
zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.200,00 Euro
festgesetzt.
Gründe
1 I. Die Parteien streiten über einen Auskunftsanspruch und vorab über die Zulässigkeit des
Rechtswegs.
2 Der beklagte Rechtsanwalt ließ im Namen seines Mandanten, eines Wirtschaftsverbands, in einer
überregionalen Tageszeitung eine Stellenanzeige veröffentlichen. Das Anforderungsprofil für
den/die gesuchte(n) Volljurist/in enthielt ua. die Angabe: “Alter bis 35 Jahre”. Der am 30. Juni 1952
geborene Kläger bewarb sich vergeblich. Er will den Wirtschaftsverband auf Schadensersatz,
hilfsweise angemessene Entschädigung in Anspruch nehmen und begehrt zu diesem Zweck vom
Beklagten Auskunft über die Identität des Verbands.
3 Das angerufene Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für
unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Münster verwiesen. Das
Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom
Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde hält der Kläger am Rechtsweg zu den
Gerichten für Arbeitssachen fest.
4 II. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.
5 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht eröffnet, insbesondere ist keine
Zuständigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c ArbGG gegeben. Der geltend gemachte Anspruch
betrifft keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus Verhandlungen über die Eingehung eines
Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c ArbGG
begründet zwar eine Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten potentieller Arbeitsvertragsparteien vor
Abschluss des Vertrags. Hierzu sind auch Ansprüche auf Schadensersatz oder Entschädigung
nach § 15 AGG wegen einer benachteiligenden Nichteinstellung zu rechnen. Doch setzt § 2 Abs. 1
Nr. 3 Buchst. c ArbGG in jedem Fall voraus, dass die arbeitsvertragliche Beziehung zwischen den
Streitparteien begründet werden sollte. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die arbeitsvertragliche
Beziehung sollte zum Mandanten des Beklagten, dem Wirtschaftsverband, und nicht zum
Beklagten begründet werden. Der Beklagte sollte nicht in die Stellung des Arbeitgebers einrücken.
Bei Schaltung der Stellenanzeige trat der Beklagte nicht als zukünftige Vertragspartei, sondern als
Mittler auf. Dabei war er kein Rechtsnachfolger seines Auftraggebers (vgl. § 3 ArbGG).
6 2. Aus dem gleichen Grund scheidet eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2
Abs. 1 Nr. 4 ArbGG aus.
7 3. Da zwischen den Parteien keine weitere Rechtsstreitigkeit der in § 2 Abs. 1 und 2 ArbGG
bezeichneten Art anhängig ist, kann die Zuständigkeit auch nicht aus § 2 Abs. 3 ArbGG
(Zusammenhangsklage) abgeleitet werden.
8 4. Die vom Kläger angeregte analoge Anwendung des § 2 Abs. 3 ArbGG ist nicht zu rechtfertigen,
denn es fehlt an einer Regelungslücke.
9 5. Die weiteren Einwände des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts gehen
fehl. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz regelt materiell-rechtlich den Schutz der
Beschäftigten vor Benachteiligung und im Zivilrechtsverkehr und in den §§ 22, 23 ff. AGG die
Beweislast sowie die Befugnisse von Antidiskriminierungsverbänden. Darüber hinaus führen
weder das AGG noch flankierende Normen wie § 11 Abs. 1 Satz 6 ArbGG in der lediglich bis zum
11. Dezember 2006 geltenden Fassung (BGBl. I 2006 S. 1897, 1907) und § 61b ArbGG zu einer
erweiterten Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Dass Gerichte Vorfragen aus anderen
Rechtsgebieten klären müssen, wirkt ebenfalls nicht rechtswegbegründend. Gleiches gilt für die
Tatsache, dass der Kläger den Beklagten als Dritten in Anspruch nimmt, um einen Anspruch nach
§ 15 Abs. 1 und 2 AGG durchzusetzen.
10 III. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu
tragen.
11 IV. Die Wertfestsetzung beruht auf § 63 GKG.
Müller-Glöge Mikosch Laux