Urteil des BAG, Az. 7 ABR 105/09

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 17. Februar 2010, 7 ABR 92/09.
Siehe auch:
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 17.2.2010, 7 ABR 105/09
Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 17. Februar 2010, 7 ABR 92/09.
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2009 - 9 TaBV 440/09 -
wird zurückgewiesen.
Gründe
1 A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch darüber, ob die zu 2. beteiligte
Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen.
2 Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen mit Hauptsitz in Hamburg.
Sie betreibt in Deutschland mehr als 300 Filialen, in denen Bekleidungsartikel und Accessoires
verkauft werden. Der Beteiligte zu 1. ist der in B in der Filiale am Standort F gebildete Betriebsrat.
Er verfügt über einen internetfähigen Personalcomputer(PC) mit Intranetanschluss und E-Mail-
Account. Einen Zugang zum world-wide-web (Internet) hat der Betriebsrat nicht. Auch die
Filialleitung verfügt über keinen Internetzugang. Im Unternehmen der Arbeitgeberin haben die
Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses und die Mitarbeiter der in Hamburg ansässigen
Personalabteilung einen Internetanschluss. Die Arbeitgeberin verfügt über eine sog. Internet-
Flatrate.
3 Der Betriebsrat hat mit dem am 19. August 2008 beim Arbeitsgericht eingeleiteten
Beschlussverfahren von der Arbeitgeberin ua. die Freischaltung eines Internetanschlusses
verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, ein Internetanschluss sei notwendig zur Erfüllung seiner
betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben. Berechtigte Interessen der Arbeitgeberin stünden der
Freischaltung eines Internetanschlusses nicht entgegen.
4 Der Betriebsrat hat - soweit für die Rechtsbeschwerdeinstanz von Bedeutung - beantragt,
der Arbeitgeberin aufzugeben, für den Beteiligten zu 1. einen Internetanschluss
freizuschalten.
5 Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, ein
Internetzugang sei für die konkrete Aufgabenstellung des Betriebsrats nicht erforderlich. Dieser
könne sich die notwendigen Informationen auch auf anderem Weg beschaffen. Der Betriebsrat
habe bei seiner Entscheidung ermessensfehlerhaft die einem Internetanschluss
entgegenstehenden betrieblichen Interessen unberücksichtigt gelassen. Für sie entstünden durch
die Einrichtung und Unterhaltung der Internetverbindung Kosten. Darüber hinaus sei mit
Folgekosten durch erforderliche Schulungen im Umgang mit dem Internet und die Zunahme an
Betriebsratstätigkeiten aufgrund zu erwartender Internetrecherchen zu rechnen. Schließlich berge
ein Internetanschluss zwangsläufig ein größeres Risiko des Eindringens von Viren oder Hackern
in das Netzwerk. Auch das geringe Ausstattungsniveau der Filialleitung sei zu berücksichtigen.
6 Die Vorinstanzen haben dem auf Freischaltung eines Internetzugangs gerichteten Antrag des
Betriebsrats stattgegeben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin ihr Ziel der
Antragsabweisung weiter.
7 B. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben dem Antrag des Betriebsrats
zu Recht entsprochen. Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur
Nutzung einzurichten.
8 I. Der Antrag ist zulässig. Er ist insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Dem steht nicht entgegen, dass der Betriebsrat die zur Erfüllung des Anspruchs notwendigen
technischen Maßnahmen nicht näher bezeichnet hat. Es ist Sache des Verpflichteten zu
entscheiden, auf welche Weise er das geschuldete Ergebnis herbeiführt(vgl. BAG 9. Juni 1999 -
7 ABR 66/97 - zu B I der Gründe, BAGE 92, 26).
9 II. Der Antrag ist begründet. Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG von der Arbeitgeberin
die Einrichtung eines Internetzugangs zur Nutzung verlangen.
10 1. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzungen, die
Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche
Mittel, Büropersonal sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen.
Zur Informationstechnik iSv. § 40 Abs. 2 BetrVG gehört auch das Internet(BAG 23. August 2006 -
7 ABR 55/05 - Rn. 10, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88).
11 a) Der Betriebsrat kann einen Internetzugang allerdings - ebenso wie die anderen in § 40 Abs. 2
BetrVG genannten Mittel - nur verlangen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der
ihm nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Auch nach der am 28. Juli 2001 in
Kraft getretenen Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG, mit der der Gesetzgeber klargestellt hat,
dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem
Umfang zur Verfügung zu stellen hat(BT-Drucks. 14/5741 S. 41), kann bei der Nutzung dieser
Technik durch den Betriebsrat von der Prüfung der Erforderlichkeit nicht abgesehen werden. Dies
ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 2 BetrVG. Danach stehen Informations- und
Kommunikationstechnik gleichrangig neben Räumen, sachlichen Mitteln und Büropersonal. Die
Beschränkung des Sachmittelanspruchs des Betriebsrats auf den erforderlichen Umfang dient
dazu, eine übermäßige finanzielle Belastung des Arbeitgebers zu verhindern. Damit ließe sich
nicht in Einklang bringen, gerade in dem kostenintensiven Bereich moderner Bürotechnik, anders
als bei den übrigen Sachmitteln, auf die Prüfung der Erforderlichkeit zu verzichten (BAG 16. Mai
2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 122, 293; 3. September 2003 - 7 ABR 8/03 - zu B II 2 a
der Gründe, BAGE 107, 231).
12 b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats obliegt dem Betriebsrat die Prüfung, ob ein von
ihm verlangtes Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom
Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist. Die Entscheidung hierüber darf er nicht allein an seinen
subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Von ihm wird vielmehr verlangt, dass er die betrieblichen
Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt. Dabei hat er die Interessen der
Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und berechtigte Interessen
des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind,
gegeneinander abzuwägen(BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 22, BAGE 122, 293). Diese
Grundsätze gelten auch für das Verlangen des Betriebsrats auf Überlassung von Informations-
und Kommunikationstechnik (vgl. BAG 3. September 2003 - 7 ABR 8/03 - zu B der Gründe,
BAGE 107, 231).
13 c) Die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit des verlangten Sachmittels
unterliegt der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Diese ist auf die Prüfung beschränkt, ob das verlangte
Sachmittel aufgrund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung der gesetzlichen
Aufgaben des Betriebsrats dient und der Betriebsrat bei seiner Entscheidung nicht nur die
Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers
Rechnung getragen hat. Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung
betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats
im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats
nicht durch seine eigene ersetzen(BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 23 mwN, BAGE 122,
293; 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - Rn. 9, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88).
14 d) Die im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Kontrolle ergehende Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts, ob der Betriebsrat ein Sachmittel zur Erledigung der ihm obliegenden
Aufgaben für erforderlich halten durfte und dieses deshalb vom Arbeitgeber zur Verfügung zu
stellen ist, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenfalls nur eingeschränkt daraufhin überprüft
werden, ob Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder
wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen worden sind(BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR
45/06 - Rn. 23 mwN; 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - Rn. 9, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88).
15 2. Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die angefochtene Entscheidung stand.
16 a) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Betriebsrat habe die Ausstattung mit einem
Internetanschluss als seiner Aufgabenerfüllung dienlich ansehen dürfen, ist
rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden.
17 aa) Die Aufgaben des Betriebsrats ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz und
anderen Gesetzen(zB § 17 Abs. 2 und 3 KSchG, § 93 SGB IX, §§ 9, 11 ASiG), ggf. auch aus
Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. § 80 Abs. 1 BetrVG nennt zahlreiche allgemeine
Aufgaben des Betriebsrats. Von erheblicher Bedeutung ist dabei die in § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
normierte Pflicht darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze,
Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
durchgeführt werden. Vor allem obliegt dem Betriebsrat aber die Wahrnehmung der gesetzlichen
Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in sozialen, personellen und ggf. auch in wirtschaftlichen
Angelegenheiten (§§ 87 ff., 92 ff. und 111 ff. BetrVG) sowie der Aufgaben bei der Gestaltung von
Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§§ 90 f. BetrVG). In den in § 87 BetrVG
aufgeführten Angelegenheiten hat er ein Initiativrecht und kann von sich aus eine Regelung der
mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten vorschlagen (BAG 28. November 1989 - 1 ABR
97/88 - BAGE 63, 283). In bestimmten Angelegenheiten sind die Arbeitnehmer berechtigt, ein
Mitglied des Betriebsrats ihrer Wahl hinzuzuziehen (§ 81 Abs. 4 Satz 3, § 82 Abs. 2 Satz 2, § 83
Abs. 1 Satz 2 BetrVG); es gehört daher auch zu den Aufgaben jedes einzelnen
Betriebsratsmitglieds, die Arbeitnehmer zu beraten (BAG 27. November 2002 - 7 ABR 45/01 - zu
B III 2 b bb der Gründe).
18 bb) Diese Aufgaben kann der Betriebsrat sachgerecht nur wahrnehmen, wenn er über die
erforderlichen rechtlichen oder tatsächlichen Informationen verfügt. Die Einholung dieser
Informationen ist für seine Aufgabenerfüllung mithin notwendig. Bei der Frage, auf welchem Weg
eine Informationsbeschaffung erfolgt und welche Sachmittel hierfür genutzt werden, steht dem
Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu. Entscheidet er sich zur Informationsbeschaffung durch
das Internet, ist dies in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. Durch das Internet können
Sachinformationen zu jedem nur denkbaren Themenbereich eingeholt werden. So wird der Stand
der arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung in unzähligen
Quellen des Internets fast tagesaktuell wiedergegeben. Homepages der Gesetzgebungsorgane
und verschiedener Gerichte stellen wichtige Gesetzesvorhaben und Entscheidungen dar. Der
Betriebsrat kann sich mit Hilfe der im Internet zur Verfügung stehenden Suchmaschinen zu
einzelnen betrieblichen Problemstellungen umfassend informieren, ohne auf Zufallsfunde in
Zeitschriften oder Zeitungen, veralteten Kommentierungen oder Gerichtsentscheidungen
angewiesen zu sein(BAG 3. September 2003 - 7 ABR 8/03 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 107,
231). Dabei beschränkt sich der Bezug zu den Aufgaben des Betriebsrats nicht auf Rechtsfragen.
Auch Informationen von privaten oder staatlichen - für die Wahrnehmung von
Betriebsratsaufgaben relevanten - Institutionen, die in aller Regel über einen Internetauftritt
verfügen, können eingeholt und genutzt werden. Des Weiteren sind zB Formulierungshilfen zu
Betriebsvereinbarungen oder notwendige Adressen von Behörden zugänglich. Die
aufgabenbezogenen Bereiche, in denen sich der Betriebsrat im Internet effizient und effektiv
Informationen beschaffen kann, sind nahezu allumfassend.
19 cc) Daher kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass das Internet der gesetzlichen
Aufgabenerfüllung des Betriebsrats dient. Eine entsprechende Annahme des Betriebsrats ist im
Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums nicht zu beanstanden. Dies gilt jedenfalls
dann, wenn der Betriebsrat seine Aufgaben überhaupt wahrnimmt. In Anbetracht der
offenkundigen Dienlichkeit des Internets zur Aufgabenerfüllung des Betriebsrats ist es auch nicht
erforderlich, dass dieser im Rechtsstreit konkrete, sich ihm aktuell stellende
betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben darlegt, zu deren Erledigung er Informationen aus dem
Internet benötigt. Vielmehr ist bereits dann, wenn er überhaupt betriebsverfassungsrechtliche
Aufgaben wahrnimmt, davon auszugehen, dass das Internet der Erfüllung dieser Aufgaben dient.
Soweit der Senatsentscheidung vom 23. August 2006(- 7 ABR 55/05 - Rn. 16, 17, AP BetrVG
1972 § 40 Nr. 88) etwas Anderes zu entnehmen ist, hält der Senat daran nicht fest.
20 Der Betriebsrat muss auch nicht darlegen, dass und inwieweit er ohne Internetzugang die
Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten vernachlässigen müsste. Zu seinem
Beurteilungsspielraum gehört es gleichfalls, darüber zu befinden, auf welche Weise er seine
Aufgaben am wirkungsvollsten erledigen kann. Die vom Betriebsrat zu beurteilende Dienlichkeit
eines Sachmittels bei seiner Aufgabenerfüllung ist daher nicht erst dann gegeben, wenn er ohne
den Einsatz des Sachmittels seine gesetzlichen Pflichten vernachlässigen würde. Dies stellt der
Senat in Abgrenzung zu früheren Entscheidungen(vgl. etwa 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 26
mwN, BAGE 122, 293) ausdrücklich klar. Dadurch werden die berechtigten Interessen des
Arbeitgebers nicht außer Acht gelassen. Diese muss der Betriebsrat vielmehr in der unabhängig
von der Beurteilung der Dienlichkeit des Sachmittels vorzunehmenden Würdigung gegenläufiger
Interessen des Arbeitgebers berücksichtigen.
21 dd) Der Betriebsrat durfte einen Internetzugang als für seine Aufgabenerfüllung dienlich erachten,
obwohl vorliegend die Filialleitung über keinen Internetanschluss verfügt. Der Senat hat in Fällen, in
denen sich der Betriebsrat zur Begründung seiner Forderung nach einem bestimmten Sachmittel
auf die Sachmittelausstattung des Arbeitgebers berief, wiederholt entschieden, dass sich der
erforderliche Umfang eines Sachmittels nicht ausschließlich nach dem Ausstattungsniveau des
Arbeitgebers bestimmt(23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88;
17. Februar 1993 - 7 ABR 19/92 - zu B II 2 e der Gründe, BAGE 72, 274). Die
Sachmittelausstattung des Arbeitgebers lässt keinen Schluss darauf zu, ob der Betriebsrat ein
bestimmtes Sachmittel benötigt. Es ist ebenso wie das betriebsübliche Ausstattungsniveau
allenfalls im Rahmen der Berücksichtigung entgegenstehender betrieblicher Belange von
Bedeutung.
22 b) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, dass berechtigte Interessen der Arbeitgeberin einem
Internetzugang im Streitfall nicht entgegenstehen, lässt keine Rechtsfehler erkennen.
23 aa) Bei einem Internetanschluss können für die vom Betriebsrat im Rahmen seines
Beurteilungsspielraums zu treffende Entscheidung - in Abhängigkeit vom Einzelfall und der
konkreten betrieblichen Situation - neben der Begrenzung der Kostenpflicht weitere
Gesichtspunkte Bedeutung erlangen. So kann die konkrete Möglichkeit der Gefährdung
besonderer Geheimhaltungsinteressen gegen einen Internetzugang sprechen. Auch dann, wenn
der Arbeitgeber greifbare Anhaltspunkte für die Gefahr des Missbrauchs des verlangten
Sachmittels vorbringt, kann dies je nach den Einzelfallumständen dem Sachmittelverlangen
entgegenstehen. Bedeutsam im Rahmen der Berücksichtigung betrieblicher Interessen können
schließlich auch das betriebsübliche und konkret das auf Arbeitgeberseite vorhandene
Ausstattungsniveau sein(BAG 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 40
Nr. 88; 3. September 2003 - 7 ABR 8/03 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 107, 231). Insbesondere
kann es im Einzelfall angemessen sein, dass der Betriebsrat eines kleinen Betriebs mit geringer
wirtschaftlicher Leistungskraft, dessen Inhaber selbst aus Kostengründen auf den Einsatz teurer
Informations- und Kommunikationstechnik verzichtet, ebenfalls von der Forderung nach deren
Zurverfügungstellung absieht. Allerdings verbieten sich schematische Lösungen. Genauso wenig
wie die Nutzung des Internets durch den Arbeitgeber einen Anspruch des Betriebsrats auf die
Bereitstellung eines Internetanschlusses begründet (vgl. BAG 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 -
Rn. 14, aaO), schließt allein die Nichtnutzung des Internets durch den Arbeitgeber einen solchen
Anspruch aus.
24 bb) Hiernach ist es rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, dass das
Landesarbeitsgericht keine der Internetnutzung durch den Betriebsrat entgegenstehenden
berechtigten Belange der Arbeitgeberin angenommen hat.
25 (1) Die durch die Einrichtung und Unterhaltung eines Internetzugangs unmittelbar entstehende
Kostenbelastung spricht nicht gegen das Sachmittelverlangen. Der Betriebsrat verfügt hier bereits
über einen internetfähigen PC, mit dem der Zugriff auf das unternehmensweite Intranet und der
Empfang und Versand von E-Mails möglich ist. Die Freischaltung eines Internetzugangs erfordert
weder umfangreiche technische Veränderungen noch eine kostenintensive Anschaffung der
erforderlichen Hardware. Auch ist nicht ersichtlich, dass durch die von der Arbeitgeberin
angeführte Pflege und Wartung des Internetzugangs nennenswerte Kosten entstehen, zumal die
bereits genutzte Hardware ohnehin gepflegt und gewartet werden muss. Im Übrigen sind diese
Kosten auch weder erläutert noch der Höhe nach ansatzweise beziffert worden. Störungen etwa
durch Viren oder sog. Hackerangriffe könnte die Arbeitgeberin in gleicher Weise vorbeugen wie bei
anderen mit Internetzugang ausgestatteten PCs im Unternehmen.
26 (2) Die vorliegend von der Arbeitgeberin angeführten mittelbaren Kosten stehen der Einrichtung
eines Internetzugangs für den Betriebsrat ebenfalls nicht entgegen. Dies gilt zunächst für die von
der Arbeitgeberin vorgebrachten Lohn- und Gehaltskosten, die nach ihrer Auffassung dadurch
entstünden, dass aufgrund der Nutzung des Internets und zusätzlicher Recherchearbeit ein
höherer Zeitanteil zu vergütender Betriebsratsarbeit anfiele. Dass der Zeitaufwand für die
Betriebsratstätigkeit im Vergleich zur Situation ohne Internetzugang erhöht wäre, ist eine reine,
nicht belegte Vermutung der Arbeitgeberin. Zumindest ebenso wahrscheinlich ist es, dass der
Betriebsrat durch die mit dem Internet eröffnete Möglichkeit schneller, zielgerichteter und einfacher
Informationsbeschaffung seine gesetzlichen Aufgaben in kürzerer Zeit erledigen kann. Im Übrigen
sind gem. § 37 Abs. 2 BetrVG nicht freigestellte Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen
Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts nur zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang
und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Der
Freistellungsanspruch setzt voraus, dass das Betriebsratsmitglied während der Zeit der
Arbeitsbefreiung gesetzliche Aufgaben des Betriebsrats wahrnimmt. Die Vergütungspflicht ist also
ohnehin auf Zeiten erforderlicher Betriebsratstätigkeiten begrenzt und kein der Einrichtung eines
Internetanschlusses für den Betriebsrat entgegenstehender Gesichtspunkt.
27 (3) Auch die von der Arbeitgeberin auf einer abstrakten Annahme begründete Missbrauchsgefahr
steht dem geforderten Internetzugang nicht entgegen. Während der von der Arbeitgeberin nach
§ 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 BetrVG zu vergütenden Zeiten dürfen die Betriebsratsmitglieder den
Internetzugang ohnehin nicht zu privaten Zwecken verwenden. Eine Privatnutzung außerhalb
dieser Zeiten kann die Arbeitgeberin untersagen und bei Verstößen reagieren. Allein die
theoretische Möglichkeit der sachfremden Nutzung des Internetanschlusses durch
Betriebsratsmitglieder steht dem Anspruch nicht von vornherein entgegen.
28 (4) Etwa anfallende Schulungskosten gebieten keine andere Sichtweise. Die Kostentragungspflicht
für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen ist gesetzlich geregelt und begrenzt. Sie setzt
gem. § 37 Abs. 6 BetrVG voraus, dass die in der Schulung vermittelten Kenntnisse unter
Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb und im Betriebsrat benötigt werden, damit die
Betriebsratsmitglieder ihre derzeitigen oder demnächst anfallenden gesetzlichen Aufgaben
wahrnehmen können. Die Suchmaschinen und Homepages im Internet sind mittlerweile
überwiegend so einfach und benutzerfreundlich ausgestaltet, dass eine Schulung für ihre
Inanspruchnahme nicht erforderlich sein dürfte. Sollte dies gleichwohl der Fall sein, so wäre die
hieraus für die Arbeitgeberin resultierende Kostentragungspflicht Folge der gesetzlichen Regelung
und nicht geeignet, ein berechtigtes Interesse der Arbeitgeberin daran zu begründen, dem
Betriebsrat den Internetzugang vorzuenthalten. Im Übrigen kann die dem Betriebsrat eröffnete
Möglichkeit, sich im Internet auf einfachem und schnellem Weg Informationen zu beschaffen,
sogar je nach Lage des Einzelfalls geeignet sein, Kosten für eine gegebenenfalls sonst
erforderliche Hinzuziehung von Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG zu sparen.
29 (5) Der Internetnutzung durch den Betriebsrat steht auch nicht der Umstand entgegen, dass in der
betroffenen Filiale der Arbeitgeberin die Filialleitung keinen solchen Anschluss hat. Die
Arbeitgeberin verzichtet nicht etwa generell auf die Nutzung des Internets. Vielmehr verfügen die
Mitarbeiter der Personalabteilung in der Unternehmenszentrale in Hamburg über einen
Internetzugang. Das verhältnismäßig geringe Ausstattungsniveau in der Filiale wird dadurch
relativiert. Auch ist weder behauptet noch sonst ersichtlich, dass die Entscheidung der
Arbeitgeberin, der Filialleitung keinen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, etwa Ausdruck
einer wirtschaftlich schwierigen Situation des Unternehmens wäre, auf die der Betriebsrat bei
seinem Verlangen nach einem solchen Zugang Rücksicht nehmen müsste.
30 (6) Schließlich steht die von der Arbeitgeberin erstmalig in der Rechtsbeschwerdeinstanz
angeführte, mit der Freischaltung von Internetanschlüssen verbundene Gebührenpflicht („GEZ-
Gebühren“ für internetfähige PCs) dem begehrten Anschluss nicht entgegen. Dabei kann
dahinstehen, ob eine Rundfunkgebührenpflicht überhaupt besteht (vgl. dazu VG Gießen 18. Januar
2010 - 9 K 3977/09.Gl - [Berufung zugelassen]; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 26. Mai
2009 - 8 A 2690/08 - [Revision zugelassen]). Jedenfalls ist nichts dafür ersichtlich, dass der
finanzielle Aufwand hierfür unverhältnismäßig hoch wäre.
Linsenmaier
Kiel
Schmidt
M. Zwisler
Vorbau